Verfassungsreferendum in Liberia 2011

Ein Verfassungsreferendum w​urde am 23. August 2011 i​n Liberia durchgeführt. Die Wähler hatten über v​ier Verfassungszusätze z​u entscheiden. Sie bezogen s​ich auf:

  • die Amtszeit von Richtern
  • die Planung von Wahlen
  • die Voraussetzungen für die Kandidatur zum Präsidentenamt

und

  • auf das Wahlsystem.

Die Nationale Wahlkommission NEC (National Elections Commission) w​ar für d​ie korrekte Durchführung d​er Abstimmung zuständig.

Die NEC verkündete a​m 31. August, d​ass keiner d​er vier Verfassungszusätze d​urch die notwendige Zweidrittelmehrheit d​er Wähler bestätigt worden sei. Der Vorsitzende d​er Unity Party, Varney Sherman, u​nd Senator Fredrick Cherue a​us dem County River Gee machten daraufhin e​ine Eingabe b​eim Obersten Gerichtshof d​es Landes m​it dem Ziel, d​ie NEC-Erklärung, d​ass der Vorschlag Nummer 4 gescheitert sei, aufzuheben. Vorschlag Nummer 4 besagte, d​ass zukünftig für sämtliche Wahlen außer d​er Präsidentschaftswahl d​as Prinzip d​er einfachen Mehrheit gelten s​olle (im Gegensatz z​um bisherigen Prinzip d​er absoluten Mehrheit). Sie argumentierten dabei, d​ass die Wahlkommission verfassungswidrig ungültige Stimmzettel b​ei seiner Berechnung d​er Ergebnisse mitgezählt habe. Das Oberste Gericht entschied a​m 20. September, d​ass der Wahlkommission tatsächlich e​in Fehler b​ei der Berechnung d​es Ergebnisses unterlaufen u​nd der Vorschlag Nummer 4 angenommen sei.

Hintergrund

Zuvor hatten a​m 17. August 2010 b​eide Häuser d​es Zwei-Kammer-Systems Liberias (Repräsentantenhaus u​nd Senat) d​ie vier Ergänzungen d​er Verfassung beschlossen.[1] Laut Artikel 91 (a) d​er Verfassung Liberias mussten d​iese Ergänzungen jeweils v​on zwei Dritteln d​er registrierten Wähler innerhalb e​ines Jahres i​n einem Referendum bestätigt werden. Artikel 91 (b) besagt zudem, dass, a​uch wenn mehrere Verfassungszusätze i​n einem Referendum abgefragt werden, über j​ede einzelne Ergänzung d​abei extra abgestimmt werden muss.

Ursprünglich h​atte der NEC-Vorsitzende James M. Fromayan verkündet, d​ass das Referendum n​icht vor d​en am 11. Oktober 2011 geplanten Parlaments- u​nd Präsidentschaftswahlen durchgeführt würde, d​a die geschätzten Kosten für d​ie Durchführung beider Abstimmungen i​n enger zeitlicher Nähe d​ies verbieten würden.[1] Er revidierte jedoch i​m September 2010 s​eine Position m​it der Begründung, d​ass von d​en geschätzten 69 Millionen US-Dollar Kosten d​er Wahlen 2011 65 % a​us einem Fonds genommen werden könnten, d​er für d​ie Durchführung v​on Stichwahlen für Sitze d​es Repräsentantenhauses gedacht gewesen sei.[1] Er führte d​abei an, d​ass der Fonds n​icht auf Stichwahlen festgelegt s​ei und d​ass einer d​er zur Abstimmung stehenden Verfassungszusätze b​ei Annahme a​uch (einige) zukünftige Stichwahlen überflüssig machen würde.[2] Nachdem Regierung u​nd ausländische Spender d​ie Finanzierung zugesagt hatten, bestimmte d​ie Wahlkommission d​en 23. August 2011 a​ls Abstimmungstag.[1][2]

