Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste
Der Vorschlag für ein Gesetz digitale Dienste (englisch Digital Services Act) ist Teil eines von der Kommission von der Leyen vorgeschlagenen Regelungspakets, welches unter anderem Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte schaffen und den digitalen Binnenmarkt vollenden soll.[1]
Vorschlag für eine Verordnung | |
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Titel: | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG |
Kurztitel: | Gesetz über digitale Dienste |
Bezeichnung: (nicht amtlich) | Digital Services Act, DSA |
Geltungsbereich: | EWR |
Rechtsmaterie: | Wettbewerbsrecht |
Grundlage: | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 116 |
Verfahrensübersicht: | Europäische Kommission Europäisches Parlament IPEX Wiki |
Volltext | Grundfassung |
Regelung ist ein aktueller Vorschlag im Rechtsetzungsprozess. | |
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten! |
Der Digital Services Act soll dabei den rechtlichen Rahmen für Online-Plattformen der Europäischen Union aktualisieren, insbesondere die 2000 in Kraft getretene Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr.[2][3] Dabei soll der Rahmen angepasst und an die neuen Gegebenheiten der Plattformökonomie angepasst werden, ohne aber dabei die Grundsätze des freien Internets zu verändern.[4][5]
Weiterer Bestandteil des sogenannten Regelungspakets ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das neue Regelungen für sogenannte Gatekeeper-Plattformen schaffen soll.[6][7]
Hintergrund
Die Europäische Kommission sah insbesondere nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Probleme in der Regulierung des digitalen Binnenmarktes, sodass eine gemeinsame Regulierung für die Moderation von strafbaren Inhalten durch Plattformunternehmen geschaffen werden soll.[8]
Verfahren
In seinen Sitzungen am 19. und 20. Januar 2022 beschloss das Europäische Parlament den Bericht zum Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste.[9][10][11] Der angenommene Bericht[12] wird nun im Trilog zwischen Parlament und Rat verhandelt.[13]
Inhalt
Die EU-Kommission verfolgt mit dem Vorschlag insbesondere drei Ziele nach eigenen Angaben:
- Besserer Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet
- Schaffung eines leistungsfähigen bzw. klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmens für Online-Plattformen
- Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt[14].
Der Vorschlag enthält dazu Vorschriften für vermittelnde Online-Dienste, die von Menschen in Europa genutzt werden. Die Pflichten der Online-Unternehmen variieren je nach Rolle, Größe und Auswirkung im Online-Umfeld[14].
Einzelnachweise
- Ursula von der Leyen: Eine Union, die mehr erreichen wil -l Meine Agenda für Europa. (PDF) Europäische Kommission, 2019, S. 16, abgerufen am 15. Dezember 2020: „Mit einem neuen Gesetz über digitale Dienste müssen bessere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte geschaffen und der digitale Binnenmarkt vollendet werden.“
- Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“). In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 178, 17. Juli 2000.
- Vorschlag der EU-Kommission: Wie das Digitale-Dienste-Gesetz das Internet verändern könnte Deutschlandfunk Kultur, 28. November 2020.
- The Digital Services Act package. In: digital-strategy.ec.europa.eu. Europäische Kommission, 26. April 2021, abgerufen am 30. Juni 2021 (englisch).
- Stefan Krempl: Digital Services Act: Rechtliches Betriebssystem gegen das wilde Netz. In: heise online. 16. Dezember 2020, abgerufen am 18. Januar 2021.
- Das Gesetz über digitale Märkte: für faire und offene digitale Märkte. In: ec.europa.eu. Europäische Kommission, 15. Dezember 2020, abgerufen am 30. Juni 2021.
- Neue EU-Regeln sollen Internetriesen Grenzen setzen. In: Reuters. Dezember 2020, archiviert vom Original am 14. Dezember 2020; abgerufen am 30. Juni 2021.
- Eike Kühl: Digital Services Act: Das neue Grundgesetz für Onlinedienste. In: Zeit online. 14. Dezember 2020, abgerufen am 15. Dezember 2020.
- Christel Schaldemose: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG. (A9-0356/2021). In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 20. Dezember 2021, abgerufen am 20. Januar 2022 (bulgarisch, spanisch, tschechisch, dänisch, deutsch, estnisch, griechisch, englisch, französisch, irisch, kroatisch, italienisch, lettisch, litauisch, ungarisch, maltesisch, niederländisch, polnisch, portugiesisch, rumänisch, slowakisch, slowenisch, finnisch, schwedisch).
- Protokoll - Ergebnis der namentlichen Abstimmungen - Anlage. (PDF; 1,3 MB) 19. Januar 2022. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 19. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (französisch).
- Protokoll - Ergebnis der namentlichen Abstimmungen - Anlage. 20. Januar 2022. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 20. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022 (französisch).
- Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (COM(2020)0825 – C9-0418/2020 – 2020/0361(COD)). (P9_TA(2022)0014). In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 20. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
- Ingo Dachwitz: Wie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte. In: netzpolitik.org. 20. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
- Europäische Kommission: Gesetz über digitale Dienste: mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld. In: Europäische Kommission. Europäische Kommission, 15. Dezember 2021, abgerufen am 1. Dezember 2021 (deutsch).