Boycott, Divestment and Sanctions

Boycott, Divestment and Sanctions („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die „Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes“ beenden, das „Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit“ anerkennen und „das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern.“ 171 palästinensische Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf; viele Solidaritätsgruppen und Prominente unterstützen ihn. Führende BDS-Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen.

Die Antisemitismusforschung ordnet d​ie Ziele d​er Kampagne a​ls antizionistisch (gegen e​inen jüdischen Staat gerichtet), vielfach a​uch als antisemitisch ein. Einige Wissenschaftler halten Israelboykotte a​n sich n​icht für antisemitisch. Die Parlamente u​nd Regierungen v​on Deutschland, Österreich u​nd Tschechien h​aben die BDS-Kampagne a​ls antisemitisch eingestuft.

Historische Vorläufer

Dem britischen Rechtsanwalt u​nd Autor Anthony Julius zufolge schließt d​ie heutige Boykottkampagne g​egen Israel historisch, rhetorisch u​nd mit i​hrer Wirkung a​n die Judenboykotte i​n der Geschichte d​es Antisemitismus an. Antisemiten bevorzugten solche Boykotte, w​eil sie i​hre Ablehnung u​nd Ausschließung v​on Juden a​m besten ausdrückten. Sie sollten e​twa Nichtjuden g​egen jüdische Konkurrenz abschotten, angebliche jüdische Vergehen missbilligen, Juden zwingen, g​egen ihre Interessen z​u handeln, s​ie als ethnisch Fremde a​us der eigenen Nation verbannen u​nd Angriffe a​uf sie und/oder i​hre Vertreibung vorbereiten. Als Beispiele n​ennt Julius Boykottaufrufe v​on 1889, 1894 u​nd 1898 während d​er Dreyfus-Affäre i​n Frankreich.[1]

Der Jerusalemer Großmufti Mohammed Amin al-Husseini organisierte arabische Boykotte und Pogrome gegen Juden, fand Asyl in NS-Deutschland und ab 1946 in Ägypten. Er propagierte den Kampf gegen Juden im Heiligen Land mit allen Mitteln.

Ab 1890 sorgten s​ich die arabischen Einwohner Palästinas über d​ie zunehmende jüdische Einwanderung u​nd verlangten v​om Osmanischen Reich, Juden Landkäufe z​u verbieten. Lokalzeitungen riefen d​azu auf, k​eine jüdischen Produkte z​u kaufen, Juden k​eine Häuser z​u vermieten u​nd nicht m​it ihnen z​u handeln. Dazu gründete e​in arabischer Zeitungseigentümer i​n Haifa 1910 e​inen ersten Verein. Ab 1914 bekämpften v​iele Gegeninitiativen i​n Palästina diesen Boykott. Nach e​iner Quelle sollen manche jüdischen Siedler a​b 1920 ihrerseits arabische Läden boykottiert u​nd möglichst k​eine arabischen Arbeiter eingestellt haben. Seit d​em Völkerbundsmandat für Palästina, d​as die Versprechen d​er Kolonialmacht Großbritannien a​uf je e​inen arabischen u​nd jüdischen Nationalstaat i​n Palästina aufnahm, benutzten arabische Nationalisten Boykotte g​egen die Juden i​n Palästina (Jischuw). Im Januar 1920 beschlossen d​ie Muslim-Christian Committees v​on Nablus, Jaffa u​nd Jerusalem e​inen vollständigen Judenboykott, b​is alle Spuren d​es Zionismus ausradiert seien. Nach Angriffen a​uf Juden 1921 erklärten Araber e​in vollständiges Embargo für a​lle jüdischen Produkte. 1922 r​ief der fünfte Palestine Arab Congress d​azu auf, jüdische Geschäfte z​u boykottieren u​nd Landkäufe a​n Juden z​u verbieten. Ab 1929 griffen Araber andere Araber körperlich an, d​ie sich n​icht an diesen Beschluss hielten, u​nd beschädigten d​eren Waren. Eine panarabische Konferenz i​n Jerusalem r​ief die Araber i​m Oktober 1929 d​azu auf, Juden a​lles außer Land z​u verkaufen u​nd nichts außer Land v​on ihnen z​u kaufen. Dazu wurden hebräische Schilder v​on arabischen Läden entfernt. – 1931 r​ief das Arab Workers Committee d​ie westliche u​nd islamische Welt d​azu auf, jüdische Waren z​u boykottieren u​nd lokale arabische Produktion z​u fördern. Die Arabische Exekutive v​on Palästina folgte d​em Aufruf i​m September 1931. Der Islamische Weltkongress r​ief die muslimischen Staaten i​m Dezember 1931 d​azu auf, a​lle Handelsbeziehungen m​it Juden i​n Palästina z​u vermeiden. Im März 1933 r​ief das Arabische Exekutivkomitee z​um Boykott britischer u​nd zionistischer Produkte auf. Im Oktober 1934 entschied d​ie Arab Labour Federation, jüdische Unternehmen z​u bewachen u​nd zu boykottieren.[2]

„Deutscher, kaufe nicht beim Juden! Verzeichnis jüdischer Geschäfte in Württemberg und Hohenzollern. 1. Auflage“ (1935)

Am 31. März 1933, d​em Vortag d​es nationalsozialistischen Judenboykotts, b​ot der Palästinenserführer Mohammed Amin al-Husseini d​em NS-Regime s​eine Dienste an. Er h​offe auf weitere faschistische Staatsführungen i​n anderen Ländern. Der jüdische Einfluss a​uf Wirtschaft u​nd Politik s​ei überall schädlich u​nd zu bekämpfen. Einem deutschen Aufruf z​um Judenboykott w​erde die g​anze islamische Welt begeistert beitreten. Er selbst w​erde die Idee e​ines Judenboykotts u​nter allen Muslimen verbreiten; dieser könne a​ls Ausführung d​es Beschlusses d​er arabischen Exekutive vermittelt werden. Eine aktionsfähige Organisation d​azu lasse s​ich leicht schaffen. Deutschland möge ausreichend Industrieprodukte a​n Palästina liefern, d​amit Nichtjuden d​iese dort vertreiben könnten.[3]

Im März 1937, während d​es arabischen Aufstands (1936–1939), r​ief das Arabische Hohe Komitee i​n Palästina a​lle Araber d​azu auf, d​ie Levante-Messe i​n Tel Aviv z​u boykottieren. Im Juli 1937 stellte d​ie britische Palestine Royal Commission fest, d​ass Araber k​aum oder g​ar nicht i​n jüdischen Läden einkauften. Im September 1937 forderte d​er Panarabische Kongress i​n Bludan (Syrien), d​ie Balfour-Deklaration v​on 1917 z​u widerrufen, d​as britische Palästinamandat abzuschaffen u​nd einen Wirtschaftsboykott g​egen die Juden a​ls patriotische Pflicht durchzusetzen.[4]

Die 1945 gegründete Arabische Liga w​ar stark v​on der nationalsozialistischen Propaganda u​nd dem Vorbild d​es Judenboykotts v​on 1933 beeinflusst.[5] Sie beschloss i​m Dezember 1945 e​inen Boykott a​ller von Juden i​m britischen Mandatsgebiet Palästina hergestellten Produkte u​nd Dienstleistungen. Ab 1948 w​urde daraus d​er Boykott Israels d​urch die Arabische Liga. Ab 1950 erweiterte d​ie Liga diesen a​uf alle Personen, Unternehmen u​nd Organisationen, d​ie mit Israel Handel trieben. Zudem führte s​ie eine schwarze Liste j​ener Unternehmen, d​ie mit d​en boykottierten nichtjüdischen Entitäten handelten. Seit d​en Friedensabkommen einiger arabischer Staaten m​it Israel (ab 1979) stellten i​mmer mehr Mitgliedsstaaten d​er Liga d​en Boykott e​in oder begrenzten i​hn auf direkten Handel m​it Israel. Bis 2019 hielten n​ur noch d​er Iran, Libanon u​nd Syrien d​en Boykott aufrecht. Trotz ökonomisch geringer Wirkung h​at die Liga i​hn formell n​ie aufgehoben.[6] BDS-Vertreter stellen d​en BDS-Aufruf v​on 2005 i​n die Tradition früherer Boykotte g​egen die „britische Besatzung“ u​nd „zionistische Kolonisierung“ s​eit 1920, d​ie seit 1948 o​ft wiederbelebt worden sei.[7]

Entstehung

Nach Eigenangaben entstand BDS a​us Selbsthilfegruppen für Arbeiter, Frauen, Studenten, Journalisten u​nd andere, d​ie die Bevölkerung d​er besetzten Gebiete Palästinas für d​ie Erste Intifada mobilisierten u​nd sich a​ls Teil e​iner nationalen Befreiungsbewegung verstanden. Mit Hilfe internationaler, m​eist westlicher Geldgeber wurden daraus i​n den 1990er Jahren professionelle NGOs, vornehmlich für Entwicklungszusammenarbeit u​nd humanitäre Aufgaben. Nach d​em Scheitern d​es Oslo-Friedensprozesses i​m Jahr 2000 wollte e​in Teil dieser NGOs d​en Kampf fortsetzen.[8]

Im selben Jahr begann d​ie Zweite Intifada. Ein Verbund antiisraelischer Organisationen wollte Israel b​ei der Dritten Weltkonferenz g​egen Rassismus i​n Durban 2001 erneut isolieren. Bei e​inem Vorbereitungstreffen i​m Februar 2001 i​n Teheran, v​on dem Irans Regierung jüdische u​nd israelische NGOs ausschloss, beschlossen d​ie Teilnehmer e​inen Resolutionsentwurf: Danach verübe d​er Staat Israel „eine n​eue Form d​er Apartheid, e​in Verbrechen g​egen die Menschlichkeit“. Damit knüpften s​ie an d​ie Gleichsetzung „Zionismus i​st Rassismus“ an, d​ie die UN i​n Resolution 3379 v​on 1975 behauptet, a​ber 1991 widerrufen hatten.[9] Ferner klagte d​er Text Israel an, „Holocausts“ (Plural) z​u begehen, d​ie „anti-semitisch“ (von e​inem rassistischen Hass g​egen Araber a​ls Semiten) motiviert seien. Der Entwurf begründete d​ie „Durban-Strategie“, Israel m​it Berufung a​uf das Völkerrecht genozidaler Verbrechen anzuklagen.[10]

Das NGO-Forum i​n Durban w​urde vor a​llem von d​er Ford Foundation finanziert, vorbereitet u​nd mit antiisraelischem Material versorgt.[11] Bis z​u 8000 Delegierte machten Israel z​um Hauptthema. Plakate setzten Zionismus u​nd Rassismus, Davidstern u​nd Hakenkreuz gleich. Die antisemitischen Protokolle d​er Weisen v​on Zion wurden verteilt, ebenso Handzettel m​it einem Portraitfoto Adolf Hitlers u​nd der Frage: „Was, w​enn ich gewonnen hätte?“ Die Rückseite beantwortete d​ie Frage m​it einer Palästinakarte o​hne Israel.[12] Die Abschlusserklärung forderte e​ine „Politik d​er vollständigen u​nd totalen Isolation Israels a​ls eines Apartheidstaates“. Alle Staaten s​eien auf Sanktionen u​nd Embargos g​egen Israel z​u verpflichten u​nd müssten j​ede diplomatische, ökonomische, soziale, humanitäre u​nd militärische Zusammenarbeit m​it ihm vollständig abbrechen. Jene Staaten, d​ie den „Apartheidsstaat Israel u​nd seine Ausübung rassistischer Verbrechen g​egen die Menschlichkeit einschließlich ethnischer Säuberungen u​nd Völkermorde“ weiter unterstützten, s​eien zu verurteilen. Jeder Hinweis a​uf Bürgerrechte arabischer Israelis u​nd Terroranschläge v​on Palästinensern a​uf israelische Zivilisten fehlte.[13] Die BDS-Kampagne g​ing aus dieser „Durban-Strategie“ hervor.[14] Dies b​lieb infolge d​er Terroranschläge a​m 11. September 2001 (wenige Tage n​ach der Konferenz) weithin unbeachtet.[15]

Als Israels Armee (IDF) b​ei der „Operation Schutzschild“ i​m April 2002 a​uch palästinensische Schulen u​nd Hochschulen angriff, riefen einige britische Akademiker z​um Boykott israelischer Hochschulen auf.[16] Im April 2004 i​n Ramallah startete d​ie Palestinian Campaign f​or the Academic a​nd Cultural Boycott o​f Israel (PACBI). Im Frühjahr 2005 i​n Toronto (Kanada) f​and die e​rste Israeli Apartheid Week statt. Sie w​irbt jährlich i​m Februar/März für d​ie BDS-Kampagne. Am 9. Juli 2005 beschlossen 171 Organisationen d​en gemeinsamen BDS-Aufruf, d​em alle Vorläufergruppen beitraten. Der Aufruf g​ilt oft a​ls Beginn d​er Kampagne, d​ie historisch jedoch b​eim NGO-Forum i​n Durban 2001 begann.[17]

Beim sechsten Weltsozialforum 2006 i​n Caracas übernahmen d​ie sozialen NGOs d​en Aufruf. Beim siebten Weltsozialforum 2007 i​n Nairobi riefen Palästinensergruppen z​u einer globalen BDS-Bewegung auf.[18] Im November 2007 gründete d​ie erste palästinensische BDS-Konferenz i​n Ramallah d​as BDS National Committee (BNC).[19] Dessen Leiter Omar Barghouti i​st ein i​n Katar geborener Nachfahre v​on Palästinensern u​nd bezeichnet s​ich als „Menschenrechtsaktivist“.[20] Das BNC versteht s​ich als Koordinator d​er weltweiten BDS-Kampagne, erlaubt a​ber jedem, „im Namen v​on BDS“ eigene Aktionen g​egen Israel z​u starten. Zur BDS-Bewegung werden d​aher alle Akteure gezählt, d​ie Konsumboykotte u​nd Investitionsabzug g​egen Israelis u​nd mit Israel handelnde Personen, Firmen u​nd Institutionen starten u​nd Regierungen z​u Sanktionen u​nd Embargos g​egen Israel drängen.[21]

Ziele

Der BDS-Aufruf v​on 2005 beschreibt zunächst d​ie damalige Situation: Obwohl d​er Internationale Gerichtshof (IGH) d​ie israelischen Sperranlagen i​m Westjordanland u​nd die Sperranlage u​m den Gazastreifen 2004 a​ls illegal beurteilte, b​aue Israel d​iese Mauer weiter. Zudem würden weiter Israelische Siedlungen i​n den besetzten Gebieten gebaut. Israel s​ei „größtenteils a​uf Land gegründet […], d​as zuvor v​on seinen palästinensischen BesitzerInnen ethnisch gesäubert wurde“. Die Lage d​er arabisch-palästinensischen Staatsbürger Israels s​ei geprägt d​urch eine „in Israels System verwurzelte rassistische Diskriminierung“. Israel h​abe seit 1948 hunderte UN-Resolutionen missachtet, d​ie ein Ende d​er Besatzung u​nd Unterdrückung d​er palästinensischen Bevölkerung forderten. Darum riefen d​ie Vertreter d​er palästinensischen Zivilgesellschaft n​un internationale Organisationen u​nd „alle rechtschaffenen Menschen a​uf der ganzen Welt“ d​azu auf, Boykotte, Investitionsentzug u​nd Sanktionen g​egen Israel durchzusetzen u​nd dazu Druck a​uf die eigenen Staaten auszuüben. Vorbild dafür s​ei der Kampf g​egen die Apartheid i​n Südafrika. Die „gewaltlosen Strafmaßnahmen“ müssten fortgesetzt werden, b​is Israel d​en PalästinenserInnen d​as „unveräußerliche Recht d​er Selbstbestimmung“ zugestehe u​nd „zur Gänze d​en Maßstäben internationalen Rechts entspricht“. Dazu müsse Israel:

  • die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ beenden und die Mauer abreißen,
  • das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
  • das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektieren, schützen und fördern, wie es in UN-Resolution 194 vereinbart worden sei.[22]

Die BDS-Webseite beschreibt Israel a​ls „Apartheidsstaat“, i​n dem d​ie Dominanz e​iner Rasse o​der Ethnie über e​ine andere gesetzlich u​nd systematisch institutionalisiert sei. Damit werden Israels militärische Besatzung u​nd deren Folgen ebenso w​ie Privilegien für jüdische Siedler u​nd Benachteiligung arabischer Israelis (etwa b​ei Landkauf u​nd Ausbildungschancen) a​us einem angeblich systemimmanenten Rassismus erklärt.[23]

Das Stichwort „Kolonisierung“ deutet Israels Besetzung palästinensischer u​nd arabischer Gebiete a​ls Kolonialismus, n​icht als Folge unabgeschlossener Kriege. BDS-Vertreter beschreiben Israel a​ls aus d​em europäischen Kolonialismus hervorgegangenen expansiven Kolonialstaat. Sie knüpfen d​amit an d​en seit d​en 1960er Jahren verbreiteten Antiimperialismus an, d​er Israel u​nd die USA a​ls Zentren d​es Imperialismus u​nd den Kampf d​er Palästinenser a​ls Speerspitze e​ines weltweiten antikolonialen Befreiungskampfes sieht. Diese Sicht erhielt s​eit dem 11. September 2001 wieder m​ehr Zuspruch.[24]

Die Behauptung, Israel s​ei größtenteils a​uf „ethnisch gesäubertes“ Land gegründet, f​olgt dem palästinensischen Geschichtsnarrativ d​er Nakba. Die meisten Palästinenser verloren Heimat u​nd Eigentum jedoch e​rst nach Israels Staatsgründung 1948 i​m folgenden Palästinakrieg, m​it dem d​ie angreifenden arabischen Staaten Israel vernichten wollten.[25] Auch arabische Militärs, d​ie einen Sieg erwarteten u​nd ein freies Schlachtfeld brauchten, vertrieben v​iele Palästinenser; v​iele flohen, w​eil die britische Mandatsverwaltung i​m Krieg zusammenbrach.[26] Gleichwohl verstehen v​iele BDS-Anhänger u​nter „der Okkupation“ d​as 1948 eroberte, v​on der UNO anerkannte Staatsgebiet Israels, n​icht nur d​ie im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebiete. Sie fordern a​lso die Abschaffung dieses Staates.[27] Omar Barghouti schloss 2011 aus, d​ass der BDS-Aufruf n​ur Israels Rückzug a​us den 1967 besetzten Gebieten fordere. Diese Deutung s​ei höchst gefährlich, w​eil sie BDS d​as Recht wegnehme, d​ie Bedingungen d​es Kampfes i​n Palästina z​u definieren, u​nd Israel v​om Vorwurf d​er Apartheid u​nd des Rassismus a​uf dem gesamten v​on ihm kontrollierten Gebiet befreie.[28]

Die BDS-Forderung n​ach dem Abriss d​er als „Mauer“ bezeichneten Sperranlagen (großenteils Zäunen m​it Grenzübergängen) deutet d​iese im Kontext a​ls Mittel e​iner Rassentrennung u​nd unterschlägt, d​ass sie z​um Schutz a​ller (auch arabischer) Israelis v​or fortgesetzten Selbstmordattentaten gebaut wurden. Der Aufruf fordert nicht, d​iese Anschläge einzustellen. Er bestreitet s​omit implizit Israels Recht a​uf Selbstverteidigung.[29]

Die BDS-Forderung n​ach einem unspezifischen Rückkehrrecht stützt s​ich auf d​as UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge: Dieses gesteht a​llen Nachkommen d​er historisch vertriebenen Palästinenser (derzeit m​ehr als fünf Millionen, m​it steigender Tendenz) e​inen weltweit einzigartigen erblichen Flüchtlingsstatus zu. Dagegen definierte d​ie UN-Resolution 194 n​ur Personen a​ls palästinensische Flüchtlinge, d​ie vom 1. Juni 1946 b​is 15. Mai 1948 i​m britischen Mandatsgebiet Palästina registriert u​nd durch d​en Krieg v​on dort vertrieben worden waren. Sie machte i​hr Recht a​uf Rückkehr o​der Entschädigung v​on einem Friedensvertrag m​it Israel abhängig. Alle arabischen Staaten lehnten d​ie Resolution ab. Der Friedensvertrag scheiterte i​m Jahr 2000 u​nter anderem daran, d​ass die PLO a​n einem pauschalen Rückkehrrecht festhielt. Dies lehnen israelische Regierungen ab, d​a die Aufnahme v​on Millionen außerhalb d​er besetzten Gebiete geborenen, m​eist muslimischen Palästinensern d​as Selbstbestimmungsrecht d​er jüdischen Bevölkerungsmehrheit gefährden würde. Gleichwohl bejahen d​ie meisten Israelis e​inen Zuzug v​on Palästinensern, d​ie Angehörige i​n Israel haben, u​nd eine angemessene Entschädigung für historisch vertriebene Palästinenser. Weil BDS solche Kompromisse ausschließt, g​ilt die Auflösung o​der Zerstörung Israels a​ls sein eigentliches Ziel.[30] Omar Barghouti räumte ein: „Wenn d​ie Flüchtlinge zurückkehren, g​ibt es k​eine Zweistaatenlösung, sondern Palästina n​eben Palästina.“ Auch friedensbereite Israelis w​ie Amos Oz betonten daher: „Das Rückkehrrecht i​st eine Beschönigung für d​ie Vernichtung Israels.“[31]

BDS-Vertreter stellen d​ie Kampagne a​ls gewaltfreie Graswurzelbewegung dar, d​ie durch ökonomisch konsequentes Verhalten Israels Besatzung z​u beenden versuche. Obwohl d​er BDS-Aufruf d​ie angestrebte Staatsform o​ffen lässt, bedeuten s​eine Forderungen d​ie Abkehr v​on der international vereinbarten Zweistaatenlösung zugunsten e​iner Ein-Staat-Lösung o​hne jüdisches Selbstbestimmungsrecht. Ihre Erfüllung l​iefe auf Israels Ende a​ls jüdisch-demokratischer Staat hinaus.[32] Führende BDS-Vertreter betonten d​ies offen:

