Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtages

Die Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtages werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Aufträge tätig und geben gegenüber dem Landtagsplenum Beschlussempfehlungen ab. Die Fachausschüsse haben darüber hinaus aus dem Einsetzungsbeschluss eine eigene fachliche Zuständigkeit. In diesem Rahmen können sie sich mit Angelegenheiten aus ihrem Aufgabengebiet befassen und hierzu dem Landtag Empfehlungen geben.

Eingang zum Landtag

In der konstituierenden Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages am 18. Mai 2016 hat der neu gewählte 17. Landtag die vorläufige Übernahme der Geschäftsordnung der 16. Wahlperiode mit Änderungen beschlossen. Die Änderungen betrafen u. a. die Größe und Besetzung der Fachausschüsse. Die Fachausschüsse wurden von 13 auf 12 Mitglieder (§72 Abs. 1 Satz 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung) reduziert.[1]

Haushalts- und Finanzausschuss

Aufgaben

Der Haushalts- und Finanzausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Finanzministerium Verantwortung trägt.[2] Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Darüber hinaus berät er federführend den Landeshaushalt, der entweder für ein oder für zwei Jahre aufgestellt wird.

Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind Grundlage der gesamten Staatstätigkeit im jeweiligen Haushaltsjahr. Ihre Verabschiedung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des Landtags.

Der Haushalts- und Finanzausschuss wirkt auch beim Vollzug des Haushalts mit. So kann z. B. das Land Grundstücke über einer bestimmten Wertgrenze nur veräußern, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt. Zur Kontrolle des Vollzugs erhält der Ausschuss eine Reihe von Berichten der Landesregierung (z. B. Budgetbericht, Finanzhilfebericht, Beteiligungsbericht, Derivatebericht).

Im Entlastungsverfahren der Landesregierung nach Artikel 120 der Landesverfassung prüft der Ausschuss die Jahresrechnung der Regierung insbesondere auf der Grundlage der Berichte des Landesrechnungshofs und erarbeitet eine detaillierte Beschlussempfehlung für den Landtag.

Zur Vorbereitung bedient sich der Haushalts- und Finanzausschuss seines ständigen Unterausschusses: der Rechnungsprüfungskommission.

Weitere Themen des Haushalts- und Finanzausschusses sind unter anderem:

• das Besoldung der Angestellten und Beamten des Landes
• die soziale Wohnraumförderung
• der staatliche Hochbau
• das Bauordnungs- und -planungsrecht.

Mitglieder

Vorsitzender: Thomas Wansch (SPD)
Stellv. Vorsitzender: Adolf Weiland (CDU)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Martin Haller, Anna Köbberling, Alexander Schweitzer, Thomas Wansch	Johannes Klomann, Jochen Hartloff, Jens Guth Bettina Brück, Ingeborg Sahler-Fesel
CDU	Bernhard Henter, Julia Klöckner, Gerd Schreiner, Adolf Weiland	Gordon Schnieder, Martin Brandl, Gabriele Wieland, Hans-Josef Bracht
AfD	Uwe Junge	Matthias Joa
FDP	Thomas Roth	Marco Weber
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Bernhard Braun	Daniel Köbler

Rechnungsprüfungskommission

Aufgaben

Die Rechnungsprüfungskommission ist ein ständiger Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses.[3] Er bereitet dessen Beschlüsse im Verfahren der Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs vor. Beratungsgrundlagen sind die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Landesregierung sowie der Jahresbericht des Landesrechnungshofs.

Die Kommission besteht aus 7 Mitgliedern. Die Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und der Rechnungsprüfungskommission müssen verschiedenen Fraktionen angehören.

