Umgangsrecht (Deutschland)
Umgangsrecht ist ein Begriff des Familienrechts. Er beschreibt den Anspruch auf Umgang eines minderjährigen Kindes mit seinen Eltern und jedes Elternteils mit dem Kind, in besonders gelagerten Fällen auch das Recht Dritter auf Umgang mit dem Kind beziehungsweise des Kindes mit Dritten. Maßgeblich sind hier Artikel Art. 6 Grundgesetz und Art. 8 EMRK.
Das Umgangsrecht ist in Deutschland im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge (Sorgerecht) im BGB geregelt, ist aber begrifflich von ihr zu trennen. Jedes Kind hat ein Recht auf Umgang auch mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil. Auch einem Elternteil ohne Sorgerecht steht das Recht auf Umgang zu.
Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln (§ 1684 Abs. 3 BGB). Verfahren um Umgang werden unabhängig von der Inhaberschaft der elterlichen Sorge geführt und werden als Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor dem Familiengericht geführt.
Ein Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt hinsichtlich der Ausübung des Umgangsrechts ist in § 18 Abs. 3 SGB VIII festgelegt.
Umgang zwischen Kind und Elternteilen in Trennungsfamilien
Im Verhältnis zwischen Kindern und Eltern erlangt das Umgangsrecht dann praktische Bedeutung, wenn die Eltern voneinander getrennt leben und/oder das Kind weder bei der Mutter noch beim Vater lebt.
Ausgangspunkt der Regelung ist der in § 1626 Abs. 3 BGB ausdrücklich niedergelegte Grundgedanke, dass das Kind zu seiner ungestörten Entwicklung des regelmäßigen Umgangs mit beiden Elternteilen bedarf. Diese allgemeine Regelung führt zu der konkreten Normierung eines Umgangsrechts in § 1684 Abs. 1 BGB: Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
Im Falle der Trennung der Eltern folgt aus dieser expliziten Regelung die Pflicht für denjenigen Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, den Umgang mit dem anderen Elternteil zu ermöglichen, zu fördern und jede Störung zu unterlassen.[1] Umgekehrt hat der andere Elternteil nicht nur das Recht auf Umgang, sondern auch eine Pflicht hierzu. Mit der Novelle des Kindschaftsrechts von 1998 wurde im BGB die Pflicht, die zuvor an zweiter Stelle stand, dem Recht vorangestellt.
Das Umgangsrecht des nicht mit dem Kind zusammen wohnenden Elternteils
Getrennt lebende Eltern sind grundsätzlich frei darin, einvernehmlich einen Umgangsmodus festzulegen. Dieser ist individuell an die jeweils gegebene Lebenssituation anzupassen, unter Berücksichtigung von Arbeitszeiten und -orten, sowie Schulzeiten und -orten. Der Umgang muss nicht zwingend an Wochenenden erfolgen. Auch besteht – wie fälschlicherweise oft angenommen – seitens des betreuenden Elternteils kein Recht auf sogenannte kinderfreie Wochenenden. Da bei der Ausübung des Umgangs in erster Linie das Recht des Kindes auf Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil sowie das Recht dieses Elternteils auf Umgang mit seinem Kind im Vordergrund stehen, ist auch die Betreuung während des Umgangs in der Regel vom Elternteil selbst zu übernehmen. Betreuung durch Dritte ist im Ausnahmefall zulässig, bei regelmäßigem Bedarf ist jedoch die Umgangsregelung dementsprechend anzupassen, dass das Kind vom betreuenden Elternteil versorgt wird. Dies kann beispielsweise bei regelmäßig auftretenden späten Arbeitszeiten der Fall sein, die mit der Kindesübergabe zum Wochenende hin an Freitagabenden kollidieren. In diesen Fällen kann eine Übergabe am Samstagvormittag je nach Fallgestaltung einer Fremdbetreuung am Freitagabend vorzuziehen.
