Frauenverband Courage
Der Frauenverband Courage e. V. (französisch für „Mut“) ist eine bundesweite deutsche Frauenorganisation mit Sitz in Wuppertal, die sich nach eigenen Angaben für die Gleichberechtigung von Frauen einsetzt. Sie wurde 1991 auf Initiative der MLPD gegründet.[1] Verfassungsschutzbehörden, die früher Courage in ihren Berichten aufführten, erwähnten den Verein 2018 und 2019 nicht mehr. Ausnahme ist Bayern, das in seinem Verfassungsschutzbericht Courage als linksextremistische Organisation einordnet.[2] Im Bericht 2019 wird ausgeführt, dass die MLPD mit dem „Frauenverband Courage e. V.“ versuche, Frauen an sich zu binden.[3]
Profil
Der Verein wurde am 16. Februar 1991 von 63 Frauen in Gelsenkirchen gegründet.[4] Der Frauenverband engagiert sich für gleiche Rechte und die Befreiung der Frau. 2007 unterstützte er den Aufruf NPD-Verbot jetzt! der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.[5] Die Eigendarstellung von Courage nennt als die „vier Säulen“ der Verbandsarbeit Kämpferische Interessenvertretung, Bildung, Hilfe und Beratung, Kultur.
Vier Prinzipien werden betont:
- Er bezeichnet sich als überparteilich.
- Der Meinungsbildungsprozess beruhe auf breitem Gedankenaustausch und Willensbildung an der Basis. Der Vorstand wird in der Rolle des Beraters und Unterstützers bei beschlossenen Projekten gesehen.
- Der Verband strebe eine internationale Ausrichtung an. Er vertritt die Position, dass gesellschaftlicher und patriarchalischer Unterdrückung nur international erfolgreich begegnet werden könne, da Produktion und Handel ebenfalls international organisiert seien und damit zusammenhängende Probleme wie Ausbeutung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen analog global stattfänden.
- Der Verband betont seine finanzielle Unabhängigkeit.[6]
Struktur
Courage ist ein bundesweiter Frauenverein mit Landesverbänden und Ortsgruppen in mehr als 50 Städten. Die Bundesgeschäftsstelle hat ihren Sitz in Wuppertal. Das höchste Organ ist die alle drei Jahre tagende Bundesdelegiertenversammlung. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Mitglieder durch Bundesdelegierte vertreten sind. Zwischen den Bundesdelegiertenversammlungen vertritt der gewählte Bundesvorstand den Verband. Mitgliederzahlen werden nicht genannt. Frauen von Courage beteiligen sich an Aktivitäten zum Weltfrauentag am 8. März. Der Frauenverband gibt alle zwei Monate die Zeitung Courage heraus; diese steht in keinem Zusammenhang zur gleichnamigen bis 1984 erschienenen feministischen Frauenzeitschrift Courage. Der Verband unterhält in Essen, Wuppertal und Gelsenkirchen je ein Courage-Zentrum. Das Programm wendet sich im Wesentlichen an Frauen und umfasst kommunikative- und kreative Angebote, Bildungsveranstaltungen sowie Beratungshilfe zu verschiedenen Themen durch Fachfrauen.[7]
Geschichte
Monika Gärtner-Engel, stellvertretende Vorsitzende der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und Ex-Frau des langjährigen MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel, gehörte dem ersten Courage-Vorstand an, ab 1992 als Sprecherin. Sie arbeitete mit am 10-Punkte-Programm des Frauenverbands und vertrat den Verband Courage 1995 als Delegierte beim Forum der Nichtregierungsorganisationen anlässlich der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking.[8]
Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden
