Delisting
Bei dem Delisting (engl. to list ‚notieren, verzeichnen‘), seltener auch Börsenabgang oder Börsenrückzug, handelt es sich um die dauerhafte Einstellung der Börsennotiz einer kapitalmarktaktiven Kapitalgesellschaft (meist einer Aktiengesellschaft). Demgegenüber bezeichnet Downlisting oder Downgrading den Wechsel in ein Börsensegment mit niedrigeren Anforderungen, etwa vom regulierten Markt in den Freiverkehr[1]. Das Delisting ist ein verwaltungsrechtlicher Vorgang, durch den die Aktie dauerhaft vom Handel im regulierten Markt entfernt wird. Sowohl das Delisting als auch das Downgrading kann zu einer großen Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit der Aktien und damit auch zu erheblichen Kursverlusten führen. Daher stellt sich die Frage des Anlegerschutzes. Mögliche Gründe für ein solches Vorgehen können ein sogenanntes Going Private nach einer Unternehmensübernahme oder die Vermeidung der umfassenden Publizitätspflichten börsennotierter Aktiengesellschaften sein. Ein Delisting kann auch durch die Zulassungsstelle der jeweiligen Börsenaufsichts- und/oder der Finanzdienstleistungsbehörde veranlasst werden, wenn ein ordnungsgemäßer Handel in dem Wertpapier nicht mehr gewährleistet werden kann (z. B. nach einem Squeeze-out, bei dem alle Aktien in einer Hand zusammengeführt werden).
Rechtlicher Rahmen
Ab 7. September 2015
Der Bundestag hat am 1. Oktober 2015 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Transparenzrichtlinie beschlossen (BT-Drucksache 18/6220). Mit diesem Gesetz ist eine Verbesserung des Anlegerschutzes, beim Widerruf der Zulassung eines Wertpapiers zum Handel am regulierten Markt (Delisting/Downlisting) beabsichtigt. Der Börsenrückzug bedeute für den Aktionär den Verlust der Handelbarkeit der Aktien im regulierten Markt. Nach Ankündigung des Delisting habe der Aktionär zwar noch die Möglichkeit, die Aktie zu verkaufen, allerdings könne es bereits unmittelbar nach Ankündigung zu erheblichen Kursverlusten kommen. Deshalb solle es eine Abfindung für die betroffenen Aktionäre geben, so wie es in der früheren Macrotron-Rechtsprechung des BGH gewesen sei.[2] Das Börsengesetz (§ 39 Abs. 2 BörsG) schreibt vor, dass der Widerruf der Zulassung (Delisting) nicht dem Anlegerschutz widersprechen darf. Voraussetzung für ein Delisting ist ein Angebot zum Erwerb aller Wertpapiere nach den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes. Die Gegenleistung bzw. Abfindungszahlung muss im Regelfall mindestens dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs während der letzten sechs Monate entsprechen. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Unternehmensbewertung erforderlich. Die Regelungen nach § 39 Absatz 2 Satz 3 BörsG finden auch auf laufende Delisting-Verfahren Anwendung, die nach dem Tag der öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 7. September 2015 eingeleitet worden sind.
Bis 6. September 2015
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zunächst im Jahre 2002 in seiner sogenannten Macrotron-Entscheidung[3] die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Delistings festgelegt: Der Delisting-Antrag einer Aktiengesellschaft musste von ihrer Hauptversammlung, also von der Gesamtheit der betroffenen Aktionäre, mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. Außerdem sollte ein öffentliches Kaufangebot der Gesellschaft selbst oder des Großaktionärs an die übrigen Aktionäre erforderlich sein, wobei die Angemessenheit der angebotenen Abfindung auf Antrag von Aktionären in einem sogenannten Spruchverfahren gerichtlich überprüfbar sein sollte. Diese Rechtsfortbildung stützte der BGH vor allem auf die Annahme, dass die Handelbarkeit einer Aktie von der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 des Grundgesetzes geschützt sei. Im Gegensatz zur allgemeinen Auffassung ist nach der vollzogenen Delistung an der Börse immer noch ein Handel der Aktien möglich. Das Wertpapierhandelshaus Valora Effekten Handel in Ettlingen führt den Handel aller delisteten Aktien außerbörslich fort, um den betroffenen Aktionären die Handelbarkeit zu erhalten.
2012 entschied dann aber das Bundesverfassungsgericht[4], dass nur die durch die Aktie vermittelte Beteiligung an der Gesellschaft in ihrer Substanz, nicht aber deren Wert, grundrechtlich geschützt sei. Da ein Rückzug von der Börse die Beteiligung als solche nicht verändert, sei die Eigentumsgarantie nicht berührt. Gleichwohl hielt das Bundesverfassungsgericht die „Macrotron“-Rechtsprechung des BGH für eine zulässige, wenn auch nicht zwingende richterliche Rechtsfortbildung.
Daraufhin gab jedoch der BGH im Oktober 2013 mit seiner Entscheidung i.S. Frosta[5] die Macrotron-Rechtsprechung vollständig auf. Ein Hauptversammlungsbeschluss und ein Abfindungsangebot sind danach gesellschaftsrechtlich nicht (mehr) erforderlich. Ausreichend sei die Regelung in § 39 Abs. 2 BörsG in der bis dahin geltenden Fassung.
Über das Delisting oder Downlisting entscheidet nach der geänderten Rechtsprechung der Vorstand, ggf. mit Zustimmung des Aufsichtsrates. Allerdings kann der Vorstand freiwillig die Hauptversammlung befragen.
Beispiele
- 30. November 2014: Magix AG, ISIN: DE0007220782, 23. Juni 2015: Umbenennung in MAGIX GmbH & Co. KGaA, seit April 2016 Bellevue Investments GmbH & Co. KGaA[6]
- 30. September 2015: IMW Immobilien SE, ISIN: DE000A0BVWY6[7]
- 6. April 2020: Axel Springer SE, ISIN: DE0005501357[8]
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- Boris Jan Schiemzik: Segmentwechsel börsenaktiver Unternehmen. In: Ulrich Immenga (Hrsg.): Studien zum Bank- und Börsenrecht. 1. Auflage. Band 60. Nomos, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1057-3.
- Deutscher Bundestag Drucksache 18/6220: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 30. September 2015
- BGH, Urteil vom 25. November 2002, Az. II ZR 133/01, Volltext.
- BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2002, Az. 1 BvR 3142/07, Volltext.
- BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013, Az. II ZB 26/12, Volltext.
- MAGIX AG stellt Antrag auf Widerruf der Zulassung zum Freiverkehr. EQS Group AG, 20. April 2014, abgerufen am 4. Februar 2020.
- IMW Immobilien SE: Die Gesellschaft beschließt Delisting. EQS Group AG, 31. Juli 2015, abgerufen am 4. Februar 2020.
- Delisting der Axel Springer SE-Aktien von der Frankfurter Wertpapierbörse erfolgt mit Ablauf des 6. April 2020. ABC New Media AG, 1. April 2020, abgerufen am 9. Mai 2020.