Lettische Staatsangehörigkeit

Die lettische Staatsangehörigkeit (pilsonība[1]) bestimmt die Zugehörigkeit einer Person zum Staatsverband Lettlands, das als unabhängiges Staatswesen 1919–40 und seit 1991 existiert. Vor der Etablierung der Sowjetmacht waren die Bewohner Untertanen des Zaren.

1919 bis 1940

Das vorläufige Staatsangehörigkeitsgesetz vom 23. August 1919[2][3] wurde am 7. Oktober 1921 ergänzt. Geregelt wurden die Zugehörigkeitsbestimmungen, wobei das Abstammungsprinzip dominiert. Ein weiterer Grundsatz war die Familieneinheit, d. h. die Staatsangehörigkeit der Ehefrau und minderjähriger Kinder richtete sich nach der des Mannes. Lettische Bürger wurden 1919 automatisch die Bewohner des zaristischen Gouvernements, die zum Stichtag 1. August 1914 dort ihren ordentlichen Wohnsitz gehabt hatten. Im Ausland lebende Letten hatten ein Jahr Zeit heimzukehren oder sich bei einem Konsulat oder Innenministerium schriftlich anzumelden. Wer als ehemals russischer Untertan nicht in Lettland lebte, oder aus abgetretenen Gebieten (bezogen auf das alte Gouvernement) stammte konnte innerhalb sechs Monaten beim Innenminister einen Antrag auf Naturalisation stellen.[4] Lettinnen, die durch Ausländerheirat ihre Staatsangehörigkeit gewechselt hatten, konnten sie nach Ende der Ehe auf Antrag wieder erlangen.
Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft waren auf Antrag möglich, wenn Urkunden über die (bevorstehende) Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft eingereicht wurden.

Einbürgerungen von Drittstaatlern waren nach fünf Jahren Daueraufenthalt auf Antrag möglich.[5] Es entschied in allen Fällen der Ministerrat auf Empfehlung des vorprüfenden Innenministeriums. Auf Vorschlag des Innenministers konnte der Volksrat bzw. Saeima verdienten Persönlichkeiten die Staatsbürgerschaft verleihen. Der Neubürger hatte einen Treueeid zu leisten. Erst damit wurde die Einbürgerung wirksam. Sie wurde dann im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Doppelstaatlichkeit war komplett verboten, die Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft automatischer Verlustgrund.

Seit 1921 erhielten die lettische Staatsangehörigkeit auch diejenigen vormaligen russischen Untertanen (und ihre Nachfahren), die ohne eine der vorigen Bedingungen zu erfüllen vor 1914 20 Jahre in Lettland gelebt hatten und vor 1919 keine andere Staatsangehörigkeit erworben hatten.[6]

1921 schloss man mit Litauen[7] (zugleich über die Grenzziehung[8]) ein Abkommen hinsichtlich Staatsangehörigkeitsfragen, primär regelte man Optionsmöglichkeiten, um Doppelstaatlichkeit zu verhindern.

Das Gesetz wurde 1927 geändert. Die 20-jährige Wohnsitzerfordernis für ehemalige Bewohner der Zarenzeit wurde auf sechs Monate verkürzt. Als letztmögliches Datum der erneuten Wohnsitznahme galt nun der 1. Januar 1925.[9] Entsprechende Anträge mussten bis 31. Januar 1928 gestellt werden. Kleinere Änderungen sicherten mit Ausländern verheirateten Frauen, Waisen usw. Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. Außerdem wurden die Vorschriften zur Entziehung bei Auslandsaufenthalt ohne gültigen Pass oder Wehrdienstvermeidung mit den entsprechenden im Vorjahr geänderten Gesetzen in Einklang gebracht.[10]

Eine weitere Gesetzesänderung vom 20. September 1938 verschärfte noch einmal die Entzugsvorschrift bei Wehrpflichtvermeidung durch Auslandsaufenthalt. Zugleich konnten jedoch freiwillig Dienende ohne die 5-jährige Wartefrist eingebürgert werden.

