Deutsch-Aserbaidschanisches Forum
Das Deutsch-Aserbaidschanische Forum e. V. (DAF) ist ein Lobbyverband mit Sitz in Berlin, der 1997 gegründet wurde und dem autokratischen Regime in Aserbaidschan nahesteht. Der Verein geriet im Zuge der Aserbaidschan-Affäre und damit verbundenen Korruptionsvorwürfe gegen eine Reihe von Politikern der deutschen Regierungsparteien CDU und CSU in die Schlagzeilen. Das DAF spielt in Deutschland eine zentrale Rolle, um das Ansehen der Autokratie Aserbaidschan durch Öffentlichkeitsarbeit aufzupolieren.[1]
Von Lobbycontrol wurde das Forum als ein „dubioses Aserbaidschan-Netzwerk“ bezeichnet.[2] Im Vorstand und Kuratorium des aserbaidschanischen Lobbyverbands sitzen unter anderem aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete, Staatssekretäre und Funktionäre. Laut dem SPIEGEL pflegte das Deutsch-Aserbaidschanische Forum zudem enge Kontakte zu der bis 2020 aus London agierenden Lobbyorganisation „The European Azerbaijan Society“ (TEAS), die in einen 2017 enthüllten von Aserbaidschan organisierten milliardenschweren Geldwäscheskandal verwickelt war, in dem zahlreiche europäische Politiker involviert waren.[3][4]
Zusammen mit der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin und dem als korrupt geltenden staatlichen Ölkonzern Aserbaidschans, SOCAR, veranstaltet das Deutsch-Aserbaidschanische Forum jährliche Symposien anlässlich des Massakers von Chodschali, die unter anderem den Bergkarabachkonflikt zum Thema haben und die aserbaidschanische Position propagieren. Wiederkehrende Teilnehmer an den Symposien waren unter anderem die ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und die 2021 verstorbene Karin Strenz. Gegen beide ermittelt bzw. ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft wegen ihrer Aktivitäten für Aserbaidschan.[5][6][7]
Mitglieder
Im Zuge der Aserbaidschan-Affäre wurde bekannt, dass Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU, bereits 2007 als Mitglied im Kuratorium des Aliyev-nahen Lobbyforums saß, dies allerdings nicht öffentlich machte.[8] Die Namen drei weiterer DAF-Mitglieder, Gernot Erler (SPD), Christoph Stölzl (CDU) und Klaus-Peter Schöppner wurden nach den Enthüllungen von der Website des Deutsch-Aserbaidschanischen-Forums gelöscht.[9]
Weitere ehemalige Mitglieder des Lobbyvereins waren der frühere Bild-Chefredakteur Hans-Erich Bilges (Vorstand) und der CDU-Politiker Michael Fuchs (Kuratorium). DAF-Geschäftsführer war bis mindestens 2015 der ehemalige Berliner Senatssprecher Michael-Andreas Butz (CDU), der zuvor bei der von Bilges, Hans-Dietrich Genscher und dem ehemaligen ZDF-Intendanten Dieter Stolte gegründeten Agentur „Consultum Communications“ Lobbyarbeit für Aserbaidschan gemacht hat.[10][11]
Name | Funktion |
---|---|
Otto Hauser (CDU) | Vorstand |
Hanns-Eberhard Schleyer | Vorstand |
Helga Daub (FDP) | Vorstand |
August Hanning (ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes) | Vorstand |
Elmar Mamedov (SOCAR-Leiter Deutschland) | Vorstand |
Hans-Friedrich von Ploetz | Vorstand |
Michael Glos (CSU) | Kuratorium |
Johannes Kahrs (SPD) | Kuratorium |
Hans-Dietrich Genscher (Ehrenvorsitzender bis zu seinem Tod) | Kuratorium |
Eva-Maria Auch | Kuratorium |
Udo Steinbach | Vorstand |
Wilfried Fuhrmann | Vorstand |
Bahattin Kaya (ehem. stellv. TGD-Bundesvorsitz und Schwager von Serap Güler) | Vorstand |
Richard Kiessler (ehem. Chefredakteur WAZ Mediengruppe) | Vorstand |
Reinhold Robbe (SPD) | Kuratorium |
Günter Nooke (CDU) | Kuratorium |
Michael Jansen (Staatssekretär) | Kuratorium |
Ulrich Bettermann | Kuratorium |
Günter Verheugen (SPD) | Kuratorium |
Berti Vogts, 2008–2014 Trainer der Fußballnationalmannschaft Aserbaidschans | Kuratorium |
Fritjof von Nordenskjöld | Kuratorium |
Rainer Lindner | Kuratorium |
Knut Teske | Kuratorium |
Einzelnachweise
- Aserbaidschan-Connection: Wozu braucht das Land PR?. detektor.fm. 9. April 2021, abgerufen am 23. August 2021.
- Staatssekretär verschwieg Kontakte: Im Kuratorium des Baku-Netzwerks. Die Tageszeitung. 4. Mai 2021, abgerufen am 22. August 2021.
- The Azerbaijani Laundromat Organized Crime and Corruption Reporting Project, abgerufen am 22. August 2021.
- CDU-Politiker Bareiß pflegte offenbar fragwürdige Kontakte. Die Welt. 7. Mai 2021, abgerufen am 22. August 2021.
- Symposium "Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus Perspektiven deutsch-aserbaidschanischer Zusammenarbeit". AZERTAC. 2. März 2016, abgerufen am 21. August 2021.
- Symposium „Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus“. SOCAR. 16. Mai 2018, abgerufen am 22. August 2021.
- Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Bundesregierung verurteilen das Chodschali-Massaker im armenisch-aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konflikt und rufen zu einer schnellen Konfliktlösung auf. Aserbaidschanische Botschaft in Berlin. 15. Februar 2017, abgerufen am 21. August 2021.
- Thomas Bareiß: Wie nah steht er den Aserbaidschan-Lobbynetzwerken?. Lobbycontrol. 2. Mai 2021, abgerufen am 23. August 2021.
- HAYPRESS Twitter-Account, abgerufen am 23. August 2021.
- Deutsche Abgeordnete in Aserbaidschan: Unkritischer Besuch bei Diktator Ilham Alijew. Der Tagesspiegel. 21. Mai 2015, abgerufen am 23. August 2021.
- Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU (Archiv). Deutscher Bundestag. Abgerufen am 23. August 2021.