Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtages
Die Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtages werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Aufträge tätig und geben gegenüber dem Landtagsplenum Beschlussempfehlungen ab. Die Fachausschüsse haben darüber hinaus aus dem Einsetzungsbeschluss eine eigene fachliche Zuständigkeit. In diesem Rahmen können sie sich mit Angelegenheiten aus ihrem Aufgabengebiet befassen und hierzu dem Landtag Empfehlungen geben.
In der konstituierenden Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages am 18. Mai 2016 hat der neu gewählte 17. Landtag die vorläufige Übernahme der Geschäftsordnung der 16. Wahlperiode mit Änderungen beschlossen. Die Änderungen betrafen u. a. die Größe und Besetzung der Fachausschüsse. Die Fachausschüsse wurden von 13 auf 12 Mitglieder (§72 Abs. 1 Satz 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung) reduziert.[1]
Haushalts- und Finanzausschuss
Aufgaben
Der Haushalts- und Finanzausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Finanzministerium Verantwortung trägt.[2] Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Darüber hinaus berät er federführend den Landeshaushalt, der entweder für ein oder für zwei Jahre aufgestellt wird.
Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind Grundlage der gesamten Staatstätigkeit im jeweiligen Haushaltsjahr. Ihre Verabschiedung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des Landtags.
Der Haushalts- und Finanzausschuss wirkt auch beim Vollzug des Haushalts mit. So kann z. B. das Land Grundstücke über einer bestimmten Wertgrenze nur veräußern, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt. Zur Kontrolle des Vollzugs erhält der Ausschuss eine Reihe von Berichten der Landesregierung (z. B. Budgetbericht, Finanzhilfebericht, Beteiligungsbericht, Derivatebericht).
Im Entlastungsverfahren der Landesregierung nach Artikel 120 der Landesverfassung prüft der Ausschuss die Jahresrechnung der Regierung insbesondere auf der Grundlage der Berichte des Landesrechnungshofs und erarbeitet eine detaillierte Beschlussempfehlung für den Landtag.
Zur Vorbereitung bedient sich der Haushalts- und Finanzausschuss seines ständigen Unterausschusses: der Rechnungsprüfungskommission.
Weitere Themen des Haushalts- und Finanzausschusses sind unter anderem:
- das Besoldung der Angestellten und Beamten des Landes
- die soziale Wohnraumförderung
- der staatliche Hochbau
- das Bauordnungs- und -planungsrecht.
Mitglieder
Vorsitzender: Thomas Wansch (SPD)
Stellv. Vorsitzender: Adolf Weiland (CDU)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Martin Haller, Anna Köbberling, Alexander Schweitzer, Thomas Wansch | Johannes Klomann, Jochen Hartloff, Jens Guth Bettina Brück, Ingeborg Sahler-Fesel |
CDU | Bernhard Henter, Julia Klöckner, Gerd Schreiner, Adolf Weiland | Gordon Schnieder, Martin Brandl, Gabriele Wieland, Hans-Josef Bracht |
AfD | Uwe Junge | Matthias Joa |
FDP | Thomas Roth | Marco Weber |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Bernhard Braun | Daniel Köbler |
Rechnungsprüfungskommission
Aufgaben
Die Rechnungsprüfungskommission ist ein ständiger Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses.[3] Er bereitet dessen Beschlüsse im Verfahren der Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs vor. Beratungsgrundlagen sind die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Landesregierung sowie der Jahresbericht des Landesrechnungshofs.
Die Kommission besteht aus 7 Mitgliedern. Die Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und der Rechnungsprüfungskommission müssen verschiedenen Fraktionen angehören.