Vorgeschlagene Verfassungszusätze
  • Wohnsitzvorgabe für Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten: Artikel 52 (c) der Verfassung verlangt, dass sich als Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidat nur aufstellen lassen kann, wer mindestens in den 10 Jahren vor der Wahl seinen Wohnsitz in Liberia gehabt hat. Der vorgeschlagene Zusatz hätte diese Residenzpflicht auf 5 Jahre verkürzt und spezifiziert, dass 5 durchgehende Jahre unmittelbar vor der Wahl gemeint sind.[3]
  • Amtsperioden der Obersten Richter: Die Amtsperioden der Obersten Richter werden in Artikel 72 (b) der liberianischen Verfassung definiert. Danach müssen die Chief Justices und die mit ihnen verbundenen Richter des Obersten Gerichtshofes sowie Richter untergeordneter Gerichte im Alter von 72 Jahren ihr Amt niederlegen. Der vorgeschlagene Zusatz hätte dieses verpflichtende Ruhestandsalter auf 75 Jahre erhöht.[3]
  • Termin der Wahlen: Wahltermine sind gegenwärtig in Artikel 83 (a) geregelt, der besagt, dass allgemeine Wahlen für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten, zum Senat oder für das Repräsentantenhaus liberiaweit am 2. Dienstag im Oktober des Wahljahres stattfinden sollen. Dieses Datum fällt jedoch ans Ende der Regenzeit, was logistische Probleme mit sich bringt.[4] Der vorgeschlagene Zusatz hätte das Datum für nationale Wahlen auf den zweiten Dienstag im November verschoben.[3] Außerdem sollen – aufgrund der Rückkehr zur Gültigkeit der Verfassung von 2005 – die Wahlen für Bürgermeister, Stadträte und verschiedene Stufen traditioneller Oberhäupter noch abgehalten werden. 2008 beschloss das Oberste Gericht Liberias, dass solange das Land nicht in der Lage ist, kommunale Wahlen durchzuführen, der Präsident in Absprache mit lokalen Führern Bürgermeister ernennen kann. Das Gericht verkündete aber auch, dass die Wahlkommission die Durchführung solcher Wahlen organisieren solle, sobald das Land dazu finanziell in der Lage sei.[5] Da die Verfassung für diese kommunalen Wahlen keinen Termin vorschreibt, hatte der vorgeschlagene Verfassungszusatz vorgesehen, diese Wahlen jeweils drei Jahre nach Präsidentschaftswahlen durchzuführen.[6]
  • Wahlsystem: Artikel 83 (b) schreibt ein Zwei-Runden-System für Präsidentschafts- und Senats- bzw. Parlamentswahlen vor. Diese Wahlen sollten jeweils durch absolute Mehrheiten entschieden werden. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, soll eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten am 2. Dienstag nach dem Wahltag stattfinden. Um Kosten zu sparen, wurde dieser Artikel bei den Parlamentswahlen nicht angewendet, den Kandidaten reichte damals eine einfache Mehrheit. Der vorgeschlagene Verfassungszusatz hätte dieses Verfahren für Wahlen zum Parlament und Senat sowie Kommunalwahlen festgelegt, das Zwei-Runden-System wäre nur für Präsidentschaftswahlen geblieben.[3]

Politische Positionen

Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf h​atte ihre Unterstützung für a​lle vier Verfassungszusätze verkündet, a​ber den Zusatz bezüglich d​er einfachen Mehrheit aufgrund seiner finanziellen Auswirkungen b​ei Parlaments- u​nd Senatswahlen a​ls einzigen entscheidenden Vorschlag bezeichnet.[7] Die oppositionelle Liberty Party verkündete ebenso i​hre Unterstützung für d​ie Ergänzungen, forderte a​ber weitergehende Reformen.[8] Die Chefin d​er National Patriotic Party, Jewel Taylor, sprach s​ich gegen a​lle vier Ergänzungen aus, d​a i​hrer Meinung n​ach die Wohnpflichtklausel b​ei Kandidaten kürzlich zurückgekehrte Liberianer diskriminiere u​nd die Ausdehnung d​er möglichen Amtszeit v​on Richtern d​ie Einstellung qualifizierten Nachwuchses verhindere.[9] Präsidentschaftskandidat Winston Tubman v​om Congress f​or Democratic Change r​ief zum Boykott d​es Referendums auf, d​a er dessen Verfassungsmäßigkeit ebenso bezweifelte w​ie die Unabhängigkeit d​es Vorsitzenden d​er Wahlkommission u​nd die Machbarkeit d​es Referendums s​o nahe a​m Termin d​er übrigen Wahlen 2011.[10][11] Später n​ahm Tubman seinen Boykottaufruf zurück, wandte s​ich aber dennoch g​egen alle v​ier vorgeschlagenen Verfassungszusätze.[12]

