Verfassunggebende Versammlung Chiles
Die Verfassunggebende Versammlung (spanisch: Convención Constitutional) ist eine politische Versammlung in Chile, die mit dem Schreiben einer neuen Verfassung betraut wurde. Ihre 155 Mitglieder wurden bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung 2021 gewählt.[1] Sie tagt seit dem 4. Juli 2021 in der Hauptstadt Santiago de Chile, zur Präsidentin wurde die Vertreterin der indigenen Mapuche, Elisa Loncón, gewählt.
Verfassunggebende Versammlung Chiles | |
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Logo | Parlamentsgebäude |
Basisdaten | |
Sitz: | Santiago de Chile |
Legislaturperiode: | 2021–2022 |
Erste Sitzung: | 4. Juli 2021 |
Abgeordnete: | 155 |
Aktuelle Legislaturperiode | |
Letzte Wahl: | 2021 |
Vorsitz: | María Elisa Quinteros |
Schaffung der Versammlung
Die heutige Verfassung Chiles stammt aus dem Jahr 1980 und somit aus der Zeit der damals herrschenden Militärdiktatur von General Augusto Pinochet.[2] Nach dem Ende der Diktatur wurde die Verfassung beibehalten, jedoch in einigen Punkten in den folgenden Jahren verändert.[3] Dennoch stand die Verfassung länger in der Kritik, vor allem wegen ihrer konservativen, neoliberalen und pro-militaristischen Ausrichtung.[2] Der Einfluss des Militärs wurde jedoch besonders während der Verfassungsreform von 2005 unter Präsident Ricardo Lagos deutlich beschränkt.[4] Im Zuge der Proteste in Chile ab 2019, die sich vor allem für größere soziale Gleichheit einsetzten, wurden auch Forderungen nach einer neuen Verfassung laut. Vor allem das in der Verfassung festgeschriebene neoliberale Wirtschaftssystem sowie das Bildungs- und Rentensystem wurden Ziel von Reformforderungen. Daraufhin kündigte Präsident Sebastián Piñera an, eine Volksabstimmung über die Schaffung einer Verfassunggebenden Versammlung durchführen zu lassen. Des Weiteren verständigte man sich auf den Namen Convención Constitucional anstatt Asamblea Constituyente.[3] Durch das Gesetz Nummer 21.200 vom 24. Dezember 2019 wurden die offiziellen Voraussetzungen für die Verfassunggebende Versammlung geschaffen.[5]
1. Plebiszit und Wahl der Mitglieder
Der Plebiszit, ob eine Verfassunggebende Versammlung geschaffen werden soll, wurde von Piñeras Regierung zunächst für den 26. April 2020 angesetzt.[6] Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde sie dann jedoch auf dem 25. Oktober 2020 verschoben. Dabei wurden zwei Fragen zur Abstimmung gestellt:
- Wünschen Sie eine neue Verfassung?
- Welche Art von Versammlung soll die neue Verfassung schreiben?
Zur Auswahl standen bei der 1. Frage Zustimmung und Ablehnung, bei der 2. Frage eine reine Verfassunggebende Versammlung, alle deren Mitglieder vom Volk direkt gewählt werden sollen, sowie eine gemischte Verfassunggebende Versammlung, deren Mitglieder zu 50 % vom Volk direkt gewählt werden sollen sowie zu 50 % aus Kongressabgeordneten bestehen soll.[7][8] Beim Plebiszit stimmten 78,31 % der Wähler für eine neue Verfassung sowie 79,18 % der Wähler für eine reine Verfassunggebende Versammlung.[9]
Die Verfassunggebende Versammlung soll 155 Mitglieder umfassen. Dabei besteht sie zu gleichem Verhältnis aus Frauen und Männern. 17 der Sitze wurde für Abgeordnete der indigenen Völker Chiles reserviert, davon 7 für die Mapuche, zwei für die Aymara und je einen für die Kawesqar, Rapa Nui, Yámana, Quechua, Atacameño, Diaguita, Kolla und die Chango.[10]
Am 11. April 2021 fand die Wahl der Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung statt. Dabei erreichte die rechtskonservative Koalition Vamos por Chile mit 20,6 % die meisten Stimmen, gefolgt von der linken Koalition Apruebo Dignidad mit 18,7 % der Stimmen, der unabhängigen La Lista del Pueblo mit 16,2 % und der sozialdemokratischen Lista del Apruebo mit 14,5 %. Insgesamt gingen linke und unabhängige Kräfte als Gewinner aus der Wahl hervor.[11][12]