Falls es über die Ausgestaltung des Umgangs zu keiner Einigung zwischen den Eltern kommt, ggf. trotz Beratung und Vermittlung durch das Jugendamt, kann das Familiengericht angerufen werden, das den Umgang verbindlich zu regeln hat. Dies kann insbesondere im Fall der Umgangsverweigerung notwendig werden.
Die konkrete Ausgestaltung der Umgangsregelung ist nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der konkreten Verhältnisse vorzunehmen. Maßstab für die Findung der konkreten Umgangsregelung ist, wie bei allen Streitigkeiten in Fragen des elterlichen Sorgerechts, das Kindeswohl. Hieraus folgt auch, dass es in Ausnahmefällen möglich ist, den Umgang eines Elternteils mit dem Kinde gänzlich zu unterbinden, wenn das Wohl des Kindes dies gebietet (Fälle der Kindesmisshandlung oder ähnliches).
Der betreuende Elternteil soll die Umgangskontakte mit dem anderen Elternteil nicht nur zulassen, sondern den Kontakt positiv fördern (OLG Saarbrücken, 8. Oktober 2012, Az. 6 WF 381/12)[2], was seit 2014 als Bindungsfürsorge bezeichnet wird.[3]
Ein Anspruch des Umgangselternteils (der rechtlich selbstverständlich weiterhin als Elternteil gilt) auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann sich je nach Falllage aus § 1686 BGB ergeben.[4]
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Fall Anayo) legte die deutsche Bundesregierung im Oktober 2012 einen Gesetzentwurf vor, wonach auch der nur biologische Vater ein Umgangsrecht erhält, soweit dies dem Kindeswohl dient. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes wenigstens dann in der Regel anzunehmen, wenn zwischen Kind und Vater eine gewachsene Bindung durch zeitweise gemeinsamen Wohnsitz bestanden habe. Dem leiblichen Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer (intakten) sozialen Familie lebt und der zu seinem Kind (bisher noch) keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, ist nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht einzuräumen.
Umgang mit Kindern bei Pflegepersonen und in Einrichtungen
Wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet, ist alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (§ 1684 Abs. 2 BGB).
Gerichtliches Verfahren
Im gerichtlichen Verfahren sind zu hören:
- das Kind (§ 159 FamFG); ggf. ist ein Verfahrensbeistand (früher: Verfahrenspfleger; Anwalt des Kindes) gem. § 158 FamFG zu bestellen;
- die Eltern (§ 160 FamFG)
- die Pflegeperson, wenn das Kind dort seit längerer Zeit lebt (§ 161 FamFG)
- der Ergänzungspfleger bzw. Vormund
- das Jugendamt (§ 162 FamFG).
Häufige Gerichtspraxis ist die Regelung, dass das Kind jedes zweite Wochenende bei demjenigen Elternteil verbringen sollte, bei dem es nicht lebt, und mit diesem in den Schulferien einen längeren Zeitraum gemeinsam zusammen sein soll. Bei sehr jungen Kindern und auch dann, wenn die Eltern in großer räumlicher Entfernung voneinander leben, kann aber ein Abweichen von dieser Regelung geboten sein.
Der umgangsberechtigte Elternteil muss das Kind grundsätzlich auf seine Kosten abholen, zurückbringen und verköstigen. Im Einzelfall können abweichende Vereinbarungen im Rahmen eines gerichtlichen Umgangsverfahrens getroffen werden.
Die fehlende Bereitschaft eines Elternteils, die Bindung des Kindes an den anderen Elternteil zu akzeptieren, stellt ein Defizit dar, welches die Erziehungsfähigkeit des Betroffenen in Frage stellen kann. Sind beide Elternteile zur Übernahme der elterlichen Sorge bereit und in der Lage und besteht lediglich bei einem Elternteil die Tendenz, das Umgangsrecht zu beeinträchtigen, kann dies zu einer ihm ungünstigen Sorgerechtsregelung Anlass geben.
Beim Cochemer Modell wird das gerichtliche Verfahren zunächst ausgesetzt und eine Lösung per außergerichtlicher Vereinbarung gesucht, die durch intensive Vernetzung unterstützt werden soll. Damit soll unter anderem der häufig zu beobachtenden Tendenz entgegengewirkt werden, dass der ohnehin vorhandene Elternkonflikt durch engagierten anwaltlichen Schriftwechsel noch zusätzlich angeheizt wird.
