Konrad-Adenauer-Stiftung
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) ist eine parteinahe Stiftung in der Rechtsform eines Vereins, die ideell der Christlich Demokratischen Union nahesteht. Im internationalen Vergleich gilt die Konrad-Adenauer-Stiftung als führender Think-Tank (Denkfabrik) Deutschlands und als einer der einflussreichsten Think-Tanks der Welt.[5]
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) | |
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Rechtsform: | Eingetragener Verein |
Zweck: | „Die Konrad-Adenauer-Stiftung leistet einen Beitrag, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa und in der Welt zu sichern und zu mehren“[1] |
Vorsitz: | Norbert Lammert[2] |
Kuratorium: | Wolfgang Schüssel (Vorsitz)[2] |
Geschäftsführung: | Michael Thielen (Generalsekretär)[2] |
Bestehen: | seit 1955 |
Mitarbeiterzahl: | 556 (Inland) 1.293 (weltweit)[3] |
Sitz: | Berlin[4] |
Website: | www.kas.de |
Seit 1. Januar 2018 hat der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert den Vorsitz inne, Generalsekretär ist der frühere Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Michael Thielen.
Entstehung und Auftrag
Bereits 1952 gab es erste Vorüberlegungen von CDU-Politikern für eine systematische staatsbürgerliche Bildungsarbeit. Die darauf folgenden Jahre wurde im CDU-Bundesvorstand unter Beteiligung von Bundeskanzler Konrad Adenauer über die Errichtung einer Ausbildungs- und Schulungsstätte zur Förderung des politischen Nachwuchses diskutiert.
Die 1955 unter Bruno Heck auf Schloss Eichholz in der Gemeinde Hersel, heute Wesseling-Urfeld, gegründete Gesellschaft für christlich-demokratische Bildungsarbeit trägt seit 1964 den Namen des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer. National und international setzt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung für politische Bildung sowie die Förderung der europäischen Einigung ein, unterstützt Kunst und Kultur, fördert begabte Studenten und Doktoranden mit Stipendien und dokumentiert und erforscht die geschichtliche Entwicklung der christlich-demokratischen Bewegung. Wie alle parteinahen Stiftungen versucht sie, als Denkfabrik für ihre Partei meinungsbildend auf die Gesellschaft einzuwirken.[6]
Einrichtungen
Der Sitz der Stiftung befindet sich in Berlin, wo sie seit 1998 auch die Akademie als zentrales Veranstaltungshaus unterhält. Im Bereich der politischen Bildung gibt es deutschlandweit 18 politische Bildungsforen und Regionalbüros.[7] Die Villa La Collina, Adenauers langjähriges Urlaubsdomizil in Cadenabbia am Comer See, dient heute als internationale Tagungsstätte.[8] Die beiden Bildungsstätten Schloss Eichholz und Schloss Wendgräben wurden 2014 verkauft und geschlossen.[9]
Im ehemaligen Hauptsitz in Sankt Augustin in der Nähe der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn befindet sich das Archiv für Christlich-Demokratische Politik, welches die Geschichte der christlichen Demokratie in Deutschland und Europa erschließt und erforscht.[9] Hierzu gehören 17.500 laufende Meter Schriftgutbestände, modernen Medien und eine Spezialbibliothek mit rund 157.000 Titeln.[3]
Zum Angebot der Stiftung gehört im Rahmen der Begabtenförderung die Studienförderung, Promotionsförderung, Ausländerförderung und auch die Unterhaltung einer Journalisten-Akademie.
Auslandsengagement
Allgemeine Informationen
Im Ausland unterhält die KAS rund 80 Büros[10] und fördert in mehr als 100 Projekten der Hilfe zur Selbsthilfe in 120 Ländern auch politisch nahestehende Parteien und Organisationen. Bei den Partnerparteien handelt es sich um christdemokratische oder rechtsliberale Parteien wie die polnische Platforma Obywatelska oder die chilenische Partido Demócrata Cristiano de Chile.
