Schönheitsreparatur
Schönheitsreparatur ist ein Ausdruck im deutschen Mietrecht für bestimmte, rein dekorative Arbeiten, die an einer vermieteten Wohnung oder einem vermieteten Geschäftsraum zur Verbesserung des Aussehens des Raumes und zur Behebung von oberflächlichen Schäden vorgenommen werden. Um eine Reparatur im eigentlichen Sinne handelt es sich nicht. Im Rechtsstreit ist häufig fraglich, ob diese Arbeit erforderlich ist und, falls ja, wer sie durchführen muss: der Mieter oder der Vermieter.
Im Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof eine unerwartete Entscheidung zum Thema Schönheitsreparaturen verkündet;[1][2] es ist im Folgenden noch nicht berücksichtigt.
Begriff der Schönheitsreparaturen
Nach deutschem Recht gibt es eine gesetzliche Definition der Schönheitsreparaturen bei Mietwohnungen über öffentlich geförderten Wohnraum in der II. BV („Zweite Berechnungsverordnung“). Diese Vorschrift wird nach allgemeiner Auffassung auch bei freifinanziertem Wohnraum für die Auslegung des Begriffes „Schönheitsreparaturen“ herangezogen.[3]
§ 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV definiert Schönheitsreparaturen wie folgt:
„Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.“
Abgedeckt sind hiervon auch vorbereitende Arbeiten, so beispielsweise das Entfernen von Dübeln und das Verschließen der hierbei entstehenden Löcher als Vorarbeit zum Streichen der Tapeten.[4] Auch das bloße Entfernen der Tapeten ist eine Schönheitsreparatur.
Daneben gibt es landesspezifische Regelungen für Dienstwohnungen.[5]
Das Abschleifen des Parketts gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen. Auch das Versiegeln eines Parketts oder Außenanstriche von Türen und Fenstern fallen nicht unter die Klausel von Schönheitsreparaturen. Diese Arbeiten gehören zu den Instandhaltungsarbeiten, die der Vermieter durchzuführen hat.[3]
Verpflichtung zur Durchführung (gesetzliche Regelung)
Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen dienen dazu, die Mietsache instand zu erhalten. Daher sind sie von der gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der Mieträume im vertragsgemäßen Zustand gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 und § 538 BGB umfasst.
Verpflichtung zur Durchführung (vertragliche Vereinbarung)
Die eben genannte Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen ist aber abdingbares Recht und kann durch Vertrag auf den Mieter übertragen werden. Dies ist gängige Praxis, so dass der Bundesgerichtshof dies mittlerweile sogar für eine Verkehrssitte hält, ohne vom Erfordernis einer gesonderten Vereinbarung abzuweichen.[6]
Grob heißt dies: Nur wenn sich im Mietvertrag keine diesbezügliche Regelung findet, Schönheitsreparaturen also nicht erwähnt sind, oder wenn die vertragliche Vereinbarung unwirksam ist, ist der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Prinzipiell kann diese Verpflichtung aber auch nur teilweise (wirksam) auf den Mieter übertragen worden sein.
Streitigkeiten über Schönheitsreparaturen sind häufig. Das liegt vor allem daran, dass sich in den Mietverträgen eine Vielzahl verschiedener und mitunter schwer verständlicher Klauseln hierzu finden. Grundsätzlich kann die vertragliche Vereinbarung aber sowohl durch eine für den Einzelfall geschaffene Vereinbarung (Individualabrede) oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (meist in der Form von formularmäßig vorformulierten Klauselverträgen) geschehen.
Insbesondere Vereinbarung in einer Individualabrede
Die Regelung der Schönheitsreparaturen außerhalb von AGB im Rechtssinne ist selten Thema von Rechtsstreitigkeiten.
Verpflichtet sich der Mieter beispielsweise, nachträglich die Endrenovierung durchzuführen, so kann diese Regelung nach der Rechtsprechung[7] des Bundesgerichtshofes (BGH) wirksam sein, sofern dies im Rahmen einer „Individualvereinbarung“[8][9] geschieht.
Insbesondere Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Meist sind die Mietverträge als Formularmietverträge ausgestaltet und sind somit Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rechtssinne (also im Sinne der §§ 306 ff. BGB).
Ein Teil der Rechtswissenschaft[10] hält allgemein die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter von vornherein für unwirksam, weil damit von wesentlichen Grundgedanken der (oben genannten) gesetzlichen Regelung abgewichen werde § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Abwälzung wäre demnach nur durch individualvertragliche Vereinbarung möglich. Diese Auffassung wird aber insbesondere von der Rechtsprechung nicht geteilt.