Mitglieder

Vorsitzender: Adolf Weiland (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Thomas Wansch (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Anna Köbberling, Thomas Wansch	Martin Haller
CDU	Gerd Schreiner, Adolf Weiland	Gabriele Wieland, Bernhard Henter
AfD	Uwe Junge	Matthias Joa
FDP	Thomas Roth	Marco Weber
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Bernhard Braun	Andreas Hartenfels

Innenausschuss

Aufgaben

Der Innenausschuss befasst sich vorwiegend mit Fragen der klassischen Innenpolitik, wie der Kommunalpolitik, Inneren Sicherheit und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, berät aber zum Beispiel auch über die Fortentwicklung des Datenschutzes oder die Modernisierung der Landesverwaltung etwa im Rahmen von eGovernment.[4]

Seine Zuständigkeiten korrespondieren weitgehend mit denen des Ministeriums des Innern und für Sport, was ein breit gefächertes Aufgabenspektrum bedingt. Gesetzentwürfe in zentralen Politikfeldern wie dem Gefahrenabwehrrecht oder der Kommunal- und Verwaltungsreform werden vom Innenausschuss federführend beraten. Darüber hinaus reicht die Bandbreite der Aufgaben vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht über den öffentlichen Dienst, das Waffenrecht, dem Verfassungsschutz, das Staatsangehörigkeitsrecht, das Vereins- und Versammlungsrecht, das Sonn- und Feiertagsrecht, die Sport- und Freizeitpolitik, Vermessung und Geoinformation bis zur Raumentwicklung und Landesplanung.

Mitglieder

Vorsitzender: Dirk Herber (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Hans Jürgen Noss (SPD)[5]

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Jens Guth, Michael Hüttner, Nina Klinkel, Hans Jürgen Noss, Heike Scharfenberger	Andrea Rahm, Astrid Schmitt, Anke Simon, Markus Stein, Nico Steinbach
CDU	Dirk Herber, Dennis Junk, Gordon Schnieder	Marcus Klein, Peter Moskopp, Tobias Vogt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Carl-Bernhard von Heusinger	Pia Schellhammer
AfD	Dr. Jan Bollinger	Peter Stuhlfauth
FDP	Philipp Fernis	Cornelia Willius-Senzer
FREIE WÄHLER	Dr. Joachim Streit	Stephan Wefelscheid

Sozialpolitischer Ausschuss

Aufgaben

Der Sozialpolitische Ausschuss kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.[6]

Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere

• das Arbeitsrecht und die Arbeitsmarktpolitik, der soziale, technische und medizinische Arbeitsschutz,
• die soziale Sicherung, die Armutsbekämpfung und die Schuldnerberatung,
• die Inklusion von Menschen mit Behinderung einschließlich des Schwerbehindertenrechts und das soziale Entschädigungsrecht,
• die berufliche und soziale Rehabilitation.

Mitglieder

Vorsitzender: Timo Böhme (AfD)
Stellv. Vorsitzender: Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Kathrin Anklam-Trapp, Jens Guth, Tanja Machalet, Lothar Rommelfanger, Sven Teuber	Anke Simon, Marc Ruland, Jörg Denninghoff Fredi Winter, Heiko Sippel
CDU	Dirk Herber, Gerd Schreiner, Hedi Thelen	Elfriede Meurer, Christian Baldauf, Gabriele Wieland
AfD	Timo Böhme	Matthias Joa
FDP	Steven Wink	Marco Weber
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Daniel Köbler	Eveline Lemke

Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie

Aufgaben

Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.[7]

Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere

• die Gesundheitspolitik einschließlich der Gesundheitsförderung, der öffentliche Gesundheitsdienst und die Seuchenbekämpfung,
• die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung,
• die Heil- und Pflegeberufe,
• das Krankenhauswesen (Krankenhausrecht, Krankenhausplanung und Krankenhaus- finanzierung),
• die psychiatrische Versorgung,
• das Arzneimittel- und Apothekenwesen,
• der Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesundheitswesen,
• Grundsatzfragen des demografischen Wandels.

Mitglieder

Vorsitzender: Peter Enders (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Tanja Machalet (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Kathrin Anklam-Trapp, Jörg Denninghoff, Tanja Machalet, Lothar Rommelfanger, Anke Simon	Heike Scharfenberger, Michael Hüttner, Alexander Fuhr Andreas Rahm, Jens Guth
CDU	Peter Enders, Christoph Gensch, Hedi Thelen, Michael Wäschenbach	Christian Baldauf, Matthias Lammert, Dirk Herber, Susanne Ganster
AfD	Sylvia Groß	Gabriele Bublies-Leifert
FDP	Steven Wink	Thomas Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Daniel Köbler	Andreas Hartenfels