Publikationsreihen
(siehe auch Publikationen unten)
Die Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der KAS gibt verschiedene Publikationsreihen heraus:
- Auslandsinformationen (KAS-AI),[11] eine Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, durch die im Zusammenhang mit der Auslandsarbeit des Vereins gesammelte Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
- KAS International[12]
- Länderberichte[13]
Mit fünf regionalen Rechtsstaatsprogrammen („Südosteuropa“, „Lateinamerika“, „Asien“, „Subsahara-Afrika“ und „Naher Osten/Nordafrika“) unterstützt die KAS die Entwicklung des jeweiligen Verfassungsrechtes, Menschenrechtsschutzes, Integrationsrechtes und Verfahrensrechtes mit dem Ziel einer Demokratisierung.[14]
Ein weiterer Schwerpunkt sind die Medienprogramme mit dem Ziel einer Förderung der freien, verantwortungsvollen und ethischen Berichterstattung.[15]
Venezuela
Das Auslandsengagement der KAS begann 1962 mit ersten Kontakten in Venezuela.[16] Die Primero Justicia ist Partnerpartei der KAS in Venezuela.
Bulgarien
1996 verhalf die KAS zur Konsolidierung in der Koalition Vereinte Demokratischen Kräfte (ODS) der demokratischen Kräfte Bulgariens, welche im Folgejahr unter der Führung der Union der Demokratischen Kräfte die Regierung übernehmen konnten.[17]
Naher Osten
In Konfliktregionen wie dem Nahen Osten versucht die KAS, beide Seiten in ihrer friedlichen Entwicklung zu unterstützen und dadurch bei der Überwindung des Konfliktes positive Impulse zu setzen; im Nahostkonflikt fördert die Stiftung deshalb beispielsweise Projekte in Palästina und Israel durch Förderung israelisch-palästinensischer Lehrerseminare zur friedensfördernden Curriculumsentwicklung.
Ukraine
Die KAS arbeitet in der Ukraine mit Ukrainische demokratische Allianz für Reformen, der Partei von Vitali Klitschko und der Vaterlandspartei Arsenij Jazenjuks zusammen.
Ecuador
Am 1. September 2014 schloss die KAS nach über 50 Jahren Präsenz ihr Büro in Ecuador. Der Büroleiter Winfried Weck begründete die Entscheidung damit, dass die Regierung von Präsident Rafael Correa „die politische Arbeit von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen“ zunehmend kontrolliere und Einfluss auf sie nehme.[18]
Ägypten
Das Büro in Ägypten wurde im Dezember 2011 wie die Büros von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wegen des Verdachts illegaler „Finanzierung aus dem Ausland“ durchsucht.[19] Im Februar 2012 wurde von der ägyptischen Regierung der Vorwurf erhoben, dass mehrere NGOs an einer „ausländischen Verschwörung“ gegen Ägypten beteiligt seien.[20] In der Folge wurde für den Repräsentanten der KAS in Ägypten Andreas Jacobs und eine deutsche Mitarbeiterin Reiseverbot erteilt.[21] Im Sommer 2013 verurteilte ein Gericht in Kairo zwei Mitarbeiter der KAS sowie weitere 41 Mitarbeiter anderer NGOs in Abwesenheit zu mehreren Haftjahren. Andreas Jacobs wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, eine weitere Mitarbeiterin zu zwei Jahren. Laut Gerichtsurteil soll die Stiftung ausländische Gelder illegal in Ägypten verwendet haben, auch um Unruhen im Land zu schüren. Das Urteil wurde in der westlichen Gesellschaft stark kritisiert.[22]
Russland
Am 26. März 2013 beschlagnahmten Beamte der russischen Staatsanwaltschaft im Büro der KAS in Sankt Petersburg vorübergehend mehrere Computer.[23] Nach zwei Tagen wurde das eingeleitete Verfahren eingestellt.[24] Der russische Präsident Wladimir Putin verteidigte das Vorgehen gegen zum Teil scharfe Kritik, u. a. von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der Stiftung, Hans-Gert Pöttering.[25][26]
Kooperationen mit anderen Stiftungen und Organisationen
In Bayern ist an Stelle der Konrad-Adenauer-Stiftung die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) aktiv, in Schleswig-Holstein die Hermann Ehlers Stiftung. Die KAS arbeitet nicht nur mit diesen unionsnahen Stiftungen zusammen. So veröffentlichte sie z. B. in Zusammenhang mit der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Marktwirtschaft und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Rahmen der Schriftenreihe Forum Föderalismus 2004 eine Studie unter dem Titel „Bildungspolitik im föderativen System und internationaler Einfluss“,[27] in der sie sich in der Debatte um Bildungspolitik und Reformen positionierte und Einflussmöglichkeiten erörterte. Außerdem erarbeitete man 1989 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung eine „Gemeinsame Erklärung“[28] über das Selbstverständnis und die Finanzierung von politischen Stiftungen in Deutschland. Die KAS ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung. Sie kooperiert im Verbund des neoliberalen Stockholm Network[29] auch mit anderen Stiftungen und Denkfabriken bei der länderübergreifenden Meinungsbildung in der Europapolitik.[30] Zusammen mit dem Anne-Frank-Fonds unterstützt die KAS die seit dem Jahr 2000 jährlich von der Stadt Bergen ausgerichteten „Anne-Frank-Friedenstage“. Dort werden jedes Jahr Jugendliche aus mehreren europäischen Städten eingeladen, die an Informationsveranstaltungen teilnehmen, eigene Recherchen betreiben und Ergebnisse öffentlich präsentieren.[31]
Die Stiftung betreibt ein Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft und kooperiert u. a. mit der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.[32]
Auf europäischer Ebene ist die KAS Mitglied des Wilfried Martens Centre for European Studies, der politischen Stiftung der Europäischen Volkspartei.
