Global Stocktake
Der Global Stocktake (zu deutsch etwa: weltweite Bestandsaufnahme) ist ein elementarer Bestandteil des Klima-Übereinkommens von Paris (Paris Agreement), mit dem die Umsetzung des Abkommens überprüft und der gemeinsame Fortschritt bei der Verwirklichung der vereinbarten Ziele bewertet wird. Dabei verbindet der Global Stocktake die nationale Umsetzung von Klimaschutzbeiträgen mit den übergeordneten Zielen des Paris Agreement und soll so zu einer Steigerung der klimapolitischen Ambition führen.
Hintergrund
Das Paris Agreement markiert einen Wendepunkt der internationalen Klimapolitik. Der völkerrechtlich bindende Vertrag mit globaler Reichweite setzt nicht nur ambitionierte globale Ziele, wie die Begrenzung des Anstiegs der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau, sondern führt auch eine innovative Architektur ein, die den Staaten erheblichen Spielraum bei der Festlegung ihrer Klimaschutzziele einräumt. Im Gegensatz zur gängigen Praxis des internationalen Umweltrechts werden die individuellen Beiträge der Staaten nicht international ausgehandelt und die Zielerreichung ist nicht bindend. Um die Umsetzung der Ziele dennoch sicherzustellen wurden internationale Überprüfungs- und Transparenzmechanismen in das Abkommen integriert.
Der Global Stocktake als Teil des Paris Regimes
Das Paris Agreement verpflichtet seine Vertragsstaaten dazu, regelmäßig eigene Klimaschutzbeiträge, die sogenannten "nationally determined contributions" – NDCs, zu formulieren und Maßnahmen umzusetzen, die zum Erreichen dieser Klimaschutzziele beitragen.[1] Es besteht für die Staaten jedoch keine völkerrechtliche Verpflichtung, diese NDCs auch zu erreichen.[2]
Allerdings müssen die Vertragsstaaten regelmäßig über den Fortschritt der Zielumsetzung berichten und die Berichte werden einer internationalen Begutachtung unterzogen. Neben diesem Transparenzrahmen (Enhanced Transparency Framework) wurde im Übereinkommen von Paris festgelegt, dass die Vertragsstaaten ihre NDCs regelmäßig aktualisieren müssen, wobei diese aktualisierten NDCs nicht hinter den bis dahin geltenden Zielen zurückfallen dürfen und die höchstmögliche Ambition widerspiegeln sollen.[3] Alle fünf Jahre wird zudem eine globale Bestandsaufnahme (Global Stocktake) durchgeführt, in der der kollektive Fortschritt zur Erreichung der Langfristziele bilanziert wird. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme sollen bei der Festlegung der nationalen Klimaschutzbeiträge berücksichtigt werden.[4] Der Global Stocktake ist somit ein elementarer Bestandteil des Paris Agreement, indem er regelmäßig Bilanz zieht und eine Grundlage für die Aktualisierung der NDCs bietet.
Der Beitrag des Global Stocktake zur Ambitionssteigerung
Der Global Stocktake soll zu einer Steigerung der Ambition beitragen, indem er die Staaten bei den folgenden Prozessen unterstützt:[5]
- Zu verstehen, an welchem Punkt sie sich bei der Umsetzung der Ziele derzeit befinden.
- Zu erkennen, was noch erforderlich ist, um die Ziele umzusetzen.
- Zu identifizieren, welche Ansatzpunkte es gibt, um die eigenen Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu verstärken.