Mitglieder
Vorsitzender: Adolf Weiland (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Thomas Wansch (SPD)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Anna Köbberling, Thomas Wansch | Martin Haller |
CDU | Gerd Schreiner, Adolf Weiland | Gabriele Wieland, Bernhard Henter |
AfD | Uwe Junge | Matthias Joa |
FDP | Thomas Roth | Marco Weber |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Bernhard Braun | Andreas Hartenfels |
Innenausschuss
Aufgaben
Der Innenausschuss befasst sich vorwiegend mit Fragen der klassischen Innenpolitik, wie der Kommunalpolitik, Inneren Sicherheit und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, berät aber zum Beispiel auch über die Fortentwicklung des Datenschutzes oder die Modernisierung der Landesverwaltung etwa im Rahmen von eGovernment.[4]
Seine Zuständigkeiten korrespondieren weitgehend mit denen des Ministeriums des Innern und für Sport, was ein breit gefächertes Aufgabenspektrum bedingt. Gesetzentwürfe in zentralen Politikfeldern wie dem Gefahrenabwehrrecht oder der Kommunal- und Verwaltungsreform werden vom Innenausschuss federführend beraten. Darüber hinaus reicht die Bandbreite der Aufgaben vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht über den öffentlichen Dienst, das Waffenrecht, dem Verfassungsschutz, das Staatsangehörigkeitsrecht, das Vereins- und Versammlungsrecht, das Sonn- und Feiertagsrecht, die Sport- und Freizeitpolitik, Vermessung und Geoinformation bis zur Raumentwicklung und Landesplanung.
Mitglieder
Vorsitzender: Dirk Herber (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Hans Jürgen Noss (SPD)[5]
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Jens Guth, Michael Hüttner, Nina Klinkel, Hans Jürgen Noss, Heike Scharfenberger | Andrea Rahm, Astrid Schmitt, Anke Simon, Markus Stein, Nico Steinbach |
CDU | Dirk Herber, Dennis Junk, Gordon Schnieder | Marcus Klein, Peter Moskopp, Tobias Vogt |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Carl-Bernhard von Heusinger | Pia Schellhammer |
AfD | Dr. Jan Bollinger | Peter Stuhlfauth |
FDP | Philipp Fernis | Cornelia Willius-Senzer |
FREIE WÄHLER | Dr. Joachim Streit | Stephan Wefelscheid |
Sozialpolitischer Ausschuss
Aufgaben
Der Sozialpolitische Ausschuss kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.[6]
Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere
- das Arbeitsrecht und die Arbeitsmarktpolitik, der soziale, technische und medizinische Arbeitsschutz,
- die soziale Sicherung, die Armutsbekämpfung und die Schuldnerberatung,
- die Inklusion von Menschen mit Behinderung einschließlich des Schwerbehindertenrechts und das soziale Entschädigungsrecht,
- die berufliche und soziale Rehabilitation.
Mitglieder
Vorsitzender: Timo Böhme (AfD)
Stellv. Vorsitzender: Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Kathrin Anklam-Trapp, Jens Guth, Tanja Machalet, Lothar Rommelfanger, Sven Teuber | Anke Simon, Marc Ruland, Jörg Denninghoff Fredi Winter, Heiko Sippel |
CDU | Dirk Herber, Gerd Schreiner, Hedi Thelen | Elfriede Meurer, Christian Baldauf, Gabriele Wieland |
AfD | Timo Böhme | Matthias Joa |
FDP | Steven Wink | Marco Weber |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Daniel Köbler | Eveline Lemke |
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
Aufgaben
Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.[7]
Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere
- die Gesundheitspolitik einschließlich der Gesundheitsförderung, der öffentliche Gesundheitsdienst und die Seuchenbekämpfung,
- die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung,
- die Heil- und Pflegeberufe,
- das Krankenhauswesen (Krankenhausrecht, Krankenhausplanung und Krankenhaus- finanzierung),
- die psychiatrische Versorgung,
- das Arzneimittel- und Apothekenwesen,
- der Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesundheitswesen,
- Grundsatzfragen des demografischen Wandels.
