Dana Guth
Dana Guth (* 26. Juli 1970[1] in Mehrow, Kreis Bernau) ist eine deutsche Politikerin (parteilos, zuvor LKR und AfD). Sie ist seit November 2017 Mitglied des Niedersächsischen Landtags und war bis September 2020 AfD-Fraktionsvorsitzende. Von 2018 bis 2020 war Guth Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen. Im Dezember 2020 trat sie aus der AfD aus. Nach zwischenzeitlicher Mitgliedschaft in der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) ist sie derzeit parteilos.
Leben
Nach dem Abitur begann Guth ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Göttingen, das sie nach zwei Jahren abbrach.[2] Sie absolvierte eine kaufmännische Berufsausbildung und legte die Ausbildereignungsprüfung ab. Danach übte sie eine Tätigkeit als Bürokauffrau aus. Seit 1996 ist sie als selbstständige Immobilien- und Versicherungsmaklerin tätig.[3]
Guth war verheiratet, wohnt in Herzberg am Harz und hat zwei erwachsene Kinder.
Politische Laufbahn
Guth trat 2015[2] in die Alternative für Deutschland ein und wurde im Juni 2016 zur Kreisvorsitzenden Göttingen-Osterode gewählt.[4] Im März 2017 kandidierte Guth erfolglos gegen Armin-Paul Hampel, als dessen innerparteiliche Kritikerin sie galt, um den Vorsitz der AfD Niedersachsen. Im August 2017 konnte Guth eine Kampfabstimmung um die AfD-Spitzenkandidatur für die niedersächsische Landtagswahl gegen Maik Schmitz für sich entscheiden, was als Niederlage Hampels im innerparteilichen Machtkampf gewertet wurde.[5] Nach ihrem Einzug in den Landtag wählte ihre Fraktion sie zur Fraktionsvorsitzenden.
Dana Guths Ausschluss aus der AfD-Fraktion des Göttinger Kreistages Ende September 2017[6][7] erklärte das Verwaltungsgericht Göttingen am 9. Oktober 2017 für unwirksam, da die Fraktion die dafür in der Geschäftsordnung vorgesehenen Fristbestimmungen nicht eingehalten habe. Am 8. November 2017 schloss die Fraktion Guth erneut aus.[8]
Nachdem sie sich nach langen innerparteilichen Streitigkeiten gegen ihren Konkurrenten Hampel durchgesetzt hatte, wurde sie im April 2018 Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD.
Auf dem Parteitag der AfD 2019 in Braunschweig kandidierte Guth für die Position des zweiten Bundessprechers und unterlag. In ihrer Bewerbungsrede bezeichnete sie das Verhängen des Schildes des Tagungsorts VW-Halle als „Provinzposse“.[9]
Am 12. September 2020 unterlag sie beim AfD-Landesparteitag Jens Kestner in der Stichwahl um den erneuten Landesvorsitz. Am 22. September 2020 trat sie mit Jens Ahrends und Stefan Wirtz aus der AfD-Fraktion aus, deren Vorsitzende sie bis dahin gewesen war. Dadurch verlor die AfD ihren Fraktionsstatus.[10] Am 3. Dezember 2020 trat Guth auch aus der Partei aus. Als Gründe für diesen Schritt nannte sie den Politikstil innerhalb der AfD mit dem „zunehmend schärfer[en]“ Ton und die Dominanz des rechtsextremen „Flügels“.[11]
Von Januar[12] bis Dezember[13] 2021 war Dana Guth Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer. Zeitweise gehörte sie dem Landesvorstand dieser Partei an.
Politische Positionen
Bildungspolitik
Nach Guth bekämen lernschwache Kinder die beste Förderung nur im System der Förderschule, da ein Lehrer in einer normalen Klasse, die mit 25 bis 30 Schülern belegt sei, dies nicht leisten könne. Dana Guth tritt dafür ein, dass der Englischunterricht in der Grundschule abgeschafft wird, da es Realität sei, dass nicht alle Grundschüler richtig Deutsch sprechen.[14]
Wirtschaftspolitik
In der Auseinandersetzung um den Spitzenplatz auf der Landesliste der AfD anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen 2017 betonte Dana Guth, dass die Landwirtschaft vorrangig in ihren politischen Fokus geraten sei, denn „wir brauchen [dort] weniger EU und weniger Bürokratie“.