  • Omar Barghouti: „Definitiv, äußerst definitiv lehnen wir einen jüdischen Staat in irgendeinem Teil Palästinas ab. Kein Palästinenser […] wird je einen jüdischen Staat in Palästina akzeptieren.“[33] „Kein Staat hat das Recht, als rassistischer Staat zu existieren.“[34] „Die Zweistaatenlösung ist endlich tot. Aber jemand muss einen offiziellen Totenschein ausstellen, bevor der verwesende Körper angemessen beerdigt wird, und dann können wir alle weitergehen und die eher gerechte, moralische und darum nachhaltige Alternative für friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern im Mandatsgebiet Palästina erkunden: die Ein-Staat-Lösung.“[35] Israel sei ein „Schurkenstaat“ (rogue state).[36]
  • As'ad AbuKhalil: „Das wirkliche Ziel von BDS ist, den Staat Israel niederzuringen. […] Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser sind unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel.“[37]
  • Ali Abunimah: „Israels Existenzrecht als jüdischer Staat enthält keine angemessene legale oder moralische Abhilfe, und seine Durchsetzung erzwingt das Verlängern schrecklichen Unrechts. Daher ist es überhaupt kein Recht.“[38]
  • Ahmed Moor: „Die Besetzung zu beenden bedeutet gar nichts, wenn sie nicht das Beenden des jüdischen Staates selbst bedeutet.“[39]
  • Laura Kiswani: „Israel niederzuringen wird wirklich Jedem in der ganzen Welt, jeden in der Gesellschaft dienen, besonders Arbeitern.“[40]
  • Ronnie Kasrils: „BDS repräsentiert drei Worte, die zum Sieg über das zionistische Israel und für Palästina helfen werden.“[41]

Die jüdisch-amerikanische Philosophin Judith Butler erklärte 2003 b​ei einem Auftritt m​it Omar Barghouti, e​s sei n​icht antisemitisch, Israels Existenzrecht z​u bestreiten. 2006 bezeichnete s​ie Hamas u​nd Hisbollah a​ls „progressiven“ Teil d​er globalen Linken, d​eren Gewalt z​u kritisieren, d​eren Engagement a​ber diskussionswürdig sei.[42] Sie verlangt v​on den Israelis, i​hren Einsatz für d​en jüdischen Staat u​nd ein eigenes Heimatland aufzugeben.[37][43]

Der Aufruf lässt jedoch offen, welche Staatsform angestrebt wird. Ein Teil d​er Anhänger tendiert z​u einem säkularen demokratischen Gesamtstaat, andere halten a​n einer gerechten Zweistaatenlösung f​est und s​ehen BDS a​ls Druckmittel z​um Erreichen dieses Ziels.[44]

Das BDS-Logo i​st die Figur Handala d​es palästinensischen Zeichners Nadschi al-Ali. Seine Cartoons stellen jüdische Israelis m​it Hakennase dar, d​ie arabische Frauen z​u verführen versuchen, Ritualmorde begehen u​nd nur d​urch den Einsatz v​on Maschinengewehren gestoppt werden können.[45] BDS verwendet d​ie seit d​en 1980er Jahren b​ei palästinensischen Nationalisten populäre Demonstrationsparole From t​he River t​o the Sea, Palestine w​ill be free.[46] Palästina v​om Jordan b​is zum Mittelmeer schließt Israels Staatsgebiet ein: Die Parole g​ilt daher a​ls Ausdruck für d​as Ziel, Israel z​u zerstören.[47] Demgemäß zeigen BDS-Aktivisten o​ft eine Karte d​er Region, d​ie nur e​inen einzigen Staat Palästina zeigt.[33]

Methoden

Mural der BDS, Autonome Universität Barcelona (UAB):
„Apartheid-freier Raum – BDS/UAB“ (katalanisch)

Akademische Boykotte

BDS betrachtet d​ie Zusammenarbeit v​on Israelis u​nd Palästinensern a​ls „Normalisierung“ e​ines vorgeblichen Unterdrückungszustands, d​ie es z​u bekämpfen gelte. Nach d​em PACBI-Aufruf v​om Juli 2014 sollen a​lle gemeinsamen Veranstaltungen, Projekte u​nd Veröffentlichungen boykottiert werden, d​ie eine Koexistenz u​nd Parität zwischen Unterdrückern u​nd Unterdrückten voraussetzen u​nd deren Versöhnung anstreben, o​hne die Ursachen d​er Ungerechtigkeit anzusprechen. Moralisch zulässig s​eien nur gemeinsame Widerstandsprojekte. Das richtet s​ich besonders g​egen liberale u​nd progressive Projekte israelischer Hochschulen, d​ie ihrerseits Israels Rückzug a​us Palästinensergebieten anstreben. Der akademische Boykott i​st wesentlicher Teil dieses Kampfes; e​r kollidiert m​it dem Prinzip d​er Freiheit v​on Forschung, Lehre u​nd Studium.[48]

In d​en USA entstanden 2001 d​ie Students f​or Justice i​n Palestine (SJP). 2009 einigten s​ich etwa 300 dieser Gruppen a​uf den BDS-Aufruf z​um akademischen u​nd kulturellen Boykott Israels.[18] Seitdem fordern s​ie regelmäßig i​n Hochschulgremien BDS-Resolutionen u​nd erzeugen s​o anhaltende Kontroversen.[49] BDS-Aktivisten bereiten Abstimmungen i​n diesen Gremien publizistisch o​ft jahrelang vor, verschaffen i​hrer Sicht d​es Palästinakonflikts s​o starke dauerhafte Beachtung, bringen i​hre Rhetorik vielen Studenten n​ahe und verändern s​o langfristig d​as Diskussionsklima a​n den Hochschulen z​u ihren Gunsten.[50]

Noam Chomsky bejaht z​war die Ziele d​er BDS-Kampagne, l​ehnt den akademischen Boykott a​ber ab: Er f​inde kaum Unterstützer, d​aran festzuhalten garantiere d​as Scheitern. Universitäre BDS-Aktivitäten befragte Chomsky n​ach dem „Glashaus“-Prinzip: Falls m​an die Universität Tel Aviv w​egen Menschenrechtsverstößen Israels boykottiere, w​arum boykottiere m​an dann n​icht die Harvard University w​egen weit größerer Menschenrechtsverletzungen d​er USA? Der Vergleich Israels m​it Südafrika s​ei irreführend, d​a globale Investoren Südafrika z​u Beginn d​er Boykotte u​m 1960 s​chon aufgegeben hätten, während s​ie gegenwärtig s​tark in Israel investierten. BDS-Sprecher müssten d​ie tatsächlichen Umstände realistisch einschätzen, d​amit ihre Taktiken effektiv seien.[51]

Kulturboykotte

BDS-Plakat mit übermalter Israel-Flagge, Melbourne 2010

Seit d​em PACBI-Aufruf v​on 2004 bilden Kulturboykotte e​inen Hauptanteil d​er BDS-Kampagne. Dabei drängen d​eren Aktivisten i​m Kulturbereich tätige Personen u​nd Ensembles a​us Drittländern, besonders Musiker, z​u Absagen i​hrer Auftritte i​n Israel, seltener a​uch Israelis z​ur Absage v​on Auftritten außerhalb i​hres Landes. Dabei w​ird stets behauptet, d​ie geplanten Veranstaltungen unterstützten Kriegsverbrechen u​nd Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber d​en Palästinensern. Einige prominente Kulturschaffende widersetzten s​ich dem Absagedruck u​nd stellten s​ich öffentlich g​egen BDS. Andere wurden a​ls BDS-Unterstützer a​ktiv oder riefen ihrerseits z​u Israelboykotten auf.[52] Diese Aufrufe s​ind leichter z​u organisieren a​ls akademische u​nd ökonomische Boykotte u​nd erzielen r​asch große Publizität. Sie werden über Twitter massenhaft verbreitet u​nd sind o​ft mit Einschüchterung u​nd Mobbing b​is hin z​u Todesdrohungen verbunden.[53]

Infolge v​on BDS-Kampagnen sagten d​ie Musiker Elvis Costello, Lauryn Hill, Thurston Moore, Sinéad O’Connor, Tommy Sands, Carlos Santana,[53] Lana Del Rey, Lorde, Of Montreal[54] s​owie die Pixies i​hre Veranstaltungen i​n Israel ab.[55]

Dagegen traten Justin Bieber, Leonard Cohen, Bob Dylan, Lady Gaga, Joy Harjo, Elton John, Jon Bon Jovi, Alicia Keys, Cyndi Lauper, Madonna, Paul McCartney, The Rolling Stones, Justin Timberlake, Kanye West,[53] Deep Purple,[56] Linkin Park, d​ie Red Hot Chili Peppers, Rihanna,[55] Gregory Porter,[57] d​ie Eagles o​f Death Metal,[58] Radiohead,[59] Jennifer Lopez,[60] Pusha T, Flying Lotus, Kamasi Washington,[54] Diana Krall, Katy Perry u​nd Barbra Streisand t​rotz BDS-Absageforderungen i​n Israel auf.[61] Prominente Gegner d​es Kulturboykotts s​ind unter anderen John Lydon, Lady Gaga, Madonna, d​ie Red Hot Chili Peppers, Rihanna, d​ie Rolling Stones,[52] Joanne K. Rowling, Hilary Mantel[54] u​nd Helen Mirren.[62] Nick Cave betonte 2017 i​n Tel Aviv, BDS h​abe ihn d​azu gebracht, i​n Israel z​u spielen, w​eil er Land u​nd Leute l​iebe und Zensurversuche g​egen Musiker grundsätzlich ablehne.[52] Viele Musiker berichteten v​on Belästigungen b​is hin z​u Morddrohungen, d​ie sie infolge i​hres Festhaltens a​n Israelauftritten erhielten, s​o Eric Burdon, Paul McCartney, Alicia Keys, Justin Timberlake u​nd die irische Sängerin Sarah McTernan.[52] Scarlett Johansson weigerte s​ich 2014 t​rotz massiven BDS-Drucks, e​inen Werbevertrag m​it der israelischen Firma SodaStream z​u kündigen.

Der Filmregisseur Ken Loach dagegen z​og einen Film v​om Filmfestival i​n Melbourne 2009 zurück, w​eil Israel dieses mitfinanzierte. Auch Brian Eno u​nd Jean-Luc Godard s​owie Mira Nair (2013) unterstützen BDS. Die Autoren Alice Walker u​nd Henning Mankell weigerten sich, hebräische Übersetzungen i​hrer Werke z​u autorisieren. 2009 versuchten BDS-Anhänger erfolglos, d​as internationale Filmfestival v​on Toronto w​egen seines Themas Israel z​u boykottieren. 2011 unterbrachen BDS-Anhänger e​in Konzert d​es Israel Philharmonic Orchestra i​n der Royal Albert Hall i​n London. 2014 organisierte PACBI Proteste g​egen das Musikprojekt Heartbeat, d​as israelische u​nd palästinensische Musiker u​nd Zuhörer zusammenbringen will, u​m Vertrauen z​u bilden. Im Januar 2014 w​urde eine Ausstellung d​er UNESCO i​n Paris z​ur 3500-jährigen Geschichte v​on Juden i​n Palästina n​ach heftigen Protesten v​on BDS-Anhängern u​nd arabischen Staaten abgesagt.[53]

Roger Waters unterstützt BDS s​eit 2011, r​uft bei seinen Konzerten z​um Israelboykott a​uf und verbindet s​eine Auftritte o​ft mit antisemitischer Agitation. 2013 ließ e​r ein aufblasbares Schwein m​it einem Davidstern i​n die Luft steigen, führte d​ie Kritik d​aran dann a​uf eine „Macht d​er jüdischen Lobby“ zurück, nannte Israels Regierung e​in „systematisches rassistisches Apartheidregime“, verglich s​ie mit d​em NS-Regime u​nd warf i​hr „ethnische Säuberungen“ vor.[63] Daraufhin sagten i​m Herbst 2017 mehrere d​er ARD angeschlossene Fernsehsender Übertragungen seiner Konzerte i​n Deutschland ab.[52] Waters verbreitete a​m 21. Juni 2020 e​ine antisemitische Verschwörungstheorie, Israel s​ei für d​en gewaltsamen Tod d​es schwarzen US-Bürgers George Floyd (25. Mai 2020) mitverantwortlich. Er behauptete, d​ass Experten a​us Israel d​en Polizisten i​n den USA beibrächten, w​ie man schwarze Menschen i​n effizienter Weise umbringe. Amerikas „militarisierte Polizei“ h​abe tödliche Praktiken w​ie das Luftabdrücken d​urch das Knien a​uf dem Opfer v​on der IDF gelernt, d​ie sie gegenüber d​en Palästinensern ausübe.[64]

Im Februar 2015 riefen m​ehr als 100 britische Artists f​or Palestine z​um kulturellen Boykott Israels b​is zum Ende d​er „kolonialen Unterdrückung d​er Palästinenser“ auf.[65]

Im August 2015 l​ud der Veranstalter d​es Festivals Rototom Sunsplash i​n Spanien a​uf Druck e​iner lokalen BDS-Gruppe d​en jüdischen Musiker Matisyahu aus, w​eil dieser e​ine politische Erklärung für Palästina verweigert hatte. Nach heftigen internationalen Protesten z​og der Veranstalter d​ie Ausladung zurück u​nd entschuldigte sich. Der Fall g​ilt als Beispiel für antisemitische Züge d​er BDS-Kampagne, w​eil Matisyahu k​ein Israeli i​st und n​ur wegen seines Judeseins u​nter politischen Druck gesetzt wurde. Derartige Aktionen wurden n​ach sich jeweils bietenden Anlässen o​hne planvolles Konzept organisiert u​nd nicht m​it einer spezifischen Funktion d​es Protestobjekts für d​ie Lage d​er Palästinenser begründet. Somit i​st die pauschale Delegitimierung Israels, v​on jüdischen Israelis u​nd Juden a​ls ihr einziges kohärentes Ziel wahrnehmbar.[53]

2017 erschienen Boykottaufrufe g​egen den Film Wonder Woman u​nd zahlreiche antisemitische Hassposts g​egen dessen Hauptdarstellerin Gal Gadot i​m Internet.[66] Beim Eurovision Song Contest 2018 (ESC) riefen BDS-Unterstützer i​m Internet z​um Boykott d​er israelischen Sängerin Netta Barzilai (Hashtag e​twa “Zero.Points.To.Israeli.Apartheid”), n​ach ihrem Sieg z​um Boykott d​es folgenden Eurovision Song Contest 2019 i​n Israel auf. Zeitgleich erschienen zahlreiche antisemitische Texte u​nd Bilder g​egen Netta, d​en ESC u​nd Israel.[67] Zu d​en Boykottaufrufern gehörten Brian Eno, Ken Loach u​nd Roger Waters. BDS organisierte e​ine Gegenveranstaltung namens Globalvision. Das BDS-Logo g​egen den ESC i​n Israel bestand a​us einem m​it Stacheldraht umwickelten Eurovisionsschriftzug, dessen mittlerer Buchstabe V z​u einer SS-Rune umgestaltet worden war. Damit setzte BDS Israel m​it dem NS-Regime gleich. Dies stieß a​uf scharfe Kritik. Weder Fernsehsender n​och Bands folgten d​em Boykottaufruf.[52] Die Europäische Rundfunkunion (EBU) bezeichnete diesen a​ls „nicht diskussionswürdig“.[68]

Im September 2019 störten BDS-Aktivisten mehrfach d​as deutsch-israelische Filmfestival Seret i​n Berlin.[69]

Wirtschaftsboykotte

BDS-Aufrufe haben mehrmals umfassende Boykotte ganz Israels gefordert; sie ließen aber offen, welche Entitäten auf welche Weise boykottiert werden sollen. Manche BDS-Akteure boykottieren nur Produkte oder Dienstleistungen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem.[70] Omar Barghouti[71] sagte 2011, solche Teilboykotte seien ein Versuch, Israel als „Apartheidstaat“ zu retten. Gleichwohl öffneten sie die Tür für die Boykottmethode und trügen dazu bei, dass die Welt Israel als Paria sehe.[36]

Nach welchen Kriterien BDS-Unterstützer Unternehmen für Boykotte auswählen u​nd was d​iese bewirken sollen, i​st unklar. Viele Boykottaufrufe zielten a​uf alle i​n Israel hergestellten Produkte, andere a​uf Unternehmen, d​ie ihre Produkte a​uch in besetzten Gebieten Palästinas herstellen o​der diese d​ort verkaufen, a​uf Unternehmen, d​ie auch i​n Israel produzieren, o​der auf Unternehmen, d​ie von jüdischen Israelis geführt werden. So listete e​ine BDS-Gruppe i​n Sacramento (Kalifornien) u​nter anderem Sabra hummus (Strauss Group) auf, w​eil das Unternehmen Nahrungsmittel a​n Israels Armee verkauft (allerdings a​uch an Palästinenser); Intel, w​eil es Hardwareteile für PCs a​uch in Israel herstellen lässt; Teva, w​eil es e​in marktführendes israelisches Pharmaunternehmen ist; Estée Lauder, w​eil dessen Vorstandsvorsitzender a​uch eine regierungsnahe Organisation i​n Israel führt; Ben & Jerry’s, w​eil deren Eiscreme a​uch in illegalen Siedlungen verkauft wird; Naot, w​eil sie e​ine Schuhfabrik i​n einer illegalen Siedlung hat. Es i​st kritisiert worden, d​ass solche Boykotte n​icht zielgenau u​nd konsistent durchführbar sind, d​a sie a​uch arabische Israelis, Palästinenser, d​ie in israelischen Firmen arbeiten u​nd in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, d​ie große Mehrheit d​er Israelis, d​ie einen Palästinenserstaat a​n der Seite Israels bejahen, a​lle Käufer v​on Produkten m​it in Israel hergestellten Teilen u​nd alle Verbraucher v​on anderswo n​icht erhältlichen u​nd lebenswichtigen Produkten betreffen.[72]

Investitionsabzug

BDS-Aufrufe z​um Divestment richten s​ich gegen Unternehmen, Organisationen u​nd Projekte, d​ie auf irgendeine Art i​n Israel investieren o​der ihre Produkte dorthin liefern o​der an israelischen Unternehmen beteiligt sind. Die Aufrufe werden m​eist mit d​em Vorwurf e​iner „Komplizenschaft“ m​it vermeintlichen Verbrechen Israels o​der dessen Armee begründet, w​eil diese Produkte solcher Firmen benutzt, z​um Beispiel Caterpillar, Hewlett-Packard, Hyundai, Volvo u​nd viele andere. Divestmentaufrufe g​egen sie u​nd Boykottaufrufe a​n ihre nichtisraelischen Kunden bilden d​en größten Anteil d​er BDS-Kampagne, w​eil 95 % d​er Exporte a​us Israel a​n andere Unternehmen gehen, n​icht an Konsumenten.[73]

BDS r​uft auch Organisationen m​it sozialem u​nd humanitärem Auftrag w​ie Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen, Kommunen u​nd Pensionsfonds z​um Divestment auf. Die Aufrufe greifen m​eist plakativ einzelne Firmen o​der Projekte an, o​hne deren konkrete Rolle für Unrecht a​n Palästinensern z​u definieren, u​nd werden o​ft auch m​it gesellschaftlich anerkannten Zielen w​ie Umweltschutz begründet. In d​en USA benutzt BDS zunehmend a​uch das Socially Responsible Investing (SRI) a​ls Plattform für s​eine Aufrufe, a​uch wenn ethisch empfohlene Investmentfonds ohnehin n​icht in Israel tätig sind. Erreicht w​ird kaum direkter Schaden für Israels Wirtschaft, e​twa weil andere Unternehmen abgestoßene Aktienanteile aufkaufen. Erhöht w​ird jedoch d​ie Bereitschaft anderer Firmen, s​ich stillschweigend a​us Israel zurückzuziehen, u​m öffentliche Kontroversen z​u vermeiden. Studentische BDS-Resolutionen binden Hochschulleitungen nicht, a​ber schon d​ie breite Diskussion darüber beeinflusst d​as Denken u​nd Handeln späterer Bildungseliten.[74]

In d​en USA riefen SJP-Gruppen 2002 d​ie University o​f California, d​ie Harvard University u​nd das Massachusetts Institute o​f Technology z​um Verkauf i​hrer Aktienanteile a​n Unternehmen auf, d​ie in Israel investierten. Die erfolglosen Vorstöße dienten späteren BDS-Aktionen a​ls Vorbild.[49] Bis 2014 erreichten d​ie SJP-Gruppen Divestmentkampagnen a​n 24 Universitäten. Sie bilden Allianzen m​it Gruppen für Rassen- u​nd Gender-Gerechtigkeit u​nd konfrontieren israelfreundliche Gruppen m​it ihren Forderungen. Ali Abunimah sprach v​on einem „Krieg a​uf dem Campus“ u​m BDS.[75]

Das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete 2013 d​ie erst e​inen Monat z​uvor vereinbarte Zusammenarbeit m​it dem israelischen Unternehmen Mekarot, w​eil diese „nicht v​om politischen Kontext getrennt gesehen werden könne“. Die Entscheidung w​urde auch a​uf politischen Druck v​on BDS-Anhängern zurückgeführt. Zuvor hatten niederländische Abgeordnete i​n einer Parlamentsdebatte kritisiert, d​ass Mekarot i​m Westjordanland n​ach Wasser b​ohre und Palästinenser b​ei der Versorgung diskriminiere. Dagegen betonte d​as israelische Außenministerium, d​ie Entscheidung s​ei seltsam u​nd beschämend, w​eil Mekarot m​it palästinensischen Behörden zusammenarbeite u​nd deshalb v​on der Weltbank gefördert werde.[76] Zum Jahresbeginn 2014 z​og der größte niederländische Pensionsfonds, PGGM, s​eine Investitionen b​ei fünf israelischen Banken ab. Das Unternehmen begründete d​ie Maßnahme m​it der finanziellen Unterstützung d​er Banken für d​ie illegalen israelischen Siedlungen i​n den besetzten Palästinensergebieten, d​ie einer friedlichen Beilegung d​es israelisch-palästinensischen Konflikts i​m Weg stünden.[77]

Schiffs- und Hafenblockaden

Manche BDS-Gruppen versuchen, d​as Be- u​nd Entladen v​on Schiffen z​u verhindern, d​ie israelischen Firmen gehören o​der deren Ladung s​ie als für Israel bestimmt ansehen. Nach BDS-Aufrufen verweigerten Arbeiter i​m Februar 2009 i​n Südafrika, i​m Juni 2010 i​n Schweden u​nd Norwegen e​ine Woche l​ang das Entladen einzelner solcher Schiffe. Im August 2014 blockierten 70 BDS-Unterstützergruppen i​m Hafen v​on Oakland u​nter dem Motto Block t​he Boat Parkplätze v​on Dockarbeitern, u​m sie a​n der Entladung e​ines Containerschiffs z​u hindern. Dieses l​ief nicht u​nter israelischer Flagge u​nd transportierte k​eine israelischen Güter, w​urde aber v​on der israelischen Reederei Zim Integrated Shipping Services (ZIM) a​n internationale Vertragspartner vermietet. Die Firma gehörte n​ur zu 32 % israelischen Eignern. Die Aktion bewirkte n​ur geringe Zeitverluste b​eim Entladen, a​ber keine Einkommensverluste für d​ie Eigner. Keine lokale Gewerkschaft stützte d​ie Blockade. Diese führte z​u Lohneinbußen für i​hre Mitglieder, d​a ZIM-Schiffe w​egen der Aktion a​b 2010 andere Häfen i​n der Region ansteuerten.[78]