Mitglieder
Vorsitzender: Peter Enders (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Tanja Machalet (SPD)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Kathrin Anklam-Trapp, Jörg Denninghoff, Tanja Machalet, Lothar Rommelfanger, Anke Simon | Heike Scharfenberger, Michael Hüttner, Alexander Fuhr Andreas Rahm, Jens Guth |
CDU | Peter Enders, Christoph Gensch, Hedi Thelen, Michael Wäschenbach | Christian Baldauf, Matthias Lammert, Dirk Herber, Susanne Ganster |
AfD | Sylvia Groß | Gabriele Bublies-Leifert |
FDP | Steven Wink | Thomas Roth |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Daniel Köbler | Andreas Hartenfels |
Ausschuss für Bildung
Aufgaben
Die Kulturhoheit zählt zu den Kernkompetenzen der Länder. Gerade in den Bereichen Schule und Bildung haben die Länder im Verhältnis zum Bund ein umfassendes Recht zur Gesetzgebung. Die Artikel 27 bis 38 der Landesverfassung, die den verfassungsrechtlichen Rahmen für Schule und Bildung in Rheinland-Pfalz vorgeben, betreffen deshalb eine zentrale Materie des Landesrechts.[8]
Der Ausschuss für Bildung ist zuständig für die parlamentarische Begleitung der Bildungspolitik des Landes. Schwerpunkt der Ausschussarbeit ist mit anderen Worten die Schule und alles, was damit zusammenhängt: allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen, Förderschulen, Lehrpläne sowie die Lehreraus- und Fortbildung. Er kontrolliert insoweit das Ministerium für Bildung und berät federführend die Gesetzes- und Antragsinitiativen aus diesem Bereich. Reformen, die das Schulleben erheblich verändern, finden regelmäßig ihren Niederschlag im rheinland-pfälzischen Schulgesetz, in dem das gesamte öffentliche Schulwesen des Landes zusammenfassend geregelt ist. Die kontinuierliche Fortentwicklung dieses Gesetzes ist eine der wesentlichen Aufgaben des Ausschusses.
Mitglieder
Vorsitzender: Guido Ernst (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Helga Lerch (FDP)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Bettina Brück, Alexander Fuhr, Giorgina Kazungu-Haß, Johannes Klomann, Astrid Schmitt | Jörg Denninghoff, Martin Haller, Ingeborg Sahler-Fesel Marc Ruland, Thorsten Wehner |
CDU | Guido Ernst, Anke Beilstein, Simone Huth-Haage, Christine Schneider | Reinhard Oelbermann, Martin Brandl, Dorothea Schäfer, Alexander Licht |
AfD | Joachim Paul | Michael Frisch |
FDP | Helga Lerch | Cornelia Willius-Senzer |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Eveline Lemke | Daniel Köbler |
Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Aufgaben
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ist für die Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Verantwortung trägt.[9] Er kontrolliert in diesen Bereichen die Arbeit des Ministeriums und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Wichtige Themen des Ausschusses sind unter anderem die Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Lehre, Technologie sowie allgemeine, politische und berufliche Weiterbildung. Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit des Ausschusses bilden die kulturpolitischen Fragestellungen für Rheinland-Pfalz.
Mitglieder
Vorsitzender: Manfred Geis (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Marion Schneid (CDU)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Manfred Geis, Bettina Brück, Jochen Hartloff, Giorgina Kazungu-Haß, Johannes Klomann | Astrid Schmitt, Anna Köbberling Tanja Machalet, Jaqueline Rauschkolb |
CDU | Marion Schneid, Susanne Ganster, Reinhard Oelbermann, Dorothea Schäfer | Anke Beilstein, Thomas Weiner, Alexander Licht, Guido Ernst |
AfD | Martin Schmidt | Joachim Paul |
FDP | Helga Lerch | Cornelia Willius-Senzer |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Eveline Lemke | Jutta Blatzheim-Roegler |
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Aufgaben
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr befasst sich mit der staatlichen Wirtschaftsverwaltung und Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz sowie mit der Infrastrukturpolitik des Landes.[10] Das Mobilitätsverhalten verändert sich und damit verändern sich auch die Ansprüche an die Infrastruktur und die Verkehrsangebote in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur und der verkehrlichen Anbindung an die Märkte und Wirtschaftszentren durch die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehr.
Der Ausschuss kontrolliert und begleitet die Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Mitglieder
Vorsitzender: Thomas Weiner (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Jan Bollinger (AfD)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Alexander Fuhr, Benedikt Oster, Dorothea Schäfer, Heiko Sippel | Astrid Schmitt, Hans Jürgen Noss, Andreas Rahm Thorsten Wehner, Fredi Winter |
CDU | Thomas Weiner, Christian Baldauf, Josef Dötsch, Thomas Weiner | Martin Brandl, Reinhard Oelbermann, Arnold Schmitt, Alexander Licht |
AfD | Jan Bollinger | Jens Ahnemüller |
FDP | Steven Wink | Marco Weber |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Jutta Blatzheim-Roegler | Bernhard Braun |
Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
Aufgaben
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau befasst sich mit den Anliegen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und der Weinbauwirtschaft Rheinland-Pfalz, auch unter dem Aspekt klimatischer Veränderungen und deren Auswirkungen.[11] Im Zentrum stehen dabei politische Instrumente zur Stärkung des Agrar- und Weinbaustandortes Rheinland-Pfalz.
