Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Gemäß Artikel 33 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern[1] setzt der Landtag zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschlüsse Ausschüsse ein, deren Zusammensetzung dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zu entsprechen hat.

Das Schweriner Schloss: Sitz des Landtages

Ausschüsse der 8. Wahlperiode

Am 15.11.2021 wurden die Ausschüsse der 8. Wahlperiode durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt:

Petitionsausschuss
Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung (Innenausschuss)
Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Rechtsausschuss)
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (Wirtschaftsausschuss)
Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (Agrarausschuss)
Ausschuss für Bildung und Kindertagesstätten (Bildungsausschuss)
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport (Sozialausschuss)
Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten (Wissenschafts- und Europaausschuss)

Die Konstituierung der Ausschüsse wird voraussichtlich am 2. und 3.12.2021 stattfinden.

Ausschüsse der 7. Wahlperiode

In der 2. Sitzung des 7. Landtags wurde am 1. November 2016 die Einsetzung von neun Ausschüssen beschlossen, denen jeweils elf Abgeordnete angehören.[2] Damit bestanden die Ausschüsse jeweils aus vier Vertretern der Fraktion der SPD, drei Vertretern der AfD-Fraktion, zwei Vertretern der Fraktion der CDU und zwei Vertretern der Fraktion DIE LINKE.

Nach Abspaltung der Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) von der Fraktion der AfD beschloss der Landtag in seiner 20. Sitzung am 28. September 2017, die Mandatsverteilung auf nunmehr vier Vertreter der Fraktion der SPD, zwei Vertreter der Fraktion der CDU, zwei Vertreter der AfD, zwei Vertreter der Fraktion DIE LINKE und einen Vertreter der Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" anzupassen.[3]

Die Ausschüsse werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Aufträge tätig und geben gegenüber dem Landtagsplenum Beschlussempfehlungen ab. Die acht Fachausschüsse haben darüber hinaus aus dem Einsetzungsbeschluss eine eigene fachliche Zuständigkeit. In diesem Rahmen können sie sich mit Angelegenheiten aus ihrem Aufgabengebiet befassen und hierzu dem Landtag Empfehlungen geben.

Der Petitionsausschuss ist in Artikel 35 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern besonders geregelt, seine Zuständigkeit ist nicht fachlich abgegrenzt, sondern umfasst die Behandlung aller Vorschläge, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie die Berichte der Beauftragten des Landtags[4].

Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich, für einzelne Sitzungen oder Beratungsgegenstände kann der Ausschuss anderes beschließen.[5] Für Anhörungen sieht § 17 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags vor, dass diese grundsätzlich öffentlich sind.[6] Für den Untersuchungsausschuss gelten besondere Bestimmungen nach dem Untersuchungsausschussgesetz.[7]

Petitionsausschuss

Aufgaben

Der Petitionsausschuss ist der vom Landtag eingesetzte Ausschuss zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger (Artikel 35 Landesverfassung[8]).[9] Der Ausschuss ist auch zuständig für die Behandlung der Berichte der Beauftragten des Landtags, nämlich des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Bürgerbeauftragten. Das Gesetz zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern[10][11] regelt hierzu: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Vorschlägen, Bitten und Beschwerden (Eingaben) schriftlich an den Landtag oder an den Bürgerbeauftragten zu wenden.“[12]

Mitglieder

Vorsitzender: Manfred Dachner (SPD)
Stellv. Vorsitzender: Dirk Stamer (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Christian Brade, Manfred Dachner, Nils Saemann, Dirk Stamer	Rainer Albrecht, Philipp da Cunha, Dirk Friedriszik, Nadine Julitz
CDU	Christiane Berg, Maika Friemann-Jennert	Dietmar Eifler, Wolfgang Waldmüller, Torsten Renz
AfD	Jens-Holger Schneider, Stephan Reuken	Nikolaus Kramer, Jörg Kröger
DIE LINKE	Eva-Maria Kröger, Karen Larisch	Jacqueline Bernhardt, Simone Oldenburg
BMV	Christel Weißig	Ralf Borschke, Matthias Manthei, Bernhard Wildt

Innen- und Europaausschuss

Aufgaben

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union[13] kontrolliert, begleitet und unterstützt als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Inneres und Europa. Schwerpunktmäßig befasst sich der Innenausschuss mit kommunalen Angelegenheiten, der Polizei, der Feuerwehr, dem Sport und dem Verfassungsschutz und Angelegenheiten der Europäischen Union.