Im Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird der Frauenverband Courage als linksextremistisch aufgeführt.[2] In Bayern müssen Bewerber für den Öffentlichen Dienst angeben, ob sie dem Frauenverband Courage angehören.[9][10] Das nordrhein-westfälische Innenministerium schätzte 2009 ein, dass der Verein von der MLPD dominiert wurde.[11] Im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen von 2018 wurde der Frauenverband Courage nicht mehr namentlich aufgeführt.[12] Der Verfassungsschutz in Niedersachsen bezeichnete den Verband 2004 als Vorfeldorganisation der MLPD.[13] Im Verfassungsschutzbericht Niedersachsen von 2019 ist der Frauenverband Courage nicht aufgeführt.[14] Laut Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg übte die MLPD 2007 einen „erheblichen Einfluss“ auf den „formal unabhängig und überparteilich auftretenden“ Frauenverband aus.[15] Im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018 ist der Frauenverband Courage nicht erwähnt.[16] Der Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Brandenburg ordnete den Frauenverband Courage als Frauenorganisation der MLPD ein.[17] Im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2018 ist der Frauenverband Courage nicht aufgeführt.[18] Der 18. Grundrechte-Report führt in der Ausgabe 2014 eine kritische Diskussion zur Rolle des Verfassungsschutzes gegenüber dem Frauenverband Courage. Der Report führt aus, wie eine breite Kampagne von rund 180 Organisationen sich gegen den Versuch einer Änderung des Jahressteuergesetzes 2013 wandte. Es ging darum, ob der Verfassungsschutz eine direkte und nicht widerlegbare Entscheidung über die Gemeinnützigkeit von Vereinen geben kann. Dieses Vorhaben hat die Bundesregierung nicht weiter betrieben. Es besteht allerdings seit 2009 ein Mitspracherecht der Verfassungsschutz-Behörden bei der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit.[19] Der Frauenverband Courage hat einen Teilerfolg zur Wiedererlangung der Gemeinnützigzeit erzielt, nachdem das Elberfelder Finanzamt im Jahr 2012 dem Verband die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte. Die Begründung lautete auf Kontakte zu linksextremen Gruppen. Das Finanzgericht Düsseldorf folgte dieser Argumentation nicht und sprach dem Verband im Januar 2020 die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010 und 2011 wieder zu.[20][21]
Weblinks
Einzelnachweise
- Patrick Moreau, Jürgen P. Lang: Linksextremismus: eine unterschätzte Gefahr, S. 298
- Bayern Recht: Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen
- Verfassungsschutzbericht Bayern, 2019
- Couragezentrum Essen
- Kampagne NPD-Verbot jetzt! 2007 des VVN-BdA (Memento des Originals vom 2. Januar 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Eigendarstellung vom Frauenverband Courage
- Website des Courage-Zentrums in Essen
- Lebenslauf von Monika Gärtner-Engel auf deren Webseite (Memento des Originals vom 17. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (abgerufen am 15. Februar 2017)
- Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue für Bewerber im Öffentlichen Dienst in Bayern (PDF)
- Fragebogen der Bayerischen Forstverwaltung (PDF)
- Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Memento vom 8. Juni 2009 im Internet Archive)
- Verfassungsschutzbericht NRW 2018
- Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2004 (Memento vom 5. Mai 2005 im Internet Archive) (PDF)
- Verfassungsschutzbericht niedersachsen 2019
- Archivierte Version der Website Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Memento vom 9. Juli 2007 im Internet Archive)
- Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019
- Verfassungsschutzbericht 2002 Land Brandenburg (PDF; 2 MB)
- Verfassungsschutzbericht Brandenburg, 2018
- 18. Grundrechte-Report 2014. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Frankfurt/M. 2014
- Hannah Florian: Frauenverband Courage : „Wir lassen uns unsere Prinzipien nicht abkaufen“ In: Wuppertaler Rundschau. 16. Februar 2020, wuppertaler-rundschau.de abgerufen am 1. Juni 2020
- Radio Wuppertal: Urteil zugunsten des Frauenverbands Courage vom 4. Februar 2020, abgerufen am 1. Juni 2020.