Der Ausschuss kontrolliert und begleitet die Politikbereiche, welche die Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau betreffen und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Mitglieder
Vorsitzender: Arnold Schmitt (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Thorsten Wehner (SPD)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Thorsten Wehner, Nina Klinkel, Benedikt Oster, Wolfgang Schwarz, Nico Steinbach | Giorgina Kazungu-Haß, Anna Köbberling, Daniel Schäffner Heiko Sippel, Thomas Wansch |
CDU | Arnold Schmitt, Horst Gies, Christine Schneider, Johannes Zehfuß | Bernhard Henter, Adolf Weiland, Michael Billen, Ralf Seekatz |
AfD | Timo Böhme | Jürgen Klein |
FDP | Marco Weber | Steven Wink |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Jutta Blatzheim-Roegler | Andreas Hartenfels |
Rechtsausschuss
Aufgaben
Der Rechtsausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt.[12] Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, der Strafvollzug, das Notarwesen, der juristische Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfungen.
Darüber hinaus hat der Rechtsausschuss die Aufgabe, alle Gesetzentwürfe einer (verfassungs-)rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Er wird daher am Ende, nach den Gesetzesberatungen in den übrigen Fachausschüssen, tätig.
Daneben befasst sich der Ausschuss mit grundlegenden Fragen der Geschäftsordnung des Landtags; insbesondere legt er zu Beginn der Wahlperiode einen Vorschlag über die endgültige Fassung der Geschäftsordnung vor. Die Geschäftsordnung regelt die wesentlichen Verfahrens- und Organisationsgrundlagen des Landtags. Sie ist Ausdruck der Parlamentsautonomie und sichert die funktionale Unabhängigkeit des Parlaments.
Darüber hinaus hat der Landtag dem Rechtsausschuss die Entscheidung über die Genehmigung von Strafverfahren gegen Abgeordnete übertragen; die Verhandlungen derartiger Immunitätsangelegenheiten sind vertraulich. Das Immunitätsrecht der Abgeordneten soll heutzutage vornehmlich die repräsentative Zusammensetzung und die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen.
Mitglieder
Vorsitzende: Marlies Kohnle-Gros (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Heiko Sippel (SPD)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Heiko Sippel, Nina Klinkel, Anna Köbberling, Marc Ruland, Fredi Winter | Thomas Wansch, Andreas Rahm, Manfred Geis Barbara Schleicher-Rothmund, Alexander Schweitzer |
CDU | Marlies Kohnle-Gros, Christian Baldauf, Bernhard Henter, Gordon Schnieder | Dirk Herber, Elfriede Meurer, Anke Beilstein, Matthias Lammert |
AfD | Damian Lohr | Matthias Joa |
FDP | Thomas Roth | Monika Becker |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Pia Schellhammer | Bernhard Braun |
Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung
Aufgaben
Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung ist für die Politikbereiche des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zuständig.[13] Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zu den Themen des Ausschusses zählt besonders die Umweltpolitik des Landes. In diesem Zusammenhang befasst sich der Ausschuss etwa mit Fragen des Naturschutzes oder der nachhaltigen Waldbewirtschaftung.
Der Ausschuss berät ferner Gegenstände aus dem Bereich der Ernährungspolitik.
Mitglieder
Vorsitzender: Marco Weber (FDP)
Stellv. Vorsitzender: Nico Steinbach (SPD)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Nico Steinbach, Michael Hüttner, Andreas Rahm, Ingeborg Sahler-Fesel, Thorsten Wehner | Giorgina Kazungu-Haß, Hans Jürgen Noss, Heiko Sippel Wolfgang Schwarz, Fredi Winter |
CDU | Michael Billen, Christoph Gensch, Christine Schneider, Michael Wäschenbach | Johannes Zehfuß, Arnold Schmitt, Horst Gies, Ellen Demuth |
AfD | Jürgen Klein | - |
FDP | Marco Weber | Monika Becker |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Andreas Hartenfels | Bernhard Braun |
Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Aufgaben
Der Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.[14]
Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere die Belange unserer vielfältigen Gesellschaft, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Verbraucherschutz.