Mitglieder

Vorsitzender: Marc Reinhardt (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Nikolaus Kramer (AfD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Manfred Dachner, Dirk Andreas Friedriszik, Ralf Mucha, Martina Tegtmeier	Tilo Gundlack, Thomas Schwarz, Dirk Stamer, Susann Wippermann
CDU	Ann Christin von Allwörden, Marc Reinhardt	Sebastian Ehlers, Maika Friemann-Jennert, Franz-Robert Liskow, Torsten Renz
AfD	Nikolaus Kramer, Horst Förster	Bert Obereiner, Stephan Reuken, Jens-Holger Schneider
DIE LINKE	Peter Ritter, Jeannine Rösler	Jacqueline Bernhardt, Karsten Kolbe
BMV	Matthias Manthei	Ralf Borschke, Christel Weißig, Bernhard Wildt

Rechtsausschuss

Aufgaben

Der Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten ist zuständig für[14]:

Bundesangelegenheiten: Koordinierung der Landes- und Bundespolitik einschließlich Norddeutscher Zusammenarbeit; Vertretung des Landes beim Bund
Justiz, einschließlich Kirchenangelegenheiten: Gerichtswesen u. -organisation, Staatsanwaltschaft, Notariatswesen, Rechtsanwaltschaft; Justizvollzug, Ambulante Straffälligenarbeit, Gnadenwesen; Verfassungsrecht; Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht; Europarecht, Völkerrecht, Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Gerichtsorganisation, Zivilverfahrensrecht, Bürgerliches Recht, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Sachenrecht, Vereinigungsbedingtes Sonderrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Europäisches Zivilrecht, Staatshaftungssachen; Kirchenangelegenheiten; Normprüfstelle, Deregulierungsstelle, ressortübergreifender Bürokratieabbau; Juristenausbildung und -prüfung; Rehabilitierung und Wiedergutmachung
Verfassung und Geschäftsordnung: Vorbereitung der Beteiligung an Verfassungsrechtsstreitigkeiten (§ 69 GO LT); Richteranklage (§ 71 GO LT), Auslegung der Geschäftsordnung (§ 107 GO LT)
Wahlprüfung: Wahlprüfungsausschuss (§ 27 GO LT)
Immunitätsangelegenheiten: Behandlung von Immunitätsangelegenheiten (§ 70 GO LT)
Vorbereitung der Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts
Internationale Angelegenheiten des Landtages:

Ostseekooperation mit: Ostseeparlamentarierkonferenz, Helsinki-Kommission (HELCOM), Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO), Zusammenarbeit mit den Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern und Pommern, Ostseefrauenkonferenz
Weitere europäische Zusammenarbeit: Konferenz der Präsidentinnen u. Präsidenten der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen (CALRE)
Sonstige Veranstaltungen und Angelegenheiten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit sowie Wahrnehmung europäischer und internationaler Aufgaben des Landtages mit seinen Ausschüssen, soweit diese nicht anderweitig wahrgenommen werden.

Als Fachgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert der Rechtsausschuss die Regierungstätigkeit der Staatskanzlei und des Justizministeriums. Die Ausschussmitglieder sind zugleich Mitglieder des besonderen Ausschusses im Sinne der Landesverfassung, dem die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts obliegt.