Gut 62.500 (inkl. Nachumsiedlung 1941) deutsche Volkszugehörige in Lettland wurden umgesiedelt auf Grund des deutsch-lettischen Vertrags mit dem Deutschen Reich vom 30. Oktober 1939.[11] Wer die Frist zur Umsiedlung bis 15. Dezember nutzte, gab durch unwiderrufliche Erklärung vor Ausreise die lettische Staatsangehörigkeit auf. Das Reich nahm die Umsiedler aber nur „mit dem Ziel der Einbürgerung“ auf. Nach dem Beitritt Lettlands zur Sowjetunion zum 6. August 1940 wurde mit dieser die Vereinbarung vom 10. Januar 1941 über die Umsiedlung von Reichs- und Volksdeutschen aus den Gebieten der lettischen und estnischen Sowjetrepubliken in das Deutsche Reich getroffen.

1940 bis 1990

Das sowjetische Staatsbürgerschaftsrecht wurde 1940 bzw. 1945 auf alle zugewonnenen Gebiete ausgedehnt.[12] Die Lettische Sozialistische Sowjetrepublik war durch den Beitritt des Gebiets nach der Volksabstimmung geschaffen worden. Im Ausland lebende Balten durften sich bis 1. November 1940 in Konsulaten registrieren. Für die in Lateinamerika Lebenden, die die Frist versäumt hatten erlaubte die Verordnung vom 30. Apr. 1948 eine Nachfrist bis 1. Juli 1949.[13] Nun war nur noch die Unionsbürgerschaft von Bedeutung, auch wenn in den Inlandspässen eine „Nationalität“ einzelner Teilrepubliken eingetragen war.

Seit 1991

Staatsrechtstheoretiker der baltischen Länder gehen davon aus, dass diese Republiken durch ihren freiwilligen Beitritt zur Sowjetunion 1940 nicht als Völkerrechtssubjekte erloschen, so dass sie seit 1991 als Rechtsnachfolger der 1919 unabhängig gewordenen Länder zu sehen wären. Daraus ergäbe sich die durchgehende Existenz einer Staatsbürgerschaft.[14] Daher „stellte man die lettische Staatsbürgerschaft wieder her“ und zwar gemäß den Prinzipien der Zwischenkriegszeit[15] und nur für den Personenkreis, der 1940 Ansprüche gehabt hätte und deren Nachfahren sowie Findelkinder.
Im Ausland wohnende Nachfahren Deportierter konnten sich bis 1. Juli 1995 als Bürger registrieren und eine eventuelle zweite Staatsbürgerschaft behalten.[16]

Bereits seit 1990 gab es eine Verordnung, die die Erteilung einer Dauer-Wohnerlaubnis (russisch пропи́ска propíska), an Neuankömmlinge untersagte. Das am 2. Juli 1992 in Kraft getretene Ausländergesetz war ähnlich schikanös. Zusammen mit chaotischer, aber generell anti-russischer Verwaltungspraxis und zahlreichen unterlassenen Anmeldungen durch Ex-Sowjetbürger führte dies für Tausende zu unklarem Aufenthalts- bzw. Staatsangehörigkeitsstatus. Um aus diesem Dilemma zu entkommen erfand man den „Nicht-Bürger“ (lettisch nepilsoņi) mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht.[17] Eine Verwaltungsgerichtsbarkeit schuf man erst 2004.

Menschenrechtsproblematik der Nicht-Bürger

siehe Hauptartikel: Nichtbürger (Lettland)

Die meisten zu Sowjetzeiten Zugewanderten blieben 1991 im Lande, so dass aufgrund der genannten strikten ius sanguinis-Regelung 28,2 % der Einwohner zu effektiv staatenlosen „Nichtbürgern“ ohne bürgerliche Rechte, abgesehen vom Abschiebeschutz und Daueraufenthaltsrecht, gemacht wurden.[18] Da der EU- und NATO-Beitritt politisch gewünscht war,[19] „übersah“ die Brüsseler Bürokratie, die wenn es ihr genehm ist, äußerst empfindlich auf Menschenrechtsfragen reagiert, die Verweigerung des grundlegenden Menschenrechts auf eine Staatsangehörigkeit (Art. 15 AEMR). Es handelte sich beim ausgegrenzten Personenkreis, als sie nach Lettland umzogen, nicht um ausländische Gastarbeiter, sondern Sowjetbürger und somit Inländer.[20]

Durch die für die Betroffenen im Laufe der Jahre unten erläuterte etwas verbesserte Gesetzeslage, wobei der gerade der schwere Sprachtest für Ältere eine hohe Hürde darstellt, konnten sich viele „Nichtbürger“ einbürgern lassen, so dass 2019 ihr Anteil bei knapp elf Prozent der Einwohnerzahl liegt.