Mitglieder
Vorsitzender: Jochen Hartloff (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Ellen Demuth (CDU)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Jochen Hartloff, Anna Köbberling, Jaqueline Rauschkolb, Marc Ruland, Anke Simon | Lothar Rommelfanger, Nico Steinbach Tanja Machalet, Giorgina Kazungu-Haß |
CDU | Ellen Demuth, Dirk Herber, Simone Huth-Haage | Christine Schneider, Marlies Kohnle-Gros, Horst Gies |
AfD | Michael Frisch | Jan Bollinger |
FDP | Cornelia Willius-Senzer | Steven Wink |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Daniel Köbler | Bernhard Braun |
Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Aufgaben
Der Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik befasst sich mit der Medienpolitik, für die in Deutschland die Länder zuständig sind.[15] Die Beratungsgegenstände des Ausschusses beziehen sich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (insbesondere Südwestrundfunk, Zweites Deutsches Fernsehen, Deutschlandradio), soweit die Zuständigkeit des Landes begründet ist. Gleiches gilt mit Blick auf die privaten Rundfunkanstalten, die von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation überwacht werden. Für die Landesregierung wird die Medienpolitik traditionell von Seiten der Staatskanzlei wahrgenommen. Deren Arbeit auf diesem Gebiet kontrolliert und begleitet der Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik.
Das breite Themenspektrum im Bereich der Netzpolitik wird von den vielfältigen Facetten des Internets vorgegeben. Der Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik beschäftigt sich mit Fragen netzkultureller Art (Informationsfreiheit, Datenschutz, Verantwortlichkeit im Internet) ebenso wie mit technischen Aspekten des Internets (etwa der flächendeckenden Breitband-Versorgung in Rheinland-Pfalz).
Mitglieder
Vorsitzender: Heribert Friedmann (AfD)
Stellv. Vorsitzender: Daniel Schäffner (SPD)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Daniel Schäffner, Jörg Denninghoff, Martin Haller, Daniel Schäffner, Astrid Schmitt | Jens Guth, Michael Hüttner, Johannes Klomann Barbara Schleicher-Rothmund, Heike Scharfenberger |
CDU | Ellen Demuth, Josef Dötsch, Marlies Kohnle-Gros, Adolf Weiland | Christoph Gensch, Gordon Schnieder, Reinhard Oelbermann, Christian Baldauf |
AfD | Heribert Friedmann | Joachim Paul |
FDP | Steven Wink | Monika Becker |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Bernhard Braun | Pia Schellhammer |
Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Aufgaben
Der Ausschuss für Europafragen und Eine Welt behandelt die europapolitischen Angelegenheiten, soweit die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz berührt sind.[16] Fachlich handelt es sich aus diesem Grunde um einen Querschnittsausschuss, so dass die im Ausschuss behandelten Themengebiete aus allen Bereichen der Landespolitik stammen, sofern und soweit sie einen grenzüberschreitenden Bezug haben.
In der Regel steht die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales dem Ausschuss Rede und Antwort. Daneben nehmen bei Bedarf weitere Vertreter der Landesregierung an den Sitzungen des Ausschusses teil.
Der Landtag pflegt darüber hinaus grenzüberschreitende Beziehungen zu Parlamenten und parlamentarischen Einrichtungen, insbesondere der benachbarten Länder und Regionen. Für diese Angelegenheiten hat der Landtag die Kommission für Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als ständigen Unterausschuss des Europaausschusses eingerichtet.
Mitglieder
Vorsitzender: Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Vorsitzende: Heike Scharfenberger (SPD)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Heike Scharfenberger, Manfred Geis, Hans Jürgen Noss, Astrid Schmitt, Thomas Wansch | Anke Simon, Nina Klinkel, Thorsten Wehner, Andreas Rahm |
CDU | Guido Ernst, Alexander Licht, Elfriede Meurer, Ralf Seekatz | Dirk Herber, Christoph Gensch, Thomas Weiner, Christine Schneider |
AfD | Damian Lohr | Martin Schmidt |
FDP | Cornelia Willius-Senzer | Monika Becker |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Andreas Hartenfels | Bernhard Braun |
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Aufgaben
Seit dem Jahr 1987 befasst sich der Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung mit Themen im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich verankerten Gleichberechtigung von Frau und Mann.[17] Er ist zuständig für Themen im Zusammenhang mit der Herstellung gleicher Bildungs-, Erwerbs- und Lebenschancen für Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz.
