Mittlerorganisation
Der Begriff Mittlerorganisation (englisch: Quango oder qango; französisch: autorité administrative indépendante, AAI) beschreibt eine Vereinigung, die im Rahmen eines Regierungsauftrages eigenständig tätig ist und teilweise oder vollständig durch Regierungsmittel finanziert oder durch die Regierung anderweitig, etwa durch die Besetzung von Ämtern durch Hinter- oder Strohmännern, mittelbar gesteuert wird. Von der Rechtsnatur her ist eine Mittlerorganisation als nichtstaatliche Körperschaft einzuordnen, die nicht in die staatliche Verwaltung eingegliedert ist. Eine Mittlerorganisation verfolgt einen staatlichen Auftrag.[1]
Aufgabe
Eine Mittlerorganisation wird häufig für internationale Kulturbeziehungen oder die Europapolitik eingesetzt. Sie verfolgt dabei einen staatlichen Auftrag. Der Übergang zur Auslandspropaganda ist fließend. Zweck einer Mittelung dieser Aufgaben kann eine Beteiligung der Zivilgesellschaft oder Wirtschaft sein oder aber auch die Tarnung einer kulturpolitischen Unterwanderung des Auslandes unter gleichzeitiger Vorspiegelung politischer Unabhängigkeit nach außen. Mittlerorganisationen sind ein Werkzeug des Public Diplomacy. Es handelt sich dabei um Vereinigungen, die weder eindeutig dem staatlich-öffentlichen, noch dem privatwirtschaftlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereich zugeordnet werden können. Sie sind eine Erwiderung auf den fließenden Übergang in der politischen Umsetzung zwischen staatlicher und privater Organisation.[2]
Begriffsgeschichte
In Deutschland ist schon seit der Gründung der Bundesrepublik der Begriff der Mittlerorganisation bekannt. So wird die Europäische Bewegung Deutschland seit 1949 institutionell von der Bundesregierung gefördert.
Der englische Begriff Quango hat seinen Ursprung vor allem im Vereinigten Königreich und in Irland und steht für 'quasi-autonomous non-governmental organisation'. Die offizielle Bezeichnung im Vereinigten Königreich lautet non-departmental public body oder NDPB. Der Begriff 'quasi-autonomous non-governmental organization' wurde erfunden von Alan Pifer von der Carnegie Foundation in einem Aufsatz über Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit von Organisationen in der Privatwirtschaft, die von öffentlichen Geldern finanziert werden. Anthony Barker, ein britischer Teilnehmer bei einer Folgekonferenz über das Thema, kürzte den Begriff mit 'quango' ab.[3] In Deutschland wird der Begriff Mittlerorganisation verwendet, in der Regel sind die Mittlerorganisationen des Auswärtigen Amtes gemeint.
Der Ausdruck beschreibt eine formale Nichtregierungsorganisation (NRO), die Aufträge der Regierung ausübt und meist von der Regierung mitfinanziert oder auf eine andere Art unterstützt wird.[4] Im Unterschied dazu finanzieren tatsächliche NROs ihre Arbeit aus Spenden oder anderer regelmäßiger Finanzierung aus der Öffentlichkeit oder von anderen Organisationen, die ihre Anliegen unterstützen. Seit den 1980er Jahren sind zahlreiche Mittlerorganisationen entstanden.
Ein besonderes Merkmal in der Ursprungsdefinition war, dass die Mittlerorganisation nicht formal Teil der staatlichen Strukturen, also nicht in staatliche Institutionen eingegliedert sein sollte.
Im Vereinigten Königreich wurde er noch ausgeweitet und angewendet auf Organisationen, die Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Bildung erbrachten.[5] This spawned the related acronym qualgo, a 'quasi-autonomous local government organisation'.[6]
Mittlerorganisationen in der EU
Deutschland
Mittlerorganisation entstanden in der aufkommenden Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen nach dem Ende der Kabinettspolitik. Sehr wirkungsvoll waren zum Beispiel der aus Töpfen der deutschen Regierung geförderte Deutsche Flottenverein oder der Alldeutsche Verband. In den 1930er Jahren wurden Mittlerorganisationen im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik, wie z. B. die Deutsch-Englische Gesellschaft oder die Deutsch-Französische Gesellschaft gegründet.
