Pfandsystem
Das Pfandsystem ist ein in Deutschland weit verbreitetes System zur Gewinnung und Wiederverwertung von Getränkebehältern. Damit diese durch die Konsumenten nach dem Verbrauch zurückgebracht und anschließend dem Recycling zugeführt werden können, erhebt die Deutsche Pfandsystem GmbH (DPG) auf geeignete Getränkebehälter sogenanntes Flaschenpfand. Diesen Geldbetrag zahlen Konsumenten beim Erwerben der Getränke zusätzlich zum Originalpreis und erhalten ihn nur bei korrekter Rückgabe vollständig zurück.
Das Pfandsystem ist jedoch weitaus tiefergehend und behandelt auch das Sammeln, das sog. Clearing sowie das eigentliche Recyceln. So muss der jeweilige Händler z. B. dafür sorgen, dass er laut Verpackungsgesetz alle Einweg- oder Mehrwegflaschen, unabhängig von seinem Sortiment, zurücknimmt und auf ein korrektes Recyceln achtet. Dabei muss der Händler, wie auch alle weiteren Beteiligten in der Kette, von der DPG zertifiziert werden.
Geschichte
Das Pfandsystem hat über die Jahre mehrere Änderungen durchlaufen, um mehr auf Nachhaltigkeit zu achten und politische Ziele einzuhalten:
Einführung in 2003
Das Pfand wurde zum 1. Januar 2003 eingeführt. "Das Pfand dämmt die Einwegflut ein, die mit zunehmender Wucht ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme vom Markt drängt. Es ist ein Anreiz für Handel und Verbraucher, Mehrwegverpackungen den Vorzug zu geben. Und es wird dazu führen, dass Dosen und Plastikflaschen in der Verwertung statt in der Landschaft landen", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Außerdem werde das Pfand zur Existenzsicherung von Unternehmen beitragen, die im Vertrauen auf die geltende Verpackungsverordnung in Mehrwegsysteme investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben. Trittin: "Es geht um den Erhalt von rund 250.000 Arbeitsplätzen."
In der Bundesrepublik Deutschland gilt seit 1991 eine Pfandpflicht für alle Einwegverpackungen. Die Verpackungsverordnung hat Dosen und Plastikflaschen unter der Bedingung von der Pfandpflicht befreit, dass 72 Prozent der gekauften Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt werden. Dies entspricht dem Anteil der Mehrwegverpackungen von 1991. Wird diese Quote nichterreicht, erlischt die Befreiung von der Pfandpflicht.[1]
Änderungen ab 2006
Seit dem 1. Mai 2006 sind Einzelhändler und andere Letztvertreiber zur Rücknahme aller pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen der Materialart verpflichtet, die sie selbst vertreiben. Die Rücknahmepflicht gilt unabhängig vom Ort, wo das Pfandprodukt ursprünglich gekauft wurde. Allerdings müssen Händler, die ausschließlich PET-Einwegflaschen führen, keine Metall-Dosen oder Glasflaschen annehmen. Weitere Ausnahme: Kleine Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von unter 200 m² dürfen ihre Rücknahmepflicht auf solche Marken beschränken, die sie selbst im Angebot haben.[2]
Mit den Änderungen im Jahre 2006 ersetzten Leergutautomaten die händisch betriebene Leergutannahme. Da die Systeme vorerst nur händlerspezifische EAN-Codes scannten und diese dann mit einer Datenbank pfandpflichtiger Flascheneinträge verglichen, gab es bei der Einführung viele Manipulationsversuche. Es musste dafür schnell eine Lösung gefunden werden, weshalb neben Infrarotsystemen auch UV-Scanner in Betracht gezogen wurden. Letzteres bewies sich jedoch als totaler Reinfall, da die Scanner bei den internen Testungen bereits austrickbar waren.[3] Im Herbst 2006 wurde die unsichere Methode durch die aktuelle Methode ausgetauscht, bei der Kameras das DTG Logo scannen und diese Informationen mit dem EDV-System des jeweiligen Händlers abgleichen.
Schon im Juni 2016 haben Getränkeindustrie und Handel eine Initiative Freiwillige Kennzeichnung Einweg mit Pfand zur freiwilligen zusätzlichen Kennzeichnung auf den Weg gebracht. Über 40 Unternehmen beteiligten sich bereits zum Start an der Initiative. Damit konnten ca. 84 Prozent des Marktvolumens von EinWeg mit Pfand abgedeckt werden, Tendenz steigend. Die Teilnehmer verpflichten sich die zusätzlichen Informationen „Einweg“, „Pfand“ sowie die Pfandhöhe von 0,25 Euro anzubringen.