Internationale Verträge

Lettland hat das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit 1992 gezeichnet. Dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen trat man 1999 bei; das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995 hat man 2005 ratifiziert aber in beiden Fällen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt russische Zuwanderer weiter diskriminieren zu wollen.[21] Das europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (SEV Nr. 166) hat man 2001 ebenfalls unterschrieben aber auch neunzehn Jahre später nicht ratifiziert.

Die Gesetzesänderung 2019 trägt der Kinderrechtskonvention Rechnung.

Staatsbürgerschaftsgesetz 1994

Die Staatsangehörigkeitsfrage war im Vorfeld der Wahl des Jahres 1993, an der fast ein Drittel der Bevölkerung eben deshalb nicht teilnehmen durfte, ein heiß umstrittenes Thema.

Das moderne Staatsbürgerschaftsgesetz erging am 22. Juli 1994. Es wurde im Jahr darauf geringfügig geändert. Man hielt am Abstammungsprinzip fest. Lediglich im Lande ansässige Letten und Liven ohne andere Staatsangehörigkeiten, Frauen die durch Eheschließung ihre Staatsbürgerschaft verloren hatten (was im sowjetischen Recht seit 1924 nicht mehr vorkam), Waisen und Personen nicht-lettischen Blutes, die ihre Schulzeit auf einer lettischen Sekundarschule abgeschlossen hatten, konnten ipso iure durch Registrierung Staatsbürger werden – insgesamt nutzten dies weniger als 2000 Personen.

Einbürgerungsanträge für im Lande Geborene waren altersabhängig nur gestaffelt gestattet: 20-Jährige durften ab 1996 einen Antrag stellen, danach ansteigend bis zum Alter von 45, ab dem man 2003 Staatsbürger hätte werden dürfen. Erst danach sollte die Altersbeschränkung wegfallen. In jedem Fall hatte der Antragsteller eine Sprachprüfung auf vergleichsweise hohem Niveau zu bestehen, jüngere Neubürger mussten auch Wehrdienst leisten. Von den 1995–1998 gestellten 15.853 Anträgen wurden 11.431 positiv beschieden.

Gesetzesänderung 1998

Die durch Volksabstimmung im Oktober 1998 angenommene Gesetzesänderung schaffte die zeitliche Staffelung ab.

Gesetzesänderung 2013

Eine weitere Reform wurde seit 2011 im Parlament diskutiert. Im Vorfeld scheiterte ein Volksbegehren, das den Nichtbürgern volle Rechte verliehen hätte ebenso wie der Versuch, die Bestimmung aufzuheben, dass das Lettische die einzige Staatssprache sein darf.

Die am 9. Mai beschlossene Gesetzesänderung trat zum 1. Oktober 2013 in Kraft. Sie weist ausdrücklich auf die Kontinuität des Gesetzes von 1919 hin und beschränkt weiterhin den automatischen Zugang auf den 1940 berechtigten Personenkreis, die sich als Staatsangehörige registrieren können. 1996–2011 hatte man gut 16.000 Neubürger solcherart registriert. Ein Elternteil genügt den Staatsangehörigkeitsanspruch weitergeben zu können. Im Ausland Lebende, als Nachfahren von 1881 bis 1940 in den damaligen Grenzen Ansässige oder von Frauen die ihre durch Ausländerheirat eine andere Staatsbürgerschaft erwarben, müssen den Sprachtest ablegen.