Ablauf
Vorbereitung
Bereits im September 2020 wurde Vorgeschlagen, die Verfassunggebende Versammlung im Ehemaligen Gebäude des Nationalkongresses in Santiago de Chile tagen zu lassen. Das Gebäude beheimatete den Kongress bis zum Militärputsch 1973, nachdem der Kongress nach Valparaiso zog. Zwischen 1990 und 2006 saß das Chilenische Außenministerium in diesem Gebäude. Daneben sollte der Pereira Palast als Arbeitsgebäude der Versammlung dienen.[13] Beide Gebäude wurde am 11. Januar 2021 von Präsident Piñera als Sitz der Verfassunggebenden Versammlung bestätigt.[14]
Ursprünglich sollten die Versammlung ihre Arbeit bereits im Mai oder Juni 2021 aufnehmen, dies verzögerte sich jedoch.[15] Die Versammlung hat für die Ausarbeitung der Verfassung neun Monate Zeit, die einmalig um drei Monate verlängert werden darf. Nach Ablauf der Frist oder mit Vorlage eines Verfassungsentwurf löst sich die Verfassunggebende Versammlung automatisch wieder auf.[16][17]
Erste Sitzungen
Die erste Sitzung der Verfassunggebenden Versammlung fand schließlich am 4. Juli 2021 statt, wurde allerdings von Protesten überschattet und musste mehrfach unterbrochen werden.[18] Sie wurde von der Leiterin der Geschäftsstelle des Wahlprüfungstribunals (Tribunal Calificador de Elecciones), Carmen Gloria Valladares, eröffnet.[19] Danach wurden die 155 Delegierten vereidigt und die Wahl der Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung durchgeführt. Zur Wahl war die absolute Mehrheit der Stimmen notwendig. Im 2. Wahlgang setzte sich Elisa Loncon, die die indigenen Mapuche vertritt, unter anderem gegen den Konservativen Harry Jürgensen, die unabhängige Patricia Politzer sowie Isabel Godoy, die die indigenen Kolla vertritt, durch. Sie wurde damit die erste Indigene, die einem legislativen Organ in Chile vorsteht. Die Verteilung der Stimmen war wie folgt:[20]
Name | 1. Wahlgang | 2. Wahlgang |
---|---|---|
Elisa Loncón | 58 | 96 |
Harry Jürgensen | 36 | 33 |
Patricia Politzer | 20 | 18 |
Isabel Godoy | 35 | 5 |
Cristina Dorador | 3 | — |
Agustín Squella | 1 | — |
Daniel Bravo | 1 | — |
Natividad Llanquileo | 1 | — |
Ungültige Stimmen | — | 3 |
Loncón erklärte zu ihrem Ziel, Amnestie für die politischen Gefangenen der sozialen Unruhen sowie des Konflikts mit den Mapuchen erreichen zu wollen.[21] Daraufhin stritt Präsident Piñera die Existenz von politischen Gefangenen in Chile jedoch ab. Daneben wurde Jaime Bassa von der linken Koalition Apruebo Dignidad im 3. Wahlgang zum Vizepräsidenten der Verfassunggebenden Versammlung gewählt.[20] In der folgenden Woche fanden die ersten Arbeitssitzungen statt. Diese wurden allerdings von technischen Problemen sowie Platzproblemen aufgrund des Hygienekonzepts im Plenarsaal überschattet. In der Folge wurden Verhandlungen mit der Universidad de Chile aufgenommen, zukünftig Sitzungen in den Räumlichkeiten der Universität durchzuführen.[22] Daneben wurde beschlossen, das Präsidium auf insgesamt neun statt bisher zwei Personen zu erweitern. Daraufhin wurden am 29. Juli 2021 7 weitere Vizepräsidenten gewählt. Diese sind: Pedro Muñoz Leiva, Lorena Céspedes, Elisa Giustinianovich, Isabel Godoy, Tiare Aguilera, Rodrigo Álvarez Zenteno und Rodrigo Rojas Vade.[23]
Ausarbeitung der Geschäftsordnung
In den ersten Monaten war die Versammlung vor allem mit der Ausarbeitung der eigenen Geschäftsordnung beschäftigt. Dafür wurden provisorische Ausschüsse zu den folgenden Themen eingerichtet:[24]
- Geschäftsordnung
