Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act
Der Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (kurz RICO oder RICO Act) ist ein am 15. Oktober 1970 erlassenes Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Bundesgesetz „18 U.S.C. §§ 1961-1968“[1] wendete sich ursprünglich vor allem gegen die Schutzgelderpressung (Racketeering) der amerikanischen Mafia und gegen die kriminellen Vorgänge innerhalb der Gewerkschaften, insbesondere der Transportgewerkschaft der Teamsters. Es ist eine Rechtsgrundlage zur Bekämpfung und Verurteilung von kriminellen Aktivitäten von Mobstern und kriminellen Vereinigungen des organisierten Verbrechens.
Die Möglichkeiten der Strafbarkeit von Drogenhandel waren am 1. Juli 1957 bereits durch den „Narcotic Control Act“ ausgeweitet und zu einer Bundesstraftat erklärt worden. Der RICO Act ermöglicht es Bundesanwälten darüber hinaus, Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung anzuklagen, auch wenn sie Straftaten nur angeordnet, aber nicht selbst ausgeführt haben oder wenn sie innerhalb von zehn Jahren nur zwei von insgesamt 35 festgelegten Straftaten begangen haben.
Abweichend von deutschem Recht sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Straftaten nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich zu verfolgen und Schadenersatzansprüche für geschädigte Dritte zu stellen.
Verfahren und Verurteilungen (Auswahl)
1979 wurde das Gesetz gegen Ralph „Sonny“ Barger angewendet, um insbesondere den Drogen- und Waffenhandel der Fraktion der Hells Angels in Oakland zu unterbinden. Allerdings kam es damals zu einem Freispruch.[2]
Frank Tieri war am 21. November 1980 der erste Cosa-Nostra-Boss, der auf Grundlage des RICO Acts angeklagt und am 23. Januar 1981 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.
1987 wurde Anthony Salerno, ein weiterer Boss der Genovese-Familie, vor einen „Mafia Commission Trial“ geladen, der auf Grund des RICO Acts einberufen werden konnte. Dort wurde die Korruption zwischen Mafia und Gewerkschaft behandelt und Salerno wurde zu insgesamt 100 Jahren Haft verurteilt. Außerdem erreichte im September 1987 Rudolph Giuliani eine Verurteilung eines Großteils der Mitglieder der irischstämmigen Westies, die Assoziierte der Gambino-Familie waren. Allein der Anführer James „Jimmy“ Coonan erhielt eine Freiheitsstrafe von 60 Jahren.
1989 wurde der amerikanische Finanzier und Investmentbanker Michael Milken, der als Symbol der Gier an der Wall Street während der 1980er Jahre gilt, des Finanzbetruges angeklagt, bekannte sich in fünf Punkten für schuldig und wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt, jedoch nach 22 Monaten Gefängnis im Januar 1993 entlassen.
1999 bis 2007 diente der RICO Act als Grundlage einer Klage der US-Regierung gegen die US-Tabakindustrie. Der aktuelle Prozessstand wird auf tobacco-on-trial (englisch)[3] oder von Philip Morris USA (englisch)[4] sowie als Zusammenfassung (deutsch)[5] dokumentiert.
Zwischen dem 14. Februar und 15. Mai 2000 musste sich James Marcello zusammen mit Anthony Zizzo einem Prozess stellen. Die Anklage lautete auf Verschwörung, illegales Glücksspiel und Mord.[6] Marcello wurde zu 12, Zizzo zu 10 Jahren Haft verurteilt. Marcello wurde jedoch im November 2003[7] aus der Haft entlassen und nahm offensichtlich seine Tätigkeit für das Chicago Outfit wieder auf, als dessen aktueller Boss er nach Auffassung des FBI anzusehen ist.
Im März 2006 wurde Barry Mills, Anführer der „Aryan Brotherhood“, auf RICO-Grundlage angeklagt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.[8]
Im Jahr 2007 wurde eine Sammelklage gegen Microsoft und das Handelsunternehmen Best Buy in einem Berufungsverfahren vor dem United States Court of Appeals for the Ninth Circuit in San Francisco – trotz Bedenken – auf Grundlage des RICO Act zugelassen. Die Klage hatte im April 2000 James Odom angestrengt, der beiden Firmen Betrug vorwarf, da sie bei Käufen über Kreditkarten Kundeninformationen austauschten und der Kunde darüber nicht informiert werde. Microsoft hatte sich nach einer Investition von 200 Millionen US-Dollar in Best Buy verpflichtet, Werbung für diese Firma zu machen, im Gegenzug sollte der Händler Produkte von Microsoft bewerben.[9]
Im Januar 2008 erhob Star Energy eine Klage auf RICO-Act-Grundlage gegen RSM Top Audit (Moskau), RSM International (London) sowie einzelne Vertreter der Buchprüfungsfirmen und andere Einzelpersonen. „Star unterstellt ein Muster krimineller Geschäfte, das auf die Finanzmärkte der Vereinigten Staaten abzielt.“[10] Demnach soll RSM, eine der sieben größten internationalen Wirtschaftsprüfungsorganisationen weltweit, Buchprüfungen russischer Unternehmen fälschen, damit diese an den Kapitalmärkten der Vereinigten Staaten von Amerika Kapital aufnehmen können. Das Verfahren ist noch nicht entschieden.
Am 19. Juli 2010 wurde gemeldet, dass Anwälte von Geschädigten der Katastrophe der Deepwater Horizon in den USA mindestens drei Klagen gegen BP unter dem RICO Act eingereicht haben. Derzeit prüft das US-Justizministerium, ob der RICO Act in diesem Fall zur Anwendung kommt.[11]
Im Zuge der Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen 2015 wurde bekannt, dass die US-Strafverfolgungsbehörden den internationalen Fußballverband FIFA als korrupte Organisation im Sinne des RICO Act betrachten.[12]
Einzelnachweise
- 18 U.S.Code Chapter 96.
- Organized Crime Research. Klaus von Lampe. 2000. Abgerufen am 8. Dezember 2007.
- http://www.tobacco-on-trial.com/
- Department of Justice (DOJ) Tobacco Lawsuit (Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive)
- Ausgewählte Klagen gegen die Zigarettenindustrie (Memento vom 28. August 2006 im Internet Archive)
- United States of America, Respondent-appellee, v. James Marcello and Anthony Zizzo, Petitioners-appellant auf cases.justia.com/us-court-of-appeals(englisch)
- abclocal.go.com: Jimmy "The Man" Marcello is out of prison (englisch)
- New York Times vom 16. September 2006: Life Sentences for 2 Aryan Brotherhood Men (Englisch)
- Microsoft und Best Buy: Eine „kriminelle Vereinigung“? auf www.golem.de
- „Star Energy erhebt RICO-Klage gegen RSM“ auf www.finanzen.net vom 17. Januar 2008
- Golf-Katastrophe: Öl-Opfer verklagen BP nach Anti-Mafia-Gesetz, Spiegel Online, 19. Juli 2010
- RP Online: Alle FIFA-News im Ticker
Literatur
- Jan Christoph Witte: Der US-amerikanische RICO Act und deutsche Unternehmen. Recht Und Wirtschaft GmbH (Juni 1999). ISBN 978-3800511969
