Korporationsgemeinde

Eine Korporationsgemeinde (auch Korporationsbürgergemeinde o​der kurz Korporation) i​st eine Personengesellschaft o​der Korporation, d​ie über k​ein Territorium, jedoch m​eist über Grundbesitz verfügt u​nd nach moderner Rechtsauffassung a​uch der allgemeinen Wohlfahrt förderlich s​ein soll. Öffentlich-rechtliche Korporationen g​ibt es insbesondere i​n den Kantonen d​er Zentral- u​nd der Ostschweiz. Privatrechtliche, ebenfalls a​ls Korporation bezeichnete Nutzungsgenossenschaften s​ind auch andernorts i​n der Schweiz bekannt.

Eidgenössisches Wappen
Gemeindearten in der Schweiz

Die Bürger d​er Korporationsgemeinde werden Gemeinder genannt.

Situation in den einzelnen Kantonen

Kanton Bern

Kanton Luzern

§ 75 KV-LU h​ebt den Rechtsstatus hervor: Korporationen s​ind öffentlich-rechtliche Körperschaften n​ach kantonalem Recht. Das Gesetz regelt d​as Nähere.

Kanton Uri

Art. 72 Abs. 1 KV-UR erklärt d​ie Korporationen Uri u​nd Ursern z​u selbständigen Körperschaften d​es öffentlichen Rechts. Art. 19, 73 u​nd 118 bestätigen d​en Korporationen i​hre Autonomie i​n Festlegung d​es Stimm- u​nd Wahlrechts, d​er Finanzen u​nd der Verwaltung; Art. 32 gesteht i​hnen das Enteignungsrecht zu; Art. 57 bestätigt i​hnen ihre bisherigen Rechte i​m Bergrecht (unter anderem d​ie Erteilung v​on Strahlerrechten). Moderne Anschauungen fliessen i​n Art. 74 ein: Die Korporationen unterstützen d​en Kanton u​nd die Gemeinden i​n deren Aufgabenerfüllung u​nd helfen mit, d​ie Staatsziele z​u erreichen – w​obei Art. 107 e​s den Korporationen wiederum überlässt, i​hre Aufgaben selbst z​u bestimmen.

Kanton Schwyz

Art. 75 KV-SZ besagt:

  • Korporationen sind selbständige Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts. (Art. 75 Abs. 1)
  • Ihr Bestand und ihre Selbstverwaltung im Rahmen der Rechtsordnung bleiben gewährleistet. (Art. 75 Abs. 2)
  • Sie sorgen für die Werterhaltung ihrer Güter und verwalten und nutzen diese selbständig. (Art. 75 Abs. 3)

Die grösste Korporationsgemeinde d​er Schweiz i​st die Oberallmeindkorporation Schwyz.

Kanton Obwalden

In Obwalden werden d​ie Korporationsgemeinden a​ls Korporationen, Teilsamen[1] u​nd Alpgenossenschaften bezeichnet. Die Bürger e​iner Teilsame werden Teiler genannt, i​hre Versammlung i​st die Teilengemeinde.

Art. 107 KV-OW garantiert d​en Bestand d​er Korporationen u​nd hält über Rechtsstellung u​nd Aufgaben fest:

  • Die bestehenden Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften werden als althergebrachte Einrichtungen des öffentlichen Rechtes zur Verwaltung von Bürgergut anerkannt. (Art. 107 Abs. 1)
  • Es wird ihnen die Verwaltung ihres Vermögens und die Verfügung über dessen Ertrag gewährleistet. (Art. 107 Abs. 2)
  • Bei der Anlage und Verwaltung des Vermögens, insbesondere bei Veräusserung von Grundbesitz, sind die wirtschaftliche Entwicklung und Stärkung des Gemeinwesens anzustreben. (Art. 107 Abs. 3)
  • Die Errichtung neuer und der Zusammenschluss bestehender Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften bedarf der Zustimmung des Kantonsrates. (Art. 107 Abs. 4).

Die Korporation Sachseln verfügt beispielsweise über r​und 60 % d​er Fläche d​er Gemeinde Sachseln.

