Klimarat der Bürgerinnen und Bürger
Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger (auch Klimarat der Bürger:innen oder Klimabürger:innenrat) ist eine vom österreichischen Nationalrat beschlossene Maßnahme auf dem Weg zur Klimaneutralität, basierend auf den Forderungen des Klimavolksbegehrens und soll im Jänner 2022 starten.[1]
Der Klimarat stellt eine Art „Mini-Österreich“ dar. Er setzt sich aus 100 Menschen zusammen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, mindestens 16 Jahre alt sind und den Querschnitt der Gesellschaft hinsichtlich Geschlecht, Alter, Bildungsstand, Wohnort und Ansichten zum Thema Klimawandel widerspiegeln.[1][2] Die Auswahl wurde nach dem Zufallsprinzip durch die Statistik Austria erfasst. Dies stellt sicher, dass die Teilnehmer aus den verschiedenen Gruppen ausgewogen für die Gesamtbevölkerung vertreten sind.[1] Dabei werden sie von unabhängigen Klimaexperten zum Thema informiert, beraten in moderierten Kleingruppen und erarbeiten konkrete Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen.[2]
Beim Klimarat handelt es sich um einen partizipativer Prozess mit Bürgern zur Erarbeitung von konkreten Vorschlägen für Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040. Diese werden an das Klimakabinett beziehungsweise die Bundesregierung übermittelt.[1]
Ablauf
Der Klimarat wird voraussichtlich zwischen Jänner 2022 und Juni 2022 an sechs Wochenenden, abwechselnd in Wien und Salzburg tagen.[3] Mit der gesamten Organisation, Prozessbegleitung und Moderation des Klimarats wurde nach einer europaweiten Ausschreibung ein Konsortium bestehend aus ÖGUT, Pulswerk und PlanSinn beauftragt.[4][5]
Zahlreiche Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen begleiten die Arbeit des Klimarats. Der Klimaforscher Georg Kaser und die Umweltökonomin Birgit Bednar-Friedl übernehmen die koordinierende Rolle der wissenschaftlichen Begleitung und haben ein multidisziplinäres wissenschaftliches Begleitgremium zusammengestellt.[4][1] Neben diesem wissenschaftlichen Beirat sorgt ein Team aus wissenschaftlichen Evaluatoren für unabhängiges Monitoring.[4]
Um sicherzustellen, dass unterschiedliche Perspektiven in der Klimadebatte berücksichtigt werden, begleitet auch ein Stakeholder-Beirat den Klimarat. Dieser besteht aus Repräsendanten von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Arbeiterkammer (AK), Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), Industriellenvereinigung (IV), Klimavolksbegehren (KVB), Ökobüro, Umweltdachverband, Armutskonferenz, Globale Verantwortung, Bundesjugendvertretung.[4]
Eine Reihe professioneller Moderatoren sorgt für einen roten Faden in den Diskussionen, fokussiert die Themen und sammelt die Ergebnisse.[4]
Zusammenkünfte
Das ersten Treffen fand am 15. und 16. Jänner 2022 in Wien statt. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen richteten zum Auftakt um 13:00 Uhr Begrüßungsworte an die anwesenden Ratsmitglieder. Danach erhielten die Teilnehmenden eine Einführung in die Abläufe des Klimarats.[6] Nach dem anfangs öffentlichen Teil Programms blieben die Teilnehmenden dann unter sich und diskutierten und berieten in Gruppen. Dabei wurden sie sogleich von einem 15-köpfigen Wissenschaftlergremium, einer Sozialpartner- und Umwelt-NGO-Gruppe und einem Moderatorenteam unterstützt.[6]
