Florian Ritter
Florian Ritter (* 8. Mai 1962 in München) ist deutscher Politiker (SPD), Datenverarbeitungskaufmann, und seit Oktober 2003 Mitglied des Bayerischen Landtags.
Leben
Nach seinem Schulabschluss an der Realschule Gauting leistete er seinen Wehrdienst in Kempten und Starnberg ab. Ritter ist Datenverarbeitungskaufmann und arbeitete mehrere Jahre als Produkt- und Marketingmanager verschiedener IT-Firmen. Er machte sich 1997 selbständig und ist heute Geschäftsführer einer eigenen Werbeagentur. Er ist in zweiter Ehe verheiratet und Vater von drei Kindern.
Politischer Werdegang
Im Jahr 1979 trat Ritter in die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ein und wurde vier Jahre später Vorsitzender des Bezirks Südbayern. Im Jahr 1982 trat er der SPD und der Gewerkschaft bei und übernahm ab 1985 verschiedene Funktionen in der Münchner SPD. Bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl 1999 leitete er die Internetkampagne für Christian Ude. Bei der Bundestagswahl 2002 war er Wahlkampfleiter des Bundeswahlkreises 222 – München Mitte/West. In diesem Wahlkreis konnte die Kandidatin Stephanie Jung als einzige in ganz Bayern Stimmengewinne für die SPD erzielen. Im Jahr 2003 kandidierte Florian Ritter für den Bayerischen Landtag im Landesstimmkreis 106 – München West. Er zog schließlich über die Bezirksliste in den Landtag ein, nachdem er trotz der bayernweit geringsten Einbußen nach Franz Maget und Hildegard Kronawitter das Direktmandat verfehlt hatte. Auch 2008, 2013 und 2018[1] schaffte er den Einzug in den Landtag über die Bezirksliste. Dort ist Ritter Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und Mitglied der Datenschutzkommission.
Ritter ist Mitglied der VVN-BdA. Im Juni 2015 initiierte er eine Erklärung, in der die Aufhebung der Beobachtung der VVN-BdA Bayern durch den Verfassungsschutz gefordert wird,[2] nachdem Bayern das einzige Bundesland ist, in dem die Organisation noch im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.[3] Er sieht darin „Ausgrenzungspolitik“.[4]
Abgeordneter
Er war Mitglied im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen sowie im Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit. Seit der 18. Legislaturperiode ist er Mitglied im Haushaltsausschuss. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied in der Datenschutzkommission. Ritter legt einen Schwerpunkt seiner Landtagsarbeit auf die Sicherung der Bürgerrechte und den Datenschutz. So gehört er zu den entschiedenen Gegnern der Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2005 und ist einer der Kläger gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.
2007 wurde Florian Ritter Beauftragter seiner Fraktion und der bayerischen SPD für das Volksbegehren Für Bayern – Nein zum Transrapid. Er leitete dabei das Koordinationsbüro für das Zulassungsverfahren. Für die Zulassung des Volksbegehrens wurden innerhalb von drei Wochen 38.125 Unterschriften gesammelt. Der bayerische Verfassungsgerichtshof entschied am 4. April 2008, dass das Volksbegehren „ausnahmslos unzulässig“ sei.[5]
2016 erhob Ritter Klage gegen die neuen Bundesvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Er widersetzt sich dem Gesetz, das im Bundestag von CDU/CSU und seiner eigenen Partei der SPD beschlossen wurde und am 18. Dezember 2015 in Kraft trat.[6]
Aktuell ist er Sprecher für Datenschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus seiner Fraktion.
Weitere Funktionen
Er ist stellvertretender Vorsitzender der Hans-Weinberger-Akademie, Vorsitzender des SPD-Bezirks Oberbayern und Schatzmeister der SPD in Bayern.
Weblinks
- Biographie beim Bayerischen Landtag
- Website von Florian Ritter
- Florian Ritter bei der SPD-Landtagsfraktion
Einzelnachweise
- Liste der gewählten Abgeordneten 2018. Landeswahlleiter, abgerufen am 17. April 2019.
- Florian Ritter: Für die Streichung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BDA) aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht, SPD Oberbayern, 30. Juni 2015
- Website der Erklärung (Archivlink);
Verfassungsschutzbericht Bayern 2015. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Bayerisches Staatsministerium des Inneren, S. 191, archiviert vom Original am 29. April 2016; abgerufen am 28. Juni 2021. - Solidarität mit der VVN-BdA. In: eigene Homepage des Abgeordneten Ritters für diesen Zweck. Archiviert vom Original am 2. April 2016; abgerufen am 17. April 2019.
- Verfassungsgerichtsentscheidung zum Volksbegehren (Memento vom 30. September 2008 im Internet Archive)
- https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayerischer-SPD-Abgeordneter-klagt-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3196200.html