Harald Güller
Harald Güller (* 22. Mai 1963 in Augsburg) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Jurist. Seit September 2008 ist er Mitglied des Bayerischen Landtags, dem er bereits von 1994 bis 2003 angehört hatte.
Leben
Harald Güller ist der Sohn von Marianne und Hermann Güller. Sein Vater war langjähriger Vize-Präsident des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV) und Vorsitzender des BFV-Bezirks Schwaben. Er ist verheiratet mit Anne Güller-Frey, wohnt in Neusäß bei Augsburg und hat einen erwachsenen Stiefsohn.
Nach dem Abitur und dem anschließenden Zivildienst studierte er Rechtswissenschaft in Augsburg und München und schloss 1990 das Studium ab. Anschließend arbeitete er als juristischer Staatsbeamter im Umweltbereich bei der Regierung von Schwaben und dem Landratsamt Aichach-Friedberg.
Güller ist verheiratet.
Politik
Harald Güller wurde 1979 SPD-Mitglied und war von 1995 bis 2013 schwäbischer Bezirksvorsitzender. Von 1996 bis 2005 gehörte er dem Stadtrat von Neusäß an, seit 1996 ist er Kreistagsmitglied im Landkreis Augsburg, ab 2002 als Fraktionsvorsitzender.
Bei der Landtagswahl in Bayern 1994 und bei der Landtagswahl in Bayern 1998 konnte er ein Landtagsmandat erringen. Im Bayerischen Landtag war er von 1994 bis 2001 Mitglied im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsfragen. Als erster Oppositionspolitiker in der Geschichte des Bayerischen Landtags leitete er einen Untersuchungsausschuss, den Untersuchungsausschuss „Schreiber“. Dieser prüfte von März 2001 bis Juli 2002 den Vorwurf unerlaubter Einflussnahme der Bayerischen Staatsregierung und der Generalstaatsanwaltschaft in Bayern auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren u. a. gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber und den Politikersohn Max Strauß. Von Mai 2001 bis zum September 2003 war Harald Güller Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Von 2004 bis 2008 arbeitete er als hauptamtlicher Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Bei der Landtagswahl im September 2008 kandidierte er im Stimmkreis Augsburg-Stadt-West und zog als Listenführer über die Bezirksliste Schwaben wieder in den Landtag ein. Er wurde erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion gewählt, war Mitglied des Ältestenrats des Landtags und Sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Außerdem gehörte er seit dessen Einsetzung Anfang 2010 dem Untersuchungsausschuss zur „Landesbankaffäre“ an und war dessen stellvertretender Vorsitzender. Im Ausschuss ging es um die politische Aufarbeitung des Milliardenverlustes der Bayerischen Landesbank beim Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und die Verantwortung von Vorstand, Verwaltungsrat und CSU-Staatsregierung. Anfang 2011 legte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vor.
Seit 2013 ist Harald Güller Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag. Von Mai 2016 bis November 2018 war er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Außerdem ist Güller sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Verwandtenaffäre
Harald Güller musste 2013 im Zuge der Verwandtenaffäre einräumen, dass er ab 1997 mindestens zwei Jahre lang den damals 14-jährigen Sohn seiner Lebensgefährtin beschäftigt hat. Der schulpflichtige Minderjährige erhielt monatlich 610 Mark für „leichte Bürotätigkeiten“.[1] „Solche Beschäftigungen“, sagte Güller gegenüber der Münchner Abendzeitung, „waren damals weitverbreitet und üblich, unsensibel waren sie sicher schon damals und aus heutiger Sicht falsch.“[2]
Rechtlich belangt wurde Güller für den Tatbestand, dass er 2009 abermals diesen Stiefsohn anstellte. Im Mai 2013 hatte die Staatsanwaltschaft München I angekündigt, strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu wollen.[3] Am 4. Dezember 2013 hob der Bayerische Landtag Güllers Immunität auf.[4]
Güller gab vor Gericht an, dass er seinen Stiefsohn im Jahr 2009 für zwei Monate eingestellt und dafür mit ca. 7.400 Euro aus Steuermitteln bezahlt hatte. Er habe übersehen, dass durch seine Heirat sein Stiefsohn rechtlich zu einem Verwandten ersten Grades geworden war, was ein Beschäftigungsverbot aus Landtagszuschüssen bedeutet. Nach Prüfung durch das Landtagsamt zahlte Güller die ca. 7.400 Euro zurück.[5] Am 28. Mai 2013 trat Güller von seinen Ämtern als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und schwäbischer SPD-Bezirksvorsitzender zurück.[6]
Im August 2014 wurde Güller vom Landgericht München I zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 150 Euro, insgesamt 18.000 Euro verurteilt. Das Landgericht reduzierte damit das Strafmaß aus dem ersten Urteil vom Amtsgericht München, das 180 Tagessätze vorgesehen hatte.[7] Einen direkten Betrugsvorsatz sah das Landgericht anders als die erste Instanz nicht.[8]
Gesellschaftliches Engagement
Ehrenamtliche Tätigkeit
- Mitglied im Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Bezirksverband Schwaben[9]
- Beisitzer im Vorstand des Bayerischen Roten Kreuzes im Kreisverband Augsburg-Land[10], dort ehrenamtlicher Justitiar seit 2013
- Ehrenamtlicher Aufsichtsrat bei „Augsburg Innovationspark GmbH“ seit 2013
- Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, Ortsvereinsvorstand Neusäß und Angehöriger der Bezirksschiedskommission Schwaben
- Mitglied im Landessportbeirat, dort Vorsitzender des Finanzausschusses
- Beisitzer im Auto Club Europa (ACE) Kreis Schwaben[11]
Mitgliedschaften
- Arbeiterwohlfahrt des Bezirksverbandes Schwaben[12]
- NaturFreunde Deutschland (Landesverband Bayern)[13]
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im Kreisverband Augsburg
- Kuratorium des Theaters Eukitea gGmbH (in Diedorf)[14]
Literatur
- Andreas Holzapfel (Hrsg.): Bayerischer Landtag. 16. Wahlperiode. Volkshandbuch. 3. Auflage. Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 2011, ISBN 978-3-87576-698-1.
Weblinks
Einzelnachweise
- Fall Güller. Münchner Merkur, 31. Mai 2013, abgerufen am 31. Mai 2013.
- Georg Thanscheidt: Landtagsabzocker Harald Güller: Stiefsohn bekam Geld vom Staat. Abendzeitung, 30. Mai 2013, abgerufen am 30. Mai 2013.
- Justiz will gegen Harald Güller ermitteln. Mainpost, 24. Mai 2013, abgerufen am 24. Mai 2013.
- Verwandtenaffäre: Landtag hebt Güllers Immunität auf. Münchner Merkur, 7. November 2013, abgerufen am 7. November 2013.
- Erster SPD-Abgeordneter muss zurückzahlen. Münchner Merkur. 20. Mai 2013. Abgerufen am 9. November 2017.
- Bayerischer SPD-Fraktionsmanager Güller tritt zurück. Der Spiegel. 28. Mai 2013. Abgerufen am 9. November 2017.
- Verwandtenaffäre: Augsburger Abgeordneter Güller wegen Betrugs verurteilt. Augsburger Allgemeine. 25. Februar 2014. Abgerufen am 25. Februar 2014.
- Landgericht reduziert Güllers Geldstrafe auf 18 000 Euro. WeltN24. 14. August 2014. Abgerufen am 9. November 2017.
- www.paritaet-bayern.net
- www.bvschwaben.brk.de
- Auto Club Europe
- www.awo-schwaben.de
- bayern.naturfreunde.de
- www.eukitea.de/