Kinder von Nicht-Bürgern oder Staatenlosen, die seit dem 21. August 1991 im Lande geboren wurden, nicht bei Geburt als Lette eingetragen wurden und dauerhaft hier wohnen, dürfen seit der Gesetzesänderung unter erleichterten Bedingungen lettische Vollbürger werden, wenn sich ihre Eltern verpflichten sie beim Erlernen lettischer Sprache und Kultur zu fördern. Von dieser Möglichkeit machten 2016–18 nur 120 Personen Gebrauch.

Einbürgerungen (lettisch naturalizāciju) müssen dem lettischen Staat nützlich und einer einheitlichen Gesellschaftsstruktur dienlich sein. Für Kinder bis 14 führt das Verfahren der gesetzliche Vertreter (mit). Zuständig ist eine eigene Abteilung des Innenministeriums, die zahlreiche Außenstellen hat.[22] Jugendliche von 14–18 Jahren haben für sich ein Mitspracherecht. 1996–2011 gab es insgesamt 136.500 Einbürgerungen. Deren Zahl erreichte zur Zeit des EU-Beitritts 2004/05 ihren Höhepunkt.[23] Verdiensteinbürgerungen sind in jedem Einzelfall vom Parlament zu genehmigen, alle anderen erfolgen durch Ministerratsbeschluß auf Empfehlung des Innenministeriums.

Voraussetzungen sind fünf Jahre legaler Aufenthalt mit Daueraufenthaltserlaubnis (die es erst nach 5 Jahren befristeter Aufenthaltserlaubnis gibt), ohne schwere Vorstrafen und ausreichendes Einkommen. Des Weiteren ist sowohl ein Sprach- als auch Staatsbürgerkundetest (Geschichte, Sozialkunde, Hymne) zu bestehen.[24] Andere Staatsbürgerschaften müssen, außer in den unten erwähnten Ausnahmefällen, nachweislich aufgegeben werden.
Prinzipiell nicht eingebürgert werden dürfen ehemalige Berufssoldaten einer fremden Macht. Ebenso wenig ehemalige Angehörige der Staatssicherheitsorgane der UdSSR (speziell KGB) oder eines anderen Staates sowie Mitarbeiter post-sowjetischer pro-kommunistischer Organisationen nach 1991. Wird eine Einbürgerung aus solchen Staatsschutzgründen abgelehnt ist nur Widerspruch beim Generalstaatsanwalt zulässig, dessen Entscheidung endgültig und gerichtlich nicht anfechtbar ist.

Ausgeweitet wurde die Erlaubnis der doppelten Staatsbürgerschaft für Letten, die zugleich Bürger eines andern EU-Landes sowie einiger weiterer Staaten sind.[25] Ausdrücklich verboten bleibt die Mehrstaatigkeit für Russen und Israelis. Der Ministerrat kann durch Beschluss im Einzelfall gestatten, dass bei Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit die lettische beibehalten werden darf.

Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft, um eine andere anzunehmen, werden verweigert solange Steuerschulden bestehen oder Wehrpflicht (ausgesetzt) besteht. Aberkennungen, sofern keine Staatenlosigkeit entsteht, sind möglich bei falschen Angaben bei der Einbürgerung oder schweren Verbrechen gegen den lettischen Staat.

Gesetzesänderung 2019

Am 17. Oktober 2019 wurde ein Gesetz verabschiedet (in Kraft 1. Jan. 2020), wonach in Lettland geborene Kinder von Nichtbürgern die lettische Staatsangehörigkeit ab Geburt erhalten, falls sich nicht die Eltern darauf einigen, dass sie, wenn das möglich ist, eine andere Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Diese Regelung ist subsidiär bei Auslandsgeburten oder wenn ein Elternteil Ausländer ist. Dann muss man beweisen, dass das Kind nicht ausländischer Staatsangehöriger sein könnte.