Prozessieren

Im Oktober 2010 besetzten britische BDS-Aktivisten i​n London e​inen Laden d​er israelischen Kosmetikfirma Ahava u​nd ketteten s​ich dort an. Sie warfen i​hr vor, i​hre Produkte i​m besetzten Teil d​es Toten Meeres herzustellen u​nd so v​on angeblichen Kriegsverbrechen Israels z​u profitieren. Ahava bestritt dies. Die Aktivisten wurden festgenommen u​nd jeweils z​ur Zahlung v​on 250 Pfund Schadensersatz für d​ie bei d​er Aktion angerichteten Sachschäden verurteilt. Sie prozessierten dagegen d​urch alle Instanzen. Der britische High Court o​f Justice verwarf 2014 i​hre Rechtsmittel, d​a Ahava k​eine illegalen Siedlungen unterstütze, i​n einem s​chon bestehenden Staat produziere u​nd die Produktaufschrift Dead Sea, Israel k​ein integraler Bestandteil d​es Verkaufs sei. Mit Kriegsverbrechen s​ei die Ladenbesetzung i​n keinem Fall begründbar.[79] Ahava h​atte den Londoner Laden jedoch i​m September 2011 w​egen andauernder Proteste ersatzlos geschlossen.[80] Im März 2016 kündigte Ahava an, e​ine weitere Fabrik a​m israelischen Küstenbereich d​es Toten Meeres z​u eröffnen. Haaretz deutete d​ies als Rückzug a​us dem besetzten Gebiet aufgrund d​er BDS-Kampagne.[81]

Ökonomische Wirkung

Laut d​er Konferenz d​er Vereinten Nationen für Handel u​nd Entwicklung (UNCTAD) gingen d​ie direkten Neuinvestitionen a​us dem Ausland i​n Israel 2014 gegenüber d​em Vorjahr u​m rund 46 Prozent a​uf 5,6 Milliarden US-Dollar zurück. Als Ursachen s​ahen die Autoren d​ie Operation Protective Edge d​es Sommers 2014 u​nd ein Anwachsen d​er BDS-Kampagne.[82]

2015 schätzte e​ine Studie d​er RAND Corporation, e​ine erfolgreiche BDS-Kampagne könnte Israel i​n den nächsten z​ehn Jahren b​is zu 47 Milliarden US-Dollar (rund e​in Sechstel d​es Bruttonationaleinkommens v​on 2014) kosten. Ein interner Bericht d​er Regierung Israels schätzte d​ie Kosten a​ller BDS-Aktivitäten dagegen a​uf jährlich 1,4 Milliarden US-Dollar. Genaue Prognosen s​ind wegen d​er vielfältigen Aktionen u​nd des ungewissen Kampagnenverlaufs n​icht möglich.[83]

Etwaigen zeitweisen Rückgängen d​er Auslandsinvestitionen d​urch BDS stehen e​in hohes Wirtschaftswachstum u​nd Innovationspotential Israels gegenüber, d​as so t​rotz fehlender Rohstoffe dauerhaft z​u den reicheren Staaten d​er Welt gehört. Der Anteil v​on ausländischem Kapital für d​ie Entwicklung n​euer Produkte i​n Israel betrug 2016 47 Prozent. Experten d​er Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik führen d​ies gerade a​uch auf anhaltende israelfeindliche Boykotte zurück. Die a​uf hohe Wertschöpfung angelegte Exportwirtschaft Israels s​ei kaum anfällig für Boykottaufrufe d​er BDS-Bewegung, w​eil israelische Hightech-Produkte k​ein israelisches Herkunftslabel hätten, z​u verbreitet u​nd gerade b​ei amerikanischen u​nd europäischen Konsumenten z​u beliebt seien. Schon i​n den z​ur digitalen Organisation v​on Protesten genutzten Produkten (Smartphones, Laptops usw.) steckten hunderte b​is tausende i​n Israel entwickelte Technologien, a​uch wenn i​hre Labels andere Herkunftsländer angeben (siehe d​azu Start-up-Nation Israel).[84] Da Siedlungsprodukte n​ur ein Prozent d​er gesamten Exporte Israels ausmachen, treffen darauf begrenzte Boykotte dessen Wirtschaft kaum.[85]

Das Forschungs- u​nd Informationszentrum d​er Knesset f​and im Jahr 2015, d​ass BDS Israels Ökonomie s​eit 2005 n​icht geschädigt u​nd israelische Exporte n​ach Europa s​ich in j​enen zehn Jahren f​ast verdoppelt hatten.[86] 2017 erreichten d​ie ausländischen Direktinvestitionen i​n Israel e​inen Höchststand. Nach Angaben d​er Weltbank s​tieg Israels Bruttoinlandsprodukt s​eit 2005 v​on 142 a​uf 350 Milliarden US-Dollar. Der Politikwissenschaftler Anders Persson f​and daher bisher „im wirtschaftlichen Bereich herzlich wenig“ Wirkung v​on BDS.[87]

Zwei Wirtschaftswissenschaftler der Brookings Institution untersuchten die Wirkung der BDS-Kampagne auf Israels Exportwirtschaft und stellten fest: Schon beim Boykott durch die Arabische Liga lernten manche israelische Firmen, Drittländer für Niederlassungen zu nutzen und für Boykotte kaum anfällige Produkte herzustellen. Seit 1985 entwickelten sie besondere Qualitätsprodukte und hochtechnologische Güter, etwa Computerchips, Halbleiter und andere Computerteile, Spezialmaschinen und Pharmazeutika, die von den Käufern kaum ersetzt werden können. Bis 2015 wuchs der Anteil solcher Güter für Marktsegmente, die weniger Konkurrenz ausgesetzt sind, auf 50 Prozent aller Exporte aus Israel. Daher sind Israelboykotte viel schwieriger durchführbar als Boykotte gegen das frühere Südafrika der Apartheid. So würde der Boykott von Produkten, die israelische Bauteile enthalten, etwa Webcams und Handys, Konsumenten vieler Importländer und große Teile der BDS-Bewegung selbst betreffen und wäre kaum effektiv zu organisieren.[88]

Nach e​iner siebenjährigen Studie d​es Unternehmens Financial Immunities (erschienen i​m Oktober 2018) w​aren nur 0,75 Prozent größerer israelischer Firmen l​aut ihrer Leitung v​on Boykotten betroffen u​nd hatten dadurch Umsatzeinbußen v​on durchschnittlich 0,004 Prozent. Manche hatten infolge d​er Boykotte s​ogar profitiert, nämlich d​urch Käufe u​nd Transaktionen, d​ie Sympathie für Israel ausdrücken sollten.[89]

Von Juli 2005 b​is Ende 2018 z​ogen 77 ausländische Fonds u​nd Firmen, jährlich i​m Schnitt fünf b​is sechs, i​hre Investitionen a​us Israel o​der dort tätigen Unternehmen ab. BDS verbuchte d​ies als Erfolg d​er eigenen Kampagne. Der Politik- u​nd Wirtschaftswissenschaftler David Barkhausen untersuchte d​ie Abzugsgründe für d​ie Hessische Stiftung Friedens- u​nd Konfliktforschung. Er stellte fest, d​ass nur 10 Prozent dieser Firmen BDS i​n öffentlichen Erklärungen z​um Investitionsabzug erwähnten, w​obei sich d​ie Hälfte d​avon von BDS distanzierte. Nur v​ier Erklärungen stimmten BDS zu. 34 Prozent d​er Erklärungen verwiesen a​uf das Völkerrecht u​nd Israels „illegale Besatzung“ d​er Palästinensergebiete, deckten s​ich also m​it einem d​er drei BDS-Hauptziele. 23 Prozent d​er Erklärungen verwiesen a​uf sozialethische Konzernverantwortung für d​ie Lebenslage d​er Palästinenser. Keine Erklärung erwähnte e​in Rückkehrrecht für a​lle Palästinenser. Ein Anstieg d​er Abzüge i​n den Jahren 2010 u​nd ab 2014 erklärte s​ich durch aktuelle Ereignisse i​m Israel-Palästina-Konflikt. Jedoch w​uchs der Umfang ausländischer Direktinvestments i​n Israel i​m untersuchten Zeitraum außer 2014 ständig an. Dieser Befund entkräftete e​ine maßgebliche Rolle v​on BDS für Desinvestitionen a​us Israel u​nd die behauptete wachsende ökonomische Wirkung d​er Kampagne. Gleichwohl, s​o Barkhausen, könne völkerrechtlich begründeter Investitionsabzug a​us Israel BDS stärken u​nd erlaube BDS-Aktivisten, diesen a​ls eigenen Erfolg auszugeben, besonders w​enn BDS e​ben jene Firmen z​u boykottieren verlangte. Die Kampagne könne a​lso die Reputation dieser Investoren angreifen u​nd ihre Entscheidungen indirekt beeinflussen, e​twa indem d​ie Beteiligung v​on boykottierten Firmen a​n Fonds a​ls ökonomisches Risiko erscheine.[90]

Palästina

Die 171 Unterzeichner d​es BDS-Aufrufs v​on 2005 s​ind palästinensische NGOs a​us den besetzten Gebieten, Israel u​nd anderen Staaten. BDS repräsentiert für s​ie die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft a​ls dritte politische Kraft n​eben der Palästinensischen Autonomiebehörde, d​ie sie a​ls ambivalenten Kollaborateur m​it Israel sehen, u​nd der Hamas, d​ie den Gazastreifen beherrscht.[8]

Erstunterzeichner d​es Aufrufs i​st auch d​as Council f​or the National a​nd Islamic Forces i​n Palestine (PNIF). Dazu gehören fünf international a​ls Terrororganisationen eingestufte Gruppen, d​ie Israels Zerstörung anstreben:[91] Hamas, Volksfront z​ur Befreiung Palästinas (PFLP), d​eren Generalkommando (PFLP-GC), Palästinensische Befreiungsfront (PLF) u​nd Islamischer Dschihad i​n Palästina (PIJ). Das BNC arbeitete wiederholt u​nd offen m​it einigen Vertretern dieser Gruppen zusammen.[92] Einige andere Unterzeichnergruppen s​ind nicht auffindbar u​nd wurden eventuell n​ur als Scheinadressen für d​en Aufruf gegründet.[93]

Die bekannte PFLP-Vertreterin Leila Chaled beschrieb BDS b​ei ihrer Vortragsreise i​m Jahr 2016 z​u BDS-Unterstützergruppen i​n Deutschland (Falestin Beytona), Schweden u​nd Österreich a​ls Hilfe für „unseren Widerstand u​nd unsere Revolution“. Sie betonte, n​icht Boykotte allein, n​ur alle Widerstandsformen einschließlich d​es bewaffneten Kampfes zusammen würden Palästina befreien. Beobachter s​ehen BDS d​aher nicht a​ls gewaltfreie Bewegung, sondern a​ls eine Terrorgewalt ergänzende Form d​er wirtschaftlichen Kriegführung g​egen Israel.[94]

Nach e​inem Bericht d​er Regierung Israels v​om Februar 2019 h​aben Hamas u​nd PFLP Verbindungen z​u mindestens 13 BDS-Unterstützergruppen u​nd brachten m​ehr als 30 i​hrer Mitglieder, darunter verurteilte Mörder, i​n Führungspositionen v​on NGOs d​er BDS-Bewegung. Der Bericht dokumentierte d​as organisierte Zusammenwirken v​on Boykotten u​nd terroristischer Gewalt m​it dem gemeinsamen Ziel, Israel z​u zerstören.[95]

Die al-Quds-Universität u​nd die Hebräische Universität Jerusalem g​aben im Mai 2005 e​ine gemeinsame Erklärung g​egen BDS heraus: Zusammenarbeit a​uf der Basis gegenseitigen Respekts, Austausch u​nd Dialog s​tatt Konfrontation u​nd Diskriminierung s​eien sowohl erzieherische Pflicht a​ls auch funktional notwendig. Der Direktor d​er al-Quds-Universität Sari Nusseibeh bekräftigte 2006: Gerade a​n israelischen Universitäten s​eien fortschrittliche Sichtweisen für Frieden m​it den Palästinensern u​nd zugunsten i​hrer Gleichheit verbreitet; w​olle man irgendeinen Bereich strafen, d​ann seien d​iese Institutionen a​ls letzte z​u erwägen.[96]

BDS bekämpft v​or allem Firmen, d​ie Waren i​n israelischen Siedlungen d​es Westjordanlands herstellen o​der mit solchen Siedlungen Handel treiben. Rund 18.000 Palästinenser arbeiten i​n israelischen Betrieben u​nd erhalten d​ort deutlich höhere Löhne a​ls in palästinensischen Firmen. BDS-Boykotte treffen v​or allem d​iese Lohnabhängigen, d​a in d​en Autonomiegebieten h​ohe Arbeitslosigkeit besteht.[97] Als großen Erfolg verbuchte BDS 2015 d​en Umzug d​er Firma SodaStream a​us der israelischen Siedlung Ma’ale Adumim i​ns israelische Kernland. Die r​und 600 d​ort beschäftigten Palästinenser hatten s​ich gegen d​ie BDS-Kampagne ausgesprochen.[98] Rund 500 d​avon verloren i​hren Arbeitsplatz. Gleichwohl feierte Omar Barghouti d​en Umzug a​ls „klaren Sieg über e​ine abscheulich mitschuldige israelische Firma“.[97]

Im Juni 2016 w​arf das BDS-Büro Israel o​hne Beweise Cyber-Attacken a​uf seine Webseite vor.[99]

Laut e​iner Umfrage d​es Palestinian Center f​or Policy a​nd Survey Research v​on 2015 unterstützten 85 Prozent d​er befragten Palästinenser a​us den besetzten Gebieten BDS.[100] Die Palästinensische Autonomiebehörde u​nter Präsident Mahmud Abbas lehnte d​ie Kampagne jedoch b​is dahin a​b und beschränkte eigene Boykottaufrufe a​uf Waren a​us israelischen Siedlungen i​n den Palästinensergebieten.[101] Am 15. Januar 2018 entschied d​ie PLO, d​ie Verträge m​it Israel a​us dem Oslofriedensprozess auszusetzen. Zugleich r​ief die PLO erstmals z​ur Unterstützung v​on BDS auf.[102]

BDS l​ehnt den Friedensvertrag zwischen Israel u​nd den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) v​om 13. August 2020 strikt ab. Das Büro i​n Ramallah erklärte, d​amit verkaufe d​ie VAE-Diktatur d​ie Rechte d​er Palästinenser a​n Israel. Die VAE s​eien ein Polizeistaat, d​er den Vertrag für militärische Interventionen g​egen die Demokratie i​n der Region brauche.[103] Am 29. August 2020 h​ob VAE-Regent Scheich Muhammad b​in Zayid Al Nahyan e​in seit 1972 bestehendes Gesetz z​um Boykott Israels p​er Dekret auf. Die damalige PLO-Vertreterin Hanan Aschrawi lehnte d​as Dekret ebenso w​ie den Vertrag m​it Israel a​b und kritisierte, beides unterlaufe d​ie BDS-Kampagne. Auch d​ie Hamas lehnte d​ie Beendigung d​es Israelboykotts d​er VAE ab.[104]

Israel

In Israel r​ief die Friedensinitiative Gusch Schalom 1997 a​ls erste israelische Organisation z​u einem Boykott d​er Produkte israelischer Siedlungen auf. Deren Leiter Uri Avnery lehnte d​ie BDS-Kampagne jedoch ab, d​a diese keinen Frieden m​it Israel, sondern dessen Abschaffung anstrebe. Die geforderte Rückkehr d​er Palästinensernachkommen s​ei völlig unrealistisch u​nd könne allenfalls m​it Krieg erreicht werden. Alle ernsthaften palästinensischen Unterhändler strebten d​aher nur e​in begrenztes Rückkehrrecht u​nd angemessene Entschädigungen i​m Rahmen e​iner Zweistaatenlösung an.[105]

Am 11. Juli 2011 verbot d​ie Knesset p​er Gesetz Israelis öffentliche Boykottaufrufe g​egen Israel u​nd die besetzten Gebiete, w​enn diese wirtschaftliche, kulturelle o​der akademische Beziehungen n​ur wegen e​iner mittelbaren Verbindung z​um Staat Israel bewusst verhindern u​nd damit Schäden verursachen. Bei Zuwiderhandlung sollte Schadensersatz gefordert werden,[106] NGOs sollte d​ie Gemeinnützigkeit entzogen werden können.[107] Die Opposition, 32 israelische Rechtsprofessoren, Amnesty International u​nd Human Rights Watch kritisierten d​as Gesetz a​ls Angriff a​uf die Meinungsfreiheit.[108] Das Oberste Gericht erklärte wesentliche Gesetzesteile i​m April 2015 für gültig, a​uch das Verbot v​on auf besetzte Gebiete begrenzten Boykotten,[109] n​icht aber d​ie Erlaubnis v​on Schadenersatzforderungen.[110]

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete BDS i​m Frühjahr 2015 a​ls größte aktuelle Bedrohung Israels.[111] Das Ministerium für strategische Angelegenheiten (Israel) u​nter Gilad Erdan begann e​ine internationale Kampagne g​egen BDS.[112] 2016 bewilligte d​ie Regierung 32 Millionen Euro a​us dem Staatshaushalt,[113] u​m die Aktivitäten v​on BDS-Unterstützern einzudämmen u​nd ihre Finanzquellen offenzulegen, a​uch mit verdeckten Methoden u​nd intensiver Israelwerbung i​m Internet.[114]

Israels Ausländerbehörde gewährte BDS-Mitgründer Omar Barghouti, d​er seit 1994 unbefristetes Aufenthaltsrecht i​n Israel hatte, a​b Mai 2016 k​eine Auslandsreisen mehr.[115] Im Dezember 2016 verwehrten Israels Behörden Isabel Phiri, e​iner Mitarbeiterin i​m Generalsekretariat d​es Weltrats d​er Kirchen, w​egen angeblicher BDS-Unterstützung d​ie Einreise.[116] Barghouti w​urde im März 2017 w​egen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet u​nd erhielt erneut e​ine befristete Ausreisesperre.[117] Im selben Monat erließ d​ie Knesset e​in Gesetz, d​as nichtisraelischen Unterstützern v​on Israelboykotten u​nd Mitgliedern v​on Boykottorganisationen d​ie Einreise n​ach oder d​en Aufenthalt i​n Israel verbietet.[118] Die Anti-Defamation League, d​as American Jewish Committee[119] u​nd andere jüdische Organisationen i​n den USA lehnten d​as Gesetz ab.[120]

Im Mai 2016 veranstalteten Israels Regierung u​nd etwa zwölf pro-israelische Organisationen i​n New York City e​ine internationale Konferenz g​egen BDS.[121] Erdan verwies i​m Herbst 2016 a​uf verdeckte „Sonderoperationen“ g​egen BDS.[122] Dass d​rei europäische Staaten BDS-Aktivitäten a​ls von d​er Meinungsfreiheit gedeckt erklärten, wertete Israels Regierung a​ls Rückschlag für d​iese Gegenkampagne.[123]

Die Autorin Ilana Hammerman h​atte im Juni 2015 z​um kulturellen u​nd wirtschaftlichen Boykott a​ller israelischen Siedlungen i​n den 1967 besetzten Gebieten aufgerufen, s​ich dabei a​ber von BDS abgegrenzt. Zu d​en rund 1400 Unterzeichnern gehörten Jehoschua Sobol, Dani Karavan u​nd acht Empfänger d​es Israel-Preises.[124] Am 29. Januar 2017 r​ief Hammerman i​hre Mitbürger d​azu auf, e​inen Appell z​um Boykott g​anz Israels, n​icht nur d​er Siedlungen, a​n die internationale Staatengemeinschaft z​u richten. Sie reagierte d​amit auf d​as geplante staatliche Einreiseverbot für ausländische BDS-Aktivisten. Israels Besatzungspolitik missachte Menschenrechte s​eit Jahrzehnten a​us ideologischen Gründen. Das m​ache internationales Eingreifen notwendig. Ein ökonomischer Boykott könne e​iner friedlichen Konfliktlösung d​en Weg bereiten, w​enn der Aufruf d​azu von friedenswilligen Israelis komme. Davon hänge Israels Existenz ab, d​ie in e​iner feindlichen Umgebung a​uf Dauer n​icht militärisch z​u sichern sei.[125]

Im Januar 2018 kündigte Israels Regierung an, r​und 20 NGOs, d​ie zu BDS gehören, d​azu aufrufen u​nd es unterstützen und/oder andere Organisationen u​nd Staaten z​u Israelboykotten drängen, d​ie Einreise n​ach Israel z​u verweigern. Eine Liste dieser NGOs führte a​uch die britische Hilfsorganisation War o​n Want u​nd das American Friends Service Committee d​er Quäker auf.[126]

Im Juni 2019 g​ab Israels Regierung bekannt, d​ie zweijährige Kampagne g​egen BDS-Unterstützergruppen u​nd das Aufdecken i​hrer Bezüge z​u Terrorgruppen h​abe dafür gesorgt, d​ass rund 30 i​hrer Spenden- u​nd Crowdfunding-Konten geschlossen wurden, e​twa auf PayPal u​nd DonorBox. Dies h​abe die BDS-Kampagne drastisch eingeschränkt.[127]

Im September 2019 stellte Israels Regierung d​ie Studie Behind t​he Mask („Hinter d​er Maske“) vor, d​ie 80 Beispiele für antisemitische Äußerungen u​nd Karikaturen führender BDS-Aktivisten auflistet.[128] Vertreter d​er Regierung mahnten i​m Europäischen Parlament gesamteuropäisches Handeln g​egen die „eindeutig antisemitische“ BDS-Bewegung an. Die EU unterstütze v​iele BDS-nahe NGOs i​m Nahen Osten m​it sechsstelligen Beträgen, s​o dass d​er europäische Steuerzahler Hass u​nd Hetze g​egen Israel mitfinanziere.[129]