Änderungen ab 2019
Das Verpackungsgesetz schreibt seit dem 01.01.2019 vor, dass der Handel im Geschäft mit deutlich sicht- und lesbaren Informationsschildern darauf hinweisen muss, ob es sich um EINWEG- oder MEHRWEG-Getränkeverpackungen handelt. Damit geht das Gesetz mit den Forderungen der 2016 gegründeten Initiative einher.[4]
Änderungen ab 2022
Die Pfandpflicht wird ab 1. Januar 2022 erweitert. So sollen künftig alle Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen, unabhängig von ihrem Inhalt zum Pfandsystem gehören.
Pfand wird dann auf alle Einwegflaschen aus Kunststoff mit bis zu drei Litern Inhalt erhoben. Für Getränkedosen gilt die Bepfandung ohne Ausnahme. Lediglich Milchgetränke sind noch von der Regelung ausgenommen. Kein Pfand gibt es auf Flaschen und Dosen, die bereits im Umlauf sind. Für sie gilt eine Übergangsregelung bis 1. Juli 2022.[5]
Das Bundesumweltministerium erwartet in Berufung auf Zahlen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) ein Getränkevolumen von rund 1,7 Milliarden Litern, die nun zusätzlich ins Pfandsystem hineinkommen – Dosen inklusive. Zum Vergleich: Bei den Getränken, die bereits pfandpflichtig sind, gab es den GVM-Erhebungen zufolge im Jahr 2019 einen Verbrauch von rund 33 Milliarden Litern.
Wenn der Händler nach dem 1. Januar 2022 noch Verpackungen im Regal oder Lager hat, die noch nicht das Pfandlogo der DPG tragen und die er ohne Pfandzahlung von seinem Lieferanten bezogen hat, kann er die Getränkeverpackungen noch ohne Pfand verkaufen. Diese Übergangsregelung gilt bis zum 1. Juli 2022 und soll verhindern, dass noch vorhandene Restbestände ohne Pfandlogo vernichtet werden müssen.[6]
Änderungen ab 2024
Der Lobbyverband der Milchindustrie war von der Entscheidung, Pfand auf Milchprodukte zu berechnen, wenig überzeugt – im Gegenteil. Es wurde in einem Brandbrief an Umwelt- und Wirtschaftspolitiker aus dem Bundestag, der Panorama vorliegt, behauptet, der Verband warne vor „hygienischen Bedenken“ durch Milchreste in den Pfandautomaten. Es drohe „ein mikrobiologisches Problem“, das bei der Aufbewahrung von Milchkartons z. B. in Sammelstellen oder bei dem Konsumenten zuhause entstehe.
Zusätzlich sei die Ökobilanz bei einem Pfandsystem für Milchprodukte nur gering besser, da die jetzige Situation im gelben Sack bereits gute Sammelquoten erreiche. Der Milchkarton bestehe zudem aus schwer recyclebarem Material, also übereinandergelegte Schichten aus Kunststoff, Papier und Aluminium, so der Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel (FKN).[7] Durch diese Beeinflussung wird es wahrscheinlich erst ab 01.01.2024 Pfand auf Milchprodukte geben, wenn bis dahin eine hygienische Lösung für die Rücknahme gefunden wird.
Ab 2025 müssen PET-Einweg-Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik, so genanntes Rezyklat, enthalten. Ab 2030 wird diese Quote auf mindestens 30 Prozent für sämtliche Getränkeflaschen aus Einweg-Kunststoff erhöht.[8] Die in der EU-Kunststoffprodukte-Richtlinie verankerte Zielsetzung, bis zum Jahr 2029 rund 90 Prozent aller Einweg-Kunststoffflaschen getrennt zu sammeln und in funktionierende Kreislaufsysteme zu integrieren, wird bis dahin umsetzbar sein.
Die verschiedenen Arten des Pfandes
Im Wesentlichen gibt es in Deutschland zwei Arten des Verpackungspfandes, in mehreren Gruppen aufgeteilt:
- Das Einwegpfand für Einwegverpackungen, welches insbesondere PET-Flaschen und Aluminium-Getränkedosen umfasst. Es gibt allerdings auch Einwegglasflaschen, die alle mit 0,25 € bepfandet werden. Zudem gibt es vereinzelt auch Aluminiumflaschen.