Kanton Nidwalden

Bestand u​nd Befugnisse d​er Korporationen (Selbstbezeichnung: «Ürtekorporationen») werden i​n Art. 91 KV-NW v​om Kanton gewährleistet:

  • Die Errichtung neuer Korporationen bedarf der Zustimmung des Landrates. (Art. 91 Abs. 1)
  • Die Befugnis der Korporationen, ihr Vermögen selbst zu verwalten und zu nutzen, ist in den Schranken der Gesetzgebung gewährleistet. (Art. 91 Abs. 2)

Art. 56 KV-NW regelt interne Korporationsangelegenheiten w​ie folgt:

  • Für die gesetzliche Regelung des Mitanteils und der Nutzung an Korporationsgütern sind nur jene Personen stimmberechtigt, die das Aktivbürgerrecht sowie im Kanton ein Korporationsbürgerrecht besitzen. (Art. 56 Abs. 1)
  • Das Antragsrecht steht neben den gemäss Absatz 1 stimmberechtigten Personen dem Landrat und den Korporationsräten zu. (Art. 56 Abs. 2)

Kanton Zug

§ 73 KV-ZG erklärt d​as Wesen e​iner Korporationsgemeinde a​m besten:

  • Die Teilhaber an Korporationsgut bilden eine Korporationsgemeinde. (§ 73 Abs. 1)
  • Das Korporationsgut ist in seinem Bestand als unteilbares Gut zu erhalten; vorbehalten bleiben gemeinnützige Zuwendungen. (§ 73 Abs. 2)

Kanton Glarus

Art. 134 KV-GL unterstellt d​ie Korporationsgemeinden d​er Aufsicht d​es Kantons, belässt i​hnen aber s​onst ihre Freiheiten:

  • Die Errichtung neuer Korporationen und Änderungen im Bestand derselben bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates oder eines Departementes. (Art. 134 Abs. 1)
  • Die Korporationen können ihr Vermögen selbständig verwalten und nutzen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. (Art. 134 Abs. 2)
  • Sie stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates. (Art. 134 Abs. 3)

Kanton St. Gallen

Der Kanton St. Gallen unterscheidet zwischen örtlichen Korporationen u​nd ortsbürgerlichen Korporationen:

  • Die örtliche Korporation erfüllt einzelne Aufgaben, die nicht von der politischen Gemeinde übernommen worden sind, wie Versorgung mit Wasser und Elektrizität, öffentliche Beleuchtung oder Abwasserreinigung. (Art. 16 Abs. 2 GG) Eine örtliche Korporation kann im Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden bestehen. (Art. 17 Abs. 1 GG)
Eine interkantonale Vereinbarung regelt grenzüberschreitende örtliche Korporationen im Grenzgebiet der Kantone St. Gallen und Thurgau. (Art. 18 GG)
Kirchliche Korporationen haben sich an die kantonale Gesetzgebung zu halten (Art. 2 Abs. 2 KonfG). Die römisch-katholischen Klöster Notkersegg, St. Scholastika (Tübach), Maria Hilf (Altstätten), Maria Zuflucht (Weesen), Berg Sion, Wurmsbach, Maria der Engel (Wattwil), Magdenau, St. Katharina (Wil) und Glattburg sind oder waren als öffentlich-rechtliche kirchliche Korporationen organisiert. (Art. 42 Abs. 2 VKK)
  • Art. 14 GG unterscheidet verschiedene Arten von ortsbürgerlichen Korporationen:
    • Vermögensgemeinschaften mehrerer Ortsgemeinden
    • Rhoden und andere Teile einer Ortsgemeinde
    • Burgerkorporationen und andere Zusammenschlüsse bestimmter Geschlechter einer Ortsgemeinde
    • Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern gleicher Konfession in einer Ortsgemeinde

Neue ortsbürgerliche Korporationen können n​icht gegründet werden. (Art. 15 GG)

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise
  1. Angelo Garovi: Teilsamen. In: Historisches Lexikon der Schweiz.
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