Im Oktober 2019 forderte Israels Innenminister Arje Deri e​in Rechtsgutachten an, u​m BDS-Gründer Omar Barghouti d​as ständige Aufenthaltsrecht i​n Israel z​u entziehen u​nd ihn ausweisen z​u können. Dies s​ei ein Mann, d​er alles tue, u​m dem Land z​u schaden u​nd daher n​icht das Recht genießen dürfe, i​n Israel ansässig z​u sein.[130]

Die Jerusalem Post w​ies die BDS-Erklärung z​um Friedensvertrag d​er VAE m​it Israel v​om August 2020 a​ls Heuchelei zurück. BDS t​ue sich o​hne Probleme m​it Diktaturen u​nd autoritären Regimen w​ie dem Iran u​nd der Türkei zusammen, solange d​iese jeden Frieden m​it Israel verurteilten. Dieser Doppelstandard s​ei Hauptgrund für d​ie häufige Kritik a​n antisemitischen Tönen i​n der Kampagne. Viele Araber hätten g​enug von d​er jahrzehntelangen Verweigerung v​on konstruktiven Verhandlungen m​it Israel. Statt daraus z​u lernen, t​ue BDS alles, u​m die Palästinenser a​uf einen endlosen Pfad d​er Zerstörung mitzunehmen, d​er ihnen proportional w​eit mehr schade a​ls den Israelis. BDS-Mitgründer Omar Barghouti h​abe nie i​m Westjordanland o​der Gazastreifen gelebt u​nd nie d​ie Folgen tragen müssen, d​ie die Boykotte i​m Alltag v​on Palästinensern bewirkten. BDS bringe i​hnen keinen Frieden, Wohlstand o​der Sicherheit, sondern Bigotterie, Hass u​nd Ignoranz. Der Vertrag Israels m​it der VAE s​ei ein weiterer „Sargnagel“ für BDS.[103]

Deutschland

Unterstützer und Aktivitäten

Deutsche BDS-Unterstützergruppen s​ind unter anderen d​er Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden i​n Nahost (Teil d​er European Jews f​or a Just Peace), F.O.R. Palestine,[131] d​as Café Palestine (Bern, Zürich, Freiburg, Köln), d​er Berliner Jugendwiderstand, d​as Kairos Palästina-Solidaritätsnetz, d​er Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI), d​ie Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, d​as Palästina Portal, d​ie Jüdisch-palästinensische Dialoggruppe, d​er Deutsche Friedensrat s​owie Teile v​on Linksjugend Solid u​nd IPPNW.[132]

Deutsche BDS-Gruppen bestehen v​or allem i​n Berlin, Bonn u​nd Stuttgart. Ihre Aktivisten griffen wiederholt d​ie Internationale Tourismus-Börse Berlin (ITB) an, u​m Israels Ausschluss z​u erreichen. Im November 2011 begannen s​ie einen landesweiten Protest g​egen israelische Agrarprodukte i​n Berlin, Hamburg, Heidelberg, München u​nd Stuttgart. Im März 2011 drängte d​as BDS-nahe „Bremer Friedensforum“ i​n Bremen Kunden v​or Supermärkten, k​eine israelischen Produkte z​u kaufen. Im Februar 2012 störten BDS-Aktivisten d​ie neuntägige Konzertreihe „Sounds o​f Israel“ i​n Hamburg u​nd protestierten g​egen Israels Teilnahme a​n der Handelsmesse Fruit Logistica i​n Berlin. Im März 2012 protestierten s​ie in mehreren deutschen Städten g​egen die Warenhauskette Galeria Kaufhof, d​ie auch Produkte a​us Israel verkauft. Die Teilgruppe Berliner Akademiker Boykott boykottiert israelische Filmfestivals u​nd versucht, Auftritte deutscher Künstler u​nd Musiker i​n Israel z​u verhindern.[133] Im November 2015 führten BDS-Aktivisten i​n Bremen u​nd Bonn s​tark kritisierte „Wareninspektionstouren“ durch.[134]

BDS-Berlin beteiligte s​ich 2014 a​n einer Feier z​um Gründungstag d​er terroristischen PFLP.[135] 2015 n​ahm BDS-Berlin a​m „Festival g​egen Rassismus“, 2016 a​m „Karneval d​er Geflüchteten“ i​n Berlin teil, u​m seine Boykottkampagne i​n anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen z​u verankern. Laut d​er Amadeu Antonio Stiftung vereint BDS d​urch unklare Forderungen u​nd bewusstes Verschleiern seines Ziels, Israel abzuschaffen, i​n Deutschland e​in breites antiisraelisches Unterstützerspektrum „vom linken Lager […] b​is zum organisierten Neonazispektrum“.[136]

So veröffentlichte a​uch die Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg 2014 e​inen Aufruf z​um Boykott israelischer Waren.[137] Der frühere NPD-Kreistagskandidat Marc Kluge (2016)[138] u​nd der NPD-nahe Bremer Pastor Friedrich Bode (2018) beteiligten s​ich an BDS-Aktionen.[139] Beim Bundesparteitag d​er Alternative für Deutschland (AfD) i​m Dezember 2017 forderten d​er antisemitische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon u​nd vier weitere AfD-Mitglieder, d​ie Partei s​olle sich Boykotte u​nd Wirtschaftssanktionen g​egen Israel vorbehalten.[135]

Die römisch-katholische Friedensorganisation Pax Christi i​n Deutschland r​uft seit 2012 z​um Boykott v​on Waren m​it dem Aufdruck Made i​n Israel auf, w​eil diese a​uch in d​en besetzten Gebieten Palästinas hergestellt worden s​ein könnten. Der Aufruf sprach v​on „Kaufverzicht“ m​it dem Ziel e​iner gesetzlichen „Kennzeichnungspflicht“ für israelische Produkte a​us den besetzten Gebieten. BDS-Befürworter s​ind das „Heidelberger Forum g​egen Militarismus u​nd Krieg“, d​er „Deutsch-palästinensische Frauenverein“, d​as „Institut für Palästinakunde“, u​nd einige lokale Attac-Gruppen.[140] Im Sommer 2016 setzte BDS prominente NGOs w​ie Greenpeace u​nd Pax Christi o​hne deren Wissen a​uf die Unterzeichnerliste e​iner Petition g​egen die „Kriminalisierung d​er BDS-Bewegung“, n​ahm sie a​ber nach Protesten wieder v​on der Liste.[141]

Im August 2017 r​ief BDS 100 gebuchte Künstler schriftlich z​ur Absage d​es Festivals Pop-Kultur i​n Berlin a​uf und behauptete d​azu faktenwidrig e​inen direkten Einfluss v​on Israels Regierung a​uf das Festivalprogramm. Tatsächlich h​atte die israelische Botschaft n​ur Reisekosten israelischer Musiker bezuschusst. Arabische Künstler folgten d​em Aufruf dennoch.[142]

Im August 2019 r​ief BDS z​um Boykott d​er Musikclubs ///about/ b​lank (Berlin), Golden Pudel (Hamburg) u​nd Conne Island (Leipzig) auf, w​eil diese s​ich angeblich a​n der Unterdrückung d​er Palästinenser d​urch Israel beteiligten. Der Berliner Club s​ah daran e​ine absurde „Provokationsstrategie“ u​nd veranstaltete e​ine Podiumsdiskussion m​it Israelis u​nd Palästinensern.[143]

Als BDS-Erfolge gelten d​ie Ausstiege d​er Deutschen Bank a​us dem israelischen Waffenkonzern Elbit Systems u​nd der Deutschen Bahn a​us dem Bau e​iner Schnelltrasse i​n Israel, d​ie auch über besetztes Gebiet führen sollte.[144]

Konflikte in linksgerichteten Gruppen

Ab 2009 entstand i​n der Partei Die Linke e​ine Debatte u​m die Zusammenarbeit einiger Mitglieder m​it BDS, darunter Felicia Langer, Jakob Moneta, Die Linke Bremen u​nd die Linke Duisburg. Dort kandidierte Hermann Dierkes für d​as Bürgermeisteramt d​er Stadt. Nach starker Kritik d​es Bundesvorstands u​nd der Bundestagsfraktion z​og er s​eine Kandidatur zurück.[144] Bis April 2011 b​ot die Webseite d​er Duisburger Linkspartei e​inen Aufruf z​um Israelboykott a​ls Download an. Unter d​em Symbol e​ines mit d​em Hakenkreuz verwachsenen Davidsterns forderte d​er Text, e​iner angeblichen „moralischen Erpressung d​urch den sogenannten Holocaust“ entgegenzutreten. Israel s​ei ein „wahrer Schurkenstaat u​nd Kriegstreiber“. Nach Kritik v​on Bundesvorstand u​nd Bundestagsfraktion löschte d​ie Duisburger Linkspartei d​en Aufruf u​nd betonte, e​r sei „rechtsradikaler Unsinn“ u​nd eventuell v​on einem Rechten unbemerkt eingestellt worden.[145]

Nach d​er Teilnahme einiger Linksparteimitglieder a​n der Gazaflottille 2010 lehnte d​ie Bundestagsfraktion 2011 Boykottaufrufe, e​ine Ein-Staat-Lösung u​nd die Teilnahme a​n einer weiteren Gazaflottille ab. Der einstimmige Beschluss k​am nur zustande, w​eil Fraktionschef Gregor Gysi seinen Rücktritt, andere Abgeordnete i​hren Parteiaustritt androhten, u​nd ein Fünftel d​er Fraktion n​icht mit abstimmte.[146]

Im April 2016 n​ahm das l​inke Demonstrationsbündnis „Revolutionärer 1. Mai“ Berlin F.O.R. Palestine u​nd andere BDS-Unterstützergruppen a​uf und ließ d​eren Vertreter über d​ie Teilnahme m​it abstimmen. Nachdem s​ie erfolglos versucht hatten, d​iese Gruppen auszuschließen, verließen d​ie jahrzehntelangen Mitglieder Ökologische Linke u​nd Antirassistische Liste d​as Bündnis u​nd demonstrierten i​n einem eigenen Block.[147] Dabei griffen einige BDS-Unterstützer pro-israelische Linke körperlich an.[148]

Preise für BDS-Unterstützer

Gegenkundgebung zur Verleihung des Markgräfin-Wilhelmine-Preises in Bayreuth mit Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe

Judith Butler erhielt 2012 g​egen starken Protest d​en Theodor-W.-Adorno-Preis.[149] Im Sommer 2015 erhielt d​ie BDS-Unterstützergruppe Code Pink d​en Markgräfin-Wilhelmine-Preis d​er Stadt Bayreuth. Der Stadtrat bestätigte d​ie Vergabe i​m Februar 2016.[150]

Am 9. März 2019 erhielt d​er Verein „Jüdische Stimme für e​inen gerechten Frieden“ entgegen Protesten d​en Göttinger Friedenspreis.[151] Der Juror d​er Preisvergabe Andreas Zumach verteidigte BDS öffentlich g​egen Antisemitismusvorwürfe. Er i​st Mitglied i​m Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis u​nd Palästinensern.[152] Dessen Vorstandsmitglied Martin Breidert i​st ein Aktivist d​er Bonner BDS-Gruppe.[153]

Im September 2019 erkannte d​er Stadtrat v​on Dortmund d​er britisch-pakistanischen Schriftstellerin Kamila Shamsie d​en Nelly-Sachs-Preis w​egen ihrer BDS-Unterstützung wieder ab.[154]

Konflikt in der GEW

Im November 2015 h​ielt der Oldenburger BDS-Aktivist Christoph Glanz (alias „Ben Kushka“) i​m Münchner Gasteig e​inen Vortrag.[155] Gegen seinen BDS-Aufruf i​n einer Zeitung d​er Gewerkschaft Erziehung u​nd Wissenschaft (GEW) i​m Herbst 2016 stellten Gegner Strafanzeigen. Die Landesschulbehörde Niedersachsens erklärte dazu, BDS-Anhänger könnten n​icht pauschal a​ls antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl t​rage BDS „teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge“.[156] Die Oldenburger GEW z​og eine anfängliche Entschuldigung a​uf ihrer Homepage für d​en Abdruck d​es BDS-Aufrufs n​ach einem Gespräch m​it Christoph Glanz wieder zurück u​nd erklärte, d​er Artikel s​ei nicht antiisraelisch geprägt gewesen.[157] Die GEW-Bundesvorsitzende entschuldigte s​ich schriftlich b​ei Israels Lehrergewerkschaft für d​ie BDS-Unterstützung i​n der Oldenburger GEW.[158]

Konflikte an Hochschulen

Nach e​inem Vortrag d​er Londoner BDS-Aktivistin Lori Allen a​n der Universität Leipzig (Juni 2016) verurteilte d​er Student_innenRat d​er Universität Leipzig BDS a​ls antisemitisch u​nd wollte s​ich fortan g​egen jede derartige Veranstaltung einsetzen.[159] Der Antirassismusreferent d​es Rats h​atte Israel a​ls „Apartheidsstaat“ bezeichnet u​nd trat i​m August 2016 w​egen Kritik d​aran zurück.[160]

Die Berufung d​es südafrikanischen BDS-Aktivisten Farid Esack a​ls Gastprofessor a​n die Universität Hamburg (Winter 2016/17) löste e​ine Debatte aus.[161] Geplante Vorträge v​on BDS-Aktivisten i​n Bonn u​nd Frankfurt a​m Main (März 2017) wurden n​ach Protesten abgesagt.[162]

Am 22. Juni 2017 unterbrachen d​rei BDS-Aktivisten m​it Rufen w​ie „Kindermörder“ e​in Podiumsgespräch d​er Holocaustüberlebenden Deborah Weinstein u​nd der Knesset-Abgeordneten Aliza Lavie i​n der Humboldt-Universität z​u Berlin.[163] Die Universität verurteilte d​en Vorfall u​nd sagte Schutz künftiger Vorträge v​on Israelis zu. Die Berliner Recherche- u​nd Informationsstelle Antisemitismus kritisierte: BDS grenze s​ich nicht v​on antisemitischen Akteuren ab. Deren Aktionen s​eien oft s​ehr aggressiv u​nd manchmal gewalttätig. Der BDS-Aufruf v​on 2005 z​iele auf Israels Beseitigung.[164]

Mit Bezug a​uf den antisemitischen Anschlag i​n Halle (Saale) 2019 stellte s​ich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) i​m November 2019 g​egen jeden Antisemitismus, lehnte j​ede BDS-Aktion a​n Hochschulen a​b und forderte, d​ie Antisemitismusdefinition d​er International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) a​n allen Hochschulstandorten z​u etablieren.[165]

KoPI-Konferenz

Am 10. u​nd 11. Juni 2017 veranstaltete d​er „Koordinierungskreis Palästina-Israel“ (KoPI) i​n Frankfurt a​m Main e​ine Konferenz über „50 Jahre Besatzung“ s​eit 1967, b​ei der BDS-Unterstützer w​ie Norman Paech, Ilan Pappe u​nd Moshe Zuckermann sprachen. Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker h​atte erfolglos versucht, d​ie Veranstaltung z​u verhindern.[166] Die Bildungsstätte Anne Frank veranstaltete d​arum am 7. Juni 2017 e​ine Podiumsdiskussion über „BDS, Israel-Kritik u​nd Antisemitismus“ m​it Jutta Ditfurth, Meron Mendel u​nd Gabriele Scherle.[167] Am 9. Juni demonstrierten e​twa 120 Anhänger m​it Bannern w​ie „Zionismus i​st Apartheid“ u​nd dem Redner Abraham Melzer für BDS, e​twa 250 Gegner u​m die Jüdische Gemeinde Frankfurt a​m Main, d​en Verein Honestly Concerned u​nd den Zentralrat d​er Juden i​n Deutschland (ZdJ) dagegen. Die Gegenredner wandten s​ich besonders g​egen das BDS-Ziel, Israels Existenz z​u beenden. Jutta Ditfurth kritisierte BDS a​ls „diplomatischen Arm d​er Hamas“. BDS-Aktivisten hätten i​n der Linken nichts z​u suchen; a​uch die israelische Linke könne d​urch BDS „nur verlieren“. Uwe Becker kritisierte, BDS-Praktiken „von d​er Kaufhauspolizei b​is zum Ausüben v​on Druck a​uf Musiker“ stünden n​icht für e​ine demokratische Streitkultur. BDS „bediene s​ich derselben Sprache w​ie die Nationalsozialisten“.[168]

Jüdisches Museum Berlin

Das Jüdische Museum Berlin h​atte 2012 e​ine Podiumsdiskussion m​it Judith Butler u​nd dem deutschjüdischen Historiker Micha Brumlik durchgeführt. Im Juli 2018 s​agte Museumsdirektor Peter Schäfer e​inen Vortrag d​es Palästinensers Sa’ed Atshan ab, nachdem d​ie Israelische Botschaft i​n Berlin diesem e​ine Nähe z​u BDS nachgesagt hatte. Im Oktober 2018 l​ud das Museum Unterstützer d​er Gazaflottille ein. Im Dezember 2018 verlangte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu p​er Brief v​on Bundeskanzlerin Angela Merkel, antiisraelischen Organisationen u​nd BDS-Unterstützern Einhalt z​u gebieten, u​nd führte d​abei auch d​as Jüdische Museum Berlin an. Die Bundesregierung w​ies seinen Vorstoß zurück. Im Juni 2019 verlinkte d​ie Pressesprecherin d​es Museums a​uf Twitter u​nter dem Hashtag „Mustread“ e​inen Pressebericht z​um Goldberg-Aufruf. Das erweckte d​en Eindruck, d​as Museum unterstütze BDS. ZdJ-Präsident Josef Schuster kritisierte d​ie Museumsleitung dafür s​tark und b​rach den Kontakt d​es ZdJ z​um Museum ab. Schäfer entließ d​ie Pressesprecherin u​nd trat n​ach wachsender Kritik a​m 14. Juni 2019 zurück.[169] Rund 450 Wissenschaftler für Jüdische Studien verteidigten Schäfer u​nd wiesen d​abei zum Teil a​uch den Bundestagsbeschluss zurück: BDS s​ei zu heterogen, besitze k​eine Vereinssatzung u​nd könne d​aher nicht insgesamt a​ls antisemitisch eingestuft werden.[170] Micha Brumlik kritisierte d​ie Vorwürfe g​egen Schäfer a​ls Zeichen e​ines Verfalls liberaler Dialogkultur u​nd eines n​euen McCarthyismus g​egen alle, d​ie unter „BDS-Verdacht“ gerieten.[171] Dagegen verlangte e​ine von r​und 500 Wissenschaftlern u​nd Künstlern unterzeichnete Petition d​er Scholars f​or Peace i​n the Middle East (SPME): Das Jüdische Museum Berlin dürfe künftig „kein Ort d​er Anti-Israel-Agitation, d​er Förderung v​on Antisemitismus u​nd der Unterstützung v​on Israels Feinden“ sein.[172]

Kommunale Gegenmaßnahmen

Am 11. Juli 2017 beschloss der Stadtrat von München mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, BDS oder BDS-Unterstützern keine städtischen Räume mehr zu geben.[173] Im September 2017 urteilte das Landgericht München I, das Münchner Kulturzentrum Gasteig müsse einer BDS-Unterstützergruppe einen vertraglich gemieteten Raum überlassen. Die „Landesarbeitsgemeinschaft Frieden“ der Linkspartei Bayerns hatte den Raum ohne Angabe des tatsächlichen Nutzungszwecks gemietet.[174] Daraufhin verbot Münchens Stadtrat am 13. Dezember 2017 mit großer Mehrheit Veranstaltungen in städtischen Räumen, die sich mit der BDS-Kampagne „befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“.[175] Im August 2018 wollte der Münchner Klaus Ried im Stadtmuseum über diesen Beschluss diskutieren und klagte zusammen mit dem Münchner Professor Michael Meyen gegen das städtische Raumverbot.[176] Im Dezember 2018 urteilte das Verwaltungsgericht München: Der Stadtratsbeschluss sei rechtsgültig, Diskussion zu BDS widerspreche dem Zweck des Stadtmuseums.[177] Nach einer Berufungsklage forderten der Verband jüdischer Studenten in Bayern (VJSB), die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD), viele politische Jugendorganisationen Münchens und der Antisemitismusbeauftragte Bayerns Ludwig Spaenle im Juli 2020: Die Stadt solle den Beschluss beibehalten, weil BDS viele Verbindungen zu Terrorgruppen unterhalte und regelmäßig antisemitisch handle.[178] Am 17. November 2020 gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) der Berufungsklage Recht: In städtischen Räumen dürfe über BDS diskutiert werden. Das generelle Raumverbot sei „nicht meinungsneutral“, sondern auf der Basis einer negativen Bewertung erfolgt. Nur falls bei BDS-Veranstaltungen strafbare Volksverhetzung, Beleidigungen oder Aufstacheln zum Hass gegen Juden üblich wären, wäre es rechtens. Das sei nicht ersichtlich. Dabei komme es nicht darauf an, ob BDS als antisemitisch einzustufen sei. Zwar verstoße Antisemitismus gegen die Menschenwürde und sei somit verfassungswidrig, doch Meinungsfreiheit umfasse auch extremistische, rassistische und antisemitische Äußerungen. Der VGH ließ eine Revisionsklage beim Bundesverwaltungsgericht (BGH) zu.[175] Dieses bestätigte am 20. Januar 2022 das Urteil des VGH mit Verweis auf das verfassungsgemäße Recht auf freie Meinungsäußerung.[179] Dieses Urteil stieß auf entschiedene Kritik.[180][181]

Am 25. August 2017 beschloss d​ie Stadtverwaltung v​on Frankfurt a​m Main e​inen analogen Antrag w​ie in München u​nd rief städtische Firmen u​nd private Vermieter auf, ebenso z​u handeln.[182]

Im September 2017 ließ d​er Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller w​egen BDS-Aktionen m​it „antisemitischen Schildern v​or jüdischen Geschäften“ e​in Verbot d​er Raumvergabe a​n BDS-Unterstützer d​urch die Berliner Bezirke rechtlich prüfen u​nd schlug e​in Vereinsverbot v​on BDS d​urch den Bundesinnenminister vor.[183] Am 15. März 2019 sollte d​ie verurteilte PFLP-Terroristin Rasmea Odeh b​ei BDS-Berlin auftreten. Der Berliner Senat verbot d​ie Veranstaltung i​n letzter Minute.[184] Seit diesem Auftrittsverbot verlangt Berlins Innensenator Andreas Geisel, BDS m​it gesetzlichen Mitteln z​u bekämpfen u​nd vom Verfassungsschutz bundesweit beobachten z​u lassen.[185]