- Das Mehrwegpfandgut, welches hauptsächlich Glasflaschen (Bier: 0,08 €, Bügelflaschen: 0,15 €, Brunnenflaschen/Normbrunnenflaschen: 0,15 €) und Mehrweg-Plastikflaschen (0,15 €) betrifft. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, wie z. B. die 200-ml-Flasche Schweppes (0,10 €), das Joghurtglas (0,15 €) von Andechser, Landliebe und Söbbeke sowie den Mehrweg-Pfand-Keg, der im Großhandel in der Regel mit 50 € bepfandet ist.
Ablauf des Pfandsystems
Hersteller
Hierbei wird in der Regel in drei Herstellerbereiche unterschieden:
Automatenhersteller
Automatenhersteller sorgen für die Instandhaltung und Versorgung von Leergutautomaten in teilnehmenden Märkten. Hersteller wie Tomra Systems GmbH oder Diebold Nixdorf sind Marktführer unter den Automatenherstellern und beliefern einen Großteil der deutschen Händler.
Etikettenhersteller
Etikettenhersteller sind von der DPG zertifizierte Unternehmen, die befugt sind, Flaschenetiketten mit konformen DPG-Logos zu drucken. Sie besitzen Zugang zu spezieller DPG-Druckfarbe und arbeiten eng mit den Getränkeherstellern zusammen. Etikettenhersteller sind nicht nur für das Flaschenband verantwortlich, sondern sind auch in der Lage, Import-Etiketten für Getränke aus dem Ausland zu drucken.
Getränkehersteller
Getränkehersteller sind Unternehmen wie CocaCola oder Fritz, die Getränke auf den Markt bringen und diese registrieren. Wenn der Hersteller seine Getränke und -Kisten individualisiert, verbleibt das Eigentum der Flaschen sowie das der Kisten auch bei Lieferung an einen Händler bei den Getränkeherstellern.[9] Das Eigentum wird nicht an den Erwerber der Flaschen übertragen.[10]
Händler und Konsument
Jeder Händler, der leere pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen vom Verbraucher zurücknimmt, muss die Leerverpackungen gemäß VerpackG der Verwertung zuführen. Das Ziel ist die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft: ein möglichst hoher und steigender Anteil der leeren Verpackungen soll wieder bei der Produktion neuer Verpackungen eingesetzt werden können.[11]
Die Rückgabequote für Pfandgut durch Konsumenten lag im Jahre 2021 bei über 98 Prozent.[12]
Hier ist der Kreislauf aber nicht geschlossen, denn es kommt oft vor, dass ein Teil der Flaschen durch den Konsumenten zerstört oder schlichtweg nicht zurückgebracht wird. Dann wird der Flaschenbestand zunehmend geringer, und es müssen neue Gebinde hergestellt werden, um den niedrigen Bestand auszugleichen.
Rücknahme und Sammlung
Durch Leergutautomaten wird die Rückgabe der Flaschen sichergestellt. Hierbei scant der Automat die GTIN, um in der Datenbank die Flasche nachzuverfolgen und um zu registrieren, was für eine Gebindeart der eingeworfenen Flasche zuzuordnen ist. Hat der Automat die Flasche eingescannt, wandert sie in ein Sortierfach und wird mithilfe eines Kompaktors zerdrückt. Dies dient auch dazu, dass die Verpackung nicht mehrmals durch den Automaten wandern können. Zusätzlich lassen sich die Flaschen so effizienter transportieren.
Die zerstörten Flaschen werden durch weitere Unternehmen aus der DPG-Systemkette abtransportiert und grob zu PET-Ballen geformt. Dies dient der Vereinfachung des Transports, da weniger Verluste von einzelnen Flaschen zu verzeichnen sind und sie durch die Form besser gelagert und weiterverarbeitet werden können.
Zählzentren und Clearing
Zählzentren kommen dann in Frage, wenn der Rücknehmer keine DPG-Leergutautomaten führt und somit die Flaschen nicht maschinell annimmt. Hierbei werden unter Einsatz von Großzählautomaten oder Zähltischen Getränkegebinde ausgelesen und anschließend zerstört. Dies dient der korrekten Abrechnung, um beim Pfand-Clearing als Händler das gewonnene bzw. verlorene Geld auszugleichen.