Ausschuss für Bildung

Aufgaben

Die Kulturhoheit zählt zu den Kernkompetenzen der Länder. Gerade in den Bereichen Schule und Bildung haben die Länder im Verhältnis zum Bund ein umfassendes Recht zur Gesetzgebung. Die Artikel 27 bis 38 der Landesverfassung, die den verfassungsrechtlichen Rahmen für Schule und Bildung in Rheinland-Pfalz vorgeben, betreffen deshalb eine zentrale Materie des Landesrechts.[8]

Der Ausschuss für Bildung ist zuständig für die parlamentarische Begleitung der Bildungspolitik des Landes. Schwerpunkt der Ausschussarbeit ist mit anderen Worten die Schule und alles, was damit zusammenhängt: allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen, Förderschulen, Lehrpläne sowie die Lehreraus- und Fortbildung. Er kontrolliert insoweit das Ministerium für Bildung und berät federführend die Gesetzes- und Antragsinitiativen aus diesem Bereich. Reformen, die das Schulleben erheblich verändern, finden regelmäßig ihren Niederschlag im rheinland-pfälzischen Schulgesetz, in dem das gesamte öffentliche Schulwesen des Landes zusammenfassend geregelt ist. Die kontinuierliche Fortentwicklung dieses Gesetzes ist eine der wesentlichen Aufgaben des Ausschusses.

Mitglieder

Vorsitzender: Guido Ernst (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Helga Lerch (FDP)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Bettina Brück, Alexander Fuhr, Giorgina Kazungu-Haß, Johannes Klomann, Astrid Schmitt	Jörg Denninghoff, Martin Haller, Ingeborg Sahler-Fesel Marc Ruland, Thorsten Wehner
CDU	Guido Ernst, Anke Beilstein, Simone Huth-Haage, Christine Schneider	Reinhard Oelbermann, Martin Brandl, Dorothea Schäfer, Alexander Licht
AfD	Joachim Paul	Michael Frisch
FDP	Helga Lerch	Cornelia Willius-Senzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Eveline Lemke	Daniel Köbler

Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

Aufgaben

Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ist für die Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Verantwortung trägt.[9] Er kontrolliert in diesen Bereichen die Arbeit des Ministeriums und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.

Wichtige Themen des Ausschusses sind unter anderem die Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Lehre, Technologie sowie allgemeine, politische und berufliche Weiterbildung. Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit des Ausschusses bilden die kulturpolitischen Fragestellungen für Rheinland-Pfalz.

Mitglieder

Vorsitzender: Manfred Geis (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Marion Schneid (CDU)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Manfred Geis, Bettina Brück, Jochen Hartloff, Giorgina Kazungu-Haß, Johannes Klomann	Astrid Schmitt, Anna Köbberling Tanja Machalet, Jaqueline Rauschkolb
CDU	Marion Schneid, Susanne Ganster, Reinhard Oelbermann, Dorothea Schäfer	Anke Beilstein, Thomas Weiner, Alexander Licht, Guido Ernst
AfD	Martin Schmidt	Joachim Paul
FDP	Helga Lerch	Cornelia Willius-Senzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Eveline Lemke	Jutta Blatzheim-Roegler

Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr

Aufgaben

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr befasst sich mit der staatlichen Wirtschaftsverwaltung und Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz sowie mit der Infrastrukturpolitik des Landes.[10] Das Mobilitätsverhalten verändert sich und damit verändern sich auch die Ansprüche an die Infrastruktur und die Verkehrsangebote in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur und der verkehrlichen Anbindung an die Märkte und Wirtschaftszentren durch die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehr.

Der Ausschuss kontrolliert und begleitet die Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.

Mitglieder

Vorsitzender: Thomas Weiner (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Jan Bollinger (AfD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Alexander Fuhr, Benedikt Oster, Dorothea Schäfer, Heiko Sippel	Astrid Schmitt, Hans Jürgen Noss, Andreas Rahm Thorsten Wehner, Fredi Winter
CDU	Thomas Weiner, Christian Baldauf, Josef Dötsch, Thomas Weiner	Martin Brandl, Reinhard Oelbermann, Arnold Schmitt, Alexander Licht
AfD	Jan Bollinger	Jens Ahnemüller
FDP	Steven Wink	Marco Weber
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Jutta Blatzheim-Roegler	Bernhard Braun

Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

Aufgaben

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau befasst sich mit den Anliegen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und der Weinbauwirtschaft Rheinland-Pfalz, auch unter dem Aspekt klimatischer Veränderungen und deren Auswirkungen.[11] Im Zentrum stehen dabei politische Instrumente zur Stärkung des Agrar- und Weinbaustandortes Rheinland-Pfalz.