- Kommunikation, Information und Transparenz
- Menschenrechte, Historische Wahrheiten und Grundlagen der Justiz, Wiedergutmachung und Garantien der Nicht-Wiederholung
- Ethik
- Volksbeteiligung und territoriale Gleichberechtigung
- Beteiligung und Befragung der Indigenen
- Haushalt und interne Administration
Diese Ausschüsse nahmen Ende Juli ihre Arbeit auf. Der Ausschuss für die Geschäftsordnung hatte dabei in erster Linie die Aufgabe der Ausarbeitung einer solchen, während die anderen Ausschüsse beratend zur Seite standen und Änderungen vorschlagen konnten. Ende August wurde über 507 Änderungsanträge innerhalb des Ausschusses für die Geschäftsordnung abgestimmt, ehe am 28. August 2021 ein Entwurf für die Geschäftsordnung an das Präsidium weitergeleitet wurde.[25] Am 14. September 2021 stimmte die Verfassunggebende Versammlung diesem Entwurf generell zu.[26] Daraufhin wurden von verschiedenen Mitgliedern Hinweise zur Geschäftsordnung ausgearbeitet, über die seit dem 23. September 2021 abgestimmt wird.[27]
Kontroversen
Digitale Schmutzkampagne
Seit Beginn der Sitzungen der Versammlung sieht sich diese einer digitalen Schmutzkampagne, vor Allem von Personen, die eine neue Verfassung ablehnen, ausgesetzt.[28] Dabei hat eine unabhängige Untersuchung ergeben, dass etwa 8000 Twitter-Konten gezielt Stimmung gegen die Versammlung machen und Unwahrheiten verbreiten.[29] Daneben sah sich vor Allem Elisa Loncón, die Präsidentin der Versammlung, besonderen Angriffen ausgesetzt. So kam auf Twitter der Hashtag „#DestitucionDeElisaLoncon“ in Chile in die Trends, der eine Amtsenthebung von Loncón fordert.[30][31]
Rodrigo Rojas Vade
Weitere Kritik zog die Versammlung im Fall des Abgeordneten Rodrigo Rojas Vade auf sich. Der Abgeordnete, der für die Lista del Pueblo in die Versammlung gewählt wurde, war im Juli sogar zum Vizepräsident der Versammlung gewählt worden.[23] Rojas Vade hatte schon im Wahlkampf und davor mehrfach angegeben, an Leukämie erkrankt zu sein. In einem Zeitungsbericht im vom 4. September 2021 stellte sich allerdings heraus, dass er bei der Diagnose gelogen hatte.[32] Daraufhin legte er sein Amt als Vizepräsident nieder, konnte jedoch zunächst nicht auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen, da es nicht geklärt war, wer für ihn in die Versammlung nachrücken würde. Daneben begann die Policía de Investigaciones in dem Fall zu ermitteln.[33] Rojas Vade gab am 22. September 2021 bekannt, an keinen weiteren Sitzungen der Versammlung teilnehmen zu wollen, und damit de facto sein Amt niederzulegen.[34]
Weblinks
Einzelnachweise
- https://magnet.cl: Gob.cl - Proceso Constituyente. Abgerufen am 13. Juli 2021 (spanisch).
- Chile vor dem Wandel: Neues Grundgesetz statt Diktatur-Verfassung. 16. Mai 2021, abgerufen am 13. Juli 2021.
- Der Kampf um eine neue Verfassung in Chile. Abgerufen am 13. Juli 2021.
- Chile reformiert Pinochets Verfassung Letzte Elemente. Abgerufen am 13. Juli 2021.
- Cooperativa.cl: Diario Oficial publicó reforma a la Constitución que da inicio al proceso constituyente. Abgerufen am 13. Juli 2021 (spanisch).
- Plebiszit über neue Verfassung: Referendum in Chile im April. Abgerufen am 13. Juli 2021.
- Deutsche Welle (www.dw.com): Verfassungsreferendum in Chile - Ein Neuanfang? | DW | 25.10.2020. Abgerufen am 13. Juli 2021 (deutsch).
- ¿Qué diferencias hay entre una convención mixta constitucional, una convención constitucional y una asamblea constituyente? Abgerufen am 13. Juli 2021.
- Presidente Piñera participa en ceremonia de entrega de resultados oficiales del Plebiscito Constitucional por parte del Tricel a los tres poderes del Estado. 23. November 2020, abgerufen am 13. Juli 2021 (spanisch).