Für Guth hingen die meisten Arbeitsplätze in Niedersachsen vom Volkswagen-Werk ab, daher müsse es dringend gefördert werden und erhalten bleiben. Hinsichtlich des Abgasskandals des Volkswagenwerks führt sie aus, dass man keinesfalls „irgendwelche Antriebstechniken“ verdammen dürfe.
Struktur- und Energiepolitik
Der Nahverkehr in strukturschwachen Gebieten Niedersachsens müsse verbessert werden.
Von Windparks und Biogasanlagen halte sie nichts. Der Atomausstieg habe zur Folge, dass der Strom viel teurer geworden sei und „Menschen [würden] von der Energieversorgung abgeklemmt, weil sie es nicht bezahlen können“. Sie setze weiter auf Kernenergie, Kohle und Gas.[14]
Migranten
Dana Guth habe nichts dagegen, dass mehr Polizisten in Niedersachsen beschäftigt würden, allerdings müsse man auch auf die „Ursachen“ schauen, denn die Kriminalität würde sich in „Richtung Flüchtlinge, Migranten und Ähnliches verschieben“. Diese Täter müssten abgeschoben werden.[14][15]
Einzelnachweise
- Gabriele Andretta (Hrsg.), Referat für Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll: Landtag Niedersachsen. Handbuch des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode. 2017 bis 2022. 1. Auflage. Niedersächsischer Landtag, Hannover 2018, S. 52.
- Klaus Wallbaum: Was sind das für Leute, die für die AfD künftig im Landtag sitzen? In: Rundblick - Politikjournal für Niedersachsen. Band 2017, Nr. 185, 20. Oktober 2017, S. 5–7.
- Dana Guth – Unsere Spitzenkandidatin für Niedersachsen. Auf afd-verden.de. Abgerufen am 16. Oktober 2017.
- Neuer Vorstand im Kreisverband – Guth für die AfD. goettinger-tageblatt.de, 28. Juni 2016.
- dpa: Dana Guth ist Spitzenkandidatin der AfD. In: haz.de. 24. Juli 2017, abgerufen am 13. Oktober 2017.
- Ausschluss aus der AfD-Kreistagsfraktion – Guth nicht mehr gut genug? goettinger-tageblatt.de, 3. Oktober 2017.
- Andreas Speit: Rauswurf bei der AfD: Rechtspopulisten auf neuem Kurs. In: taz.de. 4. Oktober 2017, abgerufen am 13. Oktober 2017.
- Markus Scharf: Dana Guth erneut ausgeschlossen. In: Göttinger Tageblatt. 8. November 2017, abgerufen am 8. November 2017.
- AfD-Parteitag in Braunschweig – Oberbürgermeister stolz: „Das fand ich sehr beeindruckend“. Auf News38. Abgerufen am 2. Dezember 2019.
- Marco Seng: AfD-Fraktion im Landtag zerbrochen: Drei Abgeordnete treten aus. In: Hannoversche Allgemeine. Verlagsgesellschaft Madsack, 22. September 2020, abgerufen am 22. September 2020.
- Ehemalige AfD-Landesvorsitzende Dana Guth verlässt Partei. In: ndr.de. 3. Dezember 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020.
- Severin Weiland: Luckes Partei verzeichnet Zulauf durch frühere AfD-Mitglieder; in: SPON vom 14. Januar 2021
- Frühere AfD-Landesvorsitzende Dana Guth ist wieder parteilos in: Rundblick - Politikjournal für Niedersachsen vom 20. Dezember 2021
- „Keine Experimente“ – Dana Guth kämpft an vielen Fronten. kreiszeitung.de, 10. Oktober 2017. Abgerufen am 16. Oktober 2017.
- Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl 2017 in der Zusammenfassung noz.de, 15. Oktober 2017.