Mitglieder

Vorsitzender: Philipp da Cunha (SPD)
Stellv. Vorsitzender: Christoph Grimm (AfD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Philipp da Cunha, Dirk Andreas Friedriszik, Mathias Brodkorb, Ralf Mucha	Elisabeth Aßmann, Thomas Krüger, Nils Saemann, Jochen Schulte, Martina Tegtmeier
CDU	Sebastian Ehlers, Holger Kliewe	Maika Friemann-Jennert, Vincent Kokert, Burkhard Lenz, Torsten Renz
AfD	Christoph Grimm, Ralf Weber	Sandro Hersel Horst Förster (Politiker)
DIE LINKE	Jacqueline Bernhardt, Peter Ritter	Jeannine Rösler, Karsten Kolbe
BMV	Matthias Manthei	Ralf Borschke, Christel Weißig, Bernhard Wildt

Finanzausschuss

Aufgaben

Ehemaliger Plenarsaal des Landtages

Themenschwerpunkte der Arbeit des Finanzausschusses sind das Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik, die Haushaltskontrolle, die Steuern und Abgaben, das Staatsvermögen und die Staatsschulden sowie die Personalausgaben und die Angelegenheiten des Stellenplanes[15].

Der Finanzausschuss befasst sich daher insbesondere mit folgenden Themen:

Haushaltsplanaufstellung und -bewirtschaftung; Mittelfristige Finanzplanung (MFP) und Investitionsplanung; Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen; Vorbereitung und Begleitung von Haushaltsgesetzen; Vorbereitung und Begleitung von Gesetzen mit finanziellem Bezug; EU-Haushaltsfragen; EU-Strukturfonds; Modernisierung des Haushaltswesens, Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR), Doppik, Produkthaushalt; Finanzverfassung, LHO, Haushaltsgesetze, Verwaltungsvorschriften, Förderrichtlinien, Runderlasse; Haushaltsrechnung; Vorbereitung und Begleitung der Verfahren zur Haushaltsentlastung der Landes-regierung Zuständigkeiten des Finanzausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern; Vorbereitung und Begleitung der Verfahren zur Haushaltsentlastung des Landes-rechnungshofes; über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen; Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“; Stabilitätsberichte Mecklenburg-Vorpommern; Berichte des Landesrechnungshofes; Entsperrung von Haushaltstiteln; Beratung von Finanzvorlagen des Finanzministeriums; Beratung und Zustimmung zu Veränderungen im Haushalt gemäß Haushaltsgesetz; Steuerschätzung, Entwicklung der Steuereinnahmen; Steuerarten; Steuerverwaltung, Finanzverwaltung; Kreditaufnahme und Schuldendienst; Bürgschaften; Sparkassenaufsicht; privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Landesbeteiligungen; Landesbetriebe; Stiftungen; Staatshochbau und Liegenschaften des Landes; Wirtschaftspläne; Bundesstaatlicher Finanzausgleich, insbesondere Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen; Kommunaler Finanzausgleich; Zukunftsinvestitionsprogramm ZIP-MV; Stellenplan und Personalkonzept; Beratung und Zustimmung zu Veränderungen im Stellenplan gemäß Haushaltsgesetz; Personalausgabenbudgetierung und -überwachung; Besoldung und besoldungsrechtliche Nebengesetze; Versorgung, Versorgungsfonds, Beihilfen

Als Fachgremium des Landtages kontrolliert der Finanzausschuss die Tätigkeit der Landesregierung.

Mitglieder

Vorsitzender: Gunter Jess (AfD)
Stellv. Vorsitzender: Tilo Gundlack (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Elisabeth Aßmann, Tilo Gundlack, Thomas Schwarz, Susann Wippermann	Jörg Heydorn, Thomas Krüger, Ralf Mucha, Jochen Schulte, Martina Tegtmeier
CDU	Dietmar Eifler, Egbert Liskow	Holger Kliewe, Burkhard Lenz, Marc Reinhardt, Torsten Renz
AfD	Sandro Hersel, Gunter Jess	Dirk Lerche
DIE LINKE	Karsten Kolbe, Jeannine Rösler	Torsten Koplin, Peter Ritter
BMV	Bernhard Wildt	Ralf Borschke, Matthias Manthei, Christel Weißig