- Senado: Ya es una realidad: escaños reservados para pueblos originarios en la Convención Constituyente - Senado - República de Chile. Abgerufen am 13. Juli 2021 (es-CL).
- Rocío Montes: Vuelco en Chile: los independientes controlarán el 64% de la convención constitucional. 18. Mai 2021, abgerufen am 13. Juli 2021 (spanisch).
- Deutsche Welle (www.dw.com): Linke und Unabhängige siegen in Chile | DW | 17.05.2021. Abgerufen am 13. Juli 2021 (deutsch).
- Paula Catena y Isabel Caro: Ex Congreso y Palacio Pereira: Los lugares que baraja el gobierno para la convención constitucional. 29. September 2020, abgerufen am 13. Juli 2021.
- Presidente escoge el Palacio Pereira como sede de trabajo de la Convención Constituyente | Ex-Ante. 11. Januar 2021, abgerufen am 13. Juli 2021 (es-CL).
- Presupuesto de la Convención Constitucional. Dezember 2020 (spanisch, bcn.cl [PDF]).
- Chile: Linke und Parteilose bei Wahl zu verfassungsgebender Versammlung stark. In: Die Zeit. 17. Mai 2021, abgerufen am 13. Juli 2021.
- Biblioteca del Congreso Nacional: Biblioteca del Congreso Nacional | Ley Chile. Abgerufen am 13. Juli 2021 (englisch).
- Bloomberg - Are you a robot? Abgerufen am 13. Juli 2021.
- DER SPIEGEL: Chile: Tumulte bei Ausarbeitung neuer Verfassung. Abgerufen am 13. Juli 2021.
- pauta: Elisa Loncon y Jaime Bassa: presidenta y vicepresidente de Convención. Abgerufen am 13. Juli 2021 (es-CL).
- Loncon y primeros pasos de la directiva: "Petición de amnistía para los presos de la revuelta y del Wallmapu" Fuente: Emol.com - https://www.emol.com/noticias/Nacional/2021/07/04/1025724/minuto-silencio-y-amnistia.html. 4. Juli 2021, abgerufen am 13. Juli 2021 (spanisch).
- T13: Universidades públicas ofrecen sedes para funcionamiento de la Convención Constitucional. Abgerufen am 13. Juli 2021.
- pauta: Convención Constitucional define sus siete vicepresidencias transitorias. Abgerufen am 29. September 2021 (es-CL).
- Comisiones Convención Constitucional. Abgerufen am 29. September 2021.
- Mónica Garrido, Carlos Reyes P. y Cristóbal Palacios: Comisión de Reglamento ratifica que quienes se abstengan “serán considerados no votantes”. 26. August 2021, abgerufen am 29. September 2021.
- Cooperativa.cl: Convención Constitucional ratificó su reglamento general: incluye quórum de dos tercios. Abgerufen am 29. September 2021 (spanisch).
- Carlos Reyes P. y Rosario Gallardo: Convención aprueba en general propuestas de Reglamento y facilita el camino para la ratificación del quórum de 2/3. 14. September 2021, abgerufen am 29. September 2021.
- Editorial Demos, Aldo Anfossi: La Jornada - Chile: denuncian campaña de desprestigio contra Convención Constitucional. Abgerufen am 29. September 2021 (spanisch).
- Guerrilla digital contra la Convención Constituyente. In: CIPER Chile. 13. September 2021, abgerufen am 29. September 2021 (spanisch).
- Las cuentas detrás del hashtag que pide la destitución de Elisa Loncón – Plataforma Contexto. Abgerufen am 29. September 2021 (es-CL).
- #DestitucióndeElisaLoncon: las pistas del hashtag lanzado por un Bot y que incendió la pradera de los sectores duros de la derecha. 29. Juli 2021, abgerufen am 29. September 2021 (es-CL).
- Paz Radovic y, rew Chernin: Rojas Vade admite que no tiene cáncer: “Siento que me tengo que retirar de la Convención”. 7. September 2021, abgerufen am 29. September 2021.
- Rodrigo Rojas Vade se presenta a declarar ante la PDI tras mentir en su diagnóstico de cáncer. 16. September 2021, abgerufen am 29. September 2021 (spanisch).
- "No volveré a asistir": Rodrigo Rojas Vade anuncia su "renuncia" a la Convención Constitucional. 20. September 2021, abgerufen am 29. September 2021 (spanisch).