Die meisten Formularmietverträge enthalten Regelungen über die Renovierung der Räume in den verschiedenen Phasen des Mietverhältnisses, typischerweise
- beim Einzug in die Wohnung,
- während der Laufzeit des Mietvertrags
- und beim Auszug.
Beileibe nicht jede der verwendeten Klauseln ist wirksam. So ist der Mieter beispielsweise nicht verpflichtet, Renovierungsarbeiten von einem Malerbetrieb ausführen zu lassen. Er kann das auch selbst machen, muss die Arbeiten aber in fachmännischer Weise ausführen, das heißt so, wie sie auch ein Maler technisch erbringen würde. Eine diesbezügliche Verpflichtung in einem Formularvertrag wäre unwirksam.
„Starrer Fristenplan“
In der jüngeren Zeit waren vor allem Abreden im Streit, nach denen der Mieter unter Zugrundelegung eines bestimmten Fristenplanes Renovierungen durchführen soll. Solche Vorgaben sind nicht durchweg unzulässig. Die Rechtsprechung versagt aber zunehmend sogenannten starren Fristenplänen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geltung, weil sie den Mieter gegenüber dem Vermieter unangemessen benachteiligen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Die Benachteiligung kann insbesondere daraus resultieren, dass eine Renovierung nach Ablauf einer bestimmten Frist ohne Wenn und Aber durchgeführt werden muss, ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Räume, also auf ihre Erforderlichkeit.
Die Benachteiligung kann aber auch daraus folgen, dass ein Fristenplan mit anderen Klauseln kombiniert wird, in denen zum Beispiel zusätzlich eine Renovierung beim Auszug verlangt wird, unabhängig davon, wie lange die nach dem Plan fällige laufende Renovierung zurückliegt oder ob sie überhaupt erforderlich wäre (sogenannter Summierungseffekt, auch bei Zusammentreffen von Individual- und Formularklauseln; aber auch Verstoß gegen das Transparenzgebot in AGB, wenn die Regelung widersprüchlich ist oder wenn sie so umfangreich und verworren ist, dass der durchschnittliche Mieter gar nicht mehr erkennen kann, wann er überhaupt renovieren soll). Der BGH lehnt die so genannte geltungserhaltende Reduktion einer solchen Renovierungs-Klausel in ständiger Rechtsprechung ab und Klauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen objektiv auszulegen.
Ein starrer Fristenplan enthält stets Formulierungen wie spätestens…, mindestens…, innerhalb…, übliche Fristen…. Unwirksam ist etwa die Klausel, wonach der Mieter renovieren müsse, „wenn erforderlich …, mindestens aber in der nachfolgenden Zeitfolge: bei Küchen, Bad und Toilette: 2 Jahre, bei allen übrigen Räumen: 5 Jahre“.[11][12]
Bei der Feststellung, ob ein „starrer“ Plan vorliegt, ist aber Vorsicht geboten. Beispielsweise wurde die Klausel, wonach Schönheitsreparaturen „in der Regel …spätestens nach drei (fünf…) Jahren…“ geschuldet werden, von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf[13] stellte sie eine starre, den Mieter unangemessen benachteiligende Regelung dar, die zur Unwirksamkeit der Klausel führte. Das Gericht entschied, die gesamte Vereinbarung sei unwirksam. Der Vermieter musste die Renovierung übernehmen. Dieselbe Klausel wurde allerdings mittlerweile vom achten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anders beurteilt.[14] Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt, der durchschnittlich verständige Mieter sei in der Lage zu erkennen, dass eine Renovierung nur zu erbringen sei, wenn der normale Abnutzungsgrad überschritten ist. Die Verpflichtung trete eben nur „in der Regel“ nach Ablauf bestimmter Zeiträume ein, nicht jedenfalls. Die unterschiedliche Auslegung der Bestimmung durch zwei verschiedene Gerichte führte nicht zur Anwendung der Unklarheitenregelung in § 305c Abs. 2 BGB.
Wirksam ist auch eine Vereinbarung, die den Mieter zwar starr nach Ablauf fester Fristen zur Renovierung verpflichtet, jedoch die Einschränkung enthält, dass der Vermieter die Renovierungsfristen zu verlängern hat, wenn der Zustand der Wohnung dies rechtfertigt.[15]
Gültig sind meist Regeln, die mit „etwa“ oder „in der Regel“ arbeiten. Jedoch rät ein Teil des Schrifttums[16] mittlerweile Vermietern von der Verwendung derartiger Formulierungen überhaupt ab, weil die Rechtsprechung zur Wirksamkeit starrer Fristen schwer vorhersehbar sei.