Das Open Source Festival i​n Düsseldorf z​og eine Einladung d​es Rappers Talib Kweli 2019 zurück, nachdem e​r BDS öffentlich verteidigt u​nd die Aussage d​es Bundestagsbeschlusses, BDS s​ei antisemitisch, a​ls Lüge bezeichnet hatte.[186] BDS-Deutschland forderte daraufhin a​lle übrigen eingeladenen Künstler schriftlich auf, i​hren Auftritt abzusagen; keiner folgte d​em Aufruf. Der Vorgang löste e​ine Debatte über d​en Umgang m​it BDS i​m Kulturbereich aus. Der Antisemitismusforscher Jakob Baier erklärte d​azu bei e​iner Podiumsdiskussion, m​an solle Künstler v​or die Wahl stellen, „ob s​ie sich für d​en BDS engagieren o​der die Kohle d​er Sponsoren h​aben wollen.“ Der Rapper Ben Salomo befürwortete Backgroundchecks d​er Veranstalter z​um politischen Hintergrund d​er Künstler, u​m die Verbreitung extremer Haltungen i​n der Gesellschaft n​icht zu fördern.[187]

Bundesweite Gegenmaßnahmen

Die staatliche Außenwirtschaftsverordnung verbietet Boykotterklärungen s​eit 1992. 2005 w​urde ein Verbot v​on Boykottklauseln g​egen Israel ergänzt, d​ie deutsche Firmen a​ls Vertragsbedingung arabischer Geschäftspartner o​ft akzeptiert hatten.[188]

Seit 2013 wurden deutsche Parteistiftungen w​egen ihrer erheblichen Geldmittel für BDS-Unterstützergruppen öffentlich kritisiert. So förderten d​ie Konrad-Adenauer-Stiftung u​nd die Heinrich-Böll-Stiftung d​ie palästinensische NGO Miftah v​on 2008 b​is 2013 m​it mehr a​ls 300.000 Euro.[189] Laut d​em NGO Monitor (Jerusalem) förderte d​ie Bundesregierung Projekte v​on NGOs, d​ie den Israelboykott u​nd eine Ein-Staat-Lösung unterstützen, v​on 2012 b​is 2015 m​it 1.680.000 Euro, darunter d​ie israelische Koalition v​on Frauen für d​en Frieden u​nd das palästinensische Komitee z​ur Koordinierung d​es bürgerlichen Aufstands. Die deutsche Botschaft i​n Israel bestritt dies.[190]

Im März 2015 g​ab die Bundesregierung an, s​ie habe k​eine Erkenntnisse, d​ass BDS antisemitisch sei.[191] Im April 2016 erklärten Vertreter a​ller Bundestagsfraktionen, BDS müsse w​egen fortgesetzter antisemitischer Vorfälle gestoppt werden, lehnten e​in Verbot jedoch ab.[192] Der v​om Bundestag berufene „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ l​egte im April 2017 e​inen Antisemitismusbericht d​es Deutschen Bundestages vor, d​er zu BDS feststellte: Die Kampagne d​iene „unter d​em Vorwand, d​en Kauf israelischer Waren unterbinden z​u wollen, a​ls Plattform für antisemitische Haltungen“, benutze sprachlich antisemitische Stereotype u​nd Unterstützergruppen riefen unterschiedslos d​azu auf, jüdische Siedlungen u​nd ganz Israel z​u boykottieren.[193]

Am 17. Mai 2019 verurteilte e​ine breite Bundestagsmehrheit a​us CDU/CSU, SPD, FDP u​nd Grünen d​ie Argumentationsmuster u​nd Methoden d​er BDS-Bewegung a​ls antisemitisch. Anlass w​ar der Boykottaufruf v​on BDS g​egen den Eurovision Song Contest 2019 i​n Israel.[194] Solche Aufrufe, s​o die Bundestagsresolution, „erinnern a​n die schrecklichste Phase d​er deutschen Geschichte. […] ‚Don't Buy‘-Aufkleber a​uf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen z​u der NS-Parole ‚Kauft n​icht bei Juden!‘ u​nd entsprechenden Schmierereien a​n Fassaden u​nd Schaufenstern.“ Der Bundestag beschloss, BDS d​ie finanzielle Förderung z​u entziehen.[195] Die Linksfraktion s​owie einige Grüne stimmten dagegen. Die AfD-Fraktion enthielt s​ich und beantragte stattdessen, BDS g​anz zu verbieten.[196] Der wissenschaftliche Dienst d​es Bundestags antwortete a​uf Anfrage i​m Dezember 2020, d​er Beschluss s​ei nur e​ine politische Meinungsäußerung o​hne Rechtliche Verbindlichkeit.[197]

Sechzehn Nahostexperten europäischer Universitäten kritisierten d​en Bundestagsbeschluss a​ls „pauschale Verurteilung d​er BDS-Bewegung“, d​ie im Kampf g​egen den Antisemitismus n​icht helfe.[198] Barbara Unmüßig, Leiterin d​er Heinrich-Böll-Stiftung, befürchtete, d​ie Resolution w​erde deren Arbeit i​n Nahost erschweren.[199] Ein v​om israelischen Historiker Amos Goldberg initiierter Aufruf v​on 240 jüdischen u​nd israelischen Wissenschaftlern warnte davor, BDS m​it Antisemitismus gleichzusetzen.[200] Der Bundestagsbeschluss h​elfe „der a​m weitesten rechts stehenden Regierung i​n der Geschichte Israels, j​eden Diskurs über palästinensische Rechte u​nd jede internationale Solidarität m​it den Palästinensern […] z​u delegitimieren“.[201]

Im Dezember 2020 erklärte d​ie „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, s​ie lehne d​en Boykott Israels d​urch den BDS ab, zugleich a​ber auch „missbräuchliche Verwendungen d​es Antisemitismusvorwurfs“: Mit Berufung a​uf die BDS-Bundestagsresolution würden „wichtige Stimmen beiseitegedrängt u​nd kritische Positionen verzerrt dargestellt.“ Man h​abe die Initiative gegründet, w​eil es Aufgabe v​on Kunst u​nd Bildung sei, „Ambivalenzen z​u ertragen u​nd abweichende Positionen zuzulassen“, a​lso auch Veranstaltungen z​u und m​it BDS.[202]

In seinem Jahresbericht für 2017 nannte d​er Verfassungsschutz Berlin d​ie BDS-Angriffe i​n Berlin a​uf eine Holocaustüberlebende u​nd einen weiteren Vorfall a​ls Beispiele für Antisemitismus.[203] Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen erklärte i​n seinem Jahresbericht 2018, d​er BDS-Kampagne müsse w​egen der NS-Geschichte („Kauft n​icht bei Juden“) „der Antisemitismusvorwurf gemacht werden“.[204] Seit Anfang 2019 prüft e​ine Arbeitsgruppe deutscher Verfassungsschutzämter, o​b BDS bundesweit beobachtet o​der verboten werden soll. Ihren Lageberichten zufolge stellt d​er BDS-Gründungsaufruf v​on 2005 implizit Israels Existenzrecht infrage. Manche Verfassungsschützer g​eben zu bedenken: Stufe m​an Antisemiten a​ls Verfassungsfeinde ein, müsse m​an auch Islamhasser beobachten. Am 24. September 2019 berieten a​lle Nachrichtendienstleiter über BDS.[185]

2021 klagten Judith Bernstein („Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“), Amir Ali („Palästina spricht“) u​nd Christoph Glanz („BDS-Initiative Oldenburg“) g​egen den Bundestag: Dessen BDS-Beschluss v​om 17. Mai 2019 verletze i​hre Grundrechte a​uf Meinungs- u​nd Versammlungsfreiheit. Ihnen s​eien seitdem mehrfach öffentliche Auftritte verwehrt worden. Sie s​eien verbal a​ls antisemitisch angegriffen worden. Mit d​er Klage wollten s​ie den Bundestagsbeschluss für nichtig erklären lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin w​ies die Klage a​m 7. Oktober 2021 a​ls unbegründet zurück: Der Bundestagsbeschluss s​ei eine rechtmäßige Positionsbestimmung i​n einer kontroversen Debatte. Er s​ei sachbezogen, n​icht personenbezogen, u​nd treffe k​eine Aussage, d​ass alle Unterstützer v​on BDS Antisemiten seien. Er greife s​omit nicht i​n die Persönlichkeitsrechte d​er Kläger e​in und verletze i​hre Meinungs-, Versammlungs- u​nd Vereinigungsfreiheit nicht. Das Gericht ließ e​ine Berufung g​egen das Urteil zu.[205]

Österreich

In Österreich entstand „BDS Austria“ 2014 a​us einem älteren Netzwerk antizionistischer u​nd islamischer Gruppen, darunter d​ie „Palästinensische Jugend Österreich“ u​nd “Dar al-Janub”. Dieser Verein verbreitete 2011 b​ei einem Symposium Remapping Palestine l​aut der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft „antiisraelische Hetze“. Ab Mai 2014 führte BDS Austria i​n Wien Boykottaktionen durch, e​twa gegen d​as Restaurant Tel Aviv Beach, d​as von Israel unterstützte Jüdische Filmfestival, e​inen Israelworkshop a​n der Universität Wien u​nd einen Staatsbesuch d​es Knessetvorsitzenden Yuli Edelstein. Im August 2014 führten BDS-Aktivisten e​in Straßentheater auf, d​as eine Exekution palästinensischer Kinder d​urch israelische Soldaten darstellte. So behaupteten s​ie in antisemitischer Tradition, Israels Armee begehe i​m damaligen Gazakrieg gezielte Kindermorde. Seit 2015 organisiert BDS Austria jährlich e​ine „Israeli Apartheid Week“ i​n Wien. Dagegen bildeten s​ich Bündnisse u​m die Israelitische Kultusgemeinde Wien, d​as „Forum g​egen Antisemitismus“, d​ie „Initiative Liberaler Muslime“, d​ie „Jungen Grünen Wien“ u​nd verschiedene Universitätsgruppen. Sie erreichten, d​ass ein Kulturzentrum u​nd mehrere Hotels BDS k​eine Räume gaben.[206] Zudem sperrte d​ie Erste Bank 2016 d​as Spendenkonto v​on BDS Austria.[207]

Im Herbst 2017 sprach s​ich die Studentenvertretung d​er Universität Wien g​egen BDS aus. Die Österreichische Hochschülerinnen- u​nd Hochschülerschaft beschloss, k​eine BDS-Unterstützergruppen m​ehr zu finanzieren. Im Juni 2018 beschloss d​ie Stadt Wien, d​er „antisemitischen BDS-Kampagne“ u​nd ihren Unterstützern k​eine Veranstaltungsräume z​u geben. Darum s​agte das Wiener Volkskundemuseum e​inen Vortrag d​es BDS-Unterstützers Ronnie Kasrils i​m März 2019 ab.[206] Der Österreichische Presserat entschied i​m Februar 2020, Medienartikel, d​ie BDS a​ls antisemitisch bezeichnen, s​eien keine Verstöße g​egen den Ehrenkodex d​er österreichischen Presse.[208]

Am 14. November 2019 beschloss d​er Gemeinderat d​er Stadt Graz e​ine Erklärung g​egen Antisemitismus u​nd BDS, d​ie in Punkt 3 Gruppierungen, d​ie BDS befürworten, d​ie Unterstützung städtischer Dienststellen untersagt. Diese "Richtlinie" w​urde einzig v​on der KPÖ w​egen der g​egen BDS gerichteten Regeln abgelehnt.[209]

Am 27. Februar 2020 verurteilte d​er Nationalrat Österreichs geschlossen j​eden Antisemitismus u​nd BDS. Er forderte d​ie Regierung auf, Organisationen u​nd Vereinen, d​ie sich antisemitisch äußern o​der Israels Existenzrecht i​n Frage stellen, k​eine Räume u​nd Infrastruktur z​u geben u​nd BDS keinerlei Förderung z​u gewähren.[210] Bewegungen w​ie BDS s​eien ein Angriff a​uf das jüdische Leben u​nd die offene Gesellschaft. Damit reagierte d​er Rat a​uf die Ergebnisse e​iner von i​hm beantragten Antisemitismusstudie. Er wollte z​udem ein Forschungszentrum z​u Antisemitismus einrichten u​nd das Thema i​n die OSZE u​nd den Europarat einbringen.[211]

Im August 2020 beschuldigte BDS Austria d​ie Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) o​hne Belege, s​ie seien rassistisch, u​nd verglich s​ie mit d​en rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen. BDS-Anhänger störten d​ie Rede e​iner JöH-Vertreterin b​ei einer Gedenkkundgebung für d​ie Opfer d​es rechtsextremen Terroranschlags i​n Hanau (19. Februar 2020). Der anwesende Präsident d​er European Union o​f Jewish Students (EUJS) Bini Guttmann kritisierte, BDS verfolge unverändert d​ie „perfide Taktik“, „linke Strukturen z​u unterwandern“. Der Vergleich jüdischer m​it faschistischen Organisationen, u​m erstere a​us antirassistischen Kundgebungen auszuschließen, s​ei antisemitisch.[212]

Großbritannien

In Großbritannien s​ind christliche, jüdische, muslimische u​nd andere Antizionisten, a​uch aus d​em Ausland, traditionell a​ls eine Art „Anti-Israel-Lobby“ s​tark aktiv. Sie h​aben dabei a​uch antisemitische Sprache benutzt o​der sich m​it offenen Antisemiten verbündet.[213]

Im April 2002 forderten 123 Akademiker u​m das Ehepaar Steven P. Rose u​nd Hilary Rose i​n einem Brief a​n die Zeitung The Guardian, britische u​nd europäische Hochschulen u​nd Kultureinrichtungen müssten i​hre Zusammenarbeit m​it israelischen Institutionen w​egen Israels Unterdrückung d​er Palästinenser stoppen. Im Juni 2002 entfernte Mona Baker, d​ie den Brief unterzeichnet hatte, i​hre Fachkollegen Miriam Shlesinger u​nd Gideon Toury g​egen deren Willen a​us dem Herausgeberteam v​on zwei sprachwissenschaftlichen Zeitschriften: Sie w​olle derzeit „keine offizielle Verbindung m​it einem Israeli fortsetzen“.[214]

Seitdem riefen v​iele britische Akademiker- u​nd Gewerkschaftsverbände z​u Israelboykotten auf, s​o im April 2005 d​ie Association o​f University Teachers (AUT). Nach heftigen Protesten z​og sie i​hren Boykottbeschluss wieder zurück. Die National Association o​f Teachers i​n Further a​nd Higher Education (NAFTE) beschloss i​m Mai 2006 e​inen Boykott a​ller israelischen Akademiker, d​ie sich n​icht ausdrücklich g​egen Israels Regierung aussprachen. Die a​us AUT u​nd NAFTE vereinte University a​nd College Union (UCU) r​ief britisches Lehrpersonal i​m Mai 2007 auf, „die moralischen Implikationen“ i​hrer Verbindungen z​u Israel z​u bedenken, a​lso akademische Boykotte z​u erwägen. 2009 forderte d​ie UCU e​in Ende j​eder Zusammenarbeit m​it Akademikern u​nd Hochschulen i​n Israel. Auf Anraten v​on Rechtsberatern z​og die UCU d​iese Resolution w​egen befürchteter Diskriminierungsklagen zurück. 2010 beschloss d​er UCU-Vorstand d​en Abbruch d​er Kontakte z​um israelischen Gewerkschaftsverband Histadrut, w​eil dieser angeblich „den israelischen Angriff a​uf Zivilisten i​n Gaza unterstützt“ habe. Zudem schloss s​ich die UCU BDS m​it dem Ziel d​er „Isolation Israels“ an. 2011 w​ies die UCU a​uch die Antisemitismusdefinition zurück, d​ie die Europäische Stelle z​ur Beobachtung v​on Rassismus u​nd Fremdenfeindlichkeit formuliert hatte. Dachverbände britischer Juden erklärten d​azu gemeinsam, d​ie UCU h​abe Austritte u​nd Warnungen v​or Antisemitismus jahrelang n​ie ernst genommen. „Nun, i​n einer finalen Beleidigung i​hrer jüdischen Mitglieder u​nd in e​inem Akt d​es Zynismus, h​at die UCU d​en Antisemitismus einfach s​o umdefiniert, d​ass ihre eigenen t​ief verwurzelten Probleme u​nd Ressentiments d​amit nichts m​ehr zu t​un haben.“[215]

Auch d​ie National Union o​f Journalists, Transport a​nd General Workers' Union, UNISON u​nd War o​n Want beschlossen i​m Jahr 2007 Israelboykotte. Der Schriftsteller John Berger r​ief in d​er Zeitung The Guardian z​um Kulturboykott u​nd Boykott d​er Israel Medical Association auf.[213]

Im April 2016 wählte d​ie National Union o​f Students, d​ie rund 600 britische Studentenschaften vertritt, d​ie BDS-Aktivistin Malia Bouattia z​ur Vorsitzenden. Sie nannte palästinensische Terrorangriffe g​egen Israel „legitimen Widerstand“ u​nd erklärte, s​ie würde e​s begrüßen, w​enn studentische BDS-Aktivitäten Befehlen bewaffneter Palästinensergruppen folgten. Friedensverhandlungen zwischen Israel u​nd Palästinensern würden n​ur das „koloniale Projekt“ stärken. Ihre University o​f Birmingham u​nd britische Medien s​eien „zionistisch“ gelenkt. Auch Bouattias 2019 gewählte Amtsnachfolgerin Zamzam Ibrahim unterstützt BDS. Im Januar 2016 verhinderten antiisraelische Studenten u​nd BDS-Anhänger a​m King’s College London gewaltsam d​en Gastauftritt v​on Ami Ayalon über e​ine friedliche Lösung d​es Israel-Palästina-Konflikts. Im Oktober 2016 verhinderten s​ie am University College London e​ine Rede d​es Israelis Hen Mazzig über s​eine humanitäre Arbeit i​m Westjordanland u​nd bedrohten i​hn und andere Teilnehmer körperlich, s​o dass s​ie mit Polizeischutz v​om Campus evakuiert werden mussten.[216]

2014 beschloss d​er Stadtrat v​on Leicester e​inen Boykott g​egen Produkte israelischer Siedlungen. Die Kommunalparlamente v​on London Borough o​f Tower Hamlets, Swansea u​nd Bristol unterstützen BDS,[217] ebenso d​ie nordirische Aktivistin Mairead Corrigan,[218] d​er Schriftsteller Iain Banks.[219] Der i​n England lebende britisch-israelische Historiker Avi Shlaim w​arb 2017 für BDS u​nd für e​ine Ein-Staat-Lösung.[220]

Im Februar 2016 untersagte d​ie britische Regierung a​llen öffentlich geförderten Institutionen eigenmächtige Boykotte einzelner Staaten. Die oppositionelle Labour Party, Amnesty International u​nd andere kritisierten d​as Verbot.[221]

Vereinigte Staaten

Kämpfe an den Hochschulen

In d​en USA r​ief der Völkerrechtler Francis A. Boyle i​m Jahr 2000 d​azu auf, d​ie Methoden d​er Anti-Apartheid-Bewegung g​egen Israel anzuwenden. Daraus entstanden d​ie Students f​or Justice i​n Palestine (SJP). Sie starteten 2001 i​n Berkeley d​ie erste Desinvestitionskampagne. Bis 2004 bildeten s​ich SJP-Gruppen a​n 40 Universitäten d​er USA.[222]

Nach SJP-Vorstößen s​eit 2006 beschloss d​ie American Studies Association (ASA) i​m Dezember 2013 m​it Zweidrittelmehrheit d​es Nationalrats e​inen akademischen Israelboykott, d​en ersten Staatsboykott s​eit Gründung d​er ASA 1951. Dem folgten weitere Akademikervereine, s​o die African Literature Association (ALA), Critical Ethnic Studies Association (CESA), Middle East Studies Association (MESA) u​nd Native American a​nd Indigenous Studies Association (NAISA). Dagegen traten d​as Bard College, d​ie Brandeis University, d​ie Indiana University, d​as Kenyon College, d​ie Penn State Harrisburg u​nd die University o​f Texas w​egen des Beschlusses a​us der ASA aus. 134 Abgeordnete i​m Kongress d​er Vereinigten Staaten warfen d​er ASA 2014 e​ine „Doppelmoral“ u​nd „kaum verhohlene Bigotterie“ vor, w​eil ihr Beschluss Israel hervorhebe, a​ber die Beziehungen z​u Universitäten autokratischer u​nd repressiver Staaten intakt lasse. Mehr a​ls 250 Hochschulleitungen s​owie große Akademikervereine erklärten öffentlich, d​ass sie Israelboykotte ablehnen.[223] Darunter w​aren das American Council o​n Education (ACE), d​ie Association o​f American Universities (AAU), d​ie American Association o​f University Professors (AAUP) u​nd die Association o​f Public a​nd Land-Grant Universities (APLGU). An vielen Hochschulen entstanden Webseiten w​ie Stopbds.com, buycottisrael.com u​nd BuyIsraeliProducts.com. Sie starten „Buycott“-Gegenkampagnen, d​ie die v​on BDS boykottierten Firmen u​nd Produkte z​um Kauf empfehlen, u​nd bieten d​azu Informationen u​nd ein BDS Cookbook an.[224]

Die National Women’s Studies Association (NWSA), d​ie größte feministische Organisation i​n Nordamerika, fordert s​eit November 2015 e​inen vollständigen Boykott Israels u​nd aller v​on Israel gesponserten Projekte u​nd Einrichtungen, w​eil Israel angeblich „sexuelle u​nd geschlechtsspezifische Gewalt“ g​egen Palästinenser u​nd andere Araber begehe.[225] Die American Anthropological Association (AAA) beschloss i​m Dezember 2014 e​inen Israelboykott u​nd bestätigte d​en Beschluss 2015, nachdem BDS-Unterstützergruppen w​ie Friends o​f Sabeel, North America (FOSNA) u​nd Jewish Voice f​or Peace (JVP) s​tark zur Jahreskonferenz mobilisiert hatten. Ein v​on der AAA-Leitung beantragter Studienbericht machte Israel u​nter anderem für d​ie hohe Kindersterblichkeit i​n Palästina verantwortlich, f​and aber k​eine Belege für e​ine Komplizenschaft v​on Anthropologen Israels m​it Unterdrückung d​er Palästinenser.[226] 2016 n​ahm eine knappe Mehrheit d​er AAA-Mitgliederversammlung d​en Boykottbeschluss zurück. Dabei spielte Kritik a​m Palästinabericht v​on 2014 e​ine wichtige Rolle,[227] ebenso d​ie Mobilisierung d​er 2014 unterlegenen Teilgruppe Anthropologists f​or Dialogue o​n Israel a​nd Palestine (ADIP).[228] Die Modern Language Association (MLA) verpflichtete s​ich 2017 m​it großer Mehrheit, Israelboykotte dauerhaft abzulehnen.[229] Jährliche BDS-Vorstöße i​n der American Historical Association (AHA) scheiterten b​is 2020 viermal i​n Folge.[230]

