Lauterkeitsrecht
Das Lauterkeitsrecht ist im deutschen Recht ein Teil des Wettbewerbsrechts. Der Begriff ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die gesetzlichen Regelungen gegen verschiedene Arten unlauteren Verhaltens im wirtschaftlichen Wettbewerb und setzt sich erst in neuerer Zeit durch. Das Lauterkeitsrecht bildet zusammen mit dem Kartellrecht das Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne.
Inhalt
Geht es dem Kartellrecht um den Schutz des Wettbewerbs vor Selbstaufhebung durch die Wettbewerber, so steht im Lauterkeitsrecht der Schutz des Wettbewerbs vor Verfälschungen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Vordergrund.[1]
Nach der von allen Mitgliedstaaten der EU ratifizierten Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) ist jede Wettbewerbshandlung verboten, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zuwiderläuft.[2]
Unter das Lauterkeitsrecht fallen insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), aber auch der gewerbliche Rechtsschutz, soweit er Immaterialgüter wie Erfindungen und eingetragene Marken im Patent- und Markenrecht vor unzulässiger (unlauterer) Ausbeutung durch Nichtberechtigte schützt.[3] Es gibt jedoch wesentliche strukturelle Unterschiede. So werden im gewerblichen Rechtsschutz bestimmte Ausschließlichkeitsrechte, wie Patente oder Marken als (immaterielles) Eigentum geschützt, während es im UWG darum geht, bestimmte Verhaltensweisen einzelner Unternehmen im Absatz- oder Nachfragewettbewerb als unlauter und damit unzulässig zu verbieten. Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nach dem UWG ergänzt den gewerblichen Rechtsschutz.
Die am 11. Mai 2005 in Kraft getretene Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt[4] setzte in Deutschland neben dem UWG auch das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29. Juli 2009[5] um. Es dient dem Schutz der Verbraucher vor aggressiver unerwünschter Telefonwerbung. Dazu wurden das BGB durch Stärkung des Widerrufsrechts, das UWG und das Telekommunikationsrecht geändert.[6] So dürfen Anrufende ihre Telefonnummer bzw. deren Anzeige im Gerät der Verbraucher nicht mehr unterdrücken.
Literatur
Textsammlungen
- Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht. München: C.H. Beck 2010, 31. Aufl. ISBN 978-3-423-05009-8.
- Andreas Heinemann (Hrsg.): Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht. Loseblattsammlung, München: C.H. Beck 2011, ISBN 978-3-406-45350-2.
- Florian Mächtel, Ralf Uhrich, Achim Förster (Hrsg.): Geistiges Eigentum. Vorschriftensammlung zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. 3. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2011, ISBN 978-3-16-150986-5 (Inhaltsverzeichnis)
Kommentare
- Peter W. Heermann, Günter Hirsch (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht (in 2 Bänden), Verlag C.H. Beck, München 2006, ISBN 978-3-406-54281-7.
- Helmut Köhler, Joachim Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 32. Aufl., C.H. Beck, München 2014
- Henning Harte-Bavendamm, Frauke Henning-Bodewig (Hrsg.): Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) – mit Preisangabenverordnung, 2. Aufl., C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3406566011.
- Henning Piper/Ansgar Ohly: UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Preisangabenverordnung. 4. Aufl., C. H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-53910-6.
Aufsätze
- Nikolai Klute, Die Entwicklung des Lauterkeitsrechts in den Jahren 2008 bis 2010, NJW 2010, 3280
- Nikolai Klute, Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht, NJW 2012, 3409
- Nikolai Klute, Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht , NJW 2014, 359
- Nikolai Klute, Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht, NJW 2015, 450
Weblinks
- kapitalmarktrecht-im-internet.eu – Übersicht mit weiterführenden Verweisen zu deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen des Lauterkeitsrechts
Einzelnachweise
- Hasan Karakiliç: Kohärenz von Kartell- und Lauterkeitsrecht Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, 2013
- Alexander Peukert: Das Prinzip der Selbstverantwortung im Lauterkeitsrecht in: Karl Riesenhuber (Hrsg.), Das Prinzip der Selbstverantwortung, Mohr Siebeck, Tübingen, 2010
- Hans Jürgen Ruhl: Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz IHK Frankfurt/M.
- Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
- BGBl. I S. 2413
- Helmut Köhler: Aktuelle Informationen zum Lauterkeitsrecht (Memento des Originals vom 18. September 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
