Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV (lang: Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV[1]) mit Sitz in Schwerin ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts, die am 7. Januar 2021[2] vom Land Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufen wurde.[3][4] Ihr Startkapital in Höhe von 200.000 Euro sowie weitere 50.000 Euro für weitere Kosten trägt das Land.[5] Ziel der Stiftung ist laut Satzung insbesondere die Förderung umweltschützender Maßnahmen.[6] Zudem kann sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und über Tochtergesellschaften tätig werden, um sich an der Vollendung der Pipeline Nord Stream 2 zu beteiligen.
Vorstandsvorsitzender der Stiftung ist der ehemalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering. Weitere Vorstandsmitglieder sind der frühere CDU-Europaabgeordnete Werner Kuhn und Katja Enderlein, Tochter und Mitarbeiterin des Medizinunternehmers Dietmar Enderlein, einst Oberst der Nationalen Volksarmee und Informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit.[7] Die Stiftung hat außerdem ein Kuratorium, das jedoch bisher nicht öffentlich bekannt ist.[8]
Die Stiftung ist stark umstritten. Umweltverbände werfen ihr vor, Etikettenschwindel zu betreiben und tatsächlich vor allem Nord Stream 2 unterstützen zu wollen.[3][9] Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Stiftung als „Fake-Stiftung“ und klagte bislang erfolglos gegen die Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht.[10][11] Auch der Landesrechnungshof kritisierte die Errichtung der Stiftung.[12] Unklar ist derzeit, ob die Stiftung im Zusammenhang mit möglichen US-Sanktionen bezüglich Nord Stream 2 eine Rolle spielen wird.[13]
Weblinks
- Klimastiftung MV Internetpräsenz
Fußnoten
- Rechtskräftige Satzung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV (§ 1). In: Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Abgerufen am 23. Januar 2022.
- Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern als Stiftungsbehörde: Stiftungsanerkennung, abgerufen am 22. Februar 2022.
- Sinan Reçber: Schwesigs Fake-Klimastiftung ist eine dreiste PR-Aktion. In: Tagesspiegel. 8. Januar 2021, abgerufen am 18. Januar 2022.
- ANTRAG der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 LHO hier: Errichtung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 6. Januar 2021, abgerufen am 18. Januar 2022.
- : Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. In: SPD Mecklenburg-Vorpommern. Abgerufen am 18. Januar 2022.
- Satzung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. In: Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Abgerufen am 18. Januar 2022.
- Konrad Schuller, Die Schröder-Putin-Connection faz.net, 6. Februar 2022, abgerufen am 6. Februar 2022.
- Weil wir GEMEINSAM etwas bewegen können. Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, abgerufen am 18. Januar 2022.
- Umstrittene Klimastiftung MV startet erstes Projekt. In: Die Zeit. Abgerufen am 18. Januar 2022.
- Klima-Stiftung: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Anerkennung. In: NDR. Abgerufen am 18. Januar 2022.
- Norddeutscher Rundfunk (Bericht vom 15. Juli 2021): Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen Klimaschutz-Stiftung MV, abgerufen am 23. Februar 2022.
- Rechnungshof warnt vor Risiken der Klimaschutzstiftung. In: NDR. Abgerufen am 18. Januar 2022.
- Die Stiftung „Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ im Lichte der US-Sanktionsgesetzgebung gegen „Nord Stream 2“. In: Deutscher Bundestag. Abgerufen am 18. Januar 2022.