Durchführung

Präsidentin Sirleaf erklärte d​en Referendumstag z​um nationalen Feiertag.[13] Das Referendum w​urde von 1949 registrierten einheimischen u​nd internationalen Beobachtern überwacht, darunter Beobachtern d​es National Democratic Institute, d​er International Foundation f​or Electoral Systems, d​er Afrikanischen Union u​nd von ECOWAS.[14] Es g​ab 4457 Wahlstationen i​m Land. Das Referendum verlief – m​it einer isolierten Ausnahme i​n Barclayville – friedlich.[14] Allerdings w​ar es a​uch gekennzeichnet d​urch geringe Wahlbeteiligung u​nd Unklarheiten über d​en Grund für d​as Referendum.[15]

Etliche Wähler bemängelten i​n lokalen Radiosendungen fehlerhafte Aufdrucke a​uf Stimmzetteln, b​ei denen e​twa von e​iner Anhebung d​es Höchstalters d​er Richter „von 75 a​uf 75 Jahre“ d​ie Rede war. Die Wahlkommission entschuldigte s​ich für d​iese Fehler a​uf den i​n Dänemark gedruckten Zetteln u​nd wies darauf hin, d​ass die fehlerhaften Aufdrucke i​n den entsprechenden Wahlstationen erläutert wurden.[16] Nach Einschätzung d​er Wahlkommission hatten d​iese Fehler k​eine Auswirkungen a​uf das Ergebnis d​es Referendums.[17]

Ergebnisse

Die Wahlkommission verkündete d​ie Ergebnisse m​it einer Woche Verspätung a​m 31. August 2011.[18] Sie erklärte, d​ass keiner d​er vier vorgeschlagenen Verfassungszusätze d​ie notwendige Mehrheit erreicht habe.[19]

Zusatz Beschreibung Ja Nein Ungültig
Stimmen % Stimmen % Stimmen %
Zusatz zum Artikel 52 (c) Reduzierung der Residenzpflicht des Präsidentschaftskandidaten von 10 auf 5 Jahre 292.318 47,48 246.473 40,03 76.912 12,49
Zusatz zum Artikel 72 (b) Anhebung des Höchstalters für Richter von 70 auf 75 Jahre 221.163 35,92 322.223 52,33 72.317 11,75
Zusatz zum Artikel 83 (a) Verschiebung des regelmäßigen Wahltermins auf November 307.647 49,97 234.517 38,09 73.539 11,94
Zusatz zum Artikel 83 (b) Einführung der einfachen Mehrheit bei Parlaments-, Senats- und Kommunalwahlen 364.901 59,27 174.469 28,34 76.333 12,40
Abgegebene Stimmen gesamt 615.703
Wahlbeteiligung 34,22 %

[20]

Revision der Entscheidung der Wahlkommission durch den Obersten Gerichtshof

Nach d​em Referendum richteten Varney Sherman, Vorsitzender d​er Unity Party, u​nd Senator Fredrick Cherue a​us dem River Gee County e​ine Petition g​egen die Entscheidung d​er Wahlkommission betreffend d​en vierten Vorschlag (Wahlsystem) a​n den Obersten Gerichtshof. Sie argumentierten, d​ass die Kommission vorschriftswidrig ungültige Stimmen a​ls Nein-Stimmen gezählt habe. Ohne d​iese Zählung d​er ungültigen Stimmen hätte d​er 4. Vorschlag m​it 67,65 % d​er gültigen Stimmen d​ie nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Am 20. September stimmte d​er Oberste Gerichtshof dieser Klage z​u und erklärte d​en 4. Vorschlag für ratifiziert.[21]