Der Ausschuss kontrolliert und begleitet die Politikbereiche, welche die Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau betreffen und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.

Mitglieder

Vorsitzender: Arnold Schmitt (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Thorsten Wehner (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Thorsten Wehner, Nina Klinkel, Benedikt Oster, Wolfgang Schwarz, Nico Steinbach	Giorgina Kazungu-Haß, Anna Köbberling, Daniel Schäffner Heiko Sippel, Thomas Wansch
CDU	Arnold Schmitt, Horst Gies, Christine Schneider, Johannes Zehfuß	Bernhard Henter, Adolf Weiland, Michael Billen, Ralf Seekatz
AfD	Timo Böhme	Jürgen Klein
FDP	Marco Weber	Steven Wink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Jutta Blatzheim-Roegler	Andreas Hartenfels

Rechtsausschuss

Aufgaben

Der Rechtsausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt.[12] Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.

Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, der Strafvollzug, das Notarwesen, der juristische Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfungen.

Darüber hinaus hat der Rechtsausschuss die Aufgabe, alle Gesetzentwürfe einer (verfassungs-)rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Er wird daher am Ende, nach den Gesetzesberatungen in den übrigen Fachausschüssen, tätig.

Daneben befasst sich der Ausschuss mit grundlegenden Fragen der Geschäftsordnung des Landtags; insbesondere legt er zu Beginn der Wahlperiode einen Vorschlag über die endgültige Fassung der Geschäftsordnung vor. Die Geschäftsordnung regelt die wesentlichen Verfahrens- und Organisationsgrundlagen des Landtags. Sie ist Ausdruck der Parlamentsautonomie und sichert die funktionale Unabhängigkeit des Parlaments.

Darüber hinaus hat der Landtag dem Rechtsausschuss die Entscheidung über die Genehmigung von Strafverfahren gegen Abgeordnete übertragen; die Verhandlungen derartiger Immunitätsangelegenheiten sind vertraulich. Das Immunitätsrecht der Abgeordneten soll heutzutage vornehmlich die repräsentative Zusammensetzung und die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen.

Mitglieder

Vorsitzende: Marlies Kohnle-Gros (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Heiko Sippel (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Heiko Sippel, Nina Klinkel, Anna Köbberling, Marc Ruland, Fredi Winter	Thomas Wansch, Andreas Rahm, Manfred Geis Barbara Schleicher-Rothmund, Alexander Schweitzer
CDU	Marlies Kohnle-Gros, Christian Baldauf, Bernhard Henter, Gordon Schnieder	Dirk Herber, Elfriede Meurer, Anke Beilstein, Matthias Lammert
AfD	Damian Lohr	Matthias Joa
FDP	Thomas Roth	Monika Becker
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Pia Schellhammer	Bernhard Braun

Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung

Aufgaben

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung ist für die Politikbereiche des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zuständig.[13] Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zu den Themen des Ausschusses zählt besonders die Umweltpolitik des Landes. In diesem Zusammenhang befasst sich der Ausschuss etwa mit Fragen des Naturschutzes oder der nachhaltigen Waldbewirtschaftung.

Der Ausschuss berät ferner Gegenstände aus dem Bereich der Ernährungspolitik.

Mitglieder

Vorsitzender: Marco Weber (FDP)
Stellv. Vorsitzender: Nico Steinbach (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Nico Steinbach, Michael Hüttner, Andreas Rahm, Ingeborg Sahler-Fesel, Thorsten Wehner	Giorgina Kazungu-Haß, Hans Jürgen Noss, Heiko Sippel Wolfgang Schwarz, Fredi Winter
CDU	Michael Billen, Christoph Gensch, Christine Schneider, Michael Wäschenbach	Johannes Zehfuß, Arnold Schmitt, Horst Gies, Ellen Demuth
AfD	Jürgen Klein	-
FDP	Marco Weber	Monika Becker
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Andreas Hartenfels	Bernhard Braun

Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz

Aufgaben

Der Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.[14]

Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere die Belange unserer vielfältigen Gesellschaft, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Verbraucherschutz.