Wirtschaftsausschuss

Aufgaben

Der Ausschuss für Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit[16] beschäftigt sich u. a. mit folgenden Themen: Wirtschafts- und Strukturpolitik; Industrie; Schiffbaufinanzierung; Gesundheitswirtschaft; Technologie; Förderung der gewerblichen Wirtschaft; Förderung der kommunalen Infrastruktur; EFRE-Förderung; Existenzgründungen; Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen; Handwerk, Kammerwesen; Gewerberecht; Berufliche Bildung, Fachkräftesicherung; Abfallwirtschaft, Immissionsschutz; Wohnungswesen und soziale Wohnraumförderung; Bauwirtschaft; Stadtentwicklung und Städtebauförderung; Tourismus

Der Wirtschaftsausschuss kontrolliert als Fachgremium des Landtages die Regierungstätigkeit des Wirtschaftsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Mitglieder

Vorsitzender: Dietmar Eifler (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Henning Foerster (DIE LINKE)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Rainer Albrecht, Jörg Heydorn, Jochen Schulte, Susann Wippermann	Christian Brade, Philipp da Cunha, Tilo Gundlack
CDU	Dietmar Eifler, Wolfgang Waldmüller	Sebastian Ehlers, Burkhard Lenz, Torsten Renz
AfD	Dirk Lerche, Bert Obereiner	Gunter Jess, Thomas de Jesus Fernandes, Ralph Weber
DIE LINKE	Henning Foerster, Torsten Koplin	Eva-Maria Kröger, Mignon Schwenke
BMV	Bernhard Wildt	Ralf Borschke, Matthias Manthei, Christel Weißig

Agrarausschuss

Konferenzraum

Aufgaben

Für folgende Aufgabenfelder ist der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt[17] zuständig: Landwirtschaftliche Produktion; Forst und Jagd; Ernährungswirtschaft; Fischerei; Entwicklung ländlicher Räume; Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union; Umwelt-, Arten- und Biotopschutz; Netzwerk Natura-2000 Landschaftspflege; Wasserwirtschaft; Abwasserbehandlung; Meeresumweltschutz.

Als Fachgremium des Landtages kontrolliert der Agrarausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Mitglieder

Vorsitzende: Elisabeth Aßmann (SPD)
Stellv. Vorsitzender: Holger Kliewe (CDU)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Elisabeth Aßmann, Andreas Butzki, Thomas Krüger, Nils Saemann	Christian Brade, Nadine Julitz, Dirk Stamer
CDU	Holger Kliewe, Burkhard Lenz	Vincent Kokert, Beate Schlupp, Torsten Renz
AfD	Sandro Hersel, Jürgen Strohschein	Thomas de Jesus Fernandes, Dirk Lerche
DIE LINKE	Mignon Schwenke, Wolfgang Weiß	Eva-Maria Kröger
BMV	Ralf Borschke	Matthias Manthei, Christel Weißig, Bernhard Wildt

Bildungsausschuss

Aufgaben

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur[18] beschäftigt sich mit folgenden Themen:

Frühkindliche Bildung
Allgemeinbildende Schulen (Schulgestaltung, Schulaufsicht und Schulentwicklung)
Berufliche Schulen und Erwachsenenbildung
Politische Bildung
Hochschule und Studium
Wissenschaft und Forschung
Kultur
Landeszentrale für politische Bildung; Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Als Fachgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert der Bildungsausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Mitglieder