Publikationen
Die Stiftung veröffentlicht eine Vielzahl von Publikationen:
- Die Politische Meinung ist die Monatszeitschrift des Vereins, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen abgedeckt wird.
- KAS-Auslandsinformationen (KAS-AI), die seit 1987 monatlich erscheinen und sich mit internationalen politischen Fragen befassen.
- Analysen und Argumente, eine Reihe, die in knapper Form über Positionen der KAS zu aktuellen Themen informiert. Die Hefte stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen vor, bieten Kurzanalysen, erläutern die weiteren Pläne der KAS und nennen deren Ansprechpartner.
- Im Gespräch, Zeitschrift, eine Umschau mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.
Daneben wirkt die KAS durch einen Newsletter, Veröffentlichungen im Herder Verlag und die Broschürenreihen Arbeitspapiere, Zukunftsforum Politik, Historisch-Politische Mitteilungen, Materialien für die Arbeit vor Ort (für die Kommunalpolitik) sowie die obengenannten Veröffentlichungen zum Auslandsengagement (Publikationsreihen oben).
Preise
- Villa-La-Collina-Stipendium
- Bruno-Heck-Wissenschaftspreis der Altstipendiaten (bis 2016)
- Der Deutsche Lokaljournalistenpreis würdigt seit 1980 die herausragende Bedeutung und die Leistungen der Lokalredakteure, die den größten Anteil in den Redaktionen der deutschen Tageszeitungen stellen.[33]
- Seit 1993 werden mit dem von Bernhard Vogel ins Leben gerufenen Literaturpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung jährlich Autoren geehrt, „die der Freiheit ihr Wort geben“.
- Mit dem Preis Soziale Marktwirtschaft ehrt der Verein seit 2002 Persönlichkeiten, die sich für Erhalt und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in herausragender Weise eingesetzt haben.[34]
Finanzierung
Finanziert wird die politische Stiftung zum überwiegenden Teil direkt aus öffentlichen Mitteln (99 %, davon 78 % projektbezogen), außerdem durch Zuwendungen (0,2 %) und Teilnehmerbeiträge (0,8 %, Zahlen jeweils für 2017). Schatzmeister ist Christoph Brand.[2] Als gemeinnütziger Verein kann die KAS Zuwendungen (Spenden sowie Erbschaften und Vermächtnisse) in steuerbegünstigter Form annehmen. Auf diese Weise entstand etwa der Else-Heiliger-Fonds der Konrad-Adenauer-Stiftung: die Apothekerswitwe Else Heiliger (1902–1993) setzte die Stiftung 1983 als ihre Alleinerbin ein und machte dabei die Auflage, mit dem Erbe bedürftige deutsche Künstler zu fördern. Seither werden jährlich mehrere Künstlerstipendien vergeben. Das Kapital des Fonds war 2009 zwar aufgebraucht, wurde seither aber durch weitere Aktionen und Förderer aufgestockt.[35]
Kritik
- Von 1985 bis 1995 flossen über die Stiftung rund 6,9 Millionen DM Entwicklungshilfegelder des Entwicklungsministeriums[36] an das Inkatha Resource and Information Centre der südafrikanischen Inkatha Freedom Party. Die KAS geriet damit in Kritik, sowohl den Bürgerkrieg in Südafrika zu unterstützen als auch einen Geheimdienst der Inkatha-Freiheitspartei mit aufzubauen.[37]
- Im Jahr 2005 wurde die KAS vom Innenministerium aufgefordert, 240.000 € an den Bund zurückzuzahlen, da sie die ehemalige italienische Urlaubsresidenz Konrad Adenauers (Villa La Collina) über mehrere Jahre zweckfremd benutzt hatte. Statt ausschließlich als Bildungsstätte wurde die Tagungsstätte auch als Touristenunterkunft verwendet und angeboten.[38] Der Ankauf der Villa in den 1970er Jahren wurde durch das Innenministerium durch 8,2 Millionen DM ermöglicht, bis zum Jahr 2005 wurden 5,3 Millionen Euro Bundesmittel als Förderung zugeteilt. Wiederholt erfolglos wurde das Haus zum Verkauf angeboten[39] und wird durch die KAS als „Erinnerungsstätte von nationaler Bedeutung“ betrieben.[40]