Das Umgangsbestimmungsrecht ist nicht mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht gleichzusetzen.
Kosten des Umgangs
Der Umgang hat in der Regel ausschließlich auf Kosten des umgangsberechtigten Elternteils zu erfolgen. Allerdings ist der jeweils andere Elternteil verpflichtet, auf die Vermögenslage des umgangsberechtigten Elternteils Rücksicht zu nehmen. Andernfalls droht ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch aus Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB.
Darüber hinaus ist es Aufgabe des Familiengerichtes, insbesondere die sich aus Art. 6 GG ergebenden Rechte beider Elternteile in Übereinstimmung zu bringen. Hieraus kann für den Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt, die Pflicht abgeleitet werden, sich an den Kosten für den Umgang in angemessener Weise (z. B. das Kind zum Bahnhof oder zum Flughafen zu bringen), so das Bundesverfassungsgericht 2002 (Beschluss vom 5. Februar 2002, Az. 1 BvR 2029/00)[5].
Die durch den Umgang entstehenden Kosten (Fahrtkosten, Kosten der Verpflegung und der Unterbringung des Kindes) können bei der Berechnung des Unterhalts nur dann vom Einkommen abgezogen werden, wenn sie überdurchschnittlich hoch sind, etwa weil der andere Elternteil mit dem Kind weit weggezogen ist. Abzugsfähig sind die reinen Mehrkosten, also die Kosten der Fahrkarte oder die Benzinkosten, aber nicht die Kilometerpauschale.[6]
Dagegen führen die Kosten der Versorgung des Kindes während seines Aufenthaltes beim umgangsberechtigten Elternteil nicht zu einer Verringerung seiner Unterhaltspflicht. Dass Umgangsaufenthalte stattfinden, ist in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle bereits eingerechnet.
Empfänger von Leistung gemäß SGB II (ALG 2)
Bezieht der umgangsberechtigte Elternteil Leistungen nach dem SGB II, umgangssprachlich Arbeitslosengeld II (ALG II) oder "Hartz IV", konnte er vom Jobcenter einen Zuschuss zu den Kosten des Umgangs erhalten (Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2002, Az. 10 A 37/01 (NJW 2003, 79).[7]
Mit einer Neuregelung von 2011 fanden Anpassungen statt; wirksam rückwirkend zum Januar 2011.[8] Für das Umgangswochenende hat das Kind für alle Tage mit mehr als 12 Stunden Zusammensein Anspruch auf anteiliges Sozialgeld. Der Regelsatz für ein 6 Jahre altes Kind liegt bei 251 EUR pro Monat, somit beträgt die Höhe des Anspruchs für die Umgangszeit (Regelsatz geteilt durch 30 Tage, für alle Monate) 8,37 EUR pro Tag.
Bei der Berechnung der Angemessenheit der Wohnfläche sind Kinder, die sich nicht ausschließlich, aber regelmäßig an den Wochenenden und während der Ferien im elterlichen Haushalt aufhalten, zu berücksichtigen.[9]
Das Umgangsrecht des Kindes
Erheblich seltener und noch nicht geklärt ist die Frage nach der Durchsetzung des Rechts des Kindes auf Umgang mit dem anderen Elternteil, wenn dieser sich seiner Elternrolle entziehen will, also zu einem regelmäßigen Umgang mit dem Kind nicht bereit ist.
Zwar ist der Anspruch des Kindes nach dem Wortlaut des § 1684 Abs. 1 BGB nicht zweifelhaft, seine Durchsetzbarkeit wird indes mit gewichtigen Argumenten bestritten. Auch hier wäre die konkrete Ausgestaltung der Umgangsregelung nach den objektiven Bedürfnissen des Kindes zu finden.
