Militärputsch in Pakistan 1999

Der Militärputsch 1999 w​ar ein unblutiger Staatsstreich i​n Pakistan, b​ei dem d​ie pakistanische Armee u​nd der damalige Stabschef d​er Armee u​nd Vorsitzende d​es Generalstabs, General Pervez Musharraf d​ie Kontrolle über d​ie Regierung v​on Nawaz Sharif übernahm. Musharraf r​ief am 14. Oktober 1999 d​en Ausnahmezustand a​us und setzte d​ie Verfassung außer Kraft.

Vorgeschichte

Bei den Parlamentswahlen in Pakistan 1997 ging Nawaz Sharif mit seiner Partei PML-N als Sieger hervor und erzielte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Seine zweite Amtszeit war geprägt vom Urteil des Oberster Gerichtshof Pakistans unter Vorsitz von Chief Justice Sajjad Ali Shah. Der Gerichtshof befasste sich mit der Rechtmäßigkeit des 13. Verfassungszusatzes zur pakistanischen Verfassung. Dieser Verfassungszusatz war im April 1997 durch die pakistanische Nationalversammlung beschlossen worden. Nach diesem Zusatz sollte künftig der Premierminister und nicht wie bisher der Präsident die Oberkommandierenden der pakistanischen Streitkräfte (Luftwaffe, Heer und Marine) ernennen. Außerdem wurde der achte Verfassungszusatz aufgehoben. Dieser war zur Zeit der Diktatur Zia-ul-Haqs 1985 in die Verfassung eingeführt worden und hatte eine erhebliche Machtsteigerung des Präsidenten zur Folge gehabt, indem er diesen ermächtigte, im Bedarfsfall der Premierminister zu entlassen und die Nationalversammlung aufzulösen.[1][2] Der Chief Justice sprach sich für die Rechtmäßigkeit der Änderung aus. Sajjad Ali Shah war aber als Oberster Richter nicht unumstritten, da er im Jahr 1994 durch die damalige Premierministerin Benazir Bhutto unter Umgehung des bis dahin am Obersten Gericht üblichen Senioritätsprinzips ernannt worden war. Viele Juristen forderten daher seine Absetzung. Die Partei von Nawaz Sharif ging in Berufung und das Gericht entschied, die Verabschiedung von Gesetzen auszusetzen. Nawaz Sharif war von dieser Entscheidung nicht erfreut. Nawaz Sharif sollte vom Chief Justice wegen Verstoß gegen die Hausordnung einbestellt werden. Im November 1997 erschien Sharif vor Gericht jedoch stürmten Parteigänger der PML-N das Gebäude des Obersten Gerichtshof Pakistans und zwangen den Chief Justice seine Anordnung zurückzunehmen.[3] Der Polizei in Islamabad gelang es, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Die Justizkommission nahm daraufhin Ermittlungen auf entschied, dass die Einstellung von Chief Justice Shah nicht rechtmäßig war. Chief Justice Shah trat anschließend von seinem Amt als Chief Justice zurück. Auch der damalige Präsident Farooq Leghari, der Sajjad Shah unterstützte, trat zurück, da sich der Armeechef Jehangir Karamat und der Chef der Luftwaffe Feroze Khan einschalteten, um eine Staatskrise zu verhindern.[4] Nawaz Sharif nominierte daraufhin Saeeduzzaman Siddiqui als neuen Chief Justice und bot Rafiq Tarar die Präsidentschaft an. Nawaz Sharif setzte 1998 den damaligen Chief of Army Staff, Jehangir Karamat ab, als dieser eine Rede vor Studenten hielt.[5] Die Entlassung von Karamat durch Sharif wurde im Kabinett kritisiert und auch sein Verhältnis zum Militär verschlechterte sich.[6] Die Entlassung des Armeechef war einmalig in der pakistanischen Geschichte.[7] Nach der Entlassung von Karamat entschied sich Sharif dazu Pervez Musharraf als neuen Armeechef einzusetzen.[8] Im darauffolgenden Jahr verschlechterten sich die Verhältnisse zwischen Regierung und Militär weiter, als Nawaz Sharif den indischen Premierminister Atal Bihari Vajpayee für Friedensgespräche nach Lahore einlud. Armeechef Musharraf war von diesem Schritt nicht begeistert.

Pakistanische Soldaten überquerten 1999 auf Befehl von Musharraf die LoC und marschierten in Kargil ein und löste fast einen Krieg zwischen Pakistan und Indien aus. Die indische Armee reagierte mit Vorbereitungen auf Kriegshandlungen, während die Indische Regierung Nawaz Sharif diplomatisch unter Druck setzte, die Soldaten abzuziehen.[9] Musharraf und Sharif beschuldigen sich gegenseitig für die Situation in Kargil.[10] Im September 1999 schickte Musharraf Leutnant Tariq Pervez zwangsweise in den Ruhestand.[11] Pervez forderte Nawaz Sharif zum Handeln auf, da andernfalls die Armee die Macht übernehmen würde