Literatur

Birckenbach, Hanne-Margret; Preventive diplomacy through fact finding: how international organisations review the conflict over citizenship in Estonia and Latvia; Münster 1997 (LIT); ISBN 3825828646
Hecker, Hellmuth; Staatsangehörigkeitsfragen in völkerrechtlichen Verträgen osteuropäischer Staaten; Archiv des Völkerrechts, 1992
Kaša, Rita; Mieriņa, Inta; Emigrant Communities of Latvia: National Identity, Transnational Belonging, and Diaspora Politics; 2019 (Springer); ISBN 978-3-030-12091-7
Kroeger, Erhard; Die rechtliche Stellung des Ausländers in Lettland (Lettländ. Fremdenrecht); Berlin 1929 (Rothschild)
Krūma, Kristīne; Country Report: Latvia; San Domenico di Fiesole Jan. 2015 (CADMUS); Rpt.: RSCAS/EUDO-CIT-CR 2015/6
Krūma, Kristīne, in: EU Citizenship, Nationality and Migrant Status; Leiden 2014 (Brill), ISBN 978-90-04-25158-8; 1) Concept of Latvian Citizenship, S. 321–337; 2) Access to and Loss of Latvian Citizenship, S. 339–59; 3) Latvian Citizenship and Non-Citizen Status, S. 443–8
Krūma, Kristīne; Stocktaking of EU Pre-Accession Monitoring Process, Citizenship Issnes and Non-Citizens in Estonia and Latvia: a Litmus Test for European Union Human Rights Policy; in Baltic Yearbook of International Law Online; Leiden 2004 (Brill); S. 33–53
Laserson, Max; Das Minoritätenrecht der baltischen Staaten; ZaöRV, Vol. 2 (1931)
Loeber, Dietrich A.; Diktierte Option. Die Umsiedlung der Deutsch-Balten aus Estland und Lettland 1939–1941; Neumünster 1972
Mintz, Paul; Das Staatsangehörigkeitsrecht der Republik Lettland; Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr, Band VII, Nr. 1, S. 7
Osipova, Sanita; Geschichte, Rechtsgeschichte und nationale Identität in Lettland im 20. und 21. Jahrhundert; Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte: Germanistische Abteilung, Vol. 130 (2013), 1, S. 454–466
Rislakki, Jukka; Are minorities, especially the Russians, discriminated against in Latvia? Is it very difficult for them to become citizens? Do they have political rights?; in: The Case for Latvia. Disinformation Campaigns Against a Small Nation; 2008, S. 33–52; eISBN 9789401206051
Schwartz, Gustav; Recht der Staatsangehörigkeit in Deutschland und im Ausland seit 1914; Berlin 1925 (Springer)
Zacharov, Nikolaj Valerʹevič; Post-Soviet racisms; London 2017 (Palgrave Macmillan); ISBN 978-1-137-47692-0; [Anti-russische Bestimmungen in den Nachfolgerepubliken]

