Démocratie Nationale
Die Démocratie Nationale (DN; deutsch Nationale Demokratie) ist eine rechtsextreme Partei, die 1985 als Front National (auch: Nationaal Front) gegründet wurde.[1] Sie ist im französischsprachigen Teil Belgiens aktiv. Sie musste 2012 ihren Namen auf Grund des Alleinanspruchs der französischen Front National ändern.
| Démocratie Nationale | |
|---|---|
| Parteivorsitzender | Daniel Féret (1985–2007) Michel Delacroix (2007–2008) Daniel Huygens (2008–2012) Marco Santi (seit 2012) |
| Gründung | 1985 |
| Auflösung | 2012 (Umbenennung) |
| Ausrichtung | Rechtsextremismus, Nationalismus, Populismus |
| Farbe(n) | schwarz |
| Website | democratienationale.be |
Geschichte
Die Front National wurde im September 1985 von Daniel Féret gegründet. Féret, ein Arzt aus Tournai, war vorher Mitglied der liberalen Partei Parti de la Liberté et du Progrès, danach Mitglied der Jeune Europe von Jean Thiriart. 1984 war er Mitglied der Union Nationale et Démocratique (UND) geworden, bei denen er Vizepräsident wurde. Seine neue Partei wurde nach dem Vorbild der französischen Front National sowie der italienischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI) gegründet und sollte von deren Aufstiegen in den 1980ern profitieren. Während der ersten Monate hatten sie kein festes Wahlprogramm und bestanden aus einer Handvoll Personen. Der erste Wahlkampf richtete sich vor allem gegen Immigranten, ohne dass die Partei ein stimmiges Konzept vorlegte. Bei den Parlamentswahlen 1985 erreichte die Partei gerade mal 0,45 % der Stimmen in Brüssel. Allerdings begann anschließend der Aufstieg der Partei, die zumindest in einigen Teilen von Brüssel dazu gewann. 1988 wurde in der Gemeinde von Molenbeek das erste Mitglied der FN in den Stadtrat gewählt.[2]
Die erste Hochphase der Partei kam in den 1990ern, als die FN 1995 einen Platz im Europäischen Parlament gewann und gleichzeitig mit zwei Abgeordneten in der Belgischen Abgeordnetenkammer vertreten war. besonders stark vertreten war die Partei in Wallonie. Jedoch gelang es ihr nicht, in die Parteienfinanzierung zu kommen, da ihr ein Sitz im belgischen Senat fehlte. In den anschließenden Wahlen 1999 und 2000 verlor sie sowohl ihr Mandat im Europa-Parlament als auch einen ihrer Sitze in der Abgeordnetenkammer.[2]
2003 und 2007 konnte sie ihren Sitz in der Abgeordnetenkammer verteidigen. In den beiden Wahljahren war sie auch erstmals mit je einem Sitz im Senat vertreten.[2] 2006 wurde Daniel Féret zu 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er rassistische Flyer herausgegeben hatte. Darunter waren karikaturen, die Afrikaner als Wilde sowie Muslime als Terroristen darstellten. Das Gericht in Brüssel verbot ihm außerdem 10 Jahre lang als Kandidat an Wahlen teilzunehmen.[3] Daraufhin war er gezwungen von seinem Parteiamt zurückzutreten und sämtliche Ämter niederzulegen. Seine Nachfolge übernahm Charles Pire.
Nach den katastrophalen Wahlergebnissen 2010 verlor die Partei alle Sitze in der Abgeordnetenkammer. 2012 meldete Marine Le Pen im Namen der französische Front National den Alleinanspruch auf den Parteinamen an und verbot außerdem der belgischen Front National ihre Symbole zu verwenden.[4] Im März 2012 änderte die Partei daher ihren Namen zu Démocratie Nationale (DN/DNAT).[5] Seitdem trat sie nicht mehr zu Wahlen an.