„Abgeltungsklauseln“
Oftmals wurden sogenannte Abgeltungsklauseln oder Kostenquotenklauseln mit Fristenplänen kombiniert. Es handelt sich dabei um Bestimmungen, in denen geregelt ist, dass der Mieter beim Auszug vor Fälligkeit der nächsten planmäßigen Renovierung die anteiligen Kosten für die Zeit, in der er die Wohnung genutzt hat, dem Vermieter zu ersetzen habe. Der Mieter wird also nicht zur Renovierung verpflichtet, sondern zur anteiligen Bezahlung der Renovierungskosten. Diese sollen sich aus einem Kostenvoranschlag ergeben. Die Abgeltungsklausel greift dabei nur ein, falls die Renovierung nicht fällig ist, etwa weil die Wohnung bei Auszug nur leicht abgenutzt ist.
Seit dem BGH-Urteil vom 18. März 2015 (VIII ZR 242/13) sind solche Abgeltungsklauseln grundsätzlich unwirksam. Auch Rückforderungen an den Vermieter für bereits geleistete Zahlungen sind innerhalb einer 6-Monats-Frist möglich. Klauseln bei unrenoviert übergebenen Wohnungen, die vom Mieter beim Einzug renoviert wurden und zusätzliche Renovierungsklauseln beinhalten sind ebenso unwirksam.[17]
„Farbwahlklauseln“
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2008 entschieden, dass sogenannte Farbwahlklauseln in formularmäßigen Wohnraummietverträgen grundsätzlich unzulässig sind.[18] Wenn der Mieter bei der Renovierung eine ungewöhnliche Farbgestaltung wähle, so sei ihm dies während der Dauer des Mietverhältnisses unbenommen. Anders entschied der BGH in einem Fall, der für das Ende der Mietzeit bestimmte: „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“ Diese formularmäßige Vereinbarung führe nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters, weil dessen Gebrauchsrecht während der Mietzeit nicht betroffen sei; die Klausel greife erst bei Rückgabe der Mietsache und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem der Mieter kein Interesse mehr an dem Zustand der Wohnung habe.[19]
„Tapetenklausel“
Nach dem BGH-Urteil vom 5. April 2006 sind vorformulierte Klauseln unwirksam, wenn sie den Mieter verpflichten, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen.[20]
Handwerkerklausel „ausführen zu lassen“
Lautet die Schönheitsreparaturklausel: „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z. B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen …“, so ist sie unwirksam. Diese Klausel zu den Schönheitsreparaturen kann aufgrund ihres Wortlauts („ausführen zu lassen“) jedenfalls auch dahin verstanden werden, dass der Mieter unter Ausschluss der Möglichkeit einer Selbstvornahme die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen muss. Dem Mieter darf aber nicht die Möglichkeit einer Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung genommen werden.[21]
Prozessuales
Sind die üblichen Renovierungsfristen abgelaufen (3 Jahre für Küche, Bad, 5 Jahre für Wohn- und Schlafräume und Flure, 7 Jahre für Nebenräume) spricht eine Vermutung dafür, dass die Wohnräume renovierungsbedürftig sind. Dann muss der Mieter beweisen, dass die Wohnung tatsächlich nicht renovierungsbedürftig ist. Verlangt der Vermieter die Renovierung vor Ablauf der Fristen, trifft den Vermieter die Pflicht, die Renovierungsbedürftigkeit nachzuweisen.
Besonderheiten bei der Geschäfts- bzw. Gewerberaummiete
Auch bei der Geschäftsraummiete ist der Vermieter nach dem Gesetz zur Renovierung verpflichtet, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Ausgangssituation bei der Prüfung von formularmäßigen Renovierungsklauseln ist daher dieselbe wie bei der Wohnraummiete. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in der Gewerberaummiete unwirksam, wenn sie von Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (hier: § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) abweichen. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch in der Gewerberaummiete ein Klauselwerk in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, das den Mieter während des Mietverhältnisses und dazu auch zwingend bei Beendigung zur Renovierung verpflichtet.[22] Ein starrer Fristenplan ist auch in der Gewerberaummiete unzulässig.[23]
Rechtsfolgen unwirksamer Renovierungsklauseln
Ist die Renovierungsklausel unwirksam, fällt der Vertrag auf die gesetzliche Regelung nach § 535 BGB zurück.