Um als Unternehmen ein DPG-Zählzentrum selbstständig zu betreiben, braucht es einem zweistufigen Zertifizierungsverfahren sowie eine gesonderte Zulassungsvereinbarung mit der DPG.[13]
Ohne einen verlässlichen Pfandausgleich – das so genannte „Pfand-Clearing“ – würden die zur Pfanderstattung verpflichteten Rücknehmer (Händler und andere Vertreiber) in ihrer Bilanz durch die Auszahlung an den Konsumenten bei der Rückgabe ein gewaltiges Minus erwirtschaften. Um das zu vermeiden, regelt das Pfand-Clearing, dass Getränkehersteller und Importeure, die eine Verpackung in Verkehr gebracht und somit als erste das Pfand erhoben und eingenommen haben, dem zurücknehmenden Händler das an den Kunden ausgezahlte Pfandgeld ausgleichen müssen.[14]
Die Anforderungen, die im Rahmen des Pfand-Clearing-Prozesses an Erstinverkehrbringer gestellt werden, sind durchaus anspruchsvoll und komplex. Deshalb entscheiden sich viele Getränkehersteller und Importeure für die Beauftragung zugelassener Clearing-Dienstleister.
Recycling und Weiterverarbeitung
Das Recycling startet mit einer Reinigung sowie Sortierung der gewonnenen PET-Flaschen nach Farbe. Sind die Flaschen nach Farbe getrennt und gereinigt, so werden sie zu kleinen sog. PET-Flakes geschreddert. Diese PET-Flakes werden anschließend erneut in einer Lauge gereinigt, damit alle Etikettenreste entfernt werden. Die Flakes können dann weiterverwendet werden.[15]
Auflagen der "Deutschen Pfandsystem GmbH (DPG)"
Die Deutsche Pfandsystem GmbH ist die einzige bundesweit einheitliche Organisation für bepfandete Einweggetränkeverpackungen
"Das DPG-Einwegpfandsystem basiert auf dem Miteinander bzw. dem funktionierenden Kreislauf zwischen denen, die eine Einweggetränkeverpackung in Umlauf bringen (Erstinverkehrbringer), und denen, die sie zurücknehmen (Rücknehmer) und den vorab vom Endverbraucher entrichteten Verpackungspfand ordnungsgemäß erstatten (Pfand-Clearing-Prozess). Im Zeitfenster von der Marktplatzierung und dem Abverkauf eines Einwegpfandproduktes bis zur Erstattung der verauslagten Pfandrückgaben durch den (Einzel-) Händler muss das Pfand in Höhe von 25 Cent pro Verpackung sicher kontrolliert, verwaltet und schließlich präzise abgerechnet werden.", so die DPG.
Die Auflagen der DPG sind streng und durch dritte Parteien überwacht. Dadurch, dass jede Flasche 25 Cent wert ist, achtet der Verband auf Einhaltung seiner Bestimmungen.
Die nach dem geltenden Verpackungsgesetz obligatorische Produktkennzeichnung pfandpflichtiger Einweggetränkeverpackungen basiert im DPG-System auf einer speziellen DPG-Markierung und dem unverwechselbaren Barcode, inkl. der produktspezifischen GTIN. Getränkehersteller und Importeure sollten wissen, dass die Aufbringung der DPG-Markierung auf Getränkedosen nur durch zertifizierte Dosenhersteller und auf allen übrigen Einweggetränkeverpackungen ausschließlich von zugelassenen Etikettendruckern – den angeschlossenen DPG-Farbverwendern – realisiert werden darf. Jedes DPG-Logo wird mit einer speziellen Farbe gedruckt, um Fälschungen vorzubeugen.
