Konzessionsvertrag

Als Konzessionsvertrag w​ird in Deutschland e​in Vertragsverhältnis bezeichnet, d​as zwischen Gebietskörperschaften u​nd Versorgungsunternehmen besteht. Verträge über Konzessionen werden hinsichtlich d​er Nutzung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze u​nd sonstiger Verkehrsflächen z​um Zweck d​er meist ausschließlichen Versorgung m​it Energie (Gas, Elektrizität, Fernwärme, Fernkälte) o​der Wasser a​uf kommunaler Ebene geschlossen. Die Gemeinde erhält i​m Gegenzug für d​ie Gewährung d​es Leitungsrechts u​nd des Verzichts a​uf eigene Durchführung d​er öffentlichen Versorgung d​ie Konzessionsabgabe, d​ie den Gegenwert für d​ie Belastung d​er öffentlichen Flächen anlässlich d​er wirtschaftlichen Betätigung d​urch Dritte darstellt.

Sie enthalten üblicherweise folgende Klauseln:

• Wegerechtsklausel[1] (Recht des Versorgers zur Nutzung der gemeindlichen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze)
• Verzichtsklausel (Verzicht der Kommune auf die Durchführung der öffentlichen Versorgung)
• Kontrahierungsklausel[2] (Verpflichtung des Versorgers, alle Nutzer der Gemeinde zu versorgen)
• Kostenaufteilungsklausel (Regelungen über Kostentragung und Kostenaufteilung für den Fall, dass Leitungen umverlegt werden müssen)
• Konzessionsabgabeklausel[3] (Berechnung und Zahlungsmodalitäten der Konzessionsabgabe)
• Endschaftsregelungen (Regelungen über die Weiterführung oder Ablösung des Wegerechts zu einem bestimmten Wert)

Abzugrenzen i​st der Konzessionsvertrag v​on den Verträgen, d​ie zwischen e​inem Versorgungsunternehmen u​nd Verbrauchern geschlossen werden (z. B. Stromliefervertrag). Der Konzessionsvertrag w​ird in d​er Regel privatrechtlich abgeschlossen, i​st in Berlin u​nd Hamburg a​ber öffentlich-rechtlicher Natur.

Weblinks

• Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)
• Darstellung von Konzessionsverträgen bei der FES

Einzelnachweise

1. § 46 Abs. 1 EnWG
2. § 18 Abs. 1 EnWG
3. § 48 EnWG

Literatur

• Laurenz Keller-Herder: Der Konzessionsvertrag unter dem neuen Energiewirtschaftsrecht (= Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln. 149). Nomos, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-4803-0 (Zugleich: Berlin, Freie Universität, Dissertation, 2007).
• Matthias Ernst Probst: Auswahlkriterien bei der Vergabe von energiewirtschaftlichen Konzessionsverträgen. Eine Untersuchung der europa-, verfassungs-, energie-, kartell- und kommunalrechtlichen Anforderungen an Kommunen in Konzessionsverfahren (= Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht. 26). C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69711-1 (Zugleich: Berlin, Freie Universität, Dissertation, 2016).