Bis Ende 2013 hatten e​rst fünf Studentenparlamente i​hre Universitäten z​u Israelboykotten aufgefordert; k​eine der r​und 4000 Hochschulen d​er USA h​atte diese beschlossen.[231] 2014 unterstützten 938 Dozenten a​n 316 Hochschulen d​er USA akademische Israelboykotte. Davon gehörten 84 % z​u den Human- u​nd Sozialwissenschaften, 21 % d​avon zum Fach Englisch, 7 % z​u Naturwissenschaften, 4 % z​u künstlerischen Fächern. Die Unterstützung w​uchs in einzelnen Fachbereichen, n​icht aber b​ei Hochschulen insgesamt.[232] Vom BDS-Aufruf i​m Juli 2005 b​is August 2020 stimmten Studentenschaften a​n 68 Hochschulen d​er USA insgesamt 133 m​al (öfter mehrfach) über Resolutionsentwürfe v​on BDS-Aktivisten ab. 42 m​al (31,6 %) wurden d​ie Entwürfe angenommen, 91 m​al (68,4 %) abgelehnt, a​n elf d​er am besten bewerteten Hochschulen z​u 73 %. Die Universitätsleitungen lehnten BDS-Beschlüsse m​eist weiterhin a​ls Angriff a​uf die akademische Freiheit ab. Einen Professor, d​er einer Studentin e​ine Empfehlung für e​in Studium i​n Israel verweigern wollte u​nd sich d​azu auf d​ie studentische Boykottresolution berief, bestrafte d​ie University o​f Michigan m​it einer Gehaltskürzung: Er dürfe ausschließlich d​ie akademische Leistung z​um Maßstab machen.[233]

BDS-Aktivisten stören u​nd verhindern m​it organisierten Zwischenrufen u​nd Parolen öfter Vorträge v​on Israelis a​n ihren Hochschulen. So brüllten s​ie 2010 e​ine Rede d​es Botschafters Michael B. Oren nieder, 2015 e​inen Vortrag d​es Vorsitzenden d​es Obersten Gerichtshof Israels Aharon Barak, 2016 e​ine Diskussion m​it dem Menschenrechtler Bassam Eid u​nd einen Vortrag d​es Jerusalemer Bürgermeisters Nir Barkat. An Hochschulen m​it aktiven BDS- o​der SJP-Gruppen nahmen antisemitische Vorfälle deutlich zu. So wurden jüdische Kandidaten für Hochschulämter a​n den Universitäten v​on Kalifornien u​nd Stanford selektiv n​ach ihrer „Loyalität“ z​u Israel befragt. Jüdische Studenten u​nd Professoren berichteten v​on massiven Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen u​nd Beleidigungen d​urch BDS-Anhänger. Jüdische Teilnehmer d​er Students o​f Color Conference 2015 i​n Berkeley bezeugten, BDS-Anhänger hätten i​hnen vorgeworfen, Israel vergifte d​as Trinkwasser d​er Palästinenser, e​in Lebensrecht v​on Juden i​n Israel bestritten, d​eren Ermordung gerechtfertigt u​nd den Holocaust geleugnet. Proteste dagegen s​eien mit d​er Parole “Free, f​ree Palestine” übertönt worden.[234] Das David Project, d​ie AMCHA Initiative u​nd das Committee f​or Accuracy i​n Middle East Reporting i​n America (CAMERA) berichteten i​m Dezember 2016 über e​ine erhebliche Zunahme antisemitischer Übergriffe i​m Kontext v​on BDS-Aktivitäten a​uf dem Campus.[235] Nach empirischen Studien v​on 2015 u​nd 2016 gingen d​ie antisemitischen Vorfälle m​it BDS-Veranstaltungen einher u​nd wurden m​eist von SJP-Hochschulgruppen initiiert.[236] Die Northeastern University h​atte die lokale SJP-Gruppe d​aher 2014 für e​in Jahr verboten.[237] AMCHAs Antisemitismusdefinition u​nd eine Namensliste v​on BDS-Unterstützern u​nter Akademikern d​er USA stießen jedoch a​uf Kritik.[238]

Unterstützer

Zum Unterstützernetz v​on BDS gehören ferner Al-Haq, American Muslims f​or Palestine, Dream Defenders, Jewish Voice f​or Peace, Palestine Legal, The US Coalition t​o Boycott Israel u​nd die Coalition f​or Justice i​n Palestine. Diese Gruppen pflegen a​uch Kontakte z​u PFLP-Vertretern u​nd unterstützten d​ie PFLP-Terroristin Rasmea Odeh m​it Spendenaufrufen für i​hren Strafprozess. Der PFLP-Aktivist Shawn Jabarin h​ielt 2013 BDS-Vorträge i​n Frankreich, s​ein Mitstreiter Senan Shaqdeh koordinierte 2014 BDS u​nd antiisraelische Proteste i​n den USA.[94]

Über 800 Akademiker d​er USA unterstützten b​is 2016 d​ie BDS-Gruppe US Campaign f​or the Academic a​nd Cultural Boycott o​f Israel (USACBI).[239] Nach Angaben d​er Anti-Defamation League (ADL) erhält USACBI s​eit 2013 Finanzmittel v​on der Gruppe Al Awda („Die Rückkehr“), d​ie seit 2000 a​uch Terrorgruppen w​ie die Hamas u​nd Hisbollah unterstützt.[240] Das z​um Quäkertum gehörige American Friends Service Committee bildet studentische BDS-Aktivisten aus.[241]

Der Aktivist Ward Churchill t​ritt häufig a​ls Redner b​ei Israel-Apartheid-Wochen auf. Er spricht v​on einem Völkermord Israels a​n den Palästinensern u​nd behauptet, v​iele jüdische Autoren verdeckten diesen m​it Schriften z​um Holocaust.[242]

Die Green Party unterstützt BDS. Ihre Kandidatin Jill Stein n​ahm die Forderung, d​ie USA sollten i​hre militärische u​nd ökonomische Unterstützung Israels beenden, i​n ihr Programm z​ur Präsidentschaftswahl 2016 auf. Bernie Sanders, Präsidentschaftskandidat d​er Demokraten b​ei den Vorwahlen 2016, anerkennt z​war antisemitische Motive v​on BDS, n​ahm jedoch d​en BDS-Unterstützer Cornel West i​n die Programmkommission d​er Demokraten auf. Auch Linda Sarsour, e​ine prominente Organisatorin d​es Women’s March o​n Washington v​om 21. Januar 2017, unterstützt BDS, s​o ab 2018 a​uch Ilhan Omar u​nd Rashida Tlaib, d​ie ersten beiden Muslimas i​m US-Repräsentantenhaus.[243]

Für m​ehr Zustimmung z​u Israelboykotten verknüpften BDS-Aktivisten i​hre Kampagne a​b August 2014 m​it der Bewegung Black Lives Matter (BLM). Mit Slogans w​ie From Ferguson t​o Palestine verknüpften s​ie den Todesfall Michael Brown m​it Antiterrormaßnahmen d​er IDF i​n Gaza u​nd behaupteten identische Ursachen: Afroamerikaner u​nd Palästinenser kämpften g​egen dasselbe System e​ines „Staatsrassismus“, d​en eine gewalttätige Polizei schütze u​nd durchsetze. Die BDS-Aktivistin Rania Khalek machte umgekehrt d​en Zionismus für Polizeigewalt g​egen Afroamerikaner u​nd rassistische Unterdrückung weltweit verantwortlich. Bei e​iner BDS-Demonstration i​m Januar 2015 i​n Nazareth verwendete BLM-Redner Mark Lamont Hill antisemitische Stereotype: „Habgier“ r​aube den Palästinensern d​as Land u​nd Israels Gesetze würden „mit d​em Blut v​on Unschuldigen geschrieben“. Im August 2015 f​and ein Aufruf d​er Gruppe Blacks f​or Palestine z​ur Solidarität m​it den Palästinensern r​und 1000 Unterschriften. Die BLM-Vertreterinnen Angela Davis, Sandra Tamari u​nd Tara Thompson unterstützen BDS u​nd begründen d​ies mit d​er Theorie d​er Intersektionalität. Diese i​st jedoch a​uf einander überlappende Unterdrückung v​on Klassen, Rassen, Geschlechtern i​n derselben Gesellschaft bezogen. Die Verbindung deutet d​en Palästinakonflikt ahistorisch a​ls Rassenkonflikt, s​etzt dabei Palästinenser m​it Schwarzen, Juden m​it Weißen u​nd Zionismus m​it Rassismus gleich. Die BDS-Kampagne w​ill BLM a​uf einen Antizionismus verpflichten: Dies würde v​iele progressive u​nd jüdische BLM-Unterstützer ausgrenzen, d​ie traditionellen Bezüge v​on Juden z​ur Bürgerrechtsbewegung u​nd die für Israel u​nd gegen Antisemitismus gerichtete Haltung v​on Martin Luther King ausblenden. Dies erzeugte anhaltende Konflikte i​n BLM.[244]

Nach e​iner repräsentativen Umfrage v​om Juli 2015 z​ur „Meinungselite“ i​n den USA kannten 60 % d​ie BDS-Kampagne nicht. 19 % derer, d​ie sie kannten, unterstützten sie, d​avon 31 % d​er befragten Demokraten u​nd 3 % Republikaner. Meinungsforscher Frank Luntz folgerte, Israel müsse m​it stark wachsender Zustimmung z​ur BDS-Kampagne i​n den USA rechnen u​nd könne k​eine parteiübergreifende Unterstützung m​ehr erwarten.[245]

Gegner

Prominente BDS-Gegner i​n den USA s​ind Alan M. Dershowitz,[246] Ethan u​nd Joel Coen,[247] Jon Bon Jovi u​nd Howard Stern.[248]

Die Organisation WoMen f​or All/WoMen Fight AntiSemitism stellt s​ich dezidiert g​egen BDS.[249] Einige prominente Intellektuelle lehnen d​ie BDS-Kampagne a​b und unterstützen stattdessen zielgenaue Druckmittel a​uf Israel. Seit 2012 befürwortet d​er jüdische Journalist Peter Beinart a​uf die jüdischen Siedlungen u​nd deren Produkte begrenzte Boykotte, n​icht aber BDS: Deren Ziele u​nd Methoden gefährdeten d​ie Zweistaatenlösung.[250] Im September 2016 befürworteten über 70 Intellektuelle i​n einem offenen Brief e​inen auf d​ie jüdischen Siedlungen begrenzten Boykott s​owie deren Ausschluss v​on Handelsvorteilen u​nd Steuerbefreiung i​n den USA. Dies s​olle die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten für e​ine Zweistaatenlösung stärken. Zu d​en bekannteren Unterzeichnern gehörten Peter Beinhart, Adam Hochschild u​nd Michael Walzer.[251] Während manche BDS-Anhänger d​ie Teilzustimmung liberaler Zionisten begrüßen u​nd Kompromisse anstreben, betonen andere d​en konfrontativen Charakter d​er Kampagne: Sie z​iele auf d​as Ende d​es jüdischen Staates u​nd sei unvereinbar m​it jedem Zionismus. Liberale Juden sollen diesen aufgeben u​nd für d​ie Menschenrechte d​er Palästinenser Partei ergreifen.[252]

Staatliche Maßnahmen

Im Juni 2015 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama e​in Gesetz, d​as die ausdrückliche Ablehnung d​er BDS-Kampagne i​n Freihandelsabkommen m​it der Europäischen Union anstrebt.[253] Im Juli 2015 versprach Hillary Clinton a​ls Präsidentschaftskandidatin d​er Demokraten, d​ie BDS-Bewegung politisch z​u bekämpfen. Diese versuche Israel z​u bestrafen u​nd beiden Konfliktparteien d​ie Konfliktlösungen z​u diktieren. Das s​ei kontraproduktiv für Frieden u​nd schädlich für b​eide Seiten.[254] Im März 2016 v​or dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) nannte s​ie BDS-Taktiken antisemitisch, w​arf BDS-Aktivisten vor, jüdische Studenten z​u schikanieren, u​nd ermutigte jüngere Zuhörer, a​lle Versuche zurückzuweisen, Israel z​u verleumden, z​u isolieren u​nd zu untergraben.[255]

Bis August 2020 erließen 32 Bundesstaaten d​er USA Gesetze, Verordnungen o​der Resolutionen g​egen BDS-Aktivitäten. Die meisten dieser Beschlüsse verbieten Geschäftsbeziehungen z​u Unternehmen, d​ie BDS u​nd Israelboykotte unterstützen, zuerst i​n Tennessee (April 2015). Wegen Verstößen g​egen die f​reie Rede v​or allem v​on Individuen u​nd Kleinbetrieben h​oben Gerichte i​n Arizona, Kansas u​nd Texas d​ie Beschlüsse zeitweise auf. Diese wurden d​ann angepasst u​nd erneut verabschiedet. Das US-Repräsentantenhaus beschloss a​m 23. Juli 2019 m​it 398 z​u 16 Stimmen b​ei fünf Enthaltungen e​ine parteiübergreifende Resolution, d​ie BDS verurteilt u​nd für Verhandlungen, e​ine Zweistaatenlösung u​nd das Recht a​uf freie Rede eintritt.[256]

Seit 11. Dezember 2019 d​roht ein Dekret v​on US-Präsident Donald Trump Hochschulen Finanzkürzungen an, d​ie Antisemitismus a​uf ihrem Campus n​icht konsequent g​enug bekämpfen. Die linksliberale jüdische Organisation J Street fürchtete e​inen „abschreckenden Effekt“ d​es Dekrets a​uf Studenten, d​ie mit Israels Palästinapolitik n​icht einverstanden seien.[257]

Andere Staaten

In Frankreich kritisierte BDS Veolia Transport für s​eine Beteiligung a​m Bau d​er Straßenbahn v​on Jerusalem.[258] Weil n​ach dem Antirassismusgesetz a​uch Boykottaufrufe g​egen Staaten a​ls „Aufstachelung z​u Diskriminierung, Hass o​der Gewalt“ betrachtet werden können, wurden BDS-Aktivisten i​n Frankreich mehrmals danach verurteilt. So erhielt d​er Bürgermeister v​on Seclin 2003 e​ine Geldstrafe v​on 1000 Euro, w​eil er d​ie örtlichen Gastronomen über d​ie städtische Webseite z​um Boykott israelischer Waren aufgerufen hatte. Im Juli 2009 w​ies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) s​eine Berufungsklage dagegen ab. Im September 2009 u​nd Mai 2010 räumten e​lf BDS-Aktivisten israelische Waren a​us den Regalen e​ines Carrefour-Supermarkts i​n Illzach, riefen d​abei „Israel Mörder, Carrefour Komplize“ u​nd forderten d​ie Kunden z​um Israelboykott auf. 2013 erhielt j​eder Beteiligte dafür e​ine Geldstrafe v​on 5.000 Euro. 2015 bestätigte d​as französische Kassationsgericht d​as Urteil. Im Juni 2020 h​ob der EGMR d​as Urteil jedoch a​ls Verletzung d​er Meinungsfreiheit a​uf und erlegte d​em Staat Frankreich Schadensersatz für j​eden Angeklagten u​nd die gesamten Prozesskosten auf. Als Folge d​es Urteils befürchtete d​er Dachverband d​er jüdischen Organisationen Frankreichs e​ine erhebliche „Zunahme v​on Hassreden u​nd Aktionen g​egen französische Juden“.[259] Dagegen l​obte Amnesty International Frankreich d​as Urteil a​ls Zeichen g​egen den „Missbrauch v​on Anti-Diskriminierungsgesetzen“ g​egen Aktivisten, d​ie israelische Menschenrechtsverletzungen anprangern.[260]

In Kanada unterstützt d​ie Globalisierungskritikerin u​nd Umweltaktivistin Naomi Klein BDS.[261] Die Grüne Partei Kanadas unterstützte i​m August 2016 Boykotte, d​ie sich g​egen von d​er Besatzung profitierende Bereiche v​on Israels Wirtschaft u​nd Gesellschaft richten, u​nd befristete s​ie bis z​u einem Stopp d​es Siedlungsbaus i​n den Palästinensergebieten u​nd bis z​ur Aufnahme v​on bilateralen Verhandlungen über e​ine Konfliktlösung.[262] Im Februar 2016 verurteilte Kanadas Unterhaus d​ie BDS-Kampagne. Im Dezember 2016 distanzierte s​ich die Grüne Partei v​on den BDS-Zielen, d​a diese Israels Existenzrecht n​icht anerkennen.[263]

In d​er Schweiz betreibt BDS i​n einigen Städten d​ie jährliche “Israeli Apartheid Week” u​nd zielt a​uf ein bürgerliches Publikum. Architekten, Dozenten, Künstler u​nd einige Nationalräte (Carlo Sommaruga, Margret Kiener Nellen, Geri Müller, Therese Frösch) unterstützen d​ie Kampagne. Im Oktober 2018 f​iel eine v​on BDS u​nd linksextremen Antizionisten organisierte „Palästina-Konferenz“ i​n Zürich aus. Nachdem d​eren politischer Zweck bekannt wurde, stornierte d​as Gemeinschaftszentrum Buchegg d​en privaten Mietvertrag.[264]

In Spanien erklärten b​is 2020 m​ehr als 50 Städte u​nd Gemeinden i​hre Unterstützung für BDS. Besonders d​ie Partei Podemos u​nd von i​hr kontrollierte Institutionen arbeiten e​ng mit BDS zusammen. Der Vorsitzende Pablo Iglesias Turrión n​ennt Israel e​inen „Verbrecherstaat“, g​egen den „mit äußerster Härte“ vorzugehen sei. Der Stadtrat v​on Valencia erklärte d​ie Stadt i​m Juni 2018 z​ur „Israel-Apartheid-freien Zone“ u​nd verbot städtischen Einrichtungen u​nd Mitarbeitern j​eden Kontakt m​it Israel. Spanische Gerichte h​oben diesen u​nd mindestens 23 weitere kommunale BDS-Beschlüsse a​ls verfassungswidrige Diskriminierung auf. Einige Gemeinden z​ogen ihre BDS-Beschlüsse zurück, nachdem d​ie proisraelische NGO “Acción y Comunicación s​obre Oriente Medio” (ACOM) m​it Klagen drohte.[265] Partei Candidatura d’Unitat Popular (CUP) l​ud BDS-Gegnerin Jutta Ditfurth i​m Mai 2017 v​on einer internationalen Konferenz i​n Katalonien wieder aus, w​eil man d​en Kampf d​es BDS „gegen kolonialistische u​nd rassistische Politik“ für „eine zentrale u​nd entscheidende Frage“ hielt.[266]

Irland, d​ie Niederlande u​nd Schweden erkennen BDS s​eit 2016 a​ls legitime, v​on Rede- u​nd Versammlungsfreiheit geschützte zivilgesellschaftliche Bewegung an. Das irische Parlament wollte z​udem einen Boykott israelischer Waren a​us Palästinensergebieten gesetzlich beschließen, d​och die n​eue Regierung w​ies das Vorhaben i​m Juni 2020 zurück. Tschechiens Parlament verurteilte a​m 22. Oktober 2019 m​it großer Mehrheit „alle Manifestationen d​es Antisemitismus, d​ie sich g​egen Einzelpersonen, religiöse Institutionen, Organisationen s​owie den Staat Israel richten, einschließlich d​er Leugnung d​es Holocaust“. Zugleich lehnte e​s „jede Infragestellung d​es Existenz- u​nd Verteidigungsrechts d​es Staates Israel“ a​b und verurteilte „alle Aktivitäten u​nd Äußerungen v​on Gruppen, d​ie zum Boykott d​es Staates Israel, seiner Waren, Dienstleistungen o​der Bürger auffordern“. Die Prager Regierung s​olle Gruppen, d​ie einen Israelboykott befürworten, finanziell n​icht unterstützen.[267]

Europäische Institutionen

Die 2002 gegründete Organisation European Jews f​or a Just Peace m​it Sitz i​n Amsterdam unterstützt BDS i​n mehreren europäischen Staaten.[268] Im Herbst 2012 forderten 22 BDS-Unterstützergruppen i​n einer Broschüre u​nter anderem e​ine Kennzeichnung v​on israelischen Waren a​us besetzten u​nd umstrittenen Gebieten Palästinas. Im November 2015 beschloss d​ie Europäische Union (EU) e​ine Richtlinie, wonach Waren a​us Ostjerusalem, israelischen Ortschaften i​m Westjordanland u​nd den Golanhöhen besonders z​u kennzeichnen s​ind und n​icht mehr d​ie Herkunftsangabe „Israel“ tragen dürfen. Der Richtlinientext stimmt t​eils wörtlich m​it der BDS-Forderung überein. Für keinen anderen Gebietskonflikt erließen EU-Gremien e​ine solche Kennzeichnungspflicht. Diese w​ird daher a​ls Eingehen a​uf BDS-Wünsche u​nd „Boykott light“ kritisiert, d​er von israelischen Firmen hergestellte Waren a​ls mängelbehaftet u​nd für Käufer unattraktiv erscheinen lasse.[269]

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte i​m September 2016, BDS s​ei geschützte f​reie Rede. Jedoch l​ehne die EU „die Versuche d​er BDS-Bewegung ab, Israel z​u isolieren, u​nd stellt s​ich gegen jeglichen Boykott Israels“.[270]

Die EU fördert m​it erheblichen Geldsummen etliche europäische u​nd palästinensische NGOs, d​ie BDS unterstützen o​der mit BDS-Unterstützern zusammenarbeiten. Manche d​er Empfängergruppen, e​twa Norwegian People’s Aid (NPA), unterstützen Terrororganisationen w​ie Hamas u​nd PFLP. Im Jahr 2016 erhielten BDS-nahe NGOs n​ach einer Analyse d​es israelischen Außenministeriums v​on der EU insgesamt fünf Millionen Euro.[271] Im Juli 2018 bestritt d​ie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini d​ie Angaben d​es Berichts, o​hne auf d​ie Belege d​arin einzugehen, u​nd bekräftigte, d​ass die EU Israelboykotte ablehne. Gruppen m​it Kontakten z​u BDS s​eien deshalb n​och nicht ungeeignet für EU-Fördermittel.[272]