Ob der Umgang mit einem unwilligen Elternteil tatsächlich im Interesse des Kindes liegt, ist jedoch zweifelhaft. Eine unregelmäßige und vor allem unzuverlässige Ausübung des Umgangsrechts durch einen Elternteil kann für das Kind mit erheblichen Enttäuschungen verbunden sein, die unter Umständen größeren Schaden anrichten als ihn eine Einstellung des Umgangs mit sich bringt.
Zweifelhaft ist weiterhin, ob der Umgang gegen den umgangspflichtigen Elternteil durch Verhängung von Zwangsgeld erzwungen werden kann. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Möglichkeit einer gerichtlichen Erzwingung des Umgangsanspruchs verneint, während die Oberlandesgerichte Köln und Celle die Möglichkeit eines familiengerichtlichen Verfahrens zur Durchsetzung des Umgangsrechts des Kindes gegen die Eltern bejaht haben.
Das Bundesverfassungsgericht entschied 2008, dass ein Umgang nicht durch Zwangsgeld erzwungen werden könne (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2008, AZ 1 BvR 1620/04):[10] „Es ist einem Elternteil zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. (...) Der durch die Zwangsmittelandrohung bewirkte Eingriff in das Grundrecht des Elternteils auf Schutz der Persönlichkeit ist insoweit nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird.“
Umgang zwischen Dritten und dem Kind
§ 1685 BGB sieht ein Recht auf Umgang mit dem Kind für Großeltern und Geschwister vor, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Ehegatten oder frühere Ehegatten eines Elternteils sowie Lebenspartner oder frühere Lebenspartner eines Elternteils haben ebenfalls ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn sie längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ferner gilt dies für Personen, bei denen das Kind in Familienpflege war. Kindern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Großeltern und Geschwistern geben. (Ein eigenes Recht der Kinder auf Umgang mit ihren Großeltern und Geschwistern ist nicht festgeschrieben, ist jedoch im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode vorgesehen.[11])
Da eine § 1626 Abs. 3 BGB vergleichbare Vorschrift für die in § 1685 BGB genannten Personen fehlt, geht der Gesetzgeber nicht davon aus, dass der Umgang mit Großeltern etc. ohne weiteres in dem gleichen Maße im Interesse des Kindes liegt, wie dies bei den Eltern eines Kindes der Fall ist, sondern verlangt die Feststellung der positiven Wirkung des Umgangs im Einzelfall. Eine Verpflichtung der in § 1685 BGB genannten Personen zum Umgang mit dem Kind ist dem deutschen Recht fremd.
Andere Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, genießen gemäß § 1626 Abs. 3 BGB in der Regel ein Umgangsrecht, wenn die Aufrechterhaltung der Bindung für die Entwicklung des Kindes förderlich ist.
Umgang mit den Großeltern
Mit der Kindschaftsrechtsreform zum 1. Juli 1998 wurde gesetzlich ein Umgangsrecht von Großeltern mit den Enkelkindern normiert in § 1685 BGB. Ein solches Umgangsrecht bestand bereits in fast allen europäischen Nachbarstaaten (Bundestagsdrucksache 13/4899, S. 44).[12]
Zum Thema gibt es einige Entscheidungen höherer Gerichte:
- Besteht eine feste Bindung zwischen den Großeltern und den Enkelkindern, so steht den Großeltern nach § 1685 BGB ein Umgangsrecht zu, da dies dem Kindeswohl dient. Spannungen zwischen den Großeltern und den Eltern der Kinder sind dabei regelmäßig unerheblich (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22. April 1999, Az. 18 UF 4/99).[13]
- Spannungen zwischen Großeltern und Mutter des Kindes können eine Versagung des Umgangs bewirken (Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2010, Az. 10 UF 10/10.)[14]
- Bestehende schwere Differenzen zwischen Großeltern und Mutter des Kindes können eine Versagung des Umgangs bewirken (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23. Juni 2000, Az. 11 UF 26/00).[15]
- Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.[16]
Beim Europäischen Gerichtshof in der Sache der tschechischen Großmutter Neli Valcheva gegen ihren griechischen Schwiegersohn Georgios Babanarakis ging es um die Zuständigkeiten im internationalen Recht (Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2018, Az. C-335/17):[17][18] „Der Begriff Umgangsrecht nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a sowie nach Art. 2 Nrn. 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass er das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst.“
Begleiteter Umgang
Bei gestörter Kommunikation zwischen den getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern kann das Familiengericht einen begleiteter Umgang anordnen. Das betroffene Kind trifft dann den Elternteil, bei dem es nicht lebt, unter Aufsicht einer Begleitperson.