Aufwendungsersatz für den Mieter
Führt der Mieter Schönheitsreparaturen trotz Unwirksamkeit der Renovierungsklausel aus, kann ihm ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen den Vermieter zustehen.[24] Dieser Anspruch verjährt allerdings nach § 548 Abs. 2 BGB innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.[25]
Mieterhöhungen wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel?
Unklar (und im Schrifttum strittig) war, ob der Vermieter bei Unwirksamkeit der Renovierungsklausel die Miete erhöhen kann. Nach dem Wortlaut eines früheren Urteils des Bundesgerichtshofs werde die Übernahme der Schönheitsreparaturen dadurch kompensiert, dass die Parteien eine geringere Miete vereinbaren.[26] Ist die Renovierungsklausel unwirksam, entfiele der Grund für die geringere Miete. Deshalb wurde von Teilen der Lehre eine Erhöhung der Miete für rechtmäßig gehalten,[27] dies aber auch dann nur im Rahmen eines förmlichen Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB.
In dem Urteil[28] vom 9. Juli 2008 hat der Bundesgerichtshof es jedoch abgelehnt, dass eine Mieterhöhung allein auf den Wegfall einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel gestützt werden könne. Die Angemessenheit einer Mieterhöhung sei bei nicht preisgebundenem Wohnraum nur an der ortsüblichen Vergleichsmiete zu messen.
Weblinks
- Deutscher Mieterbund: Schönheitsreparaturen. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Stichworte zum Mietrecht. Ehemals im Original; abgerufen am 11. September 2010. (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
Literatur
- Friedemann Sternel: Die Schönheitsreparaturpflicht des Vermieters. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 7. März 2008, ehemals im Original; abgerufen am 11. September 2010 (Vortrag, gehalten beim Mietgerichtstag 2008). (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
- Friedemann Sternel: Mietrecht aktuell. 4. Auflage. Dr. Otto Schmidt, Köln 2009, ISBN 978-3-504-45015-1, Schönheitsreparaturen, S. 1166–1266.
- Beate Flatow: Die Schönheitsreparaturpflicht des Vermieters. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 20. März 2009, ehemals im Original; abgerufen am 11. September 2010 (Vortrag, gehalten beim Mietgerichtstag 2009). (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
- Norbert Eisenschmid: Schönheitsreparaturen. In: WuM. 2010, S. 459–470.
Einzelnachweise
- Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter (Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18)
- https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/miete-schoenheitsreparaturen-kosten-urteil-1.4963024 (Kommentar)
- BGH, Urteil vom 13. Januar 2009, Az. VIII ZR 48/09. 13. Januar 2010, abgerufen am 11. September 2010 (WuM 2010, 85 = ZMR 2010, 432 = NZM 2010, 157 = NJW 2010, 674).
- Rechtsanwalt Juan-Ramón Munuera: Fünf Fragen zu Schönheitsreparaturen - 1. Was sind Schönheitsreparaturen? (PDF) Abgerufen am 31. August 2018.
- Zum Beispiel im Freistaat Bayern die Schönheitsreparaturenbekanntmachung vom 18. Juni 2014 (FMBl Nr. 9/2014 S. 142 vom 8. August 2014)
- BGH WuM 2004, 529; kritisch hierzu: Lützenkirchen, Die Entwicklung des Mietrechts in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Jahres 2004, WuM 2005, 89, 105; Anm. v. Emmerich JuS 2006, 933, 933.