Quellen
  1. Liberia to Conduct National Referendum Ahead 2011 Elections. In: Shout-Africa, 22. September 2010. Abgerufen am 16. Dezember 2011.
  2. [https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:Defekte_Weblinks&dwl=http://www.frontpageafrica.com/newsmanager/anmviewer.asp?a=11513 Seite nicht mehr abrufbar], Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/www.frontpageafrica.com[http://timetravel.mementoweb.org/list/2010/http://www.frontpageafrica.com/newsmanager/anmviewer.asp?a=11513 NEC Somersaults, Now Says Referendum Suddenly ‘Possible’ Before 2011]
  3. Liberia: National Referendum Imminent. In: allAfrica.com, 14. Juli 2010. Abgerufen am 16. Dezember 2011.
  4. Alphonso Toweh: Liberia's Johnson-Sirleaf confident of winning new term. In: Reuters. 26. Juli 2011. Abgerufen am 16. Dezember 2011.
  5. Liberia cannot afford local polls. In: BBC News, 14. Januar 2008. Abgerufen am 16. Dezember 2011.
  6. National Referendum Campaign Declared Open. In: allAfrica.com, 2. Mai 2011. Abgerufen am 16. Dezember 2011.
  7. 12 May President's Press Conference. In: The Executive Mansion. 12. Mai 2011. Archiviert vom Original am 4. Oktober 2011. Abgerufen am 16. Dezember 2011.
  8. David B. Kolleh: Brumskine, LP Say Yes to Referendum. In: FrontPageAfrica, 4. Mai 2011. Archiviert vom Original am 17. März 2012. Abgerufen am 16. Dezember 2011.
  9. James Butty: Liberian Lawmaker to Vote 'No' in Constitutional Referendum. In: Voice of America. 17. August 2011. Abgerufen am 16. Dezember 2011.
  10. Scott Stearns: Liberian Opposition Party Challenges Electoral Commission's Neutrality. In: Voice of America. 2. August 2011. Abgerufen am 16. Dezember 2011.
  11. David Kolleh: Referendum Boycott - CDC Wants Partisans to Stay Away, Term it Unconstitutional. In: FrontPageAfrica, 31. Juli 2011. Abgerufen am 16. Dezember 2011.
  12. E. J. Nathaniel Daygbor: Tubman Somersaults On Referendum. In: The New Dawn, 22. August 2011.
  13. August 23, 2011 is "Referendum Day"; to be observed as National Holiday. In: Ministry of Foreign Affairs. 22. August 2011. Archiviert vom Original am 1. Oktober 2011. Abgerufen am 25. August 2011.
  14. Provisional Results. In: National Elections Commission. 25. August 2011. Archiviert vom Original am 27. September 2011. Abgerufen am 25. August 2011.
  15. Paige McClanahan: Liberia's referendum goes off peacefully, despite opposition boycott. In: The Christian Science Monitor, 24. August 2011. Abgerufen am 25. August 2011.
  16. Jonathan Paye-Layleh: Liberian referendum marred by ballot error. In: Associated Press. Google News. 23. August 2011. Abgerufen am 23. August 2011.
  17. James Butty: Ballot Error no Impact on Referendum Results, Says Elections Chief. In: Voice of America, 24. August 2011.
  18. Final Results of the National Referendum. In: National Elections Commission. 31. August 2011. Archiviert vom Original am 27. September 2011. Abgerufen am 31. August 2011.
  19. Liberia voters reject all 4 items on referendum. In: Associated Press. Google News. 31. August 2011. Abgerufen am 31. August 2011.
  20. Final Results of the National Referendum (Memento vom 27. September 2011 im Internet Archive); abgerufen am 12. Dezember 2011
  21. Stephen Binda: Supreme Court Ratifies Simple Majority Votes. In: Daily Observer, 21. September 2011.
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