| Wahljahr | Stimmen | Prozentwerte | Sitze |
|---|---|---|---|
| 1985 | 3.738 | 0,1 % | 0 |
| 1987 | 7.596 | 0,1 % | 0 |
| 1991 | 64.992 | 1,1 % | 1 |
| 1995 | 138.496 | 2,3 % | 2 |
| 1999 | 90.401 | 1,5 % | 1 |
| 2003 | 130.012 | 1,98 % | 1 |
| 2007 | 131.385 | 1,97 % | 1 |
| 2010 | 33.591 | 0,51 % | 0 |
| Wahljahr | Stimmen | Prozent | Sitze |
|---|---|---|---|
| 1985 | 4.201 | 0,1 % | 0 |
| 1987 | 8.186 | 0,6 % | 0 |
| 1987 | 60.876 | 1,0 % | 0 |
| 1995 | – | – | – |
| 1999 | 92.924 | 1,5 % | 0 |
| 2003 | 147.305 | 2,25 % | 1 |
| 2007 | 150.461 | 2,27 % | 1 |
| 2010 | – | – | – |
| Wahljahr | Stimmen | Prozent | Sitze |
|---|---|---|---|
| 1994 | 175.732 | 2,9 % | 1 |
| 1999 | 94.848 | 1,52 % | 0 |
| 2004 | 181.351 | 2,79 % | 0 |
Ziele und Wahlprogramm
Wie viele rechte Parteien forderte die Front National eine stärkere Sicherheitspolitik im Sinne von Law and Order und sprach sich gegen Einwanderung aus. Eine geburtensteigernde Familienpolitik wurde ebenfalls gefordert.[6]
Des Weiteren setzte sie sich für eine größere Autonomie des wallonischen Landesteils ein, allerdings auf provinzieller Basis und betonte einen stärkeren Föderalismus, der den einzelnen Landesteilen mehr Entscheidungsbefugnisse geben sollte. Anders als der Vlaams Belang in Flandern war die Front daher nicht separatistisch, sondern probelgisch und verwendete die Trikolore und die belgische Hymne auf der eigenen Website. Dabei sprach sie sich populistisch für mehr Maßnahmen direkter Demokratie aus. Allerdings vertraten sie auch promonarchische Tendenzen und forderten mehr Macht für den repräsentativen Monarchen Albert II.[6]
Trotz der ausgeprägten Betonung der wallonischen Identität schloss die FN auch Wahlbündnisse im Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde mit dem insgesamt erfolgreicheren Vlaams Belang.[6][7]
1999 kam es zu einem Einschnitt im Wahlprogramm, als die Partei den Föderalismus plötzlich ablehnte und nun die Nation betonte. Sie zeigte sich von dem neurechten Konzept eines Europas der Vaterländer inspiriert und betonte ab da den Nationalstaat. Zudem versuchte sie sich als Opfer des Systems darzustellen.[6]
Insgesamt fehlte es der Partei an politischem Profil und auch an bekannten Gesichtern, um dauerhaft erfolgreich zu sein. So war Féret außerhalb Walloniens nur wenig bekannt und auch weitere Akteure der Partei konnten sich nicht profilieren. Zudem kam es immer wieder zu Streit innerhalb der Partei über Wahlprogramm und Vorgehensweise.[8] Dies änderte sich auch nach der Umbenennung in Démocratie Nationale nicht.
Unter dem neuen Namen versucht man sich seitdem an populistischen Ansätzen. Unter anderem wird ein eher linker Wirtschaftspopulismus propagiert, der sich auf die „kleinen Leute“ fokussiert. Daneben bleiben die fremdenfeindlichen und migrationskritischen Standpunkte weiterhin erhalten. Insbesondere wendet sich die DN gegen eine angebliche „Islamisierung“ Belgiens.[7]
Weblinks
Einzelnachweise
- Gilles Ivaldi, Marc Swyngedouw: Rechtsextremismus in populistischer Gestalt: Front National und Vlaams Blok
- Pascal Delwit: The Belgian National Front and the question of power. In: Editions de l'Université de Bruxelles (Hrsg.): The Extreme Right Parties and power in Europe. S. 145 f. (researchgate.net).
- Far-right boss to help immigrants. BBC News, 18. April 2006, abgerufen am 25. August 2017.
- Boris Marchal: Le Front national garde l'exclusivité de son nom. Le Figaro, 16. März 2012, abgerufen am 24. August 2017.
- Tom Lansford (Hrsg.): Political Handbook of the World 2014. CQ Press, 2014, ISBN 978-1-4833-8626-3, S. 135.
- Pascal Delwit: The Belgian National Front and the question of power. In: Editions de l'Université de Bruxelles (Hrsg.): The Extreme Right Parties and power in Europe. S. 146 f. (researchgate.net).
- Werner T. Bauer: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Wien November 2016, S. 61 (politikberatung.or.at [PDF]).
- Pascal Delwit: The Belgian National Front and the question of power. In: Editions de l'Université de Bruxelles (Hrsg.): The Extreme Right Parties and power in Europe. S. 148 f. (researchgate.net).