- Bundesgerichtshof, VIII. Zivilsenat: Urteil vom 14. Januar 2009, Aktenzeichen: VIII ZR 71/08. (PDF; 90 kB) In: 1 (Leitsatz),. Bundesgerichtshof, abgerufen am 25. Juni 2009 (§ 139, § 306, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB): „Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufen-den Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst (Fortführung Senatsurteil vom 5. April 2006 – VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116).“
- Pressestelle des Bundesgerichtshofs: Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung. In: Mitteilung der Pressestelle Nr. 7/2009. Bundesgerichtshof, 14. Januar 2009, abgerufen am 25. Juni 2009 (Pressemitteilung): „Eine Renovierungspflicht folgt jedoch aus der Endrenovierungsvereinbarung in Nr. 6 des Wohnungsübergabeprotokolls, sofern es sich dabei, wie vom Berufungsgericht angenommen, um eine Individualvereinbarung handelt.[…] Das Berufungsgericht wird nunmehr zu klären haben, ob es sich – wie vom Beklagten behauptet – bei dem Wohnungsübergabeprotokoll und der darin enthaltenen Endrenovierungsabrede um ein vom Kläger zur Mehrfachverwendung bestimmtes Formular handelt, das als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt.“
- Bundesgerichtshof, VIII. Zivilsenat: Urteil vom 14. Januar 2009, Aktenzeichen: VIII ZR 71/08, Absatz 12 und 15. (PDF; 90 kB) Bundesgerichtshof, S. 7, abgerufen am 25. Juni 2009: „[Absatz 12] a) Dabei hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass eine solche, von ihm als Individualvereinbarung gewertete Abrede nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und auch nicht dergestalt von der Klausel 1 abhängig ist, dass die Unwirksamkeit dieser Klausel zwangsläufig auf die Endrenovierungsabrede des Übergabeprotokolls durchschlägt. Jedenfalls als Gegenstand einer isolierten Individualvereinbarung bestehen gegen die Wirksamkeit einer solchen Abrede keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, auch wenn danach die Endrenovierungspflicht unabhängig vom aktuellen Erhaltungszustand der Wohnung eingreifen soll (Senatsurteil vom 5. April 2006 – VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116, Tz. 17, 20). […] [Absatz 15] Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – sich bislang nicht mit der Behauptung des Beklagten auseinandergesetzt hat, bei dem Wohnungsübergabeprotokoll handele es sich um einen Protokollvordruck, der vom Kläger nach Art Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer wieder verwendet werde.“
- Emmerich JuS 2006, 933, 935.
- BGH: Urteil – VIII ZR 361/03. 23. Juni 2004, abgerufen am 11. September 2010 (WuM 2004, 463 = ZMR 2004, 736 = NZM 2004, 653 = NJW 2004, 2586).
- BGH: Mitteilung der Pressestelle Nr. 141/2006. 18. Oktober 2006, abgerufen am 11. September 2010 (Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen).
- Düsseldorf WuM 2004, 603.
- WuM 2005, 716; kritisch hierzu Lützenkirchen, Die Entwicklung des Mietrechts in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Jahres 2005, WuM 2006, 63, 68f.
- BGH: Urteil – VIII ZR 48/04. 16. Februar 2005, abgerufen am 11. September 2010 (WuM 2005, 241 = ZMR 2005, 768 = NZM 2005, 299).
- Ganther DWW 2006, 182, 186.
- VIII ZR 185/14 (PDF) BUNDESGERICHTSHOF. 18. März 2015. Abgerufen am 26. Oktober 2019.
- BGH: Urteil – VIII ZR 224/07. 18. Juni 2008, abgerufen am 11. September 2010 (WuM 2008, 472 = NZM 2008, 605 = NJW 2008, 2499).
- BGH: Urteil – VIII ZR 283/07. 22. Oktober 2008, abgerufen am 11. September 2010 (WuM 2008, 722 = NZM 2008, 926 = NJW 2009, 62).
- BGH: Urteil – VIII ZR 152/05. 5. April 2006, abgerufen am 11. September 2010 (WuM 2006, 308 = NZM 2006, 621 = NJW 2006, 2115).
- BGH: Urteil – VIII ZR 294/09. 9. Juni 2010, abgerufen am 11. September 2010 (WuM 2010, 476 = MDR 2010, 916).
- BGH: Urteil – XII ZR 308/02. 6. April 2005, abgerufen am 11. September 2010 (WuM 2005, 1677 = ZMR 2005, 527 = NZM 2005, 504 = NJW 2005, 2006).
- BGH: Urteil – XII ZR 84/06. 8. Oktober 2008, abgerufen am 11. September 2010 (NZM 2008, 890 = ZMR 2009, 110 = NJW 2008, 3772).
- LG Karlsruhe, Urteil – 9 S 479/05, 28. April 2006, NJW 2006, 1983 = NZM 2006, 508.
- LG Berlin vom 21. Juni 2010 – 67 S 191/19.
- BGHZ 92, 363/367f.
- Arnold Lehmann-Richter: Miethöhe und Schönheitsreparaturen. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 1. April 2006, ehemals im Original; abgerufen am 11. September 2010 (Vortrag, gehalten beim Mietgerichtstag 2006). (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2008, Az.: VIII ZR 181/07 (PDF; 94 kB), Leitsatz und Absatz 10ff.; zusammengefasst in: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 131/2008.