| Zusammenkunft | Datum | Standort |
|---|---|---|
| 1. Treffen | 15.–16.01.2022 | Wien |
| 2. Treffen | 26.–27.02.2022 | Salzburg |
| 3. Treffen | 26.–27.03.2022 | Wien |
| 4. Treffen | 23.–24.04.2022 | Salzburg |
| 5. Treffen | 14.–15.05.2022 | Wien |
| 6. Treffen | 11.–12.06.2022 | Salzburg |
Auswahl der Teilnehmer*innen
Der Klimarat soll die gesamte Bevölkerung Österreichs ausgewogen repräsentieren. Da es nicht möglich ist, dass alle Bürger am Klimarat teilnehmen, wurden 100 Menschen ausgewählt die den Querschnitt der Gesellschaft hinsichtlich Geschlecht, Alter, Bildungsstand und Wohnort widerspiegeln.[1] Auch die Ansichten der Teilnehmer zum Thema Klimawandel wurden proportional abgebildet.[3] Die Teilnehmer*innen wurden von der Statistik Austria nach dem Zufallsprinzip aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) gezogen. Dies stellt sicher, dass die Teilnehmer aus den verschiedenen Gruppen ausgewogen für die Gesamtbevölkerung vertreten sind. Diese zufällig ausgewählten Personen erhielten einen Informationsbrief und damit die Möglichkeit, sich für den Klimarat zu registrieren (voranzumelden). Aus allen registrierten Personen werden schließlich von Statistik Austria 100 Teilnehmer sowie rund 20 Reservepersonen tatsächlich für den Klimarat ausgewählt.[3]
Teilnahme Bedingungen
Voraussetzung für die Teilnahme am Klimarat ist sind ein Hauptwohnsitz in Österreich seit mindestens fünf Jahren, ein Mindestalter von 16 Jahren und die Bereitschaft, an allen sechs Terminen teilzunehmen.[1] Die Teilnahme am Klimarat ist freiwillig.[1]
Fragebogen zur Teilnahme
Der Fragebogen für die Registrierung zum Klimarat beinhaltet folgende Themenblöcke:
- Sind Sie bereit, am Klimarat teilzunehmen
Wenn ja:
- Zustimmung zur Verwendung der Kontaktdaten
- Name und Kontaktdaten (Postadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
- Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Geburtsland, höchster Bildungsabschluss, Haupttätigkeit
- Ansichten zum Thema Klimawandel
Diese Fragen sind notwendig, um einerseits die Teilnahme organisatorisch abwickeln zu können (Kontaktdaten, Einverständniserklärung). Andererseits sollen sie sicherstellen, dass der Klimarat schlussendlich wie ein „Mini-Österreich“ ausgewogen der Gesamtbevölkerung entspricht, z. B. hinsichtlich Alter und Bildungsstand der Teilnehmer*innen. Der Fragebogen konnte online oder telefonisch beantwortet werden.[3]
Geschichte
Ein Klimarat wurde in Österreich bereits von mehreren Seiten gefordert, beispielsweise auch von Extinction Rebellion[8]. Als eine der Forderungen des Klimavolksbegehrens[9] wurde der Klimarat vom österreichischen Nationalrat am 26. März 2021 schließlich beschlossen.[10] Am 11. Jänner 2022 fand die erste Pressekonferenz des BMK zum Klimarat statt.[11] Der Klimarat tagte am 15. und 16. Jänner 2022 zum ersten Mal.[7]
Ansprüche des Klimavolksbegehrens an den Klimarat
Das Klimavolksbegehren – das Bürgerräte als eine seiner Forderungen listete[12] und aus dessen Erfolg 2020 der 2022 stattfinde Klimarat der Bürgerinnen und Bürger hervorgeht – fordert vom Klimarat und der Politik, dass dieser:[13]
- gut gemacht wird,
- für alle transparent ist,
- weithin sichtbar bleibt und
- viertens politisch wirksam wird.