Mitglieder

Vorsitzender: Jochen Hartloff (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Ellen Demuth (CDU)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Jochen Hartloff, Anna Köbberling, Jaqueline Rauschkolb, Marc Ruland, Anke Simon	Lothar Rommelfanger, Nico Steinbach Tanja Machalet, Giorgina Kazungu-Haß
CDU	Ellen Demuth, Dirk Herber, Simone Huth-Haage	Christine Schneider, Marlies Kohnle-Gros, Horst Gies
AfD	Michael Frisch	Jan Bollinger
FDP	Cornelia Willius-Senzer	Steven Wink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Daniel Köbler	Bernhard Braun

Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik

Aufgaben

Der Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik befasst sich mit der Medienpolitik, für die in Deutschland die Länder zuständig sind.[15] Die Beratungsgegenstände des Ausschusses beziehen sich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (insbesondere Südwestrundfunk, Zweites Deutsches Fernsehen, Deutschlandradio), soweit die Zuständigkeit des Landes begründet ist. Gleiches gilt mit Blick auf die privaten Rundfunkanstalten, die von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation überwacht werden. Für die Landesregierung wird die Medienpolitik traditionell von Seiten der Staatskanzlei wahrgenommen. Deren Arbeit auf diesem Gebiet kontrolliert und begleitet der Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik.

Das breite Themenspektrum im Bereich der Netzpolitik wird von den vielfältigen Facetten des Internets vorgegeben. Der Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik beschäftigt sich mit Fragen netzkultureller Art (Informationsfreiheit, Datenschutz, Verantwortlichkeit im Internet) ebenso wie mit technischen Aspekten des Internets (etwa der flächendeckenden Breitband-Versorgung in Rheinland-Pfalz).

Mitglieder

Vorsitzender: Heribert Friedmann (AfD)
Stellv. Vorsitzender: Daniel Schäffner (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Daniel Schäffner, Jörg Denninghoff, Martin Haller, Daniel Schäffner, Astrid Schmitt	Jens Guth, Michael Hüttner, Johannes Klomann Barbara Schleicher-Rothmund, Heike Scharfenberger
CDU	Ellen Demuth, Josef Dötsch, Marlies Kohnle-Gros, Adolf Weiland	Christoph Gensch, Gordon Schnieder, Reinhard Oelbermann, Christian Baldauf
AfD	Heribert Friedmann	Joachim Paul
FDP	Steven Wink	Monika Becker
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Bernhard Braun	Pia Schellhammer

Ausschuss für Europafragen und Eine Welt

Aufgaben

Der Ausschuss für Europafragen und Eine Welt behandelt die europapolitischen Angelegenheiten, soweit die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz berührt sind.[16] Fachlich handelt es sich aus diesem Grunde um einen Querschnittsausschuss, so dass die im Ausschuss behandelten Themengebiete aus allen Bereichen der Landespolitik stammen, sofern und soweit sie einen grenzüberschreitenden Bezug haben.

In der Regel steht die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales dem Ausschuss Rede und Antwort. Daneben nehmen bei Bedarf weitere Vertreter der Landesregierung an den Sitzungen des Ausschusses teil.

Der Landtag pflegt darüber hinaus grenzüberschreitende Beziehungen zu Parlamenten und parlamentarischen Einrichtungen, insbesondere der benachbarten Länder und Regionen. Für diese Angelegenheiten hat der Landtag die Kommission für Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als ständigen Unterausschuss des Europaausschusses eingerichtet.

Mitglieder

Vorsitzender: Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Vorsitzende: Heike Scharfenberger (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Heike Scharfenberger, Manfred Geis, Hans Jürgen Noss, Astrid Schmitt, Thomas Wansch	Anke Simon, Nina Klinkel, Thorsten Wehner, Andreas Rahm
CDU	Guido Ernst, Alexander Licht, Elfriede Meurer, Ralf Seekatz	Dirk Herber, Christoph Gensch, Thomas Weiner, Christine Schneider
AfD	Damian Lohr	Martin Schmidt
FDP	Cornelia Willius-Senzer	Monika Becker
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Andreas Hartenfels	Bernhard Braun

Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung

Aufgaben

Seit dem Jahr 1987 befasst sich der Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung mit Themen im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich verankerten Gleichberechtigung von Frau und Mann.[17] Er ist zuständig für Themen im Zusammenhang mit der Herstellung gleicher Bildungs-, Erwerbs- und Lebenschancen für Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz.