Da der Umgang mit der DPG-Farbe sicherheitsrelevant für das gesamte System ist, muss gewährleistet werden, dass Getränkedosenhersteller und Etikettendrucker ordnungsgemäß mit der DPG-Farbe umgehen. Dies wird im Rahmen einer Zertifizierung überprüft. Für die Durchführung der Zertifizierung arbeitet die DPG mit unabhängigen Zertifizierungsunternehmen zusammen.[16]
Kontroversen
Kritik bei der Einführung
Handelskonzerne und Getränke-Unternehmen befürchteten durch das damalig neue Gesetz einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden und zogen bis vor das Bundesverfassungsgericht, um das "Zwangspfand" zu verhindern. Zusätzlich warnten Umweltschützer davor, dass das Einwegpfand eine Bedrohung für das Mehrwegsystem sei. Der damalige Umweltminister, Jürgen Trittin, musste sich gegen diese Angriffe verteidigen und erläuterte, dass das Pfand dem Wegwerfen von leeren Getränkeflaschen vorbeugen soll.[17]
Flaschenfärbung beim Recycling
Eine neue PET-Flasche enthält maximal 28 Prozent "PET-Rezyklat", also Reste aus alten Flaschen. Mehr ist technisch kaum möglich, erklärt Thomas Fischer, Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe. Bei einem Rezyklatanteil von mehr als einem Drittel bekomme man hässliche gelb- und braunverfärbte Kunststoffe, so Fischer.[18] Dieser verfärbte Kunststoff eigne sich nicht mehr für transparente Flaschen, sondern nur noch für bunte Flaschen, denn Verbraucher wollen lieber den Inhalt der Flasche sehen, behauptet Fischer.
Kritik an Mehrweg und Einweg
Viele Umweltschützer sind sich uneinig, welches System letztlich besser bzw. umweltfreundlicher ist. Bei Mehrweg heißt es, Mehrwegsysteme sind grundsätzlich umweltfreundlicher als Einwegsysteme, wenn die Flaschen vielfach gespült und wiederverwendet werden und die Transportwege gering sind. Jedoch werden die Mehrwegflaschen oft überregional und in individualisierten Mehrweg-Flaschen verkauft. Diese Flaschen müssen zum Befüllen wieder an ihren Ursprungsort gelangen.
Wo genau die Grenze der Transportentfernung liegt, wo der ökologische Vorteil von Mehrwegflaschen aus PET oder Glas gegenüber PET-Einwegflaschen schwindet, ist daher schwer zu bestimmen.[19]
Ausweitung des Pfandsystems
Durch die größtenteils positive Rückgabequote gibt es die Diskussion, ob ein Pfandsystem neben Getränkebehältern auch auf andere wichtige Ressourcen bzw. seltenen Erden auszubreiten. Am wahrscheinlichsten ist die Ausweitung eines Pfandsystems auf Lithium-Ionen-Akkus, bei denen ein Großteil derzeit im Hausmüll entsorgt wird (und dies neben einer Brandgefahr beim Abtransport auch für eine Verunreinigung der Umwelt sorgt).[20]
Pfandsystem bei anderen Gütern
Autobatterien
Nach Paragraph 10 des Batteriegesetzes[21] sind Betriebe ab 2009 verpflichtet, Autobatterien mit einem Pfand in Höhe von 7,50 € inkl. Umsatzsteuer zu erlassen und leere bzw. defekte Batterien, die an den Verkäufer zurückgebracht werden, ordnungsgemäß zu entsorgen. Das Pfandgeld muss vom Käufer nur dann nicht bezahlt werden, wenn er eine alte Autobatterie eintauscht. Das Pfand dient nicht zur Gewinnmaximierung, sondern damit weniger giftige und umweltschädliche Stoffe durch Autobatterien in die Umwelt gelangen.
Durch das BattG-Gesetz ist ebenfalls festgelegt, dass nur der Verkäufer, der die jeweilige Batterie verkauft hat, das Pfand auszahlen kann. Bei einer online erworbenen Autobatterie ist es daher sinnvoll, dass man als Konsument die Quittung aufbewahrt. Im Falle einer leeren bzw. defekten Autobatterie wird es nicht fällig, dass man die Batterie an den Verkäufer sendet, sondern in der Regel ein Formular ausfüllt, welches die korrekte Entsorgung bei einem Fachhändler beweist.[22]
Generell kann man eine Autobatterie bei jedem Händler zurückgeben, der auch Autobatterien verkauft. Dabei ist der Verkäufer jedoch nur dann verpflichtet, die alte Batterie anzunehmen, wenn er das gleiche Modell in seinem Angebot führt.[23]
Literatur
- Helko Ueberschär: Fünf Jahre deutsches Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen, 1. Auflage. GRIN, 2008, ISBN 978-3-638-03201-8
Weblinks
- Deutsche Pfandsystem GmbH - DPG
- EinWeg
- Mehrweg
- Batteriegesetz, kurz BattG
- Verpackungsgesetz, kurz VerpackG
- IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V
Einzelnachweise
- Dosenpfand kommt ab 1. Januar 2003 - BMUV-Pressemitteilung. Abgerufen am 7. Januar 2022.