Gut Gemacht
Der Klimarat muss von Seiten der Organisatoren und Auftraggeber nach bestem Wissen und Gewissen geplant und durchgeführt werden. Zur Orientierung gibt es das europaweite Netzwerk “KNOCA”, in dem Erfahrungen und Merkmale eines gut gemachten Bürgerrates zusammengetragen wurden.[13]
Für alle transparent
Alle wichtigen Informationen über den Klimarat haben transparent zu sein und müssen für die Menschen zugänglich gemacht werden. "Die klare Nachricht muss sein: Hier wird nichts hinter verschlossenen Türen ausgemacht. Hier entstehen Lösungen, die von den Bürger:innen gestaltet werden."[13]
Weithin sichtbar
Um zu gewährleisten, dass Menschen die nicht als Teilnehmer ausgewählt wurde auch davon profitieren, muss die Arbeit des Klimarats und ihre Ergebnisse immer verständlich kommuniziert werden. Zudem braucht es Möglichkeiten für Alle, sich in die Debatte einzubringen da der Klimarat erst dann erfolgreich werde, wenn viele Menschen davon gehört haben und sich repräsentiert und eingebunden fühlen.[13]
Politisch wirksam
Die österreichische Bundesregierung, sowie der Nationalrat und der Bundesrat müssen sich dazu verpflichten, die Vorschläge der Bürger ernst zu nehmen. Die Regierung soll innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe auf die Empfehlungen des Klimarats antworten. Wenn Vorschläge vollständig abgelehnt oder abgeändert werden, muss das öffentlich begründet werden.[13]
Weitere Forderungen des Klimavolksbegehrens zum Klimarat
Darüber hinaus fordert das Klimavolksbegehren, dass der Klimarat wissenschaftlich beobachten wird um eine weiterentwickeln der demokratischen Mittels eines Bürgerrates zu gewährleisten. Da es künftig weitere Bürgerräte benötige, um gesellschaftspolitische Lösungswege zu finden, sei es wichtig aus der jetzigen Durchführung des Rates zu lernen. Es brauche unbedingt eine wissenschaftliche Begleitung des Klimarates, um positive Aspekte als auch Verbesserungspotenziale festzuhalten.[13]
Auch sollen Bürgerräte im Klimaschutzgesetz verankern werden, da die Klimakrise nicht von heute auf morgen gelöst werden könne und Bürger mitbestimmen sollen, welche Gegenmaßnahmen zu setzen sind.[13]
Siehe auch
- Bürgerrat Klima – eine Bürgerversammlung zur deutschen Klimapolitik
Weblinks
- Webseite des Klimarats in Österreich
- Website des Klimavolksbegehren
- Knowledge Network on Climate Assemblies
- Infos zu vergangenen und aktuellen Klimaräten in anderen Ländern:
- “Plattform für Klimakommunikation” von Brigitte Grahsl
- Bürger:innenrat jetzt, mit Pressespiegel
- Webseite BMK
- Entschließung des Nationalrates vom 26. März 2021 betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren
Einzelnachweise
- Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. Abgerufen am 4. Januar 2022.
- Informationen zum Klimarat • Klimavolksbegehren. In: Klimavolksbegehren. Abgerufen am 4. Januar 2022 (deutsch).
- Klimarat. Abgerufen am 5. Januar 2022.
- Die Menschen - Der Klimarat. Abgerufen am 13. Januar 2022.
- Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. In: Partizipation. Abgerufen am 5. Januar 2022 (deutsch).
- ORF at/Agenturen red: „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“ nahm Arbeit auf. 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
- Der Klimarat. Abgerufen am 13. Januar 2022.
- Unsere Forderungen. In: Extinction Rebellion Österreich. Abgerufen am 5. Januar 2022 (deutsch).
- Forderungen • Klimavolksbegehren. In: Klimavolksbegehren. Abgerufen am 5. Januar 2022 (deutsch).
- 160/E (XXVII. GP) - Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren | Parlament Österreich. Abgerufen am 5. Januar 2022.
- Österreich-Start für den ersten Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. Abgerufen am 16. Januar 2022.
- Forderungen • Klimavolksbegehren. In: Klimavolksbegehren. Abgerufen am 10. Januar 2022 (deutsch).
- Unsere Forderungen zum Klimarat • Klimavolksbegehren. In: Klimavolksbegehren. Abgerufen am 10. Januar 2022 (deutsch).