Parlamentswahl in Usbekistan 1999

Die Parlamentswahl in Usbekistan 1999 fand im Dezember 1999 in der Republik Usbekistan statt. Gewählt wurden die 250 Abgeordneten im usbekischen Parlament.

Logo der Volksdemokratischen Partei Usbekistans, die als stärkste Partei aus der Parlamentswahl hervorging

Hintergrund

Nach dem Ende der fünfjährigen Legislaturperiode nach der Parlamentswahl in Usbekistan 1994/95 wurden im Dezember 1999 turnusmäßig Parlamentswahlen abgehalten. Dabei wurde der erste Wahlgang am 5. Dezember durchgeführt. Gelang es dabei keinem der Kandidaten in seinem Wahlbezirk die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen, kam es zu einem zweiten Wahlgang am 19. Dezember, bei dem die beiden bestplatzierten Kandidaten des ersten Wahlganges in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Für eine Kandidatur bei der Parlamentswahl gab es drei mögliche Wege. Erstens als nominierter Kandidat regionaler Entscheidungsgremien, darunter Bezirksregierungen und Stadträte, zweitens als Kandidat einer Partei, wobei 50.000 Unterschriften von Unterstützern nötig waren, und drittens als unabhängiger Kandidat, wobei Unterschriften von mindestens 8 % der Wahlberechtigten in einem Wahlbezirk vorgelegt werden mussten. Die Nominierung unabhängiger Kandidaten galt auf Grund der hohen Zahl von Unterschriften und der Abhängigkeit von den Behörden bei der Abgabe und Verifikation der Unterschriften als schwierig, wurde aber von zahlreichen Bürgerbewegungen wahrgenommen, die Kandidaten für die Wahl nominieren konnten.

Wahlkampf

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl kam es nicht zu einem aktiven Wahlkampf seitens der politischen Parteien. Dies wurde einerseits durch strikte Regulierungen hinsichtlich der Finanzierung der Wahlkampfkampagne und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bedingt, andererseits durch die geringen inhaltlichen Differenzen der fünf antretenden Parteien, die sich alle positiv zur Politik des Präsidenten Islom Karimov äußerten. Zudem verhinderte die staatliche Kontrolle über die großen Medien des Landes eine breite politische Debatte.

Verteilung der Sitze im usbekischen Parlament nach der Wahl 1999

Ergebnis

Nach dem ersten Wahlgang am 5. Dezember konnte in 184 Wahlbezirken einer der Kandidaten eine absolute Mehrheit der Stimmen aufweisen, in 66 Wahlbezirken wurde ein zweiter Wahlgang abgehalten. Schließlich ergab sich folgendes Bild für die Verteilung der Sitze:[1]

Partei	gewählt im ersten Wahlgang	gewählt im zweiten Wahlgang	Abgeordnete gesamt
Volksdemokratische Partei Usbekistans	32	16	48
Fidokorlar	19	15	34
Fortschrittspartei	9	11	20
Adolat	9	2	11
Milliy Tiklanis	6	4	10
Unabhängige	11	5	16
lokal Nominierte	98	12	110
vakant	-	-	1

Die Volksdemokratische Partei, deren ehemalige Vorsitzender der damalige Präsident Karimov war, wurde stärkste Kraft im usbekischen Parlament, vor der Fidokorlar-Partei, die Karimov bei der Präsidentschaftswahl in Usbekistan 2000 als ihren Kandidaten nominierte und damit ebenfalls als regimetreu eingestuft werden muss. Wie bereits bei der vorangegangenen Wahl bildeten die auf lokaler Ebene nominierten Kandidaten den größten Block im Parlament und unterstützten zu weiten Teilen den Kurs des Präsidenten Karimovs. Trotz der hohen Hürden bei der Nominierung gelang des unabhängigen Kandidaten 16 Sitze im Parlament zu erobern.[2]

Das neu zusammengesetzte Parlament trat am 22. Januar 2000 zu seiner ersten Sitzung zusammen.[3]

Bewertung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entsandte aus Protest gegen die offensichtlichen Mängel der usbekischen Demokratie und ihrer Wahlen keine vollwertige Beobachtermission, sondern lediglich eine kleinere Gruppe von 17 Beobachtern.[4] Diese kamen erneut zu der Einschätzung, dass die Wahl als weder frei noch fair eingestuft werden kann. Grund dafür waren das keinesfalls pluralistische Umfeld vor der Wahl, das Fehlen politischer Debatten, die Einschränkung von Grundrechten und der allgegenwärtige Einfluss der Behörden im Wahlprozess und die damit einhergehende Verhinderung oppositioneller Bewegungen.

Einzelnachweise

OSZE (Hrsg.): REPUBLIC OF UZBEKISTAN ELECTION OF DEPUTIES TO THE OLIY MAJLIS. Warschau April 2000.
Uzbekistan's Parliamentary Elections: Business As Usual (Except For One Thing). Abgerufen am 22. März 2020 (englisch).
UZBEKISTAN: parliamentary elections Oliy Majlis, 1999. Abgerufen am 22. März 2020.
Pamela Blackmon: Back to the USSR: why the past does matter in explaining differences in the economic reform processes of Kazakhstan and Uzbekistan. In: Central Asian Survey. Band 24, Nr. 4, 1. Dezember 2005, ISSN 0263-4937, S. 391–404, doi:10.1080/02634930500453285.

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[1] OSZE (Hrsg.): REPUBLIC OF UZBEKISTAN ELECTION OF DEPUTIES TO THE OLIY MAJLIS. Warschau April 2000.

[2] Uzbekistan's Parliamentary Elections: Business As Usual (Except For One Thing). Abgerufen am 22. März 2020 (englisch).

[3] UZBEKISTAN: parliamentary elections Oliy Majlis, 1999. Abgerufen am 22. März 2020.

[4] Pamela Blackmon: Back to the USSR: why the past does matter in explaining differences in the economic reform processes of Kazakhstan and Uzbekistan. In: Central Asian Survey. Band 24, Nr. 4, 1. Dezember 2005, ISSN 0263-4937, S. 391–404, doi:10.1080/02634930500453285.