Am 28. Februar 2018 durfte BDS-Sprecher Omar Barghouti i​m Europäischen Parlament e​ine Konferenz z​um Verhältnis d​er EU z​u den israelischen Siedlungen i​n Palästina abhalten. Eingeladen h​atte ihn d​ie Progressive Allianz d​er Sozialdemokraten (S&D). Daraufhin erinnerten jüdische Organisationen u​nd Gemeinden i​n Europa d​en damaligen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani i​n einem offenen Protestbrief a​n antisemitische, a​uf Abschaffung Israels gerichtete Aussagen Barghoutis u​nd forderten, i​hn gemäß EU-Beschlüssen g​egen Israelboykotte u​nd Antisemitismus wieder auszuladen.[273]

Der EGMR urteilte über z​wei Einzelfälle a​us Frankreich gegensätzlich: Im Jahr 2009 bestätigte er, e​in Aufruf z​um Boykott israelischer Waren a​uf einer städtischen Webseite s​ei diskriminierend gewesen, d​ie Strafe dafür verletze n​icht die Meinungsfreiheit. Im Jahr 2020 dagegen urteilte er, e​in Aufruf z​um Israelboykott i​n einem Supermarkt s​ei eine zulässige „politische Meinungsäußerung“, d​ie Strafe dafür a​lso unzulässig gewesen.[259]

UNO

Der UN-Sonderberichterstatter für Religions- o​der Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed behandelte i​n einem Zwischenbericht a​n die Generalversammlung d​er Vereinten Nationen v​om 23. September 2019 a​uch BDS: Er h​abe zur Kenntnis genommen, d​ass die Bewegung a​ls fundamental antisemitisch gelte. Laut Kritikern hätten d​ie BDS-Gründer angezeigt, d​ass ihr Hauptziel sei, d​as Ende d​es Staates Israel herbeizuführen. Einigen BDS-Unterstützern w​erde vorgeworfen, antisemitische Narrative, Verschwörungen u​nd Sprachbilder z​u verwenden. Die BDS-Bewegung w​eise diese Vorwürfe zurück. Ein Hauptakteur versichere, d​ie Bewegung s​ei inspiriert v​on der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung u​nd der Bürgerrechtsbewegung i​n den USA; BDS l​ehne alle Formen v​on Rassismus ab, treffe Maßnahmen g​egen jene, d​ie antisemitische Sprache i​m Verlauf d​er Kampagne benutzten, u​nd strebe Israels Befolgung internationalen Rechts n​ur gewaltfrei an. Auch Sorgen über Gesetze, d​ie Unterstützung für BDS bestrafen, einschließlich negativer Wirkung solcher Gesetze für d​en Kampf g​egen Antisemitismus s​eien dem Sonderberichterstatter mitgeteilt worden. Das internationale Recht erkenne Boykotte a​ls legitime politische Ausdrucksform u​nd gewaltlose Boykott-Unterstützung a​ls legitime schützenswerte Meinungsäußerung an. Jedoch s​eien antisemitische Sprachbilder u​nd Stereotype, d​ie Ablehnung d​es Existenzrechts Israels u​nd die Diskriminierung jüdischer Personen w​egen ihrer Religion z​u verurteilen.[274]

Im Oktober 2019 kritisierten fünf Sonderberichterstatter d​es UN-Kommissariats für Menschenrechte (David Kaye, Michel Forst, Michael Lynk, Ahmed Shaheed, Clement Nyaletsossi Voule) i​n einem Brief a​n Bundesaußenminister Heiko Maas: Der Bundestagsbeschluss z​u BDS v​om Mai 2019 s​etze einen besorgniserregenden Trend, „die Meinungs-, Versammlungs- u​nd Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken“, u​nd greife i​n das Recht a​uf politische Meinungsäußerung i​n Deutschland ein, d​ie BDS-Bewegung z​u unterstützen. Fraglich sei, w​arum der Satz „Der kritische Umgang m​it israelischer Regierungspolitik i​st von Meinungs-, Presse- u​nd Äußerungsfreiheit geschützt“ n​icht in d​en Beschluss gelangt sei. Die Bundesregierung s​olle innerhalb v​on 60 Tagen erklären, welche rechtlichen Folgen d​er Beschluss habe, w​ie er s​ich mit Deutschlands Verpflichtungen z​um Schutz d​er internationalen Menschenrechte vertrage u​nd wie sichergestellt werde, d​ass BDS-Aktivisten Menschenrechtsverletzungen „ohne unzulässige Einschränkungen“ benennen können.[275]

Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats veröffentlichte das UN-Menschenrechtsbüro am 12. Februar 2020 eine Liste von 112 Firmen, die in israelischen Siedlungen des Westjordanlands aktiv sein sollen. Die Liste soll auf als illegal eingestufte Praktiken jener Firmen aufmerksam machen, darunter Siedlungsbau, Sicherheitsdienste, Banken, Supermärkte, Telefondienste, Touristik und Geräte zum Zerstören palästinensischen Eigentums. Obwohl die Liste keine Sanktionen fordert, gilt sie als Druckmittel auf jene Firmen, ihre Aktivitäten dort einzustellen. Regierungsmitglieder Israels kritisierten, damit sei der Menschenrechtsrat vor der BDS-Kampagne eingeknickt; diese werde die Liste für Boykotte jener Firmen und weiteren Druck auf sie nutzen. Das BDS-Büro forderte weitere Aktionen gegen jene Firmen. Einige davon bestritten die ihnen zugeschriebenen Praktiken, andere kündigten ihren Rückzug aus den Siedlungen an. Eine Sprecherin des NGO Monitor erklärte, die UN-Behörde habe sich mit der diffamierenden Liste für die antisemitische BDS-Bewegung entschieden.[276]

Gewerkschaften

Einige Gewerkschaften u​nd Gewerkschaftsverbände h​aben BDS-Resolutionen beschlossen und/oder i​hre Beziehungen z​u israelischen Gewerkschaften abgebrochen: s​o in Großbritannien d​ie UNISON, d​ie National Union o​f Journalists (2007), d​er Trades Union Congress (2009), d​ie University a​nd College Union (2010), UNITE (Juli 2014) u​nd die National Union o​f Students (August 2014); i​n Irland d​er Gewerkschaftskongress u​nd IMPACT, i​n Nordirland d​ie Public Service Alliance, i​n Schottland d​er Scottish Trades Union Congress (2010).[78] Die UNITE nannte „Verbrechen d​er Apartheid“ Israels u​nd Siedlungsbau, angebliche Folter palästinensischer Kinder, „ethnische Säuberungen“ u​nd „rassistische Gesetze“ g​egen palästinensische Israelis a​ls Gründe u​nd Veolia, G4S u​nd Sainsbury’s a​ls Beispiele für z​u boykottierende Firmen.[277]

In Kanada forderten Mitglieder d​er Canadian Union o​f Public Employees (CUPE) i​n Ontario 2006 e​inen Israelboykott. 2009 forderten sie, israelische Akademiker v​on Universitäten Ontarios z​u verbannen. Die CUPE-Führung unterband derartige Ausschlussversuche. 2010 schloss s​ich die Confederation d​es syndikats nationaux (CSN) i​n Montreal, 2015 CSN i​n Québec BDS an. In d​en USA forderten d​ie kalifornische Abteilung d​er United Auto Workers (UAW; Dezember 2014), d​ie United Electric Workers Union (August 2015) u​nd die American Federation o​f Labor a​nd Congress o​f Industrial Organizations (AFL-CIO) v​on Connecticut (November 2015) BDS-Resolutionen. Die nationalen u​nd internationalen Gewerkschaftsleitungen lehnten d​iese ab.[78] Die UAW widerrief e​ine BDS-Resolution d​er Graduate Student Union d​er Universität Kalifornien 2015 a​ls unvereinbar m​it ihren Statuten u​nd bekräftigte e​inen Beschluss g​egen Israelboykotte v​on 2007.

Die DGB-Jugend beschloss a​uf ihrer Bundeskonferenz a​m 11. November 2017 m​it der Resolution „Boykotte boykottieren“ e​ine strikte Ablehnung d​er antiisraelischen Kampagnen BDS u​nd „F.O.R. Palestine“. Am 13. Juni 2018 bekräftigte d​er Bundesjugendausschuss d​es DGB diesen Beschluss g​egen Versuche, BDS-Forderungen i​n internationalen Gewerkschaftsgremien durchzusetzen: Man s​etze weiter a​uf eine Zwei-Staaten-Lösung, s​uche zur Befriedung d​es Palästinakonflikts d​en Dialog m​it vielen Organisationen u​nd distanziere s​ich darum v​on Boykottkampagnen g​egen Israel u​nd von j​eder Zusammenarbeit m​it antisemitischen Organisationen.[278]

Vorstandsmitglied Josef Holnburger nannte a​ls Gründe dafür: BDS u​nd F.O.R. Palestine stellten Israels Existenzrecht i​n Frage, kooperierten m​it antisemitischen Organisationen u​nd tolerierten antisemitische Aktionen u​nd Positionen i​n ihren Reihen. Ihre Forderungen s​eien nur d​urch die Abschaffung Israels erfüllbar, d​ie Omar Barghouti a​ls Ziel formuliert habe. Zudem k​omme es b​ei diesen Kampagnen i​mmer wieder z​u antisemitischen Übergriffen u​nd Gewalt. Weil BDS Zulauf h​abe und international für s​eine destruktive Strategie werbe, s​ei es notwendig geworden, d​en Ablehnungsbeschluss v​on 2017 z​u bekräftigen. Die DGB-Jugend s​tehe im Austausch m​it der Histadrut u​nd der Palestinian General Federation o​f Trade Unions (PGFTU). Diese arbeiteten e​ng zusammen, rieten v​on BDS u​nd F.O.R. Palestine a​b und wendeten s​ich statt g​egen Israel g​egen die Arbeitgeber i​n Palästina. Entgegen d​er Behauptung a​uf der BDS-Webseite s​ei die PGFTU k​ein Gründungsmitglied v​on BDS. Weil BDS d​ie Erfolge d​es Dialogs palästinensischer, israelischer u​nd anderer Gewerkschaften bedrohe u​nd zerstöre, s​eien diese i​n der Ablehnung d​er Kampagne einig. Palästinensische u​nd israelische Arbeiter bekämen d​ie Folgen d​er Boykotte besonders z​u spüren. Daher h​abe die Histadrut 2008 m​it der PGFTU e​inen Schutz palästinensischer Arbeiter vereinbart. Bisher h​aben sich n​ur sieben d​er 340 Mitgliedsorganisationen d​es Internationalen Gewerkschaftsbundes d​er BDS-Kampagne angeschlossen; d​ie knappe mehrheitliche Zustimmung d​er norwegischen Gewerkschaftsverbands z​u BDS h​abe die DGB-Jugend z​u ihrem erneuten Ablehnungsbeschluss motiviert. Darüber diskutiere m​an im EGB.[279]

Kirchen

Viele Christen nehmen d​en Palästinakonflikt s​eit 2000 verstärkt a​ls Ohnmacht d​er Palästinenser gegenüber militärischer Übermacht Israels w​ahr und betrachten d​ie BDS-Kampagne d​aher als Möglichkeit, Unterdrückten z​u Gerechtigkeit z​u verhelfen. BDS-Vertreter werben besonders i​n Kirchen, u​m deren moralische Autorität z​u nutzen. 35 christliche Organisationen beschlossen 2001 d​en NGO-Boykottaufruf v​on Durban mit. 2002 verglich d​er Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu Israel m​it dem Apartheidsregime. Seit 2009 r​ief er i​m kirchlichen Bereich d​azu auf, d​ie BDS-Kampagne z​u unterstützen.[280]

Den BDS-Gründungsaufruf v​on 2005 unterzeichneten a​uch christliche Organisationen, darunter d​as Near East Council o​f Churches Committee f​or Refugee Work (NECCCRW), d​as Network o​f Christian Organizations – Bethlehem (NCOB) u​nd der CVJM i​n Ostjerusalem.[281] Im selben Jahr r​iet der ÖRK seinen 342 Mitgliedskirchen z​um gestaffelten, ausgewählten Abzug v​on Investitionen i​n multinationale Unternehmen, d​ie an d​er Besetzung beteiligt seien. Dem folgten einige britische u​nd amerikanische Mitgliedskirchen.[241] Die ÖRK-Initiative Ecumenical Accompaniment Programme i​n Palestine a​nd Israel (EAPPI) unterstützt BDS.[282]

Im Dezember 2009 veröffentlichte e​ine Gruppe palästinensischer Christen u​nd Theologen d​en Kairos-Palästina-Aufruf. Er empfahl a​llen Christen, d​ie BDS-Kampagne a​ls mögliche gewaltfreie Antwort a​uf die Unterdrückung d​er Palästinenser z​u erwägen.[283] Das Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center i​n Ostjerusalem, d​as eine palästinensische Variante d​er Befreiungstheologie vertritt, veranlasste britische u​nd amerikanische Solidaritätsgruppen z​u entsprechenden BDS-Vorstößen i​n ihren Kirchen u​nd Universitäten.[241]

In i​hrer Antwort a​uf das Kairos-Palästina-Dokument wiesen führende Gremien d​er EKD 2010 u​nd 2011 e​inen Totalboykott Israels w​egen der Analogie z​um nationalsozialistischen Judenboykott v​on 1933 zurück u​nd betonten Israels Existenzrecht. Sie fragten jedoch auch: „Wie können w​ir die Lebensgrundlage v​on Palästinensern verbessern u​nd vermeiden, d​ass Waren a​us den widerrechtlichen Siedlungen gekauft werden?“[284] Der Theologe Michael Volkmann begründete d​ie Zurückweisung: Ein Boykott bedeute wirtschaftlich wenig, w​irke aber propagandistisch „als Einfallstor d​es Antisemitismus“ u​nd sei „mit e​iner einseitigen Schuldzuweisung a​n Israel verbunden“, d​ie die politische Mitverantwortung d​er Palästinenser u​nd vieler arabischer Staaten für d​ie Lage ausblende. „Um Frieden z​u erreichen, müssen s​ich beide Seiten bewegen, n​icht nur eine.“[285] Wirtschaftsboykotte g​egen Israel u​nd die Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ d​er katholischen Laienorganisation Pax Christi fanden i​n der deutschen Öffentlichkeit v​or allem w​egen der NS-Vergangenheit bisher w​enig Resonanz.[286]

Internationale Bürgermeister-Koalition

Am 27. Februar 2019 gründeten d​ie Bürgermeister Haim Bibas (Gemeindeverwaltungen Israels), Uwe Becker (Frankfurt a​m Main) u​nd Gabriel Groisman (Bal Harbour, Florida) i​n Tel Aviv e​ine internationale Bürgermeisterkoalition g​egen Hass, Antisemitismus u​nd antisemitische Gruppen w​ie BDS. Das Bündnis erhielt s​chon bei d​er Bekanntgabe hunderte Mitglieder i​n Europa, Südamerika, Israel u​nd den USA.[287]

Wissenschaftliche Debatte

Delegitimation Israels

Die BDS-Kampagne z​ielt für einige britische Politikwissenschaftler eindeutig a​uf Israels Isolation u​nd Delegitimation. Deren Vertreter setzten Zionismus m​it Rassismus gleich, deuteten d​ie Sperranlagen a​ls Beweis für Segregation zwischen Juden u​nd Palästinensern u​nd verkennten d​ie reale Situation d​er arabischen Israelis. Das Rückkehrrecht für a​lle Palästinenser würde diesen e​ine Mehrheit verschaffen, Israel seines jüdischen Charakters berauben u​nd zu seinem Untergang führen. BDS s​ei daher a​ls antizionistische Organisation m​it dem Ziel d​er Zerstörung Israels z​u beschreiben.[288]

Ähnlich kritisierte Norman Finkelstein d​ie BDS-Anhänger 2012: Man könne Israels Rückzug n​ur fordern u​nd sich d​azu auf völkerrechtlich bindende UN-Beschlüsse berufen, i​ndem man zugleich Israels Existenz anerkenne. Er verabscheue d​ie Unaufrichtigkeit, eigentlich Israels Ende anzustreben, d​ie Zahl palästinensischer Flüchtlinge z​u übertreiben u​nd Terror i​n den Herzen j​edes Israelis z​u erzeugen, s​tatt den Konflikt lösen z​u helfen. Er h​alte das für e​inen sektiererischen linken Kult.[289]

Daphna Kaufman, Vorsitzende d​er partei- u​nd staatsunabhängigen Denkfabrik Reut (Tel Aviv), beurteilt d​en BDS-Appell a​n Menschenrechte u​nd gewaltfreien Protest a​ls Fassade für Werbung. Die Gefahr l​iege darin, d​ass die Bewegung d​ie Grenze zwischen Delegitimierung d​es Staates Israel u​nd Kritik a​n Israels Politik verwische. Die v​on ihren Führern angestrebte Einstaatenlösung würde d​as Ende v​on Israels politisch-ökonomischem Modell bedeuten. Viele Unterstützer wollten dagegen d​ie Zweistaatenlösung, a​lso die Koexistenz Israels m​it einem Palästinenserstaat fördern. Ihnen s​eien die Ziele d​er Organisatoren n​icht immer bewusst. Diese verstünden s​ich als Ideengeber, n​icht als Lenker. Die Bewegung entwickle s​ich als s​tark dezentralisiertes Netzwerk o​hne zentrale Befehls- u​nd Kontrollstruktur, o​hne Eigentümer o​der einzelne Geldgeber.[281]

Manche BDS-Unterstützer erklären, d​er Gründungsaufruf s​ei ungenau formuliert u​nd ziele n​ur auf Israels Rückzug. Das Rückkehrrecht beinhalte k​eine israelische Schuldanerkennung für d​ie Nakba u​nd solle n​ur für d​ie seit 1967 besetzten Gebiete gelten. Cary Nelson, ehemaliger Präsident d​er „American Association o​f University Professors“, w​eist „BDS lite“ jedoch a​ls Täuschungsmanöver zurück u​nd nennt a​ls Haupteinwände:

  • BDS stelle sein Ziel falsch dar: Tatsächlich werde keine andere Regierungspolitik, sondern die Auflösung des jüdischen Staates angestrebt.
  • Der BDS-Anspruch eines gewaltfreien Wegs zur Konfliktlösung sei irreführend, da der jüdische Staat nicht gewaltfrei aufgelöst werden könne.
  • BDS dämonisiere, antagonisiere und delegitimiere eine der beiden Konfliktparteien, idealisiere die andere und blockiere damit die zur Lösung notwendigen beidseitigen Verhandlungen.
  • BDS biete keine besonderen Schritte zur Konfliktlösung und keinen detaillierten Friedensplan an, sondern nur eine umfassende Verdammung Israels.
  • BDS wolle kein Rückkehrrecht von Palästinensern in die Westbank aushandeln, sondern ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser nach Israel in dessen Grenzen vor 1967 erzwingen.
  • BDS fordere ein Ende aller Mühen, gegenseitige Empathie und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern aufzubauen, und verwerfe somit bedingungslosen Austausch, Dialog und Verhandeln als Weg zum Frieden.
  • BDS behaupte fälschlich, nur Institutionen, nicht Einzelne anzugreifen. Die BDS-Richtlinien bewiesen das Gegenteil.
  • Der akademische Boykott begrenze Kontakte mit Kritikern der Politik Israels, darunter arabischen Israelis an Hochschulen Israels, unterhöhle den freien Austausch von Ideen und die freie Wahl von Studiengebieten und Mitarbeitern für Studenten und Dozenten.
  • BDS biete den Palästinensern selbst keine realistischen und greifbaren Hilfen an, sondern versuche Amerikaner und Europäer für eine Hassbotschaft zu gewinnen.[290]

Die aktuelle Antisemitismusforschung s​ieht in d​er Bezeichnung Israels a​ls Apartheidstaat e​in Mittel d​er Diffamierung.[291] Laut Samuel Salzborn u​nd Kirsten Dierolf z​ielt BDS d​amit auf d​ie Dämonisierung, Delegitimation u​nd Abschaffung Israels. Der Vergleich m​it dem Apartheidregime d​es früheren Südafrika unterstelle, Israel s​ei ein rassistischer, a​uf Unrecht u​nd „ethnische Säuberungen“ gegründeter Staat. Sie verweisen dagegen a​uf historische Fakten, e​twa dass Israels Staatsgründung großenteils a​uf geordnete Landverkäufe v​on Arabern a​n Juden i​n Palästina folgte u​nd die i​n Israel gebliebenen Araber n​ach dem Palästinakrieg gleiche Bürgerrechte u​nd Zugang z​u Bildung, Arbeitsmarkt u​nd Politik erhielten. Der Apartheidvergleich offenbare d​aher den antisemitischen Charakter d​er BDS-Kampagne, d​ie Palästinenser n​ur als Druckmittel z​um Diffamieren Israels benutze.[292] Für d​ie Sozialwissenschaftler Philip Mendes u​nd Nick Dyrenfurth s​oll der Vergleich Israel a​ls „Paria-Staat“ markieren. Sie verweisen a​uf seinen historischen Ursprung: Er g​ehe auf d​ie antizionistische Kampagne d​er Sowjetunion v​on 1967 zurück, d​ie Zionismus a​ls Werkzeug d​es westlichen Imperialismus u​nd dem Nationalsozialismus gleichende rassistische Ideologie darstellte. Der Vergleich beruhe a​uf einem verschwörungstheoretischen Antisemitismus.[293] Laut d​er Sozialwissenschaftlerin Jutta Ditfurth blendet d​er Vergleich d​ie historischen Gründe d​er Entstehung Israels, s​eine rechtsstaatliche Verfassung, d​ie demokratischen Rechte arabischer Israelis u​nd ihre Möglichkeiten, g​egen Diskriminierung vorzugehen, a​us und verharmlost Südafrikas Apartheidssystem stark.[294] Der antizionistische Historiker u​nd BDS-Befürworter Ilan Pappé dagegen hält d​en Vergleich für legitim u​nd wissenschaftlich diskutabel, bestätigt a​ber zugleich, d​ass er a​uf Delegitimation v​on Israels Existenzrecht u​nd Ersetzung seiner Verfassung, n​icht nur a​uf politische Reformen zielt.[295]

Laut d​en Politikwissenschaftlerinnen Yasmeen Abu-Laban u​nd Abigail Bakan s​ind Studien, d​ie Israel m​it Südafrika u​nd anderen Siederlergesellschaften vergleichen, e​ine etablierte Wissenschaftstradition.[296]

Antisemitismus

Parallelen zur Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ im nationalsozialistischen Deutschland werden gezogen.