In Deutschland ist der Begriff Mittlerorganisation seit vielen Jahren gebräuchlich. Tageszeitungen verwenden den Begriff und beziehen sich damit auf die Mittlerorganisationen des Auswärtigen Amtes.[7] Die Mittlerorganisationen des Auswärtigen Amtes vermitteln zwischen regierender Politik und internationaler Kulturarbeit und europapolitischer Zivilgesellschaft. Die beschlossenen Ziele der Politik werden durch die Mittlerorganisationen umgesetzt. Die größte nichtstaatliche Mittlerorganisation ist das Goethe-Institut. Es ist von der Bundesregierung beauftragt, im Ausland kulturpolitische Aufgaben zu verfolgen. Es erfüllt diese Aufgaben jedoch selbstständig und eigenverantwortlich und ist keine Abteilung des Auswärtigen Amtes oder diesem institutionell nachgeordnet. Allerdings besteht eine „Zielvereinbarung“ in Form eines Vertrages. Auch der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), die größte Förderorganisation für die internationale Hochschulzusammenarbeit, und das Institut für Auslandsbeziehungen sind Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, aber institutionell unabhängig. In Fragen der Europapolitik ist die Europäische Bewegung Deutschland Mittlerorganisation. Die Rechtsform aller benannten Organisationen ist der eingetragene Verein. Eine andere mögliche Rechtsform ist die der gemeinnützigen Stiftung, wie bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die von der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde um die internationale Forschungszusammenarbeit zu fördern.[8]
Vereinigtes Königreich
2006 gab es im Vereinigten Königreich 1162 Quangos, die den Steuerzahler 64 Milliarden Britische Pfund kosteten.[9] Seit dem Regierungsantritt der Koalition aus Conservatives und Liberal Democrats im Jahr 2010 wurden mehr als 80 dieser staatlich geförderten Organisationen abgeschafft. Motiv war die Reduktion des allgemeinen Staatsdefizits. Trotzdem existieren noch über 1000 Mittlerorganisationen (Quangos).[10]
Einzelnachweise
- http://www.enzyklo.de/Begriff/Mittlerorganisationen.
- http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=WGH363.
- http://www.nytimes.com/1987/09/05/opinion/l-letter-on-quasi-public-organizations-whence-came-the-quango-and-why-969587.html?pagewanted=1 Letter: On Quasi-Public Organizations; Whence Came the Quango, and Why – New York Times Opinion page by Alan Pifer.
- Wettenhall, R 1981 'The quango phenomenon', Current Affairs Bulletin 57(10):14-22.
- "You've Been Quangoed!" by Roland Watson.
- The Times "New body's waste plea." (April 18, 1986): NA. Newspapers Online. Gale. Gale Document Number:CJ117886677. Abgerufen am 5. April 2008. "… London Waste Regulation Authority, the first 'qualgo' formed after abolition of the Greater London Council, … The new body is a joint board of councilors from London boroughs. 'Qualgo' stands for 'quasi-autonomous local government organization', the municipal equivalent of a quango, in which members are appointed by other councilors."
- http://www.mydict.com/Wort/Mittlerorganisation/
- Scherz-Schade, Sven: Mittlerorganisationen (Memento vom 14. März 2016 im Internet Archive), in: Kleines Lexikon KulturPolitik (PDF; 22 kB).
- Focus: THE UNSEEN GOVERNMENT OF THE UK (Memento vom 5. Juli 2008 im Internet Archive)
- One by one, the quangos are abolished. But at what cost?, N Morris, The Independent, 27. Juli, abgerufen am 15. August 2010.
- According to a survey carried out by the think-tank Tasc in 2006. Focus: What's wrong with quangos? — The Sunday Times newspaper article, 29. Oktober 2006.