Donald Nicholls, Baron Nicholls of Birkenhead

Donald James Nicholls, Baron Nicholls o​f Birkenhead, Kt, PC, QC (* 25. Januar 1933 i​n Bebington; † 25. September 2019[1]) w​ar ein britischer Jurist u​nd Politiker, d​er ab 1994 a​ls Life Peer Mitglied d​es House o​f Lords war.

Leben

Studium, Rechtsanwalt und Richter

Nach d​em Besuch d​er Birkenhead School absolvierte Nicholls e​in Studium d​er Rechtswissenschaften a​n der University o​f Liverpool s​owie der Trinity Hall d​er University o​f Cambridge. Nach Abschluss d​es Studiums erhielt e​r 1958 s​eine anwaltliche Zulassung b​ei der Anwaltskammer (Inns o​f Court) v​on Middle Temple. Im Anschluss w​ar er a​ls Rechtsanwalt tätig u​nd erhielt 1974 d​en Titel Kronanwalt verliehen. 1981 w​urde er darüber hinaus „Bencher“ v​on Middle Temple.

1983 erfolgte s​eine Berufung z​um Richter a​n dem für England u​nd Wales zuständigen High Court o​f Justice, a​n dem e​r bis 1986 Richter d​er Kammer für Wirtschaftssachen (Chancery Division) war. Zugleich w​urde er 1983 z​um Knight Bachelor geschlagen u​nd führte seitdem d​en Namenszusatz „Sir“. 1986 w​urde Sir Donald Nicholls Richter (Lord Justice o​f Appeal) a​n dem für England u​nd Wales zuständigen Appellationsgericht (Court o​f Appeal). Zugleich w​urde er 1986 Privy Councillor. Zuletzt fungierte e​r als Nachfolger v​on Nicolas Browne-Wilkinson, Baron Browne-Wilkinson zwischen 1991 u​nd seiner Ablösung d​urch Richard Scott, Baron Scott o​f Foscote 1994 a​ls Vizekanzler d​es High Court o​f Justice. In d​iese Zeit fielen bedeutende Urteile w​ie Harries v Church Commissioners f​or England (1992).

Lordrichter und bedeutende Urteile

Anschließend w​urde er a​m 3. Oktober 1994 Lordrichter (Lord o​f Appeal i​n Ordinary) u​nd als solcher aufgrund d​es Appellate Jurisdiction Act 1876 a​uch als Baron Nicholls o​f Birkenhead, o​f Stoke D’Abernon i​n the County o​f Surrey, Mitglied d​es House o​f Lords. Im Oberhaus gehört e​r zur Gruppe d​er sogenannten Crossbencher. Das Amt d​es Lordrichters übte e​r bis z​u seinem Rücktritt a​m 10. Januar 2007 aus. Sein Nachfolger a​ls Lordrichter w​urde daraufhin David Neuberger, Baron Neuberger o​f Abbotsbury. Daneben w​ar Lord Nicholls v​on 1998 b​is 2004 a​ls nichtständiges Mitglied a​m Hong Kong Court o​f Final Appeal, d​em Obersten Berufungsgericht v​on Hongkong. Zuletzt fungierte e​r zwischen 2002 u​nd 2007 a​ls Second Senior Lord o​f Appeal a​ls einer d​er dienstältesten Lordrichter.

Als Lordrichter wirkte e​r an zahlreichen bedeutenden Urteilen mit. Hierzu gehören Entscheidungen wie:

  • Royal Brunei Airlines Sdn Bhd v Tan (1995): In diesem Verfahren aus dem Trust-Recht ging es um die Verletzung des Vertrauens und der Haftung wegen unehrlicher Unterstützung.
  • White v White (2001): In diesem Verfahren kam es zu einer Grundsatzentscheidung über die Neuverteilung des Finanzvermögens und des Eigentums im Falle einer Ehescheidung.
  • Reynolds v Times Newspapers Ltd (2001): In diesem Verfahren ging es um einen Fall aus dem Diffamierungsrecht über das qualifizierte Privileg zur Veröffentlichung von verleumderischen Aussagen im öffentlichen Interesse. Kläger war der frühere irische Premierminister (Taoiseach) Albert Reynolds.
  • Fairchild v Glenhaven Funeral Services Ltd (2002): In diesem Verfahren aus dem sogenannten Tort Law ging es um die Verursachung eines bösartigen Mesotheliom durch Asbest und die Entschädigung der dadurch bedingten Asbestose.
  • Shogun Finance Ltd v Hudson (2002): In diesem Verfahren aus dem sogenannten Contract Law ging es um das Thema Verwechslung als Grundlage für einen Rücktritt vom Vertrag.
  • Tomlinson v Congleton Borough Council (2003): In diesem Verfahren kam es zu einer Grundsatzentscheidung über Delikte der Fahrlässigkeit und der Haftung von Besatzern und gilt als ein Meilenstein auf dem Gebiet britischer „Entschädigungskultur“.
  • Wilson v First County Trust Ltd (No 2) (2003): In diesem Verfahren aus den Rechtsgebieten Menschenrechte, Verbraucherschutz und Vertragsrecht kam es zu einer wichtigen Entscheidung über die Anwendbarkeit des Art. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Nutzung des Hansard bei Rechtsstreitigkeiten sowie zu Ansprüchen aufgrund des Verbraucherkreditgesetzes (Consumer Credit Act 1974) bei ungerechtigfertigter Bereicherung.
  • Campbell v Mirror Group Newspapers Ltd (2004): In diesem Verfahren handelte es sich um eine Klage des Fotomodells Naomi Campbell gegen die Mirror Group Newspapers Ltd auf Achtung der Menschenrechte und der Privatsphäre.
  • A and Others v Secretary of State for the Home Department (2004): In diesem Verfahren aus dem Bereich der Menschenrechte wurde entschieden, dass die unbegrenzte Inhaftierung von ausländischen Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt HM Prison Belmarsh ohne Gerichtsverfahren aufgrund des Abschnitt 23 des Anti-Terrorism, Crime and Security Act 2001 unvereinbar mit der EMRK war.
  • Archibald v Fife Council (2004): In diesem Verfahren aus dem Arbeitsrecht ging es um die Anwendung des Gesetzes gegen die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen (Disability Discrimination Act 1995).
  • Cream Holdings Ltd v Banerjee and the Liverpool Post and Echo Ltd (2004): In diesem Verfahren ging es um die Auswirkungen des Human Rights Act 1998 auf die Meinungsfreiheit.
  • National Westminster Bank plc v Spectrum Plus Ltd (2005): In diesem Verfahren aus dem Unternehmensrecht ging es um eine Reihe von offenen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Floating charges und dem Recharakterisierungsrisiko, die nach dem Common Law geregelt wurden.
  • Gregg v Scott (2005): In diesem Verfahren aus dem Tort Law ging es um eine verlorengegangene Chance als Schadensursache. Lord Nicholls vertrat dabei eine abweichende Meinung, die vorsah, dass die verlorengegangene Chance auch hätte umsetzbar sein müssen.
  • Jackson v Royal Bank of Scotland (2005): In diesem Verfahren aus dem Vertragsrecht ging es um die Geltendmachung zukünftiger Schäden.
  • R (Jackson) v Attorney General (2005): In diesem Verfahren kam es nebenbei (obiter dictum) erstmals zu richterlichen Ausführungen in Ausübung ihrer amtlichen Eigenschaft zu den Grenzen der Parlamentssouveränität.
  • R (Begum) v Headteacher and Governors of Denbigh High School (2006): In diesem Verfahren kam es zu einer Grundsatzentscheidung in Bezug auf die gesetzliche Regelung religiöser Symbole und Kleidung aufgrund des Human Rights Act 1998.
  • OBG Ltd v Allan (2007): In diesem Verfahren kam es zu einer Grundsatzentscheidung im Tort Law zum unerlaubten Handeln in wirtschaftlicher Hinsicht und der vertraglichen Interferenz.

Einzelnachweise
  1. The Rt Hon Lord (Donald) Nicholls of Birkenhead 1933-2019. Abgerufen am 5. Oktober 2019 (englisch).
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