Vorsitzender: Jörg Kröger (AfD)
Stellv. Vorsitzender: Andreas Butzki (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Andreas Butzki, Tilo Gundlack, Nadine Julitz, Dirk Stamer	Rainer Albrecht, Christian Brade, Manfred Dachner, Jörg Heydorn, Susann Wippermann
CDU	Marc Reinhardt, Franz-Robert Liskow	Ann Christin von Allwörden, Wolfgang Waldmüller, Torsten Renz
AfD	Jörg Kröger, Jens-Holger Schneider	Gunter Jess, Stephan Reuken
DIE LINKE	Simone Oldenburg, Karsten Kolbe	Eva-Maria Kröger, Karen Larisch
BMV	Bernhard Wildt	Ralf Borschke, Matthias Manthei, Christel Weißig

Energieausschuss

Aufgaben

Zu den Themen des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung[19] zählen insbesondere:

Energie,
Infrastruktur,
Breitbandausbau,
Digitalisierung,
Verkehr,
Städte- und Wohnungsbau
Raumordnung und Landesentwicklung

Der Energieausschuss kontrolliert, begleitet und unterstützt als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung.

Mitglieder

Vorsitzender: Rainer Albrecht (SPD)
Stellv. Vorsitzender: Bert Obereiner (AfD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Rainer Albrecht, Christian Brade, Philipp da Cunha, Jochen Schulte	Andreas Butzki, Dirk Friedriszik, Tilo Gundlack, Thomas Schwarz, Susann Wippermann
CDU	Christiane Berg, Franz-Robert Liskow	Dietmar Eifler, Holger Kliewe, Egbert Liskow, Torsten Renz, Wolfgang Waldmüller
AfD	Bert Obereiner, Stephan Reuken	Christoph Grimm, Sandro Hersel, Jürgen Strohschein, Bernhard Wildt
DIE LINKE	Eva-Maria Kröger, Mignon Schwenke	Henning Foerster, Wolfgang Weiß
BMV	Ralf Borschke	Matthias Manthei, Christel Weißig, Bernhard Wildt

Sozialausschuss

Aufgaben

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung kontrolliert als Fachgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern er die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales.[20]

Mitglieder

Vorsitzender: Torsten Koplin (DIE LINKE)
Stellv. Vorsitzende: Nadine Julitz (SPD)

Fraktion	Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
SPD	Jörg Heydorn, Nadine Julitz, Thomas Schwarz, Christian Brade	Elisabeth Aßmann, Andreas Butzki, Manfred Dachner, Thomas Krüger, Ralf Mucha, Nils Saemann, Dirk Stamer
CDU	Maika Friemann-Jennert, Sebastian Ehlers	Ann Christin von Allwörden, Christiane Berg, Franz-Robert Liskow, Torsten Renz
AfD	Ralph Weber, Thomas de Jesus Fernandes	Nikolaus Kramer
DIE LINKE	Jacqueline Bernhardt, Torsten Koplin	Karsten Kolbe, Karen Larisch
BMV	Christel Weißig	Ralf Borschke, Matthias Manthei, Bernhard Wildt

Einzelnachweise

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[1] Artikel 33 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

[2] Vom Plenum angenommener Antrag der Fraktionen von SPD, AfD, CDU und DIE LINKE „Einsetzung von Ausschüssen“, Drs. 7/32

[3] Vom Plenum angenommener Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV „Einsetzung von Ausschüssen“, Drs. 7/1106

[4] Artikel 35 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

[5] Artikel 33 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

[6] Geschäftsordnung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern (pdf, 0,4 MB)

[7] Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern

[8] Artikel 35 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

[9] Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Landtag M-V - Petitionsausschuss. Abgerufen am 4. Oktober 2017.

[10] Bürgerbeauftragter MV

[11] Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V

[12] Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V

[13] Innen- und Europaausschuss auf der Homepage des Landtags

[14] Rechtsausschuss auf der Homepage des Landtags

[15] Finanzausschuss auf der Homepage des Landtages

[16] Wirtschaftsausschuss auf der Homepage des Landtages

[17] Agrarausschuss auf der Homepage des Landtages

[18] Bildungsausschuss auf der Homepage des Landtages

[19] Energieausschuss auf der Homepage des Landtages

[20] Sozialausschuss auf der Homepage des Landtages