Bürgerpartei GL
Die Bürgerpartei GL ist eine Wählergemeinschaft mit Sitz in Bergisch Gladbach. Sie wurde 2013 gegründet. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2014 trat sie erstmals zu den Kommunalwahlen in Bergisch Gladbach und zu den Kreiswahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis an.[1][2][3]
| Bürgerpartei GL | |
|---|---|
| Parteivorsitzender | Frank Samirae |
| Gründung | 2013 |
| Gründungsort | Bergisch Gladbach |
| Website | www.buergerpartei.gl |
Sie gewann 2014 mit 818 Stimmen bzw. 1,70 % der gültigen Stimmen einen Sitz im Stadtrat von Bergisch Gladbach. Bei den Kreiswahlen gelang ihr mit 1.097 Stimmen beziehungsweise 0,86 % der Stimmen nicht der Einzug in den Kreistag.[4] Bei den gleichzeitigen Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach erhielten Angehörige der Bürgerpartei GL drei von zwölf Sitzen.[5] Der Rapper Xzit nahm für die Bürgerpartei GL im Wahlkampf 2014 einen Rap-Song mit dem Titel Was läuft falsch in meiner Stadt? auf.[6][7] Im Seniorenbeirat war die Bürgerpartei GL von 2015 bis 2020 mit 1 von 9 Sitzen vertreten.[8] Seit den Wahlen zum Seniorenbeirat 2020 ist die Bürgerpartei GL mit 2 von 9 Sitzen vertreten.[9][10] Auch im Kommunalwahlkampf 2020 ist die Bürgerpartei GL Gegenstand eines Rap-Songs, der sich kritisch mit der Wählergemeinschaft auseinandersetzt.[11][12]
Der Vorstandsvorsitzende, Mitgründer und frühere Kassenwart Frank Samirae[13] war vor seiner Zeit bei der Bürgerpartei sowohl bei den Linken als auch bei den Piraten aktiv.[14][15] Bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte er hospitiert.[16] Bei den Piraten hatte er versucht, mittels einer erfundenen Identität „Martina Hartmann“ einen Ortsverband Bergisch Gladbach zu gründen.[17]
Politisches Wirken
Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 wurde von der Partei eine Person als Spitzenkandidat der Partei genannt, die dafür nicht zur Verfügung stand.[18]
Nach dem Einzug in den Stadtrat von Bergisch Gladbach hat das Ratsmitglied der Bürgerpartei GL, Frank Samirae, in der ersten Sitzung ca. 180 Anfragen gebündelt in ca. 50 einzelnen Anschreiben an die Verwaltung gerichtet. Dies verursachte Kosten für die Stadt in Höhe von ca. 3.200 €.[19]
Während die Bürgerpartei GL ursprünglich eine Fraktion mit der Partei „Die Linke“ kategorisch ausschloss,[20] wurde später eine Fraktion mit den Linken im Stadtrat unter dem Namen „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ gebildet.[21]
Im Februar 2017 wurde bekannt, dass die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ die mit Abstand höchsten Ausgaben pro Fraktionsmitglied für die Stadt erzeugt. Pro Ratsmitglied und sachkundiger Bürger der Fraktion ergibt sich für Sitzungsgelder, Fahrtkosten und Verdienstausfall ein Aufwand von 4.670 € pro Jahr. Bei den anderen Fraktionen ergibt sich maximal 1.205 € pro Jahr und Mitglied. Beim Verdienstausfall beträgt der Unterschied 3.247 € pro Jahr und Mitglied gegenüber maximal 171 € bei den anderen Fraktionen.[22] Für das Jahr 2019 gab die Stadt bekannt, dass die drei Ratsmitglieder der Fraktion sogar 20.696 € pro Person für den Zeitraum Dezember 2018 bis November 2019 beantragt und erhalten haben.[23] Die Stadt ging gegen die nach ihrer Meinung zu hohen Verdienstausfallabrechnungen gerichtlich vor, im Zuge dessen musste der Vorsitzende Frank Samirae alleine für das Jahr 2018 7.575 € an die Stadt zurückzahlen.[24]
Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurde bekannt, dass der Parteivorsitzende Frank Samirae Desinfektionsmittel zu hohen Preisen auf der Plattform eBay verkaufte. Dies führte zu kontroversen Diskussionen.[25]
Ende Juli 2020 wurde der Bürgermeisterkandidat der Bürgerpartei GL vom Wahlausschuss zunächst nicht zur Kommunalwahl 2020 zugelassen, weil eine Abstimmung nicht geheim erfolgt war, obwohl er dazu eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, jedoch nach Beschwerde der Bürgerpartei GL Mitte August 2020 vom Kreiswahlausschuss doch noch zugelassen.[26][27]
Im August 2020 wurde bekannt, dass das Grundsatzprogramm wortgleich von einer Wählervereinigung aus Kerken übernommen wurde. Deren Vorsitzende bestreitet, dass dazu eine Erlaubnis eingeholt wurde.[28]
Einzelnachweise
- GL Kompakt, April 2014. (Memento des Originals vom 24. April 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Kölner Stadtanzeiger, 21. Mai 2014.
