20. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Das Amendment XX, d​er 20. Zusatzartikel z​ur Verfassung d​er Vereinigten Staaten v​on Amerika, enthält einige Details, d​ie präsidiale Nachfolge u​nd die Regelung d​es Beginns u​nd der Beendigung d​er Amtsperiode v​on gewählten Bundesorganen betreffend. Es w​ird auch d​as Lame Duck Amendment (Lahme-Ente-Verfassungszusatz) genannt.

Der Verfassungszusatz w​urde am 23. Januar 1933 ratifiziert, a​ber gemäß Sektion 5 a​uf die Amtseinführung d​es neuen Präsidenten (Franklin D. Roosevelt) i​m Jahr 1933 n​och nicht angewendet.

Wortlaut

Erste Seite des Amendment XX aus dem Nationalarchiv

Zweite Seite

Englisch

Section 1.

The terms of the President and Vice President shall end at noon on the 20th day of January, and the terms of Senators and Representatives at noon on the 3d day of January, of the years in which such terms would have ended if this article had not been ratified; and the terms of their successors shall then begin.

Section 2.

The Congress shall assemble at least once in every year, and such meeting shall begin at noon on the 3d day of January, unless they shall by law appoint a different day.

Section 3.

If, at the time fixed for the beginning of the term of the President, the President elect shall have died, the Vice President elect shall become President. If a President shall not have been chosen before the time fixed for the beginning of his term, or if the President elect shall have failed to qualify, then the Vice President elect shall act as President until a President shall have qualified; and the Congress may by law provide for the case wherein neither a President elect nor a Vice President elect shall have qualified, declaring who shall then act as President, or the manner in which one who is to act shall be selected, and such person shall act accordingly until a President or Vice President shall have qualified.

Section 4.

The Congress may by law provide for the case of the death of any of the persons from whom the House of Representatives may choose a President whenever the right of choice shall have devolved upon them, and for the case of the death of any of the persons from whom the Senate may choose a Vice President whenever the right of choice shall have devolved upon them.

Section 5.

Sections 1 and 2 shall take effect on the 15th day of October following the ratification of this article.

Section 6.

This article shall be inoperative unless it shall have been ratified as an amendment to the Constitution by the legislatures of three-fourths of the several States within seven years from the date of its submission.

Deutsch

Abschnitt 1

Die Amtsperioden des Präsidenten und Vizepräsidenten enden am Mittag des 20. Tages des Monats Januar und die Amtsperioden der Senatoren und Abgeordneten am Mittag des 3. Tages des Monats Januar des jeweiligen Jahres, in dem diese Amtsperioden geendet hätten, wenn dieser Artikel nicht ratifiziert worden wäre; sodann beginnt die Amtsperiode ihrer Nachfolger.

Abschnitt 2

Der Kongress tritt wenigstens einmal in jedem Jahr zusammen, und zwar beginnt diese Sitzung am Mittag des 3. Tages des Monats Januar, falls er nicht durch Gesetz einen anderen Tag bestimmt.

Abschnitt 3

Wenn zu der für den Beginn der Amtsperiode des Präsidenten festgesetzten Zeit der gewählte Präsident verstorben sein sollte, dann wird der gewählte Vizepräsident Präsident. Wenn vor dem für den Beginn der Amtsperiode festgesetzten Zeitpunkt kein Präsident gewählt worden sein sollte oder wenn der gewählte Präsident die Voraussetzungen der Amtsfähigkeit nicht erfüllt, dann nimmt der gewählte Vizepräsident die Geschäfte des Präsidenten wahr, bis ein amtsfähiger Präsident ermittelt ist. Für den Fall, dass weder ein gewählter Präsident noch ein gewählter Vizepräsident amtsfähig ist, kann der Kongress durch Gesetz bestimmen, wer dann die Geschäfte des Präsidenten wahrnehmen soll, oder das Verfahren festlegen, nach dem derjenige, der die Geschäfte wahrnehmen soll, auszuwählen ist. Dieser übt daraufhin die Geschäfte aus, bis ein amtsfähiger Präsident oder Vizepräsident ermittelt ist.

Abschnitt 4

Der Kongress kann durch Gesetz Bestimmungen erlassen für den Fall des Ablebens einer der Personen, aus deren Mitte das Repräsentantenhaus einen Präsidenten wählen kann, wenn ihm das Wahlrecht zufällt, sowie für den Fall des Ablebens einer der Personen, aus deren Mitte der Senat einen Vizepräsidenten wählen kann, wenn ihm das Wahlrecht zufällt.

Abschnitt 5

Der erste und zweite Abschnitt sollen am 15. Tage des Monats Oktober, der der Ratifikation dieses Artikels folgt, in Kraft treten.

Abschnitt 6

Dieser Zusatzartikel ist unwirksam, wenn er nicht durch die gesetzgebenden Körperschaften von drei Vierteln der Einzelstaaten binnen sieben Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt seiner Übermittlung, als Verfassungszusatz ratifiziert wird.

Geschichte

Der Sinn dieses Verfassungszusatzes w​ar die Verkürzung d​er Zeit zwischen d​er Wahl d​es Präsidenten u​nd des Kongresses u​nd dem Beginn i​hrer Amtsperioden. Unter d​er ursprünglichen Verfassung nahmen d​iese ihre Arbeit a​m 4. März auf, v​ier Monate n​ach der Wahl. Diese Pause w​ar im 19. Jahrhundert n​och notwendig gewesen, u​m den n​eu gewählten Amts- bzw. Mandatsträgern z​u ermöglichen, i​hre Angelegenheiten i​n Ordnung z​u bringen u​nd von i​hrem Wohnsitz i​n die Hauptstadt Washington D.C. z​u reisen. Im 20. Jahrhundert h​atte sich d​ie dafür benötigte Zeit jedoch deutlich reduziert.

Außerdem musste aufgrund d​er ursprünglichen Regelung d​er Kongress j​edes Jahr i​m Dezember e​ine Versammlung abhalten. Dies führte i​n Wahljahren z​u einem „lame-duck“-Treffen („lahme Ente“), b​ei dem üblicherweise n​ur wenig entschieden wurde.

Im Februar 1933, n​ur d​rei Wochen n​ach der Ratifikation d​es Verfassungszusatzes, w​urde der z​war gewählte, a​ber noch n​icht vereidigte Präsident Franklin D. Roosevelt Ziel e​ines erfolglosen Attentats d​urch Giuseppe Zangara, d​em Bürgermeister Anton Cermak v​on Chicago, d​er ihn begleitete, z​um Opfer fiel. Wäre Roosevelt u​ms Leben gekommen, wäre Abschnitt 3 anzuwenden gewesen.

Die e​rste Amtseinführung n​ach Abschnitt 1 dieses Verfassungszusatzes w​ar die v​on Roosevelt u​nd dessen Vizepräsidenten John Nance Garner a​m 20. Januar 1937.

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