Der Ausschuss kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereiches die Tätigkeit des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und berät die entsprechenden Gesetze und Anträge.
Mitglieder
Vorsitzende: Ingeborg Sahler-Fesel (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Dorothea Schäfer (CDU)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Ingeborg Sahler-Fesel, Giorgina Kazungu-Haß, Sven Teuber, Andreas Rahm, Jaqueline Rauschkolb | Johannes Klomann, Barbara Schleicher-Rothmund, Nico Steinbach Martin Haller, Kathrin Anklam-Trapp |
CDU | Dorothea Schäfer, Hans-Josef Bracht, Susanne Ganster, Gabriele Wieland | Ellen Demuth, Marion Schneid, Hedi Thelen, Alexander Licht |
AfD | Gabriele Bublies-Leifert | Sylvia Groß |
FDP | Helga Lerch | Marco Weber |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Jutta Blatzheim-Roegler | Eveline Lemke |
Petitionsausschuss
Aufgaben
Gemäß Artikel 11 der Verfassung für Rheinland-Pfalz hat jedermann das Recht, sich mit Eingaben an die Volksvertretung zu wenden.[18]
Enthält die Eingabe ein Abhilfeverlangen in Bezug auf die Landesregierung oder eine Verwaltung, die der Kontrolle durch den Landtag Rheinland-Pfalz unterliegt, oder ist sie auf die Änderung von Gesetzen und Verordnungen gerichtet (Legislativeingabe), so handelt es sich um eine Petition, über die im Sinne des Artikels 90 a der Landesverfassung der Petitionsausschuss entscheidet. Legislativeingaben werden direkt dem Petitionsausschuss zugeleitet.
Alle übrigen Eingaben bearbeitet zunächst der Bürgerbeauftragte, welcher den Petitionsausschuss unterstützt und im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Landtags die Stellung der Bürger im Verkehr mit den Behörden stärken soll. So versucht er, im Sinne der Beteiligten einvernehmliche Lösungen zu finden, bevor die Eingabe zur abschließenden Entscheidung dem Petitionsausschuss vorgelegt wird.
Öffentliche Petitionen werden auf Wunsch der Petentin bzw. des Petenten auf der Homepage des Bürgerbeauftragten veröffentlicht und können von jedem eingesehen werden. Voraussetzung für eine Internetveröffentlichung ist ein Anliegen von allgemeinem Interesse, das sich für eine sachliche öffentliche Diskussion eignen muss. Andere Personen können innerhalb von sechs Wochen die Petition mit unterzeichnen und/oder in einem Onlineforum diskutieren.
Wenden sich mindestens 30 Petenten mit demselben Anliegen an den Landtag, so liegt eine Sammel- oder Massenpetition (§ 104 GOLT) vor, je nachdem, ob eine bestimmte Person oder Personengemeinschaft als Urheber erkennbar ist oder nicht. Im Fall einer Massenpetition werden Eingangsbestätigung und Beschluss des Petitionsausschusses in der Regel auf der Internetseite des Landtags bekannt gemacht.
Als ständigen Unterausschuss bildet der Petitionsausschuss die Strafvollzugskommission.
Mitglieder
Vorsitzender: Fredi Winter (SPD)
Stellv. Vorsitzender: Horst Gies (CDU)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Jörg Denninghoff, Fredi Winter, Nina Klinkel, Barbara Schleicher-Rothmund, Ingeborg Sahler-Fesel | Michael Hüttner, Jens Guth, Lothar Rommelfanger Giorgina Kazungu-Haß, Nico Steinbach |
CDU | Horst Gies, Elfriede Meurer, Reinhard Oelbermann, Gordon Schnieder | Arnold Schmitt, Adolf Weiland, Johannes Zehfuß, Michael Wäschenbach |
AfD | Iris Nieland | Jens Ahnemüller |
FDP | Monika Becker | Steven Wink |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Eveline Lemke | Jutta Blatzheim-Roegler |
Strafvollzugskommission
Aufgaben
Die Strafvollzugskommission ist ein ständiger Unterausschuss des Petitionsausschusses.[19] Sie befasst sich mit dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere mit den Unterbringungs-, Arbeits- und Verpflegungsverhältnissen der in der Anstalt Einsitzenden sowie besonderen Vorkommnissen im Vollzug. Sie wird auch tätig, wenn der Petitionsausschuss ihr Eingaben überweist, die ihren Aufgabenbereich betreffen.