- Stefan Loipfinger behauptete in seinem 2011 erschienenen Buch Die Spendenmafia, Zuschüsse des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seien nicht zweckgebunden verwendet worden.[41]
Vorsitzende
- 1955–1958: Bruno Heck
- 1958–1964: Arnold Bergstraesser
- 1964–1968: Alfred Müller-Armack und Franz Thedieck (gleichberechtigt)
- 1968–1989: Bruno Heck
- 1989–1993: Bernhard Vogel[Anmerkung 1]
- 1995–2001: Günter Rinsche
- 2001–2009: Bernhard Vogel
- 2010–2017: Hans-Gert Pöttering[42]
- ab 2018: Norbert Lammert[43]
Gremien
Vorstand
Der Vorstand wird für zwei Jahre von den Mitgliedern gewählt, wobei lediglich die Hälfte der Vorstandsmitglieder Vereinsmitglieder sein müssen. Er besteht aus dem Vorsitzenden Norbert Lammert, den drei stellvertretenden Vorsitzenden Hermann Gröhe, Hildigund Neubert und Beate Neuss, dem Schatzmeister Christoph Brand, dem Ehrenvorsitzenden Bernhard Vogel und 16 weiteren Mitgliedern, von denen drei vom Vorstand kooptiert werden. Zusätzlich gibt es derzeit sechs ständige Gäste. Der Generalsekretär (zurzeit Michael Thielen) wird für vier Jahre gewählt und ist satzungsgemäß Mitglied des Vorstandes.[4][2]
Mitgliederversammlung
Der Verein hat maximal 55 Mitglieder, die von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt werden, wobei eine Wiederwahl möglich ist.[4] Bekannte Mitglieder sind unter anderem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mehrere Bundes- und Landesminister.[44]
Kuratorium
Das Kuratorium der Stiftung besteht seit 1999 und soll als Expertengremium die Arbeit der Stiftung begleiten und unterstützen. Den Vorsitz des 30-köpfigen Gremiums hat derzeit der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, weitere Mitglieder sind unter anderem Christian Wulff und Jean-Claude Juncker.[45]
Sonstiges
Die Stiftung organisiert zu Ehren des ehemaligen NATO-Generalsekretärs und Bundesverteidigungsministers Manfred Wörner (CDU) die Manfred-Wörner-Memorial-Lecture in Berlin, die von Persönlichkeiten wie Javier Solana (1999), George Robertson (2001) und Jaap de Hoop Scheffer (2004), allesamt Nachfolger im Amt, und R. Nicholas Burns (2002) gehalten wurde.
Anmerkungen
- Nach der Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden in Thüringen durfte Vogel nicht zugleich Stiftungsvorsitzender sein, so dass er sein Amt ruhen ließ. Die Stiftung berief Gerd Langguth in die neu eingeführte Funktion des geschäftsführenden Vorsitzenden.
Einzelnachweise
- Leitbild der Konrad Adenauer Stiftung. Abgerufen am 25. Januar 2020.
- Vorstand - Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Abgerufen am 25. Januar 2020.
- Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zahlen. kas.de, abgerufen am 25. Januar 2020.
- Satzung in der Fassung vom 6. Juli 2018 - Konrad-Adenauer-Stiftung. Abgerufen am 25. Januar 2020.
- James G. McGann: 2018 Global Go To Think Tank Index Report. (PDF) In: University of Pennsylvania. Januar 2019, S. 60, abgerufen am 25. Januar 2020 (englisch).
- Politische Bildungsforen und Regionalbüros. In: kas.de. Abgerufen am 25. Januar 2020.
