Mario Lehmann
Mario Lehmann (* 21. März 1970 in Quedlinburg) ist ein ehemaliger Polizist und Politiker (AfD). Er gehörte dem Landtag von Sachsen-Anhalt von 2016 bis 2021 an.
Leben
Lehmann war in Quedlinburg als Polizist tätig. Nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde aufgrund einer angeblichen Beleidigung wurde er als Leiter der Polizeistation Ballenstedt suspendiert und in eine andere Dienststelle versetzt. Er reichte bei der Landespolizei seine Kündigung ein; später sprach ihn das Amtsgericht Quedlinburg vom Vorwurf der Beleidigung frei.[1]
Lehmann ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Seine Tochter Lisa Lehmann war ebenfalls im AfD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt. Sie war die Lebensgefährtin des früheren AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg.
Politik
Lehmann wurde bei der Landtagswahl 2016 über die AfD-Landesliste in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Am Ende der Legislaturperiode schied er aus dem Landtag aus.
Strafrechtliche Vorwürfe
In einer Landtagsdebatte im März 2017 warnte Lehmann davor, das „Wahl- und Staatsbürgerrecht an jeden hereingeholten Antänzer und jede Ficki-Ficki-Fachkraft zu verschenken.“ Swen Knöchel, Fraktionschef der Linken, kritisierte diese Ausdrucksweise als „Gassenjargon“.[2]
Unter Bezug auf eine umstrittene Sendung des Kinderkanals KiKA sagte Lehmann im Januar 2018[3] im Landtag von Sachsen-Anhalt, „der KiKA sollte eventuell auch in Ficki-Ficki-Anleitungs-TV umbenannt werden.“ Zudem warf er hinsichtlich der Kriminalität von Flüchtlingen den anderen Parteien vor, „politisch und symbolisch Blut an den Händen“ kleben zu haben. Lehmann wurde daraufhin von Abgeordneten mehrerer Parteien kritisiert. So behauptete Sebastian Striegel, Innenexperte der Grünen, dass Lehmanns Rede „den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen“ könnte.[4]
Im Oktober 2018 wurde bekannt, dass Lehmann vorgeworfen wird, dem AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt am Rande einer Finanzklausur des AfD-Landesvorstands Ende September 2018 in Friedrichsbrunn (Harz) in die Toilettenräume gefolgt zu sein, ihn dort in die Nierengegend geschlagen und bedroht zu haben.[5] Jan Wenzel Schmidt erbat daraufhin bei der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch um Schutzmaßnahmen, da sich beide AfD-Abgeordneten regelmäßig während Sitzungen und Arbeitswochen im Parlament sehen.[5]
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Körperverletzung und Nötigung aufgrund der am 4. Oktober eingereichten Anzeige von Jan Wenzel Schmidt am 26. Oktober wieder eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen.[5][6]
Laut Innenministerium von Sachsen-Anhalt wird die Anzeige für den Polizisten Lehmann auch „keine dienstrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen“, da „besondere Rechten und Pflichten aus dem Beamte-Dienstverhältnis […] mit Annahme des Landtagsmandats“ ruhen – das gelte zum Beispiel für die Wohlverhaltenspflicht.[6]
Weblinks
- Kurzbiografie beim Landtag von Sachsen-Anhalt.
Einzelnachweise
- MZ-Web.de: Polizist vom Vorwurf der Beleidigung frei gesprochen
- Michael Bock: Der „Gassenjargon“ der AfD volksstimme.de, 3. März 2017.
- Rede von Mario Lehmann (AfD); unterbrochene Landtagssitzung. www.youtube.de, abgerufen am 12. Juni 2018.
- Landtagspräsidentin unterbricht Sitzung nach AfD-Rede www.welt.de, 26. Januar 2018
- Jan Schumann: Prügel bei Partei-Tagung AfD-Abgeordneter von Parteifreund bedroht und attackiert? In: Mitteldeutsche Zeitung. 26. Oktober 2018, abgerufen am 7. Februar 2020.
- Jan Schumann: AfD-Politiker verprügelt Kollegen - Irritation über Ermittlungs-Stop gegen Polizisten. In: Mitteldeutsche Zeitung. 26. Oktober 2018, abgerufen am 7. Februar 2020.