Der Ausschuss kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereiches die Tätigkeit des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und berät die entsprechenden Gesetze und Anträge.

Mitglieder

Vorsitzende: Ingeborg Sahler-Fesel (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Dorothea Schäfer (CDU)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Ingeborg Sahler-Fesel, Giorgina Kazungu-Haß, Sven Teuber, Andreas Rahm, Jaqueline Rauschkolb	Johannes Klomann, Barbara Schleicher-Rothmund, Nico Steinbach Martin Haller, Kathrin Anklam-Trapp
CDU	Dorothea Schäfer, Hans-Josef Bracht, Susanne Ganster, Gabriele Wieland	Ellen Demuth, Marion Schneid, Hedi Thelen, Alexander Licht
AfD	Gabriele Bublies-Leifert	Sylvia Groß
FDP	Helga Lerch	Marco Weber
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Jutta Blatzheim-Roegler	Eveline Lemke

Petitionsausschuss

Aufgaben

Gemäß Artikel 11 der Verfassung für Rheinland-Pfalz hat jedermann das Recht, sich mit Eingaben an die Volksvertretung zu wenden.[18]

Enthält die Eingabe ein Abhilfeverlangen in Bezug auf die Landesregierung oder eine Verwaltung, die der Kontrolle durch den Landtag Rheinland-Pfalz unterliegt, oder ist sie auf die Änderung von Gesetzen und Verordnungen gerichtet (Legislativeingabe), so handelt es sich um eine Petition, über die im Sinne des Artikels 90 a der Landesverfassung der Petitionsausschuss entscheidet. Legislativeingaben werden direkt dem Petitionsausschuss zugeleitet.

Alle übrigen Eingaben bearbeitet zunächst der Bürgerbeauftragte, welcher den Petitionsausschuss unterstützt und im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Landtags die Stellung der Bürger im Verkehr mit den Behörden stärken soll. So versucht er, im Sinne der Beteiligten einvernehmliche Lösungen zu finden, bevor die Eingabe zur abschließenden Entscheidung dem Petitionsausschuss vorgelegt wird.

Öffentliche Petitionen werden auf Wunsch der Petentin bzw. des Petenten auf der Homepage des Bürgerbeauftragten veröffentlicht und können von jedem eingesehen werden. Voraussetzung für eine Internetveröffentlichung ist ein Anliegen von allgemeinem Interesse, das sich für eine sachliche öffentliche Diskussion eignen muss. Andere Personen können innerhalb von sechs Wochen die Petition mit unterzeichnen und/oder in einem Onlineforum diskutieren.

Wenden sich mindestens 30 Petenten mit demselben Anliegen an den Landtag, so liegt eine Sammel- oder Massenpetition (§ 104 GOLT) vor, je nachdem, ob eine bestimmte Person oder Personengemeinschaft als Urheber erkennbar ist oder nicht. Im Fall einer Massenpetition werden Eingangsbestätigung und Beschluss des Petitionsausschusses in der Regel auf der Internetseite des Landtags bekannt gemacht.

Als ständigen Unterausschuss bildet der Petitionsausschuss die Strafvollzugskommission.

Mitglieder

Vorsitzender: Fredi Winter (SPD)
Stellv. Vorsitzender: Horst Gies (CDU)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Jörg Denninghoff, Fredi Winter, Nina Klinkel, Barbara Schleicher-Rothmund, Ingeborg Sahler-Fesel	Michael Hüttner, Jens Guth, Lothar Rommelfanger Giorgina Kazungu-Haß, Nico Steinbach
CDU	Horst Gies, Elfriede Meurer, Reinhard Oelbermann, Gordon Schnieder	Arnold Schmitt, Adolf Weiland, Johannes Zehfuß, Michael Wäschenbach
AfD	Iris Nieland	Jens Ahnemüller
FDP	Monika Becker	Steven Wink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Eveline Lemke	Jutta Blatzheim-Roegler

Strafvollzugskommission

Aufgaben

Die Strafvollzugskommission ist ein ständiger Unterausschuss des Petitionsausschusses.[19] Sie befasst sich mit dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere mit den Unterbringungs-, Arbeits- und Verpflegungsverhältnissen der in der Anstalt Einsitzenden sowie besonderen Vorkommnissen im Vollzug. Sie wird auch tätig, wenn der Petitionsausschuss ihr Eingaben überweist, die ihren Aufgabenbereich betreffen.