Einzelnachweise

Der in sowjetischer Zeit übliche Begriff „Nationalität,“ auf lettisch tautība findet sich in Gesetzestexten nicht für „Staatsangehörigkeit.“ ( zggr. 2020-05-21)
Veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 127.
Ganzer Abschnitt nach: Schwartz, Gustav; Recht der Staatsangehörigkeit in Deutschland und im Ausland seit 1914; Berlin 1925 (Springer)
Hiermit wird der Optionsvorschrift in Art. 8 des lettisch-sowjetischen Friedensvertrags vom 11. Aug. 1920 Rechnung getragen.
Eventuelle Anwartzeiten zwischen 1. Aug. 1914 und 1. Aug. 1919 zählten nicht mit.
Gesetzesänderung vom 23. Aug. 1921; Gesetzblatt, Nr. 217, 1921.
9. Juli 1921. Zweijährige Option ab Ratifikationsdatum.
In den Regionen Palanga und Mažeikiai (LIT) sowie Ilūkste (LET). Vgl. Zenonas Butkus; Great Britain's mediation in establishing the Lithuanian-Latvian Frontier, 1920–1921 Journal of Baltic Studies, Vol. 24 (1993), S. 359-86.
Gesetzesänderung vom 2. Juni 1927; Gesetzblatt, Nr. 97, 1927. In Kraft 16. Juni.
Notverordnungen und darauffolgend modifizierte Gesetze 1926 im Gesetzblatt: Nr. 28 Wehrpflicht, Nr. 41 Ausländeraufenthalt und Einreisebestimmungen, Nr. 42 Auslandspässe, Nr. 70 Inlandspässe.
Verkündet: Likumu un Ministru kabineta noteikumu krājums 1939, Nr. 28, Pos. 176, S. 511. Dt.: Vertrag über die Umsiedlung lettischer Bürger deutscher Volkszugehörigkeit … 30. Okt. 1939. Hintergründe: Umsiedlung der Deutschbalten aus Estland und Lettland 1939‒1941 (2016-04-14) und Conrad, Benjamin; Von der Oberschicht zur Minderheit: Die Deutschbalten; in: Lettland 1918–2018; Paderborn 2018 (Schöningh), S. 42–50.
Verordnung vom 7. Sept. 1940, verkündet in Vědomosti Verchovnogo Soveta, 17. Sept. 1940, Nr. 31; dt. Übs.: Zschr. für osteuropäisches Recht, NF, Vol. 7, S. 184 ff.
Daten aus United Nations Legislative Series: Laws Concerning Nationality, 1954.
Vgl. Ziemele, Ineta; State continuity and nationality: the Baltic States and Russia; past present and future as defined by international law; Leiden 2005 (Brill); ISBN 9004142959; zugl.: Cambridge, UK, Univ., Diss., 1998.
Beschluss des lettischen obersten Sowjets vom 27. Nov. 1991. Vgl. hierzu Urteil des lettischen Verfassungsgerichts: Nr. 2009-94-01, vom 13. Mai 2010, § 14 und 15.
2013 ausgeweitet auf vor dem 1. Okt. 2014 Geborene.
Gesetz im Staatsanzeiger Nr. 63, 25. April 1995. Unter ausdrücklichem Ausschluss der verbliebenen aktiven und 22000 pensionierten Berufssoldaten der glorreichen Sowjetarmee.
Hintergrund: Die russische Minderheit zwischen Integration und Isolierung; in: Lettland 1918–2018; Paderborn 2018 (Schöningh), S. 153-62.
“We’ll be here for Estonia. We will be here for Latvia. We will be here for Lithuania. You lost your independence once before. With NATO, you will never lose it again.” Barack Obama Sept. 2014, zit. in Croft (2016), S. 182.
Offizielle engl. Übs. des Gesetzestextes vom Tulkošanas un terminoloģijas centrs: On the Status of those Former U.S.S.R. Citizens who do not have the Citizenship of Latvia or that of any Other State.
Detailliert auf der Webseite der OCMA (engl.; zggr. 2020-05-22).
V. Buzayev Legal and social situation of the Russian-speaking minority in Latvia Latvian Human Rights Committee & Averti-R, 2013
Art und Umfang per Verordnung Nr. 1001 vom 24. September 2013 geregelt. Offiziell genügt GeR Stufe B1, das erklärt jedoch nicht die hohe Durchfallerquote von 2011 mit 41 % und 2014: 71%. Erleichterungen gibt es für Behinderte und Personen über 65. Aktuelle Statistik (zggr. 2020-05-22). Insgesamt sind durchschnittlich 25 verschiedenen Dokumente vorzulegen, teilweise notariell beglaubigt und übersetzt.
Alle EFTA- und NATO-Länder, dazu Australien, Brasilien, Neuseeland.

Weblinks

OCMA (Einbürgerungsamt des Innenministeriums)

This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. The authors of the article are listed here. Additional terms may apply for the media files, click on images to show image meta data.

[1] Der in sowjetischer Zeit übliche Begriff „Nationalität,“ auf lettisch tautība findet sich in Gesetzestexten nicht für „Staatsangehörigkeit.“ ( zggr. 2020-05-21)

[2] Veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 127.

[3] Ganzer Abschnitt nach: Schwartz, Gustav; Recht der Staatsangehörigkeit in Deutschland und im Ausland seit 1914; Berlin 1925 (Springer)

[4] Hiermit wird der Optionsvorschrift in Art. 8 des lettisch-sowjetischen Friedensvertrags vom 11. Aug. 1920 Rechnung getragen.

[5] Eventuelle Anwartzeiten zwischen 1. Aug. 1914 und 1. Aug. 1919 zählten nicht mit.

[6] Gesetzesänderung vom 23. Aug. 1921; Gesetzblatt, Nr. 217, 1921.

