Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Österreich)
Das österreichische Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG (Abkürzung UWG, bei nötiger Abgrenzung auch öUWG) regelt die grundlegenden Materien des österreichischen Wettbewerbsrechts.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | UWG |
| Langtitel: | Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG |
| Abkürzung: | UWG |
| Typ: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Republik Österreich |
| Fundstelle: | BGBl. Nr. 448/1984 |
| Inkrafttretensdatum: | 22. November 1984 |
| Letzte Änderung: | BGBl. I Nr. 104/2019 |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Das Lauterkeitsrecht bezieht sich traditionell auf die Rechtmäßigkeit unternehmerischer Verhaltensweisen in Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Es zielt darauf, das Verhalten der Marktteilnehmer im Wettbewerb von unlauteren Praktiken frei zu halten, damit die im Wettbewerb stehenden Unternehmen ihre Leistungen ungehindert präsentieren und abgeben können. Grundgedanke ist die Sicherstellung eines fairen Leistungswettbewerbs. Durch das Lauterkeitsrecht sollen Praktiken verhindert werden, mit denen sich ein Unternehmen einen als ungerecht empfundenen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschafft.[1]
Geschichte
Das im UWG geregelte Wettbewerbsrecht geht stark auf das deutsche Lauterkeitsrecht zurück. Die letzten Novellierungen basieren jedoch größtenteils auf Vorgaben des europäischen Rechts. Insbesondere die Irreführungsrichtlinie stellt eine erstmalige Form der europäischen Vereinheitlichung des Lauterkeitsrechts dar. Auch die E-Commerce-Richtlinie führt zu einer teilweisen europaweiten Anpassung dieses Rechtsgebietes.
Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne wurde erstmalig mit dem UWG von 1923 umfassend geregelt und in den darauffolgenden Jahren mit wenigen Ausnahmen nicht wesentlich verändert. 1945 wurde mit dem Wettbewerbsrechts-Überleitungsgesetz weitgehend wieder der alte Rechtszustand hergestellt, das deutsche Rabattrecht jedoch beibehalten. 1984 wurde das UWG wiederverlautbart und das damit heute noch geltende Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geschaffen.[2]
Aufbau
§ 1 Generalklausel
Nach der sog. „großen“ Generalklausel kann insbesondere auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen.[3]
Sondertatbestände „kleine Generalklauseln“
§ 1a Aggressive Geschäftspraktiken
§ 2 Irreführende Werbung
Weitere Sondertatbestände
§ 2a vergleichende Werbung
§ 7 Herabsetzung eines Unternehmens
§ 9 Kennzeichenmissbrauch
§ 11 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
„Schwarze Liste“ des Anhangs
Dem Gesetz ist zudem ein Anhang („schwarze Liste“) angefügt, worin eine Reihe konkreter Tatbestände aufgezählt ist, die jedenfalls als unlauter gelten.[4]
Europarecht
Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. Nr. L 144 vom 4. Juni 1997, S 19,[5] die Richtlinie 97/55/EG zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung, ABl. Nr. L 290 vom 23. Oktober 1997, S 18,[6] die Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. Nr. L 166 vom 11. Juni 1998, S 51,[7] und die Richtlinie 99/34/EG zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte[8] umgesetzt.[9]
Siehe auch
Literatur
- Harald Eberhard, Michael Holoubek, Thomas Kröll, Christoph Krönke, Georg Lienbacher, Katharina Pabel, Monika Polzin, Stefan Storr, Erich Vranes: Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht. 13. Auflage. Verlag Österreich, 2021, ISBN 978-3704687807
- Andreas Wiebe, Clemens Appl, Roman Heidinger (Hrsg.): Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht: Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Musterschutzrecht, UWG, Kartellrecht. 5. Auflage. facultas, 2022, ISBN 978-3708921914.
Weblinks
- Geltende Fassung des UWG im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)
- Allgemeines zum unlauteren Wettbewerb vom österreichischen Unternehmensservice Portal
- Überblick über das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb bei der Wirtschaftskammer Österreich
- Systematischer Überblick über das Wettbewerbsrecht vom Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb
Einzelnachweise
- Wirtschaftskammer KontaktFür den Ansprechpartner in Ihrer Wirtschaftskammer wählen Sie bitte oben Ihr Bundesl, aus.: Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb. Abgerufen am 1. März 2022 (deutsch).
- Geschichte des Wettbewerbsrechtes. Abgerufen am 1. März 2022.
- Wirtschaftskammer KontaktFür den Ansprechpartner in Ihrer Wirtschaftskammer wählen Sie bitte oben Ihr Bundesl, aus.: Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb. Abgerufen am 1. März 2022 (deutsch).
- Wirtschaftskammer KontaktFür den Ansprechpartner in Ihrer Wirtschaftskammer wählen Sie bitte oben Ihr Bundesl, aus.: Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb. Abgerufen am 1. März 2022 (deutsch).
- Document 31997L0007, auf eur-lex.europa.eu
- Document 31997L0055, auf eur-lex.europa.eu
- Document 31998L0027, auf eur-lex.europa.eu
- Document 31999L0034, auf eur-lex.europa.eu
- RIS - Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 01.03.2022. Abgerufen am 1. März 2022.