- Wer ist zur Rücknahme verpflichtet? Deutsche Pfandsystem GmbH, abgerufen am 7. Januar 2022 (deutsch): „Seit dem 1. Mai 2006 sind Einzelhändler und andere Letztvertreiber zur Rücknahme aller pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen der Materialart verpflichtet, die sie selbst vertreiben. Die Rücknahmepflicht gilt unabhängig vom Ort, wo das Pfandprodukt ursprünglich gekauft wurde. Allerdings müssen Händler, die ausschließlich PET-Einwegflaschen führen, keine Metall-Dosen oder Glasflaschen annehmen. Weitere Ausnahme: Kleine Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von unter 200 m² dürfen ihre Rücknahmepflicht auf solche Marken beschränken, die sie selbst im Angebot haben.“
- Christiane Schulzki-Haddouti: Sicherheitstechnik für Pfandsystem wird nachgerüstet [Update]. Heise, 28. April 2006, abgerufen am 8. Januar 2022 (deutsch): „Das ursprünglich vorgesehene UV-Sicherheitsverfahren kommt nicht zum Einsatz, nachdem es sich im Feldversuch einfach überlisten ließ.“
- Fragen und Antworten zum Einweg-Pfand ("Dosenpfand"). Abgerufen am 7. Januar 2022: „Kennzeichen EINWEG oder MEHRWEG am Verkaufsregal: Das Verpackungsgesetz schreibt seit dem 1.1.2019 vor, dass der Handel im Geschäft mit deutlich sicht- und lesbaren Informationsschildern darauf hinweisen muss, ob es sich um EINWEG- oder MEHRWEG-Getränkeverpackungen handelt.“
- Neue Pfandregel tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Bayrischer Rundfunk, abgerufen am 7. Januar 2022 (deutsch): „Pfand wird ab 2022 auf alle Einwegflaschen aus Kunststoff mit bis zu drei Litern Inhalt erhoben. Für Getränkedosen gilt dann die Bepfandung ohne Ausnahme. Das heißt, auch beispielsweise auf Plastik-Einwegflaschen wie Obstsäfte wird nun Pfand erhoben. Lediglich Milchgetränke sind noch von der Regelung ausgenommen. Kein Pfand gibt es auf Flaschen und Dosen, die bereits im Umlauf sind. Für sie gilt eine Übergangsregelung bis 1. Juli 2022.“
- DPG Deutsche Pfandsystem GmbH - Ausweitung der Pfandpflicht ab dem 1. Januar 2022. Abgerufen am 7. Januar 2022.
- tagesschau.de: Milchlobby stoppt vorerst PET-Flaschenpfand. Abgerufen am 7. Januar 2022.
- Welcher Rezyclat-Anteil gilt für PET-Getränkeflaschen? Bundesregierung, abgerufen am 7. Januar 2022 (deutsch): „Ab 2025 müssen PET-Einweg-Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik, so genanntes Rezyklat, enthalten. Ab 2030 wird diese Quote auf mindestens 30 Prozent für sämtliche Getränkeflaschen aus Einweg-Kunststoff erhöht.“
- OLG Köln, Urteil vom 03.11.1987 – 20 U 54/87 NJW-RR 1988, 363; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.04.1987 – 14 U 5/85 NJW-RR 1988, 370
- Leergut-Pfand in der Bilanz. Rechtslupe, 3. Mai 2011, abgerufen am 8. Januar 2022 (deutsch): „Da sie durch den Aufdruck „X-Flasche“ dauerhafte Individualisierungsmerkmale der geschlossenen Herstellergruppe aufweisen, verbleibt das Eigentum bei den Flaschen auch bei Lieferung des Vollguts an die Händler bei den Getränkeherstellern1 und wird nicht an den Erwerber der Flaschen des Flascheninhalts übertragen.“
- Was passiert mit den im Handel zurückgenommenen leeren Einweggetränkeverpackungen? Deutsche Pfandsystem GmbH, abgerufen am 8. Januar 2022 (deutsch): „Jeder Händler, der leere pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen vom Verbraucher zurücknimmt, muss die Leerverpackungen gemäß VerpackG der Verwertung zuführen. Das Ziel ist die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft: ein möglichst hoher und steigender Anteil der leeren Verpackungen soll wieder bei der Produktion neuer Verpackungen eingesetzt werden können.“
- Jeannette Cwienk, Irene Banos Ruiz: Wie funktioniert das deutsche Pfandsystem? Deutsche Welle DW, 17. November 2021, abgerufen am 8. Januar 2022 (deutsch): „Heute liegt die Rücklaufquote in Deutschland bei über 98 Prozent. "Es ist unmöglich, eine höhere Quote zu erreichen", so Fischer zur DW.“
- Zählzentren. Deutsche Pfandsystem GmbH, abgerufen am 8. Januar 2022 (deutsch): „Auch Unternehmen, die ein DPG-Zählzentrum betreiben möchten, müssen sich einem zweistufigen Zertifizierungsverfahren unterziehen und eine gesonderte Zulassungsvereinbarung mit der DPG abschließen, um sich für die Rücknahme von korrekt gekennzeichneten Einweggetränkeverpackungen und den zuverlässigen Umgang mit DPG-Rohdatensätzen zu qualifizieren.“
- DPG Deutsche Pfandsystem GmbH - Der DPG Einwegpfandprozess. Abgerufen am 8. Januar 2022.