Auf diese Art und Weise soll der Global Stocktake zu einem Treiber der Ambition werden. Dabei gilt es jedoch hervorzuheben, dass sich der Global Stocktake durch eine kollektive und nicht individuellen Arbeitsweise auszeichnet. Dies bedeutet, dass einzelne Länder nicht herausgegriffen werden und die Ergebnisse des Prozesses keine Rückschlüsse auf den Stand der Umsetzung in den einzelnen Ländern zulassen sollen.[6]
Die Reichweite des Global Stocktake
Die Frage, ob der Global Stocktake auf Klimaschutz begrenzt werden oder auch weitere Aspekte wie Anpassung und die Bereitstellung von Klimafinanzierung umfassen sollte, war Gegenstand kontroverser Diskussionen. Im Vorfeld der Klimakonferenz von Paris setzte sich jedoch die Auffassung durch, dass der Global Stocktake alle drei Elemente umfassen sollte.[5] Artikel 14 des Paris Agreement nennt neben Minderung auch Anpassung und die Mittel zur Durchführung und Unterstützung als Teile des Global Stocktake.[7]
Die drei Phasen des Global Stocktake
Die auf der Klimakonferenz in Katowice verabschiedeten Umsetzungsmodalitäten des Global Stocktake sehen drei Phasen vor[8]:
Phase 1: Zusammentragen und Aufbereitung von Informationen
Phase 1 umfasst das Zusammentragen der Informationen sowie deren Aufbereitung für die darauffolgende technische Auswertung. Hierfür werden unterschiedlichste Informationsquellen herangezogen. Neben den Nationally Determined Contributions (NDCs) der Vertragsstaaten und den Berichten, die diese im Rahmen des Paris Agreement einreichen, werden auch die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC) sowie Eingaben nicht-staatlicher Akteure und Beobachterorganisationen als Quellen genutzt.[9] Die zusammengetragenen Informationen werden öffentlich zugänglich gemacht und in Form von Berichten zusammengefasst. So wird es einzelne Berichte zu verschiedenen Schwerpunkten – Minderung, Anpassung und (finanzielle) Unterstützung – geben, darunter zum Stand der globalen Treibhausgasemissionen, zum Gesamteffekt von NDCs und dem Stand der Maßnahmen zur Anpassung an die globale Erwärmung.[10]
Phase 2: Technische Auswertung der Informationen
In Phase 2 erfolgt eine technische Auswertung der Informationen, bei der der kollektive Fortschritt der Umsetzung des Paris Agreement und seiner Langfristziele erfasst wird. Für diese technische Auswertung kommen über ein Jahr hinweg verschiedene Akteure in unterschiedlichen Dialogformaten zusammen und tauschen sich über die zusammengetragenen Informationen aus. In dieser Phase werden auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie Maßnahmen im Umgang mit der globalen Erwärmung verstärkt und verbessert werden können. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden in Berichten festgehalten.
Phase 3: Politische Phase der Ergebnisberücksichtigung
In Phase 3 werden die Ergebnisse der Auswertung in den politischen Prozess eingespeist. Ziel dieser Phase ist es, die Vertragsstaaten des Paris Agreement dabei zu unterstützen, ihre Klimapolitik und ihre Maßnahmen zur Unterstützung anderer Staaten zu verbessern. Auch sollen die Ergebnisse die internationale Kooperation zwischen den Staaten fördern. Indes ist unklar, in welcher Form die Ergebnisse festgehalten werden sollen. Denkbar wäre etwa eine politische Deklaration oder auch eine formale Entscheidung der Vertragsstaatenkonferenz.
Ausblick
Der erste Global Stocktake wird im Jahr 2023 stattfinden. Der mit dem Übereinkommen von Paris eingerichtete Transparenzrahmen, der jeden einzelnen Staat dazu verpflichtet, über den Stand der Umsetzung seines Klimaschutzziels und über seine nationale Emissionen zu berichten, wird allerdings erst in dem Jahr 2024 zur Anwendung kommen. Da die im Transparenzrahmen zusammengetragenen Berichte der Staaten eine wesentliche Informationsgrundlage für den Global Stocktake darstellen, wird der erste Global Stocktake noch auf den früheren Berichtspflichten aufbauen müssen. Diese weisen jedoch zahlreiche Informationslücken auf und es ist ungewiss, inwiefern diese Lücken durch anderweitige Informationsquellen geschlossen werden können. Denkbar ist beispielsweise die verstärkte Nutzung von Analysen und Empfehlungen nicht-nationalstaatlicher Akteure, darunter zivilgesellschaftliche Initiativen, Unternehmen oder Städte. Ein weiterer Aspekt, den es noch auszuarbeiten gilt, betrifft die genaue zeitliche Abfolge der einzelnen Phasen. Dabei muss insbesondere sichergestellt werden, dass die Ergebnisse des Prozesses rechtzeitig fertiggestellt und so aufbereitet werden können, damit sie beim Prozess der NDC-Entwicklung angemessen berücksichtigt werden können.
Einzelnachweise
- Paris Agreement, Art. 4.2.
- D. Bodansky: The Legal Character of the Paris Agreement. In: Review of European, Comparative & International Environmental Law. Band 25, Nr. 2, 2016, S. 142–150, doi:10.1111/reel.12154.
- Paris Agreement, Art. 4.3.
- Paris Agreement, Art. 14.
- J. Friedrich: Global Stocktake (Article 14). In: D. R. Klein, M. P. Carazo, M. Doelle, J. Bulmer, A. Higham (Hrsg.): The Paris agreement on climate change: Analysis and commentary. Oxford University Press, Oxford 2017, S. 321–337.
- E. Northrop, Y. Dagnet, N. Höhne, J. Thwaites, K. Mogelgaard: Achieving the ambition of Paris: Designing the Global Stocktake. 2018.
- Paris Agreement, Art. 14.1.
- Decision 19/CMA.1, para 3.
- Decision 19/CMA.1, para 37.
- Decision 19/CMA.1, para 23.