- Villa La Collina - Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Abgerufen am 25. Januar 2020.
- Michael Lehnberg: Standort Sankt Augustin: Adenauer-Stiftung will ihre Aktivitäten in der Region ausbauen. In: General-Anzeiger Bonn. 13. November 2013, abgerufen am 25. Januar 2020.
- Über uns > Büros weltweit. kas.de, abgerufen am 27. Februar 2018.
- Europäische und Internationale Zusammenarbeit > Auslandsinformationen > Artikel, kas.de, abgerufen am 18. Mai 2008.
- Publikationen > Abgeschlossene Publikationreihen > KAS International, kas.de, abgerufen am 18. Mai 2008.
- Europäische und Internationale Zusammenarbeit, kas.de, abgerufen am 18. Mai 2008.
- Themen > Europäische und Internationale Politik > Entwicklungspolitik > Rechtsstaat | Recht und Politik, kas.de, abgerufen am 18. Mai 2008.
- Themen > Europäische und Internationale Politik > Entwicklungspolitik > Medienprogramm, abgerufen am 18. Februar 2020.
- Geschichte der KAS.
- Geschichte der SDS auf Capital-Online (bulgarisch); abgerufen am 6. August 2011: … Същата година подкрепящата СДС немска фондация „Конрад Аденауер“ събира лидерите на синия съюз, на Народен съюз и на ДПС в италианското градче Каденабия.
- Ecuadors Spiel mit Julian Assange. Deutsche Welle, 19. August 2014.
- tagesschau.de (Memento vom 30. Dezember 2011 im Internet Archive)
- http://www.tagesschau.de/ausland/aegyptendurchsuchungen112.html (Memento vom 8. Februar 2012 im Internet Archive)
- Christoph Ehrhardt, Rainer Hermann: Kairo erhebt Anklage gegen deutsche Stiftungvertreter. In: FAZ.net. 6. Februar 2012, abgerufen am 13. Oktober 2018.
- Strafen gegen NGO-Mitarbeiter: "Ernste Belastung des deutsch-ägyptischen Verhältnisses. In: Spiegel Online. Abgerufen am 12. April 2015.
- Spiegel Online, abgerufen am 8. April 2013.
- Moskau stellt Überprüfung von Buero der Adenauer-Stiftung ein. Spiegel Online; abgerufen am 8. April 2013.
- Putin verteidigt Razzien bei politischen Stiftungen. FAZ.net; abgerufen am 8. April 2013
- KAS-Büro in St. Petersburg erneut im Visier der Staatsanwaltschaft. Pressemitteilung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 26. März 2013.
- kas.de (PDF; 389 kB)
- Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung, abgerufen am 18. Mai 2008.
- Corporate Europe Observatory: Covert industry funding fuels the expansion of radical rightwing EU think tanks (Memento vom 21. Juni 2008 im Internet Archive).
- Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung, abgerufen am 18. Mai 2008.
- Offizielle Seite der Anne Frank Friedenstage.
- Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft der KAS,
- Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung, abgerufen am 18. Mai 2008.
- Preis „Soziale Marktwirtschaft“. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., abgerufen am 25. Januar 2020.
- Der Tagesspiegel, 8. Juli 2011. Online-Ausgabe.
- Drucksache 13/2521. Deutscher Bundestag, 5. Oktober 1995, abgerufen am 16. Mai 2015.
- Millionen für Inkatha. In: Der Spiegel. Nr. 14, 1994 (online).
- Stiftungen: Zweckentfremdete Adenauer-Villa. In: Der Spiegel. Nr. 22, 2015 (online).
- Stiftungen: Wo Adenauer Boccia spielte. In: Der Spiegel. Nr. 1, 2000 (online).
- Martin Lutz, Uwe Müller: Das Kartell der Staatsplünderer. In: Welt online. 10. Oktober 2014, abgerufen am 12. April 2015.
- Stefan Loipfinger: Die Spendenmafia. Schmutzige Geschäfte mit unserem Mitleid. München 2011.
- Neue Aufgabe für Pöttering (Memento vom 13. September 2012 im Internet Archive), Süddeutsche Zeitung 24. November 2009
- Lammert neuer Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Spiegel Online, 1. Dezember 2017, abgerufen am selben Tage.
- Mitgliederversammlung - Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Abgerufen am 25. Januar 2020.
- Kuratorium - Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Abgerufen am 25. Januar 2020.