Die Strafvollzugskommission besteht aus sieben Mitgliedern. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass den Vorsitz in der Strafvollzugskommission und im Petitionsausschuss dasselbe Ausschussmitglied innehat.
Mitglieder
Vorsitzender: Fredi Winter (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Elfriede Meurer (CDU)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Jörg Denninghoff, Fredi Winter | Nina Klinkel, Barbara Schleicher-Rothmund |
CDU | Matthias Lammert, Elfriede Meurer | Christoph Gensch, Reinhard Oelbermann |
AfD | Iris Nieland | Jens Ahnemüller |
FDP | Monika Becker | Steven Wink |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Eveline Lemke | Jutta Blatzheim-Roegler |
Zwischenausschuss
Aufgaben
Der Landtag bestellt zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung für die Zeit nach der Auflösung des Landtags bis zum Zusammentritt des neuen Landtags einen Zwischenausschuss, der die Rechte eines Untersuchungsausschusses hat (Artikel 92 der Landesverfassung, § 87 der Geschäftsordnung des Landtags).[20]
Der Zwischenausschuss ist ein ständiger Ausschuss und setzt sich aus dem Vorstand und 17 weiteren Mitgliedern des Landtags zusammen. Die Mitglieder des Ältestenrats sind geborene Mitglieder, die weiteren Mitglieder sowie ihre stellvertretenden Mitglieder werden dem Präsidenten schriftlich von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt. Dabei stellt jedoch jede Fraktion mindestens ein weiteres Mitglied.
Der Präsident muss den Ausschuss, auf Verlangen der Landesregierung oder von fünf Mitgliedern des Ausschusses, innerhalb einer Woche einberufen und seine Verhandlungen führen.
Mitglieder
Vorsitzender: Hendrik Hering (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Hans-Josef Bracht (CDU), Barbara Schleicher-Rothmund (SPD)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Kathrin Anklam-Trapp, Alexander Fuhr, Jens Guth, Martin Haller, Hendrik Hering, Michael Hüttner, Barbara Schleicher-Rothmund, Astrid Schmitt, Alexander Schweitzer | Wolfgang Schwarz, Tanja Machalet, Thomas Wansch Hans Jürgen Noss, Heiko Sippel, Ingeborg Sahler-Fesel, Bettina Brück |
CDU | Christian Baldauf, Hans-Josef Bracht, Martin Brandl, Julia Klöckner, Alexander Licht, Christine Schneider, Adolf Weiland | Peter Enders, Michael Billen, Marlies Kohnle-Gros, Hedi Thelen, Gerd Schreiner, Thomas Weiner |
AfD | Uwe Junge, Joachim Paul | Heribert Friedmann, Timo Böhme |
FDP | Thomas Roth | Monika Becker |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Bernhard Braun | Pia Schellhammer |
Wahlprüfungsausschuss
Aufgaben
Der Wahlprüfungsausschuss wird in der ersten Sitzung des Landtags gebildet und besteht in der Regel aus sieben Mitgliedern des Landtags.[21] Die Sitze werden auf die Fraktionen unter Berücksichtigung ihres Stärkeverhältnisses verteilt. Jede Fraktion muss in diesem Ausschuss vertreten sein.
Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet über eine Wahlbeanstandung, über die Gültigkeit der Wahlen zum Landtag oder der Volksentscheide. Er entscheidet unter anderem auch, ob Abgeordnete die Mitgliedschaft im Landtag infolge Verzichts, Wegfall der Wählbarkeit, einer nachträglichen Änderung des Wahlergebnisses usw., verloren haben.
Abgeordnete, deren Mitgliedschaft im Landtag Gegenstand der Wahlprüfung ist, dürfen nicht Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses sein.