- So werden Plastikflaschen wiederverwertet. Quarks, abgerufen am 7. Januar 2022 (deutsch): „Anschließend werden die Flaschen in Ballen abtransportiert – und in einer Recyclinganlage nach Farbe sortiert und gewaschen. Wenn die Flaschen getrennt und gesäubert sind, wird das Material zu kleinen Flakes geschreddert.“
- DPG Deutsche Pfandsystem GmbH - Systempartner. Abgerufen am 7. Januar 2022.
- Günther Birkenstock: 10 Jahre Dosenpfand - eine Bilanz. Deutsche Welle DW, 15. Februar 2013, abgerufen am 8. Januar 2022 (deutsch): „Als 2003 die rot-grüne Bundesregierung das Einwegpfand-System beschloss, hagelte es Kritik von allen Seiten. Handelskonzerne und Getränke-Unternehmen befürchteten durch das Gesetz einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden und zogen bis vor das Bundesverfassungsgericht, um das "Zwangspfand" zu verhindern. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin musste sich aber auch gegen Angriffe von Umweltschützern wehren, die im Einwegpfand eine Bedrohung für das Mehrwegsystem sahen.“
- Wiederverwertung Plastikflaschen-Recycling: Deutschland übertrumpft Überflieger Norwegen. Deutsche Welle DW, abgerufen am 7. Januar 2022 (deutsch): „Wer glaubt, dass alle eingesammelten Plastikflaschen wieder zu neuen Plastikflaschen werden, der irrt. Eine neue PET-Flasche enthält maximal 28 Prozent "PET-Rezyklat", also Reste aus alten Flaschen. Mehr ist technisch kaum möglich, erklärt Thomas Fischer, Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe. "Bei einem Rezyklatanteil von mehr als einem Drittel bekommt man hässliche gelb- und braunverfärbte Kunststoffe."“
- Der NABU-Mehrweg-Guide - NABU. Abgerufen am 7. Januar 2022.
- Christoph Jehle: Löst ein Pfandsystem für Lithium-Akkus wirklich die Sammelprobleme? Abgerufen am 7. Januar 2022.
- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien. Abgerufen am 7. Januar 2022 (deutsch): „Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt.“
- Autobatterie Pfand | Warum, wie viel und wie zurückerhalten? 24. Juli 2019, abgerufen am 7. Januar 2022 (deutsch): „Bewahren Sie daher stets die Quittung bzw. den Kassenbeleg auf. Oftmals gibt es aber gerade hier Probleme und die Realität stellt sich etwas anders dar. Hat die online gekaufte Autobatterie dann ihr Lebensende erreicht, müssen Sie diese zwar nicht an den Händler aus dem Netz zurücksenden, aber Sie müssen ein Dokument bei diesem einreichen, welches belegt, dass Sie die Batterie bei einem Fachbetrieb ordnungsgemäß entsorgt haben.“
- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) § 9 Pflichten der Vertreiber. Abgerufen am 7. Januar 2022 (deutsch): „Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe des Handelsgeschäfts unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Altbatterien der Art im Sinne von § 2 Absatz 2 bis 6, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen“
