Schweizerische Exportrisikoversicherung

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) m​it Sitz i​n Zürich i​st eine öffentlich-rechtliche Anstalt d​es Bundes i​n der Schweiz. Sie versichert Exportgeschäfte v​on Schweizer Unternehmen i​n politisch o​der wirtschaftlich unsichere Länder s​owie die Finanzierung v​on solchen Geschäften.

Logo Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV)

Einbettung und Umfeld

Laut dem Exportrisikoversicherungsgesetz[1] strebt der Bund mit der SERV zwei Ziele an: Erstens trägt die SERV zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei. Zweitens fördert sie den Wirtschaftsstandortes Schweiz, indem sie der schweizerischen Exportwirtschaft die Teilnahme am internationalen Wettbewerb erleichtert.[2] Die SERV besteht seit dem 1. Januar 2007 als Nachfolgeorganisation der Exportrisikogarantie (ERG), welche 1934 als Massnahme gegen die Arbeitslosigkeit gegründet worden war.[3]

Als öffentlich-rechtliche Anstalt arbeitet die SERV eigenwirtschaftlich: Sie ist in ihrer Organisation und ihrer Betriebsführung selbständig und führt eine eigene Rechnung[4], sie wird aber vom Bund beaufsichtigt. Die entsprechende Aufsichtsbehörde ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Das Gesetz regelt die Aufgaben und Leistungen der SERV. Es schreibt unter anderem vor, dass die SERV subsidiär tätig ist, ihre Versicherungen also in Ergänzung zur Privatwirtschaft anbietet.[5]

Angebot

Die SERV bietet Versicherungen an für Schweizer Exporteure sowie für Banken, die Schweizer Exportgeschäfte finanzieren. Versichert werden können unter anderem Exporte von Gütern (Konsum- und Investitionsgüter, Teile und Komponenten), Exporte von Dienstleistungen (wie Bau- und Ingenieurarbeiten, Lizenz- und Know-how-Verträge) und Vertragsgarantien. Die SERV kann politische und wirtschaftliche Risiken (Delkredere-Risiken) decken. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin ERG kann die SERV auch das private Käuferrisiko versichern (Besteller im Ausland sind private Unternehmen). Voraussetzung für den Abschluss einer Versicherung der SERV ist es, dass die Lieferungen entweder schweizerischen Ursprungs sind oder einen angemessenen schweizerischen Wertschöpfungsanteil enthalten. Weiter muss der Exporteur im Handelsregister eingetragen sein und Sitz in der Schweiz haben.[6] Im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen II des Bundes hat die SERV im Mai 2009 vier neue Produkte eingeführt. Diese sollen Schweizer Exporteuren in einer wirtschaftlich schwierigen Lage den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern und die Liquidität der Unternehmen erhalten.[7]

Kritik

In d​er Öffentlichkeit werden Zusicherungen d​er SERV i​mmer wieder kontrovers diskutiert, w​eil über menschenrechtliche, soziale u​nd ökologische Anforderungen a​n die Projekte unterschiedliche Vorstellungen existieren. Die Unterstützung einzelner Projekte w​ird von entwicklungspolitischen Organisationen u​nd links-grünen Parteien i​mmer wieder kritisiert. Dies m​it dem Argument, d​ass menschenrechtliche, soziale o​der ökologische Aspekte b​ei der Kreditvergabe z​u wenig berücksichtigt werden. Ein prominentes Beispiel i​st der Ilisu-Staudamm i​n der Türkei. Nachdem zahlreiche Auflagen für Umwelt- u​nd Kulturgüterschutz n​icht erfüllt wurden, stoppten a​m 7. Juli 2009 Deutschland, Österreich u​nd die Schweiz d​ie Exportrisiko-Versicherungen.[8]

Siehe auch

Einzelnachweise
  1. http://www.admin.ch/ch/d/sr/c946_10.html Exportrisikoversicherungsgesetz SERVG
  2. Art. 5 SERVG
  3. http://www.serv-ch.com/dokumente/
  4. [https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=946.10 &article=3 Art. 3] SERVG
  5. [https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=946.10 &article=6 Art. 6] SERVG
  6. http://www.serv-ch.com/fileadmin//Files/PDF/online-schalter/uber-die-serv/SERV-Kompakt_d.pdf Broschüre "SERV Kompakt" mit Informationen über die SERV
  7. http://www.serv-ch.com/
  8. http://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/Kein_Schweizer_Geld_fuer_Ilisu_Staudamm.html?siteSect=161&sid=10912042&rss=true&ty=st www.swissinfo.ch zum Ilisu-Staudamm
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