[7] 9. Juli 1921. Zweijährige Option ab Ratifikationsdatum.

[8] In den Regionen Palanga und Mažeikiai (LIT) sowie Ilūkste (LET). Vgl. Zenonas Butkus; Great Britain's mediation in establishing the Lithuanian-Latvian Frontier, 1920–1921 Journal of Baltic Studies, Vol. 24 (1993), S. 359-86.

[9] Gesetzesänderung vom 2. Juni 1927; Gesetzblatt, Nr. 97, 1927. In Kraft 16. Juni.

[10] Notverordnungen und darauffolgend modifizierte Gesetze 1926 im Gesetzblatt: Nr. 28 Wehrpflicht, Nr. 41 Ausländeraufenthalt und Einreisebestimmungen, Nr. 42 Auslandspässe, Nr. 70 Inlandspässe.

[11] Verkündet: Likumu un Ministru kabineta noteikumu krājums 1939, Nr. 28, Pos. 176, S. 511. Dt.: Vertrag über die Umsiedlung lettischer Bürger deutscher Volkszugehörigkeit … 30. Okt. 1939. Hintergründe: Umsiedlung der Deutschbalten aus Estland und Lettland 1939‒1941 (2016-04-14) und Conrad, Benjamin; Von der Oberschicht zur Minderheit: Die Deutschbalten; in: Lettland 1918–2018; Paderborn 2018 (Schöningh), S. 42–50.

[12] Verordnung vom 7. Sept. 1940, verkündet in Vědomosti Verchovnogo Soveta, 17. Sept. 1940, Nr. 31; dt. Übs.: Zschr. für osteuropäisches Recht, NF, Vol. 7, S. 184 ff.

[13] Daten aus United Nations Legislative Series: Laws Concerning Nationality, 1954.

[14] Vgl. Ziemele, Ineta; State continuity and nationality: the Baltic States and Russia; past present and future as defined by international law; Leiden 2005 (Brill); ISBN 9004142959; zugl.: Cambridge, UK, Univ., Diss., 1998.

[15] Beschluss des lettischen obersten Sowjets vom 27. Nov. 1991. Vgl. hierzu Urteil des lettischen Verfassungsgerichts: Nr. 2009-94-01, vom 13. Mai 2010, § 14 und 15.

[16] 2013 ausgeweitet auf vor dem 1. Okt. 2014 Geborene.

[17] Gesetz im Staatsanzeiger Nr. 63, 25. April 1995. Unter ausdrücklichem Ausschluss der verbliebenen aktiven und 22000 pensionierten Berufssoldaten der glorreichen Sowjetarmee.

[18] Hintergrund: Die russische Minderheit zwischen Integration und Isolierung; in: Lettland 1918–2018; Paderborn 2018 (Schöningh), S. 153-62.

[19] “We’ll be here for Estonia. We will be here for Latvia. We will be here for Lithuania. You lost your independence once before. With NATO, you will never lose it again.” Barack Obama Sept. 2014, zit. in Croft (2016), S. 182.

[20] Offizielle engl. Übs. des Gesetzestextes vom Tulkošanas un terminoloģijas centrs: On the Status of those Former U.S.S.R. Citizens who do not have the Citizenship of Latvia or that of any Other State.

[22] Detailliert auf der Webseite der OCMA (engl.; zggr. 2020-05-22).

[23] V. Buzayev Legal and social situation of the Russian-speaking minority in Latvia Latvian Human Rights Committee & Averti-R, 2013

[24] Art und Umfang per Verordnung Nr. 1001 vom 24. September 2013 geregelt. Offiziell genügt GeR Stufe B1, das erklärt jedoch nicht die hohe Durchfallerquote von 2011 mit 41 % und 2014: 71%. Erleichterungen gibt es für Behinderte und Personen über 65. Aktuelle Statistik (zggr. 2020-05-22). Insgesamt sind durchschnittlich 25 verschiedenen Dokumente vorzulegen, teilweise notariell beglaubigt und übersetzt.

[25] Alle EFTA- und NATO-Länder, dazu Australien, Brasilien, Neuseeland.