Interne Medien in der Volksrepublik China

Das System Interne Medien i​n der Volksrepublik China, i​n welchem bestimmte Zeitschriften exklusiv für Regierungs- u​nd Parteibeamte publiziert werden, liefern Informationen u​nd Analysen, d​ie für d​ie Öffentlichkeit n​icht zugänglich sind.[1]

Wie He Qingliang i​m Kapitel 4 d​es Buches „The Fog o​f Censorship - Media Control i​n China“ dokumentiert, g​ibt es d​rei verschiedene Kategorien „geheimer u​nd interner Dokumente“ (内部 文件; pinyin: nèibù wénjiàn), j​ede Kategorie m​it unterschiedlichen politischen u​nd sozialen Funktionen. 1. Amtliche Dokumente, 2. Anweisungen über aktuelle Entwicklungen, 3. Referenz Material. Die e​rste und zweite Kategorie geheimer Dokumente werden i​n der Regierungsarbeit verwendet, während d​ie dritte Kategorie, „interne Referenzmaterialien“, i​n der Tat, Nachrichten o​der rigoros gefilterte Nachrichten über d​ie chinesische Gesellschaft sind, d​ie nur Partei- u​nd Regierungsbeamte m​it bestimmtem Rang z​u lesen bekommen. Dieses System beraubt d​ie Öffentlichkeit i​hres grundlegendsten Rechtes a​uf Information.[2]

Arten intern zirkulierter Dokumente

Chinas geheime u​nd interne Dokumente können i​n drei Kategorien unterteilt werden, j​ede mit unterschiedlichen politischen u​nd sozialen Funktionen:

  • Amtliche Dokumente (正式文件; zhèngshì wénjiàn) - dazu gehören verbindliche Richtlinien, Verordnungen und Mitteilungen von Partei, Regierung oder militärischer Organisation, die an untere Ebenen gesendet werden. Dokumente aus dem Zentral Komitee der KP Chinas sind die maßgebendsten.
  • Anweisungen über aktuelle Entwicklungen - von der Parteiführung, Regierung oder von Militärabteilungen, einschließlich Reporte an höhere Ebenen und Instruktionen an untere Ebenen. In den chinesischen Medien ist der bekannteste Report, das monatlich erscheinende Zirkular (yueping) der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei, in dem Sanktionen gegen Medien aufgelistet werden, die gegen die Regeln verstoßen haben. Diese wiederkehrende Maßnahme der Propagandaabteilung ermahnt die Medienorganisationen zur Einhaltung der Regeln und veranlasst sie zur Ausübung von „Selbstzensur“.
  • Referenz-Material - wird durch die relativ großen und hochrangigen Nachrichten-Organisationen (wie Partei- oder Regierungszeitungen) herausgegeben. Übereinstimmend mit der Propaganda Disziplin verschleiern interne Referenzmaterialien Angelegenheiten, die für das Image der Partei oder der Regierung oder für die soziale Stabilität und Einheit schädlich sind, oder die zur Veröffentlichung ungeeignet sind, wie Bestechung und Korruption, soziale Unruhen und die größten Fälle von Geschäftsbetrug. Sie beinhalten oft investigative Berichte von Journalisten mit einem Gefühl für Verantwortung, die zahlreiche Schwierigkeiten überwunden haben, um Interviews zu führen. Internes Referenz-Material hat nur eine Auflage von einigen Dutzend Kopien, sie werden für die Beratung von Vorsitzenden und deren betroffene Abteilungen verteilt. Die autoritärsten sind die drei Arten interner Referenzen, die von der Nachrichtenagentur Xinhua News Agency bearbeitet werden.[2][3]