- GL Aktuell, 24. Mai 2014.
- Wahlergebnisse Rheinisch-Bergischer Kreis 2014 (Memento des Originals vom 4. November 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Wahlen zum Integrationsrat Bergisch Gladbach 2014
- Song von Xzit – Rap über den Schuldenberg. In: Kölner Stadtanzeiger, 21. Mai 2014.
- Xzit: Was läuft falsch?, 2014 (online).
- http://www.glaktuell.net/neuer-seniorenbeirat-wurde-gewaehlt/
- admin: Wahlerfolg im Seniorenbeirat. 4. Mai 2020, abgerufen am 15. Mai 2020 (deutsch).
- Seniorenbeiratswahl – Stadt Bergisch Gladbach. Abgerufen am 15. Mai 2020.
- Redaktion: Wissen, was läuft: Der Tag in GL. 26. August 2020, abgerufen am 26. August 2020 (deutsch).
- Børger Patty: Ehre!Mann. In: Youtube. Abgerufen am 26. August 2020.
- Vorstand | Bürgerpartei Bergisch Gladbach. In: buergerpartei.gl. Abgerufen am 31. Oktober 2016.
- G. Watzlawek: Frank Samirae beschäftigt Presserat und Stadtrat | Bürgerportal Bergisch Gladbach. Abgerufen am 31. Oktober 2016.
- Stadt Bergisch Gladbach: Öffentliche Bekanntmachung über die Zulassung von Wahlvorschlägen (Kommunalwahlen 2009, Kreistag, Landrat) | Archiv des Bergischen Geschichtsverein Rhein-Berg. In: archiv.bgv-rhein-berg.de. Abgerufen am 31. Oktober 2016.
- Maik Außendorf: Erklärung. 4. Oktober 2011, abgerufen am 25. Februar 2017.
- Mike Nolte: Erklärung des Generalsekretärs Piratenpartei Köln. Abgerufen am 4. November 2011.
- Bürgerpartei GL: Ein Mann will in den Stadtrat. In: Kölnische Rundschau. (rundschau-online.de [abgerufen am 11. November 2016]).
- Niederschrift der Sitzung des Rats der Stadt Bergisch Gladbach vom 1. Juli 2014, abzurufen unter Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 12. November 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. und aktualisierte Zahlen aus der Niederschrift der Sitzung des Rats der Stadt Bergisch Gladbach vom 23. Oktober 2014, abzurufen unter Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 11. November 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- G. Watzlawek: Frank Samirae beschäftigt Presserat und Stadtrat | Bürgerportal Bergisch Gladbach. Abgerufen am 11. November 2016.
- G. Watzlawek: Linke und Bürgerpartei GL bilden eine Fraktion | Bürgerportal Bergisch Gladbach. Abgerufen am 11. November 2016.
- G. Watzlawek: Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL“ mit | Bürgerportal Bergisch Gladbach. Abgerufen am 23. Februar 2017.
- „Linke mit Bürgerpartei GL“ wieder an der Spitze. 28. Juni 2020, abgerufen am 30. Juli 2020 (deutsch).
- Uta Böker: Gericht entschied: Ratsherr muss Entschädigung für Verdienstausfall zurückzahlen. 1. Januar 2022, abgerufen am 1. Januar 2022 (deutsch).
- G. Watzlawek: Desinfektionsmittel zu hohen Preisen. 26. März 2020, abgerufen am 29. März 2020 (deutsch).
- Uta Böker: Eklat in Bergisch Gladbach Bürgermeister-Kandidat wird nicht zugelassen – Strafanzeige. Kölner Stadt-Anzeiger, 30. Juli 2020, abgerufen am 15. August 2020.
- Uta Böker: Kandidat darf antreten Kreiswahlausschuss gibt Beschwerde der Bürgerpartei GL statt. Kölner Stadt-Anzeiger, 15. August 2020, abgerufen am 15. August 2020.
- Matthias Niewels: Kopiertes Programm: Bürgerpartei GL übernahm Agenda anderer Wählergemeinschaft. Kölner Stadt-Anzeiger, 5. August 2020, abgerufen am 5. August 2020 (deutsch).