Der Putsch

Nach dem Kargilkrieg kamen im September 1999 Gerüchte in den pakistanischen Medien auf, dass Musharraf entweder als Armeechef den Rücktritt verkündet oder die Regierungsgewalt übernimmt.[12] Im Oktober 1999 besuchte Musharraf den Armeechef von Sri Lanka C. S. Weerasooriya. Währenddessen entließ Nawaz Sharif Musharraf als Armeechef und nominierte General Ziauddin Butt. Musharraf kehrte nach Pakistan zurück. Die Luftfahrtbehörde wurde durch Nawaz Sharif angewiesen, das Flugzeug in dem Musharraf mit weiteren Generälen saß, nach Indien umzuleiten. Das Flugzeug wurde schließlich nach Nawabshah umgeleitet.[13] Die Luftfahrtbehörde wurde aufgefordert, die Rollbahnbeleuchtung am Jinnah International Airport auszuschalten, um eine Landung von Musharraf zu verhindern. Das Militär jedoch besetzte und riegelte den Flughafen, auf Anordnung von Musharraf, ab und ermöglichten so eine Landung des Flugzeugs. Das Militär besetzte auch die Büros des stattliche Fernsehsender PTV und umzingelte auch die Sekretariat des Premierministers und alle Flughäfen im Land.[14][15]

Auswirkungen

Im Dezember 2000 akzeptierte Musharraf, n​ach einer Vereinbarung m​it Saudi-Arabien, überraschend d​ie Entschuldigung v​on Nawaz Sharif, d​er aus d​em Gefängnis freikam u​nd gemeinsam m​it seiner Familie n​ach Saudi-Arabien ausreisen durfte. Später stellte s​ich heraus, d​ass diese Vereinbarung m​it Saudi-Arabien u​nter Zwang entstand u​nd für Sharif Exil bedeutete. In e​inem Interview 2016 g​ab Musharraf zu, d​ass die Freilassung v​on Sharif a​uf Bitten v​on Saudi-Arabien zustande kam. Im Mai 2000 w​urde der Putsch v​on Musharraf legalisiert. Es wurden jedoch Wahlen angeordnet.[16] Musharraf z​wang Rafiq Tarar 2001 z​um Rücktritt v​om Präsidentenamt. Bei e​iner Volksabstimmung 2002 w​urde Musharraf m​it 98 % i​n seinem Amt bestätigt.

Einzelnachweise
  1. Thirteenth Amendment is Passed. storyofpakistan.com, 1. Juni 2003, abgerufen am 18. November 2018 (englisch).
  2. Constitution (Thirteenth Amendment) Act, 1997. (pdf) World Intellectual Property Organization (WIPO), 4. April 1997, abgerufen am 18. November 2018 (englisch, Originaltext, veröffentlicht in der Gazette of Pakistan).
  3. Iftikhar Haider Malik: The History of Pakistan. Greenwood Publishing Group, Westport, Conn. 2008, ISBN 978-0-313-34137-3, Nawaz Sharif and the Military Coup, S. 223 (englisch, Google Books [GOOGLEBOOKS; abgerufen am 3. Februar 2017]).
  4. Aqil Shah: The Army and Democracy. Harvard University Press, Stanford 2014, ISBN 978-0-674-72893-6, From Zia to Musharraf, S. 381 (englisch, Google Books [GOOGLEBOOKS; abgerufen am 3. Februar 2017]).
  5. Lenze Jr: Civil–Military Relations in the Islamic World. Lexington Books, 2016, ISBN 978-1-4985-1874-1, Pakistan, S. 212 (englisch, Google Books [GOOGLEBOOKS; abgerufen am 3. Februar 2017]).
  6. Aziz Sartaj: Between Dreams and Realities: Some Milestones in Pakistan's History. Oxford University Press, Karatschi, ISBN 978-0-19-547718-4, S. 408.
  7. Kathy Gannon: I is for infidel : from holy war to holy terror in Afghanistan. 1. Auflage. Public Affairs, Kathy, New York 2005, ISBN 978-1-58648-312-8, S. 145–146 (Google Books).
  8. Daniel E. Harmon: Pervez Musharraf: President of Pakistan: Easyread Super Large 24pt Edition. 24. Auflage. ReadHowYouWant.com, 2008, ISBN 978-1-4270-9208-3, Chief of the Army Staff, S. 156 (englisch, Google Books [abgerufen am 3. Februar 2017]).
  9. Weaver, Mary Anne. "General On Tightrope". Pakistan: in the Shadow of Jihad and Afghanistan. New York: Farrar, Straus and Giroux, 2003. pp. 25–31
  10. Musharraf Vs. Sharif: Who's Lying? In: The Weekly Voice. 2. Oktober 2006, archiviert vom Original am 11. Oktober 2007; abgerufen am 9. Februar 2021.
  11. name="Yale University Press, Jones">Owen Bennett Jones: Pakistan eye of the storm. 2nd Auflage. Yale University Press, New Haven, Conn. 2003, ISBN 0-300-10147-3, The 1999 Coup (englisch, Google Books [abgerufen am 3. Februar 2017]).
  12. et.al Staff writer: COAS denies differences with govt. In: asianstudies.github.io. DAWN WIRE SERVICE :, 25. September 1999, abgerufen am 3. Februar 2017.
  13. 'Plot to kill' coup leader. In: BBC News. 14. Oktober 1999 (Online [abgerufen am 6. Mai 2011]).
  14. Tim Weiner: Countdown to Pakistan's Coup: A Duel of Nerves in the Air. In: New York Times. 17. Oktober 1999 (Online [abgerufen am 6. Mai 2011]).
  15. Aqil Shah, The Army and Democracy: Military Politics in Pakistan |(Harvard University Press, 2014), p. 181–182
  16. Pakistan court limits army rule. In: BBC News. 12. Mai 2000 (Online [abgerufen am 7. Mai 2011]).
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