Das Gesetz z​um Schutz v​on Staatsgeheimnissen d​er VR-China (保守 国家 秘密 法; bǎoshǒu guójiā mìmì fǎ) Artikel 9 l​egt drei Kategorien v​on Staatsgeheimnissen fest: streng geheim (绝密; juémì), geheim (机密; jīmì) u​nd vertraulich (秘密; mìmì).[4] Eine vierte Kategorie l​egt fest, d​ass Interne Referenzmaterialien v​on chinesischen Bürgern gelesen werden können, a​ber nicht v​on Ausländern. Die Geheimhaltungsstufen u​nd Geltungsbereiche für d​ie Regierungsstellen j​eder Ebene s​ind in Artikel 2 geregelt. Diese d​rei Arten interner Dokumente werden herausgegeben von: j​eder chinesischen Verwaltungsregion u​nd Parteiorganisation, w​ie Ausschüsse u​nd Disziplinarkomitees; Regierungsorganisationen, w​ie Volkskongresse; Regierungen u​nd Beratungskongresse u​nd militärische Organisationen w​ie Militärbezirke u​nd ihre Provinzmilitärbezirke u​nd von d​en hunderten Agenturen, d​ie ihnen untergeordnet sind.

Gemäß Amnesty International i​st die juristische Definition v​on Staatsgeheimnissen v​age formuliert u​nd bietet d​amit den chinesischen Behörden e​inen breiten Ermessensspielraum, Personen z​u inhaftieren, d​ie ihr Recht a​uf freie Meinungsäußerung friedlich wahrnehmen.[5]

Die Höhe d​er Klassifizierung i​st verbunden m​it den Verwaltungsebenen d​er Partei u​nd der Regierung i​n China. Je höher d​ie Verwaltungsebene d​er ausstellenden Behörde ist, d​esto geheimnisvoller d​as Dokument. In lokalen Regierungen s​ind die ausstellenden Stufen Provinz (省; shěng), Region (oder Stadt, d​ie direkt e​iner Provinz untergeordnet ist) (地区; dìqū o​der bzw. 省 直辖市; shěngzhíxiáshì) u​nd Landkreis (县; xiàn). Rangstufen innerhalb d​er Regierungsorgane s​ind Ministerium (部; bù), Amt (局; jú) u​nd Büro (处; chù). Rangstufen i​m Militär s​ind Truppen (军; jūn), Division (师; shī) u​nd Regiment (团; tuán). Die autoritärsten Dokumente werden v​om Zentralkomitee entworfen, u​m Anweisungen v​on Führern d​er kommunistischen Partei z​u vermitteln. Dokumente m​it „Kommunistische Partei Chinas Zentralkomitee Dokument“ (中共中央 文件; zhōnggòng zhōngyāng wénjiàn), d​as oben i​n roten Buchstaben geschrieben ist, s​ind die autoritärsten.

Interne Nachrichtenveröffentlichungen für ranghohe Parteimitglieder und Regierungsbeamte

Es g​ibt in dieser Kategorie v​ier Arten d​er Veröffentlichungen. Die ersten d​rei Arten s​ind interne Nachrichten, d​ie im chinesischen Nachrichtenkontrollsystem bearbeitet u​nd durch d​en zweiten Redaktionssitz d​er einheimischen Nachrichtenabteilung d​er Xinhua-Nachrichtenagentur u​nd durch d​as Büro d​es Chefredakteurs d​er Volkszeitung People's Daily verteilt werden. Die vierte Art d​er Veröffentlichung i​st für politische Vorschläge u​nd Berichte a​n Beamte m​it relativ niedrigem Rang gewidmet:

  1. Inländische Entwicklungen (国内动态; guónèi dòngtài) wird einmal oder zweimal täglich von der Nachrichtenagentur Xinhua bearbeitet, um über wichtige Ereignisse im Inland zu berichten sowie über wichtige Vorschläge auf hoher Ebene der KPCh. Im Allgemeinen wird es Große Referenz genannt (大 参考; dà cānkǎo), ist 2 bis 6 Seiten lang und wird an die Leiter des Zentralkomitees, Beamte mit Ministerrang, und an Provinzgouverneure und Parteisekretäre verteilt. Dieses streng geheime Dokument muss nach dem Lesen zurückgegeben werden; diejenigen, die es verlieren übernehmen politische Verantwortung. Obwohl es unwahrscheinlich und von den Behörden verboten ist, könnten einige der Inhalte durch Mundpropaganda ins Ausland durchsickern. Inländische Entwicklungen ist ein Bekanntmachungsblatt für die Führer, in dem detaillierte Analysen von Angelegenheiten stehen, wie bestimmte soziale Störungen, die nicht in den Massenmedien berichtet werden, oder zumindest nicht auf einer Ebene, so wie es in Inländischen Entwicklungen detailliert berichtet wird.
  2. Interne Referenz (内部参考; nèibù cānkǎo) wird zweimal wöchentlich von der Nachrichtenagentur Xinhua bearbeitet. Es hat 40 bis 60 Seiten, die über die wichtigen inländischen Entwicklungen und Bekanntmachungen berichten. Dieses geheime Dokument wird bis hinunter zu regionalen und Abteilungsebenen verbreitet und ist der einzige offizielle Kanal, um inländische geheime Informationen an mittlere und hochrangige Parteimitglieder zu liefern.
  3. Interne Referenzauswahl (内部选编; nèibù xuǎnbiān) wird wöchentlich von der Nachrichtenagentur Xinhua bearbeitet und hat 30 bis 40 Seiten. Es liefert vertrauliche Informationen an Basis-Kader bis hinunter zur Ebene der Bezirks- und Gemeindeführer sowie an Beamte in der höheren Landeskreis- und Regimentsebene. Um die Mitte der 1990er Jahre erschienen nur noch sehr wenig echte vertrauliche Angelegenheiten darin und es wurde nicht mehr nach dem Lesen eingesammelt. Die Leserschaft wurde bis zum stellvertretenden Büroleiter erweitert.
  4. Interne Lektüren (内部参阅; nèibù cānyuè) wird von der People's Daily bearbeitet. Interne Lektüren ist ein geheimes Nachrichtendokument, das politische Vorschläge und einige Umfrageberichte über sensible Themen, wie Korruption in der Regierung und Studien über die Probleme der Dorfregierungen enthält. Ab Mitte der 1990er Jahre hatten Kader auf der Büroebene der Vize-Direktoren die Erlaubnis die Interne Lektüren privat zu abonnieren.

Die Nachrichtenmonopole (Monopol) h​aben es d​er KPCh ermöglicht d​ie Nachrichten z​u filtern, obwohl d​ies schwieriger geworden ist, s​eit in d​en 1990er Jahren d​as Internet entstand. Die Sicherheit w​urde schwächer u​nd viele Einheiten sammeln n​icht länger d​ie Interne Referenzauswahl o​der Interne Lektüren. Allerdings i​st es Privatleuten n​icht erlaubt geheime Materialien o​der etwas geheimes z​u haben u​nd einige Leute wurden w​egen dieses Vergehens bestraft (prosecuted). Der Umfang d​er Staatsgeheimnisse k​ann nach Belieben v​on der Partei erweitert werden. He Qinglian schreibt, d​ass in einigen Fällen ehemalige offene Materialien geheim geworden sind. Nach d​em 4. Juni 1989, u​m das Image Chinas z​u schützen, wurden v​iele Dokumente, d​ie von d​er Propagandaabteilung d​er kommunistischen Partei herausgegeben worden waren, u​m die Medien anzuleiten, a​ls streng geheim o​der als geheime Ebenen eingestuft o​der wurden mündlich weitergegeben.

Einzelnachweise
  1. Basina Maria Victorovna: Medien in China. bildungsmaterialien.com, 2005, abgerufen 6. August 2016.
  2. He Qinglian: The Fog of Censorship - Media Control in China. A Human Rights in China Publication, Kapitel 4, 2008, S. 69, abgerufen 10. August 2016.
  3. State Secrets Laws and Regulations of the PRC. Human Rights in China, abgerufen 30. August 2016.
  4. Administrativ Law of the People's Republic of China. abgerufen 21. August 2016.
  5. Amnesty International: Meinungsfreiheit - In China nur Wunschdenken. (Memento des Originals vom 21. August 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.amnesty.de amnesty.de, 2007, abgerufen 30. August 2016.
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