Hierfür hat eine Fachkommission im Auftrag des Bundesfamilienministeriums fachliche Standards entwickelt, die als Empfehlungen für die Praxis im Sommer 2007 verabschiedet und anschließend veröffentlicht wurden[19].
Schmerzensgeld und Schadensersatz
Im Falle der Umgangsverweigerung kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.[20]
Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25.000 Euro nicht übersteigen.
Siehe auch
Literatur
- Deutsche Standards zum begleiteten Umgang – Empfehlungen für die Praxis. BMFSFJ-Projekt – Entwicklung von Interventionsansätzen im Scheidungsgeschehen: Beaufsichtigter und begleiteter Umgang § 1684 Abs. 4 BGB. Erarbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch das Staatsinstitut für Frühpädagogik. Projektleitung und Gesamtverantwortung: Wassilios E. Fthenakis. Schriftleitung: Eva Reichert-Garschhammer. München 2008. ISBN 978-3-406-56941-8
- Begleiteter Umgang von Kindern – Ein Praxishandbuch. Herausgegeben von Wassilios E. Fthenakis, Staatsinstitut für Frühpädagogik, München. Autoren: P. S. Dietrich, J. Fichtner, W. E. Fthenakis, M. Gödde, W. Griebel, U. Hermann und W. Walbiner. München 2008. ISBN 978-3-406-56668-4
- Stefan Heilmann: Die Gesetzeslage zum Sorge- und Umgangsrecht. Eine Bestandsaufnahme unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechungstendenzen, NJW 2012, 16
Weblinks
- Umgangsrecht. auf: elternimnetz.de (Informationen zum Umgangsrecht)
- Das neue Umgangsrecht für Kinder und seine Folgen. auf: soziologie.uni-mainz.de (Studie zu den Auswirkungen des neuen Umgangsrechts von 1998)
- Umgangsregelungen finden, die für alle tragbar sind. auf: familienrecht.de (Praxisinformationen für Rechtsanwälte)
Einzelnachweise
- Kemal Temizyürek: Das Stufenmodell der Bindungsfürsorge. In: Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe. Nr. 6, 2014, S. 228–231.
- OLG Saarbrücken, 8. Oktober 2012, Az. 6 WF 381/12
- Kemal Temizyürek: Das Stufenmodell der Bindungsfürsorge. In: ZKJ. Nr. 6, 2014, S. 228–231.
- näher Mayer, Zur Auskunftspflicht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes aus § 1686 BGB
- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2002, Az. 1 BvR 2029/00 (online)
- Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2002, Az. 10 A 37/01 (NJW 2003, 79; Urteil bezog sich auf Sozialhilfe vor der Einführung des ALG II und ist nicht mehr aktuell
- Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland – S 6 AS 326/12 ER Hartz IV: Kostenerstattung für Umgangsrecht
- VG München, Urteil vom 19. Januar 2017, Az. M 12 K 16.1209
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2008, AZ 1 BvR 1620/04 (online)
- Dokumentation: Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag im Wortlaut. In: spiegel.de. 24. November 2021, abgerufen am 27. November 2021.
- Bundestagsdrucksache 13/4899, S. 44
- Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22. April 1999, Az. 18 UF 4/99
- Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2010, Az. 10 UF 10/10
- Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23. Juni 2000, Az. 11 UF 26/00
- BGH Urteil vom 12. Juli 2017 - XII ZB 350/16
- Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 12. April 2018
- Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2018, Az. C-335/17
- Staatsinstitut für Frühpädagogik (im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend): Deutsche Standards zum begleiteten Umgang. München 2008.
- https://openjur.de/u/896973.html
