Schweizer Memorandum

Schweizer Memorandum i​st die Bezeichnung für e​in zweiseitiges Schreiben v​om 4. Mai 2003 d​es damaligen Schweizer Botschafters i​m Iran, Tim Guldimann.

Inhalt und Hintergrund

Das Schweizer Memorandum enthält e​inen Bericht über Guldimanns Gespräche m​it Sadeq Charrazi, d​em iranischen Botschafter i​n Paris u​nd einen a​ls Roadmap bezeichneten detaillierten Verhandlungsvorschlag d​er iranischen Führung u​m die diplomatische „Mauer d​es Schweigens“ zwischen d​em Iran u​nd den USA aufzubrechen. Seit d​er Islamischen Revolution 1979 s​ind die diplomatischen Beziehungen zwischen d​em Iran u​nd den USA abgebrochen u​nd werden d​urch die Schweizer Vertretung kommissarisch verwaltet. Guldimann übermittelte d​as Gesprächsangebot d​er iranischen Führung a​n das US-Außenministerium, d​as dieses ignorierte.[1] Außenminister Colin Powell, d​em das Fax vorgelegt wurde, konnte o​der wollte s​ich bei Präsident George W. Bush n​icht durchsetzen. „Ich konnte d​as Dokument i​m Weißen Haus n​icht verkaufen“, s​oll er gesagt haben.[2]

Die damalige US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärte, s​ich an d​en Vorstoß d​er Schweizer Botschaft n​icht erinnern z​u können, während d​er ehemalige Vize-Außenminister Richard Armitage d​ie ausgebliebene Reaktion d​er USA darauf zurückführte, d​ass man d​ie iranische v​on der Schweizer Position n​icht hätte unterscheiden können.[3]

Das Schweizer Memorandum n​ennt folgende Ziele d​er beiden Staaten, d​ie bei Verhandlungen thematisiert werden sollten.

Ziele der Vereinigten Staaten
  • Massenvernichtungswaffen (WMD): Volle Transparenz für die Sicherheit, dass es keine iranischen Bestrebungen gibt, WMD zu entwickeln oder zu besitzen; volle Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) auf Grundlage der iranischen Übernahme aller relevanten Instrumente (93 + 2 und alle weiteren IAEO-Protokolle).
  • Terrorismus: Energisches Vorgehen gegen alle Terroristen (vor allem al-Qaida etc.) auf iranischem Gebiet; volle Zusammenarbeit und Austausch aller relevanten Informationen.
  • Irak: Koordinierung des iranischen Einflusses zur aktiven Unterstützung der politischen Stabilisierung sowie zur Schaffung demokratischer Institutionen und einer demokratischen Regierung, die alle ethnischen und religiösen Gruppen im Irak repräsentiert.
  • Naher Osten:
    1. Einstellung jeder materiellen Unterstützung für palästinensische Oppositionsgruppen (Hamas, Islamischer Dschihad) vom iranischen Gebiet aus; Druck auf diese Organisationen, gewalttätige Aktionen gegen Zivilisten innerhalb der Grenzen von 1967 zu unterlassen.
    2. Einflussnahme auf die Hisbollah, eine ausschließlich politische und soziale Organisation innerhalb des Libanon zu werden.
    3. Akzeptieren des Zwei-Staaten-Ansatzes.

Ziele des Iran
  • Die USA verzichten darauf, einen Wechsel des politischen Systems durch direkte Einmischung von außen zu unterstützen.
  • Aufhebung aller Sanktionen: Wirtschaftssanktionen, eingefrorene Guthaben, Verweigerung des Beitritts zur WTO.
  • Irak: Verfolgung der Volksmodschahedin, Unterstützung für die Ausweisung dessen Mitglieder; Unterstützung der iranischen Forderungen nach irakischer Kriegsentschädigung; keine türkische Invasion im Nordirak; Respektierung der nationalen iranischen Interessen im Irak und der religiösen Verbindungen mit Nadschaf/Kerbela.
  • Zugang zu friedlicher Nukleartechnologie, Biotechnologie und chemischer Technologie.
  • Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen des Iran in der Region mit entsprechender Verteidigungskapazität.
  • Terrorismus: Vorgehen gegen die MKO und mit ihr verbundene Organisationen in den USA.

Einzelnachweise
  1. Knut Mellenthin: US-Regierung ignorierte iranisches Verhandlungsangebot (Memento des Originals vom 21. November 2007 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.knutmellenthin.de, www.knutmellenthin.de, 20. Februar 2007
  2. Stern.de vom 15. Februar 2007
  3. Glenn Kessler: 2003 Memo Says Iranian Leaders Backed Talks, Washington Post, 14. Februar 2007 (englisch)
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