Die Strafvollzugskommission besteht aus sieben Mitgliedern. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass den Vorsitz in der Strafvollzugskommission und im Petitionsausschuss dasselbe Ausschussmitglied innehat.

Mitglieder

Vorsitzender: Fredi Winter (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Elfriede Meurer (CDU)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Jörg Denninghoff, Fredi Winter	Nina Klinkel, Barbara Schleicher-Rothmund
CDU	Matthias Lammert, Elfriede Meurer	Christoph Gensch, Reinhard Oelbermann
AfD	Iris Nieland	Jens Ahnemüller
FDP	Monika Becker	Steven Wink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Eveline Lemke	Jutta Blatzheim-Roegler

Zwischenausschuss

Aufgaben

Der Landtag bestellt zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung für die Zeit nach der Auflösung des Landtags bis zum Zusammentritt des neuen Landtags einen Zwischenausschuss, der die Rechte eines Untersuchungsausschusses hat (Artikel 92 der Landesverfassung, § 87 der Geschäftsordnung des Landtags).[20]

Der Zwischenausschuss ist ein ständiger Ausschuss und setzt sich aus dem Vorstand und 17 weiteren Mitgliedern des Landtags zusammen. Die Mitglieder des Ältestenrats sind geborene Mitglieder, die weiteren Mitglieder sowie ihre stellvertretenden Mitglieder werden dem Präsidenten schriftlich von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt. Dabei stellt jedoch jede Fraktion mindestens ein weiteres Mitglied.

Der Präsident muss den Ausschuss, auf Verlangen der Landesregierung oder von fünf Mitgliedern des Ausschusses, innerhalb einer Woche einberufen und seine Verhandlungen führen.

Mitglieder

Vorsitzender: Hendrik Hering (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Hans-Josef Bracht (CDU), Barbara Schleicher-Rothmund (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Kathrin Anklam-Trapp, Alexander Fuhr, Jens Guth, Martin Haller, Hendrik Hering, Michael Hüttner, Barbara Schleicher-Rothmund, Astrid Schmitt, Alexander Schweitzer	Wolfgang Schwarz, Tanja Machalet, Thomas Wansch Hans Jürgen Noss, Heiko Sippel, Ingeborg Sahler-Fesel, Bettina Brück
CDU	Christian Baldauf, Hans-Josef Bracht, Martin Brandl, Julia Klöckner, Alexander Licht, Christine Schneider, Adolf Weiland	Peter Enders, Michael Billen, Marlies Kohnle-Gros, Hedi Thelen, Gerd Schreiner, Thomas Weiner
AfD	Uwe Junge, Joachim Paul	Heribert Friedmann, Timo Böhme
FDP	Thomas Roth	Monika Becker
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Bernhard Braun	Pia Schellhammer

Wahlprüfungsausschuss

Aufgaben

Der Wahlprüfungsausschuss wird in der ersten Sitzung des Landtags gebildet und besteht in der Regel aus sieben Mitgliedern des Landtags.[21] Die Sitze werden auf die Fraktionen unter Berücksichtigung ihres Stärkeverhältnisses verteilt. Jede Fraktion muss in diesem Ausschuss vertreten sein.

Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet über eine Wahlbeanstandung, über die Gültigkeit der Wahlen zum Landtag oder der Volksentscheide. Er entscheidet unter anderem auch, ob Abgeordnete die Mitgliedschaft im Landtag infolge Verzichts, Wegfall der Wählbarkeit, einer nachträglichen Änderung des Wahlergebnisses usw., verloren haben.

Abgeordnete, deren Mitgliedschaft im Landtag Gegenstand der Wahlprüfung ist, dürfen nicht Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses sein.

