Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ist eine Landesoberbehörde mit rund 700 Beschäftigten und zehn Standorten des Landes Berlin.[1] Die Behörde nimmt Aufgaben in Form von Dienstleistungen und Ordnungsaufgaben in den Gebieten der Entschädigung von NS-Unrecht, des Personenstands- und Einwohnerwesen und des Kraftfahrzeugwesen wahr. Sie ist der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nachgeordnet.
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) | |
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Staatliche Ebene | Berlin |
Stellung | Landesoberbehörde |
Aufsichtsbehörde | Senatsverwaltung für Inneres und Sport |
Gründung | 2005 |
Hauptsitz | Friedrichstraße 219, 10969 Berlin-Kreuzberg |
Behördenleitung | Kirsten Dreher |
Bedienstete | rund 700 (Stand: 2020) |
Netzauftritt | https://www.berlin.de/labo/ |
Gründung
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist 2005 aus dem Landeseinwohneramt (LEA) hervorgegangen. Anlass für die Gründung war die Reorganisation der Landesämter im Geschäftsbereich der Senatsverwaltungen für Inneres und Verkehr. Diese Umstrukturierungen fanden aufgrund der vom Senat beschlossenen Personaleinsparungen in Höhe von 20 % statt.[2]
Aufgaben und Organisation
Das LABO wird durch die Direktorin Kirsten Dreher vertreten.
Neben dem behördlichen Datenschutzbeauftragten und einen Informationssicherheitsbeauftragten als weitestgehend selbstständige Einheiten gibt es vier Abteilungen mit 32 Referaten.[1] Bis zur Neugründung des Landesamtes für Einwanderung 2020 war das LABO auch die Ausländerbehörde von Berlin.
Abteilung I – Entschädigungsbehörde
Die Entschädigungsbehörde entscheidet über Anträge nach dem BEG (Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung), dem BerlEG (Gesetz über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus) und dem PrVG (Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus). Die Abteilung ist auch für die Ausführung der Leistungen zuständig.[3]
Referate:
- I A 1 – BEG-HV / Rente
- I A 2 / 3 – PrVG-HV / Rente
- I A 4 – Auskunfts- und Archivbereich
- I ÄD – Ärztlicher Dienst
Abteilung II – Personenstands- und Einwohnerwesen
Im Bereich Bürgerdienste werden die Meldeverfahren betreut. Sie ist auch für das Glücksspielwesen zuständig.
Referate:
- II A – Zentrale Einwohnerangelegenheiten
- II A 1 – Zentrale Meldeangelegenheiten
- II A 2 – Zentrale Ordnungsangelegenheiten
- II B – Bürgerdienste, Ordnungsämter
- II B 1 – Organisations- und IKT-Unterstützung Ordnungsämter, Personenstandswesen
- II B 2 – Organisations- und IKT-Unterstützung Einwohnerwesen und ServiceDesk / Wahlen
- II C – Standesamt 1 in Berlin
- II C 1 – Geburten- und Eheregister
- II C 2 – Geburten- und Eheregister
- II C 3 – Urkundenstelle für die Bereiche Geburt, Sterbefall und Todeserklärung
Abteilung III – Kraftfahrzeugwesen
Die Hauptaufgabe der Abteilung III ist die Zulassung von Kraftfahrzeugen. Darüber hinaus vergibt sie Konzessionen im Gelegenheits- und Linienverkehr, für Taxen, Krankenwagen und Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Sie ist darüber hinaus für die Festsetzung von Haltestellen und die Aufnahme von Verkehrsunfällen nach der BOKraft zuständig.
Referate:
- III B – Kraftfahrzeugzulassung
- III B 1 – Grundsatz, Prozess und Statistik
- III B 2 – Kundenbedienung DG FSS
- III B 3 – IT (Informationstechnik)
- III B 4 – Bauplanungsmanagement
- III B 5 – Kundenbedienung DG JUE
- III C – Fahrerlaubnisse – Personen- und Güterbeförderung
- III C 1 – Fahrerlaubnisse – Maßnahmen Eignungsprüfung
- III C 2 – Fahrerlaubnisse – Servicebereich
- III C 3 – Gewerbeangelegenheiten – Personen- und Güterbeförderung
- III C 4 – IT-Verfahrensservice
Abteilung V – Zentrale Aufgaben – Koordination und Service
Die Abteilung V übernimmt interne Aufgaben. Dazu zählen der IT-Service, die Einstellung, Entwicklung und Entlassung von Personal, die Aufgaben rund um die finanzielle Situation sowie das Facility Management.
Referate:
- V A – Informationsmanagement / IT-Service
- V B – Facility Management
- V C – Personal
- V D – Finanzen
Projekte
Das LABO hat im Berichtszeitraum von 2016 einige Projekte umsetzen können. Dazu gehört die Erneuerung der Software für das Einwohnerwesen (VOIS), die Inbetriebnahme der App Ordnungsamt online zur Meldung von Vorkommnissen und der Ausbau der Elektronischen Fahrerlaubnisakte (ProOnEFA). Eine aktuelle Herausforderung ist die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte).[4]
Aufsicht
Die Rechts- und Fachaufsicht übt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport aus.
Einzelnachweise
- Wir über uns, LABO. 13. Mai 2020, abgerufen am 21. Mai 2020.
- Zuständigkeitsneuordnungsgesetz – ZNOG. (PDF) 6. Oktober 2004, abgerufen am 21. Mai 2020.
- Die Entschädigungsbehörde des Landes Berlin. 21. April 2020, abgerufen am 21. Mai 2020.
- Geschäftsbericht 2016 LABO Berlin – PDF-Datei, abgerufen am 29. Juli 2018