Mitglieder
Vorsitzender: Jochen Hartloff (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Marlies Kohnle-Gros (CDU)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Martin Haller, Jochen Hartloff | Heiko Sippel, Kathrin Anklam-Trapp |
CDU | Bernhard Henter, Marlies Kohnle-Gros | Christian Baldauf, Martin Brandl |
AfD | Jens Ahnemüller | Matthias Joa |
FDP | Cornelia Willius-Senzer | Monika Becker |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Pia Schellhammer | Bernhard Braun |
Kommission nach Artikel 10 GG
Aufgaben
Die Kommission nach Art. 10 GG (auch G 10-Kommission genannt) wird zur Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom Landtag gebildet.[22]
Sie setzt sich aus dem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern zusammen. Bestellt wird die Kommission aus der Mitte des Landtags, für die Dauer einer Wahlperiode, bis spätestens drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode.
Die Aufgabe der G 10-Kommission ist es, Einschränkungen, die das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einer Bürgerin oder eines Bürgers betreffen, die ohne Mitteilung an sie erfolgt sind, zu prüfen. Sie entscheidet entweder von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Anordnung, Durchführung und Fortdauer von Beschränkungsmaßnahmen der zuständigen obersten Landesbehörde.
Die Mitglieder sind keinen Weisungen unterworfen und in ihrer Amtsführung unabhängig. Bei Bekanntwerden einer Angelegenheit während ihrer Tätigkeit sind sie zur Geheimhaltung verpflichtet, auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission.
Mitglieder
Vorsitzende: Marlies Kohnle-Gros (SPD)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder |
---|---|
SPD | Michael Hüttner, Wolfgang Schwarz |
CDU | Marlies Kohnle-Gros |
Parlamentarische Kontrollkommission
Aufgaben
Die Parlamentarische Kontrollkommission prüft die fachlich zuständige Ministerin oder den fachlich zuständigen Minister in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.[23]
Sie besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und aus zwei weiteren Mitgliedern, die aus der Mitte des Landtags mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Beratungen sind geheim und die Mitglieder zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission.
Die fachlich zuständige Ministerin oder der fachlich zuständige Minister unterrichtet die Kommission mindestens zweimal jährlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge, die von besonderer Bedeutung sind. Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der Ministerin oder des Ministers bestimmt.
Mitglieder
Vorsitzender: Wolfgang Schwarz (SPD)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder |
---|---|
SPD | Michael Hüttner, Wolfgang Schwarz |
CDU | Marlies Kohnle-Gros |
Datenschutzkommission
Aufgaben
Die Datenschutzkommission besteht aus acht Mitgliedern und unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.[24]
Der Landtag entsendet in die Kommission aus seiner Mitte sieben Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode. Ein Mitglied wird von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren entsandt.
An den Sitzungen der Kommission nimmt auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teil. Er informiert sie über wichtige Fragen und seine datenschutzrechtliche Bewertung. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist in der Kommission vorzubereiten.
Mitglieder
Vorsitzender: Heiko Sippel (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Marlies Kohnle-Gros (CDU)
Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
---|---|---|
SPD | Heiko Sippel, Daniel Schäffner | Martin Haller, Hans Jürgen Noss |
CDU | Marlies Kohnle-Gros, Ellen Demuth | Christian Baldauf, Matthias Lammert |
AfD | Heribert Friedmann | Gabriele Bublies-Leifert |
FDP | Steven Wink | Monika Becker |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Pia Schellhammer | Daniel Köbler |
Landesregierung | Randolf Stich |
Einzelnachweise
- Gliederung des Landtags Rheinland-Pfalz, Drucksache 17/65 vom 3. Juni 2016, abgerufen am 19. September 2016
- Haushalts- und Finanzausschuss
- Rechnungsprüfungskommission
- Innenausschuss
- Referenz für gesamtes Kapitel „Mitglieder (Datenschutzkommission)“OPAL | Parlamentsdokumentation. Abgerufen am 30. Juni 2021.
- Sozialpolitischer Ausschuss
- Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
- Ausschuss für Bildung
- Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
- Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
- Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
- Rechtsausschuss
- Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung
- Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
- Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
- Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
- Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
- Petitionsausschuss
- Strafvollzugskommission
- Zwischenausschuss
- Wahlprüfungsausschuss
- Kommission nach Artikel 10 GG
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Datenschutzkommission