Mitglieder

Vorsitzender: Jochen Hartloff (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Marlies Kohnle-Gros (CDU)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Martin Haller, Jochen Hartloff	Heiko Sippel, Kathrin Anklam-Trapp
CDU	Bernhard Henter, Marlies Kohnle-Gros	Christian Baldauf, Martin Brandl
AfD	Jens Ahnemüller	Matthias Joa
FDP	Cornelia Willius-Senzer	Monika Becker
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Pia Schellhammer	Bernhard Braun

Kommission nach Artikel 10 GG

Aufgaben

Die Kommission nach Art. 10 GG (auch G 10-Kommission genannt) wird zur Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom Landtag gebildet.[22]

Sie setzt sich aus dem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern zusammen. Bestellt wird die Kommission aus der Mitte des Landtags, für die Dauer einer Wahlperiode, bis spätestens drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode.

Die Aufgabe der G 10-Kommission ist es, Einschränkungen, die das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einer Bürgerin oder eines Bürgers betreffen, die ohne Mitteilung an sie erfolgt sind, zu prüfen. Sie entscheidet entweder von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Anordnung, Durchführung und Fortdauer von Beschränkungsmaßnahmen der zuständigen obersten Landesbehörde.

Die Mitglieder sind keinen Weisungen unterworfen und in ihrer Amtsführung unabhängig. Bei Bekanntwerden einer Angelegenheit während ihrer Tätigkeit sind sie zur Geheimhaltung verpflichtet, auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission.

Mitglieder

Vorsitzende: Marlies Kohnle-Gros (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder
SPD	Michael Hüttner, Wolfgang Schwarz
CDU	Marlies Kohnle-Gros

Parlamentarische Kontrollkommission

Aufgaben

Die Parlamentarische Kontrollkommission prüft die fachlich zuständige Ministerin oder den fachlich zuständigen Minister in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.[23]

Sie besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und aus zwei weiteren Mitgliedern, die aus der Mitte des Landtags mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Beratungen sind geheim und die Mitglieder zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission.

Die fachlich zuständige Ministerin oder der fachlich zuständige Minister unterrichtet die Kommission mindestens zweimal jährlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge, die von besonderer Bedeutung sind. Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der Ministerin oder des Ministers bestimmt.

Mitglieder

Vorsitzender: Wolfgang Schwarz (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder
SPD	Michael Hüttner, Wolfgang Schwarz
CDU	Marlies Kohnle-Gros

Datenschutzkommission

Aufgaben

Die Datenschutzkommission besteht aus acht Mitgliedern und unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.[24]

Der Landtag entsendet in die Kommission aus seiner Mitte sieben Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode. Ein Mitglied wird von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren entsandt.

An den Sitzungen der Kommission nimmt auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teil. Er informiert sie über wichtige Fragen und seine datenschutzrechtliche Bewertung. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist in der Kommission vorzubereiten.

Mitglieder

Vorsitzender: Heiko Sippel (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Marlies Kohnle-Gros (CDU)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Heiko Sippel, Daniel Schäffner	Martin Haller, Hans Jürgen Noss
CDU	Marlies Kohnle-Gros, Ellen Demuth	Christian Baldauf, Matthias Lammert
AfD	Heribert Friedmann	Gabriele Bublies-Leifert
FDP	Steven Wink	Monika Becker
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Pia Schellhammer	Daniel Köbler
Landesregierung	Randolf Stich

Einzelnachweise

1. Gliederung des Landtags Rheinland-Pfalz, Drucksache 17/65 vom 3. Juni 2016, abgerufen am 19. September 2016
2. Haushalts- und Finanzausschuss
3. Rechnungsprüfungskommission
4. Innenausschuss
5. Referenz für gesamtes Kapitel „Mitglieder (Datenschutzkommission)“OPAL | Parlamentsdokumentation. Abgerufen am 30. Juni 2021.
6. Sozialpolitischer Ausschuss
7. Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
8. Ausschuss für Bildung
9. Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
10. Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
11. Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
12. Rechtsausschuss
13. Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung
14. Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
15. Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
16. Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
17. Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
18. Petitionsausschuss
19. Strafvollzugskommission
20. Zwischenausschuss
21. Wahlprüfungsausschuss
22. Kommission nach Artikel 10 GG
23. Parlamentarische Kontrollkommission
24. Datenschutzkommission