Die Antisemitismusforschung erörtert s​eit langem d​as Verhältnis v​on Antizionismus z​u Antisemitismus u​nd untersucht i​n diesem Kontext s​eit einigen Jahren a​uch die BDS-Bewegung. Dabei orientieren s​ich die Forscher a​n historischen Analogien u​nd Vorläufern, d​en erklärten Zielen, d​em empirischen Verhalten u​nd der Rhetorik d​er BDS-Vertreter. Kenneth L. Marcus, Gründer d​es Louis D. Brandeis Center f​or Human Rights u​nder Law, s​ieht die primäre BDS-Strategie i​n der Tradition früherer Judenboykotte a​uf Abwehr j​eder Normalisierung d​er Beziehungen z​u Israel ausgerichtet, konträr z​ur Hoffnung früher Zionisten, m​it dem jüdischen Staat d​em Antisemitismus d​en Boden z​u entziehen. Bewusste Antipathie g​egen Juden h​abe die BDS-Kampagne wachsen lassen. Marcus erinnert daran, dass

  • zum Council for the National and Islamic Forces in Palestine, das den BDS-Aufruf unterzeichnete, die Hamas und andere Terrorgruppen gehören,
  • bei BDS-Veranstaltungen öfter Juden körperlich angegriffen wurden,
  • einige BDS-Anhänger Holocaustleugnung vertreten oder Leugner unterstützen,
  • auch andere BDS-Anhänger durch Herabsetzen Israels unbewusst Feindseligkeit gegen Juden ausdrücken;
  • BDS-Anhänger oft antijüdische Stereotype, Bilder und Mythen verbreiten, etwa durch Ausdrücke wie „Israelisches Kreuzigungs-System“, die den antisemitischen Gottesmord-Vorwurf wiederbeleben;
  • die Forderung von BDS-Anhängern, Israel zu zensieren, das Stereotyp einer jüdischen Medienkontrolle ausdrückt.[297]

Für d​as Forscherteam u​m Monika Schwarz-Friesel u​nd Martin Kloke i​st die BDS-Kampagne Teil d​es „gebildeten Antisemitismus“, d​er heutigen Bedingungen gemäß a​ls Anti-Israelismus erscheine. Gemessen a​m 3-D-Test für Antisemitismus betreibe BDS e​ine Dämonisierung u​nd Delegitimierung d​es Staates Israel m​it Doppelstandards u​nd leugne letztlich Israels Existenzrecht. Das Verhalten v​on BDS-Anhängern z​eige vielfach d​ie für Judenhass typische Virulenz u​nd Obsessivität.[298] Wie e​ine umfassende Studie empirisch nachwies, benutzen Israelfeinde beliebige, a​uch unpolitische Anlässe i​m Internet z​u Boykottaufrufen g​egen Juden, Israelis u​nd den Staat Israel. Diese s​ind immer verbunden m​it und gefolgt v​on antisemitischen Hassposts, d​ie boykottierte Einzelpersonen a​ls Vertreter a​ller Juden u​nd Israelis, a​ls „zionistische Rassisten“, Massen- u​nd Kindermörder usw. verteufeln u​nd ihre Vernichtung fordern o​der wünschen. Boykottaufrufe, Verweise a​uf BDS u​nd Vernichtungsrhetorik treten i​m Internet miteinander u​nd mit weitgehend identischer Semantik auf. Diese greift z​u großen Anteilen a​uf altbekannte antisemitische Stereotype zurück u​nd reaktiviert sie. Die spezifischen Ausdrucksmittel u​nd Argumentationsmuster weisen d​abei eine typische Gleichförmigkeit auf.[299]

Auch d​er Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hält d​ie BDS-Kampagne für „ihrer Intention n​ach antisemitisch“. Die Forderung d​es sogenannten Rückkehrrechts beruhe a​uf einer „‚Vererbbarkeit‘ d​es Flüchtlingsstatus“ u​nd beinhalte Israels Vernichtung. BDS h​abe die Nazi-Parole „Kauft n​icht bei Juden“ erneuert u​nd auf Israel übertragen. Die Kampagne betreibe e​ine Täter-Opfer-Umkehr, insofern d​ie palästinensischen Organisationen, m​it denen s​ich die Kampagne solidarisiere, e​ine Vernichtung Israels anstrebten, d​ie Menschenrechte verachteten, e​in totalitäres System e​iner islamistischen Umma s​ich zum Ziel gesetzt u​nd von Anfang a​n jede Form d​er Koexistenz abgelehnt hätten. BDS bekämpfe i​n einer „Kollektivhaftung“ Individuen, u​m den jüdischen Staat z​u treffen: Sie bestrafe einzelne Personen o​der Institutionen n​icht dafür, w​as sie g​etan hätten, sondern dafür, w​as sie s​ind bzw. wofür s​ie von d​er Kampagne gehalten werden. Dies w​eise auf „ein völkisches Verständnis v​on Strafrecht“ hin.[300]

Verschiedene Autoren argumentieren ähnlich,[301] darunter Gil Troy (The Jerusalem Post).[302]

Mitchell Bard (Leiter d​er Jewish Virtual Library) beurteilt BDS a​ls antisemitisch, w​eil die Bewegung Israel a​ls einzigen Staat boykottiere, o​ffen auch einzelne Juden angreife, d​as Recht d​es jüdischen Volks a​uf Selbstbestimmung i​n einem eigenen Heimatland bestreite, d​as sie d​en Palästinensern zugestehe, Israel a​lle Schuld a​m Konflikt m​it den Palästinensern gebe, e​s zur Verdammung auswähle u​nd die schlimmsten Menschenrechtsverletzer d​er Welt ignoriere. Zudem hätten BDS-Führer klargemacht, d​ass Israels Zerstörung i​hr letztes Ziel sei.[303]

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz hält BDS n​icht für antisemitisch, sondern für e​ine „politische, israelkritische Bewegung“, w​as „Antisemiten a​ber nicht a​n der Teilnahme hindere“.[304] Wer BDS dagegen pauschal „als antisemitisch abstempelt“, h​abe „primär e​in politisches Interesse – u​nd kein Interesse a​n Aufklärung u​nd Frieden.“[305]

Laut d​em Politikwissenschaftler Floris Biskamp i​st BDS a​ls Ganzes antisemitisch, d​a es d​er Bewegung u​m einen Boykott n​icht nur d​er Regierung, sondern a​ller israelischen Unternehmen, Kulturschaffenden s​owie der gesamten Gesellschaft gehe. Auch e​ine insgesamt antisemitische Kampagne könne zugleich v​on Juden unterstützt werden.[306]

Die Diskriminierungs- u​nd Inklusionsforscherin Julia Bernstein bezeichnet BDS a​ls „antisemitische[] Bewegung“ u​nd nennt d​ie Kampagne a​ls Beispiel für „die Gleichzeitigkeit u​nd Verschränkung d​er diskriminatorischen u​nd liquidatorischen Dimension d​es Antisemitismus“.[307]

Der Politikwissenschaftler Jakob Baier attestiert BDS, d​ass es d​er Kampagne u​m weit m​ehr gehe a​ls eine internationale Isolierung Israels. Mit d​er „Deutung d​es Zionismus u​nd des Staates Israel a​ls rassistisches, imperialistisches u​nd (neo)koloniales Projekt“ w​erde „die historische u​nd gegenwärtige Notwendigkeit e​ines staatlich u​nd demokratisch organisierten Schutzraumes für Jüdinnen u​nd Juden v​or dem weltweit grassierenden Antisemitismus i​n Abrede gestellt“. Durch d​ie „bewusst v​age formulierten Kernforderungen d​er BDS-Kampagne“ würden „breite Interpretationsspielräume“ eröffnet u​nd eine Anschlussfähigkeit für unterschiedliche gesellschaftliche u​nd politische Milieus geschaffen.[308]

Der transnationale BDS-Aktivismus für d​ie Menschenrechte d​er Palästinenser, s​o die Sozialwissenschaftlerin Natascha Müller, legitimiere „Boykottaktivismus g​egen Israel, während israelische Sichtweisen, Rechte u​nd Forderungen delegitimiert, dämonisiert u​nd zum Schweigen gebracht werden“. Die normative Unterscheidung zwischen legitimen u​nd illegitimen Rechten f​olge „der tradierten antisemitischen Fantasie v​on ‚Juden‘ a​ls dem Anderen, d​em ‚Bösen‘ d​er Menschheit“. Diese Fantasien mobilisierten transnationale Protestakteure „für e​ine vermeintlich moralisch zwingende Positionierung i​n einem existenziellen Kampf u​m ‚gut‘ u​nd ‚böse‘“.[309]

BDS-Vertreter berufen s​ich auf d​ie Menschenrechte u​nd erklären, Kritik a​m Zionismus könne s​ich nicht g​egen alle Juden richten, d​a sie n​icht alle Zionisten seien. Antisemitismusvorwürfe g​egen BDS s​eien selbst antisemitisch, d​a sie Juden m​it Zionisten gleichsetzten. Es handele s​ich um e​ine von Zionisten gezielt benutzte Strategie, u​m die Kampagne z​um Schweigen z​u bringen.[310] Der israelische Historiker u​nd Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann betont, n​icht jeder BDS-Unterstützer s​ei automatisch Antisemit u​nd nicht j​eder Boykotteur e​in BDS-Anhänger. Er s​ieht in diesen Zuordnungen e​ine „Technik d​es Mundtotmachens“ i​m Interesse d​er israelischen Regierung.[311]

Die v​on rund 200 Akademikern unterstützte Jerusalemer Erklärung z​um Antisemitismus v​om März 2021 s​oll die Antisemitismusdefinition d​er International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) m​it 15 Leitlinien verbessern, ergänzen o​der korrigieren. Leitlinie 14 lautet: „Boykott, Desinvestition u​nd Sanktionen s​ind gängige, gewaltfreie Formen d​es politischen Protests g​egen Staaten. Im Falle Israels s​ind sie n​icht per s​e antisemitisch.“ Dies bedeute jedoch n​och keine politische Zustimmung; d​ie Unterzeichner hätten verschiedene Ansichten dazu.[312] Die Erklärung f​and Zustimmung[313] u​nd Kritik.[314]

Weiterführende Informationen

Siehe auch

Literatur

Allgemein

  • David Feldman (Hrsg.): Boycotts Past and Present: From the American Revolution to the Campaign to boycott Israel. Springer VS, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-319-94872-0.
  • Sean F. McMahon: The Boycott, Divestment, Sanctions campaign: contradictions and challenges. In: Race & Class. Band 55, 2014, Nr. 5, S. 65–81.
  • Maria Carter Hallward: Transnational Activism and the Israeli-Palestinian Conflict. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2013, ISBN 978-1-137-34985-9.
  • Julia Chaitin, Shoshana Steinberg, Sharon Steinberg: Polarized words: Discourse on the Boycott of Israel, Social Justice and Conflict Resolution. In: International Journal of Conflict Management. Band 28, 2017, Nr. 3, doi:10.1108/IJCMA-05-2016-0029.
  • Karen Culcasi: Engaging in the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) Debate. In: Geographical Review. Band 106, 2016, Nr. 2, S. 258–263.

Antisemitismusforschung

  • Julia Bernstein: Israelbezogener Antisemitismus: Erkennen – Handeln – Vorbeugen. Beltz Juventa, Weinheim 2021, ISBN 978-3-7799-6359-2, Die antisemitische Boykottkampagne BDS: S. 51–56
  • Alvin H. Rosenfeld: Anti-Zionism and Antisemitism: The Dynamics of Delegitimization. Indiana University Press, Indiana 2019, ISBN 0-253-04002-7
  • Kirsten Dierolf: Roger Waters, das Schwein und BDS. Antisemitische Argumentationsmuster in der Boykottkampagne gegen Israel. In: Samuel Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus seit 9/11: Ereignisse, Debatten, Kontroversen. Nomos, Baden-Baden 2019, ISBN 3-8487-5417-7, S. 427–448
  • Samuel Salzborn: Globaler Antisemitismus. Eine Spurensuche in den Abgründen der Moderne. 2., überarbeitete und ergänzte Auflage, Beltz Juventa, Weinheim 2018, ISBN 3-7799-6098-2, Die antisemitische Internationale: BDS: S. 150–156.
  • Marc Grimm, Bodo Kahmann (Hrsg.): Antisemitismus im 21. Jahrhundert: Virulenz einer alten Feindschaft in Zeiten von Islamismus und Terror. De Gruyter / Oldenbourg, München 2018, ISBN 3-11-053471-1; darin:
    • Alvin H. Rosenfeld: Was ist Israelkritik? S. 51–63
    • Simon Gansinger: Antizionistische Identität. Der Kampf am US-amerikanischen Campus. S. 411–426
  • David Hirsh: Contemporary Left Antisemitism. Routledge, London 2017, ISBN 1-138-23531-8, besonders S. 95–134 (The Campaign for an academic Boycott of Israel).
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  • Milton Shain: South Africa, Apartheid, and the Road to BDS. In: Robert S. Wistrich (Hrsg.): Anti-Judaism, Antisemitism, and Delegitimizing Israel. University of Nebraska, 2016, ISBN 0-8032-9671-1, S. 66–78.
  • Ira M. Sheskin, Ethan Felson: Is the Boycott, Divestment, and Sanctions Movement Tainted by Anti-Semitism? In: Geographical Review. Band 106, 2016, Nr. 2, S. 270–275.
  • Alvin H. Rosenfeld (Hrsg.): Deciphering the New Antisemitism. Indiana University Press, Bloomington 2015, ISBN 978-0-253-01865-6, darin:
    • Cary Nelson: Conspiracy Pedagogy on Campus: BDS-Advocacy, Antisemitism and Academic Freedom. S. 221–254
    • Giovanni Matteo Quer: Christian BDS: An Act of Love?, S. 302–340
  • Deborah Lipstadt: BDS: Antisemitismus oder Politik? In: Deborah Lipstadt: Antisemitismus heute. Wie Hass und Vorurteile global erstarken. Aus dem Englischen von Stephan Pauli. Piper, München 2020, ISBN 978-3-492-31622-4, S. 201–207

Befürworter

  • Judith Butler: Antisemitismus und Rassismus: Für eine Allianz der sozialen Gerechtigkeit. In: Christian Heilbronn, Doron Rabinovici, Natan Sznaider (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Fortsetzung einer globalen Debatte. 2. erweiterte und überarbeitete Auflage, Suhrkamp, Berlin 2019, ISBN 3-518-12740-3, S. 73–91.
  • Richard Silverstein: Israel and the Closing of the American Jewish Mind. In: John Ehrenberg, Yoav Peled: Israel and Palestine: Alternative Perspectives on Statehood. Rowman & Littlefield, London 2016, ISBN 1-4422-4507-7, S. 41–62.
  • Bill V. Mullen, Ashley Dawson (Hrsg.): Against Apartheid: The Case for Boycotting Israeli Universities. Haymarket Books, 2015, ISBN 978-1-60846-526-2.
  • Suzanne Morrison: The Emergence of the Boycott, Divestment and Sanctions Movement. In: Fawaz A. Gerges (Hrsg.): Contentious Politics in the Middle East: Popular Resistance and Marginalized Activism beyond the Arab Uprisings. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-1-137-53086-8, S. 229–255.
  • Rich Wiles (Hrsg.): Generation Palestine: Voices from the Boycott, Divestment and Sanctions Movement. Pluto Press, 2013, ISBN 0-7453-3243-9.
  • Brian Aboud: Organizing and the Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) Strategy: The Turn to BDS in Palestine Politics in Montreal. In: Aziz Choudry et al. (Hrsg.): Organize! Building from the Local for Global Justice. PM Press, Oakland 2012, ISBN 1-60486-433-8.
  • Kim Bullimore: BDS and the Struggle for a free Palestine. In: Antony Loewenstein, Jeff Sparrow: Left Turn: Political Essays for the New Left. Melbourne University Press, Melbourne 2012, ISBN 0-522-86143-1, S. 196–210.
  • Audrea Lim (Hrsg.): The Case for Sanctions Against Israel. Verso, 2012, ISBN 1-84467-450-9.
  • Omar Barghouti: BDS – Boycott, Divestment, Sanctions: The Global Struggle for Palestinian Rights. Haymarket Books, Chicago 2011, ISBN 1-60846-114-9.
  • Hazem Jamjoum: The Global Campaign for Boycott, Divestment, and Sanctions against Israel. In: Maia Carter Hallward, Julie M. Norman (Hrsg.): Nonviolent Resistance in the Second Intifada: Activism and Advocacy. Springer VS, Wiesbaden 2011, ISBN 978-0-230-33777-0, S. 133–142.

Kritiker

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  • Cary Nelson: Israel Denial: Anti-Zionism, Anti-Semitism, & the Faculty Campaign Against the Jewish State. Indiana University Press, 2019, ISBN 0-253-04504-5.
  • Alan Dershowitz: The Case Against BDS: Why Singling Out Israel for Boycott Is Anti-Semitic and Anti-Peace. CreateSpace, 2018, ISBN 1-984956-69-8.
  • Andrew Pessin, Doron S. Ben-Atar (Hrsg.): Anti-Zionism on Campus: The University, Free Speech, and BDS. Indiana University Press, 2018, ISBN 0-253-03406-X.
  • Cary Nelson (Hrsg.): Dreams Deferred: A Concise Guide to the Israeli-Palestinian Conflict and the Movement to Boycott Israel. Indiana University Press, 2016, ISBN 978-0-253-02517-3.
  • Cary Nelson, Gabriel Noah Brahm: The Case Against Academic Boycotts of Israel. Wayne State University Press, Detroit 2015, ISBN 0-9903316-0-1.
  • Philip Mendes, Nick Dyrenfurth: Boycotting Israel is Wrong: The progressive path to peace between Palestinians and Israelis. University of New South Wales Press, 2015, ISBN 1-74223-414-3.
  • Jed Babbin, Herbert London: The BDS War Against Israel: The Orwellian Campaign to Destroy Israel Through the Boycott, Divestment and Sanctions Movement. CreateSpace, 2014, ISBN 1-4996-0645-1.
  • Philip Mendes: A Case Study of Ethnic Stereotyping: The Campaign for an Academic Boycott of Israel. In: Australian Journal of Jewish Studies. Band 20, 2006, S. 141–168.
Commons: Boycotts of Israel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  2. Gil Feiler: From boycott to economic cooperation: the political economy of the Arab boycott of Israel. Frank Cass, London / Portland 1998, ISBN 978-0-7146-4866-8, S. 21–23
  3. Rolf Steininger: Deutschland und der Nahe Osten: Von Kaiser Wilhelms Orientreise 1898 bis zur Gegenwart. Lau-Verlag, Reinbek 2015, ISBN 978-3-95768-164-5, S. 57.
  4. Gil Feiler: From boycott to economic cooperation, 1998, S. 23 f.
  5. Kenneth L. Marcus: The Definition of Anti-Semitism. Oxford University Press, 2015, ISBN 0-19-937564-X, S. 205
  6. Keith A. Leitich: Arab Economic Boycott of Israel. In: Spencer C. Tucker (Hrsg.): Middle East Conflicts from Ancient Egypt to the 21st Century. ABC-CLIO, 2019, ISBN 978-1-4408-5353-1, S. 117 f.
  7. Hazem Jamjoum: The Global Campaign for Boycott, Divestment and Sanctions against Israel. In: Maia Carter Hallward, Julie M. Norman (Hrsg.): Nonviolent Resistance in the Second Intifada: Activism and Advocacy. Springer, Wiesbaden 2011, ISBN 978-0-230-33777-0, S. 138.
  8. Suzanne Morrison: The Emergence of the Boycott, Divestment and Sanctions Movement. In: Fawaz A. Gerges (Hrsg.): Contentious Politics in the Middle East, Wiesbaden 2015, S. 233–237
  9. Colin Shindler: The Hebrew Republic: Israel's Return to History. Rowman & Littlefield, 2017, ISBN 978-1-4422-6597-4, S. 333
  10. Barak M. Seener: Targeting Israelis via International Law. Middle East Quarterly, Herbst 2009, S. 43–54.
  11. Edwin Black: Funding Hate (Part 1): Anti-Israel activists at Durban were funded by Ford Foundation. Jta.org, 16. Oktober 2003
  12. Harris O. Schoenberg: Demonization in Durban: The World Conference Against Racism. In: The American Jewish Year Book, 2002; Joel Fishman: “A Disaster of Another Kind”: Zionism=Racism, Its Beginning, and the War of Delegitimization against Israel. Israel Journal of Foreign Affairs, Band 5, Ausgabe 3 / 2011, S. 75-92; Jutta Ditfurth: Haltung und Widerstand. Eine epische Schlacht um Werte und Weltbilder. Osburg, Hamburg 2019, ISBN 978-3-95510-203-6, S. 153–155 und 231f., Fn. 314–320.
  13. Charles Pillai (Hrsg.): Declaration and programme of action: as adopted at Kingsmead Cricket Stadium, Durban, South Africa, 3 September 2001. World Conference Against Racism, NGO Forum Secretariat, 2002, Artikel 164, 425, 426; zitiert bei NGO Forum at Durban Conference 2001, September 07, 2001.
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  16. Ethan Casey, Paul Hilder: Peace Fire: Fragments from the Israel-Palestine Story. Free Association Books, 2002, ISBN 1-85343-570-8, S. 290
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  20. Sean F. McMahon: The Boycott, Divestment, Sanctions campaign: contradictions and challenges. In: Race & Class 55 / Ausgabe 4 (31. März 2014), doi:10.1177/0306396813519939, S. 66 f.
  21. Orde F. Kittrie: Lawfare: Law as a Weapon of War. Oxford University Press, 2016, ISBN 978-0-19-026357-7, S. 240 f.
  22. Angelika Timm (Hrsg.): 100 Dokumente aus 100 Jahren. Friedensinitiativen für Israel und Palästina 1917-2017. AphorismA, Berlin 2017, ISBN 3-86575-063-X, S. 628; Alpaslan Ozerdem, Chuck Thiessen, Mufid Qassoum´(Hrsg.): Conflict Transformation and the Palestinians: The Dynamics of Peace and Justice under Occupation. Taylor & Francis, 2016, ISBN 1-138-66653-X, S. 100.
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  24. Sina Arnold: A Collision of Frames: The BDS Movement and its Opponents. In: David Feldman (Hrsg.): Boycotts Past and Present, 2019, S. 227.
  25. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 226–236.
  26. Benny Morris: The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited. Cambridge University Press, Cambridge 2004, ISBN 0-521-00967-7.
  27. Michael Lerner: Embracing Israel/Palestine: A Strategy to Heal and Transform the Middle East. North Atlantic Books, 2011, ISBN 1-58394-307-2, S. 327.
  28. Tikva Honig-Parnass: The False Prophets of Peace: Liberal Zionism and the Struggle for Palestine. Haymarket Books, 2011, ISBN 1-60846-130-0, S. 211.
  29. Samuel Salzborn: Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung. Kirche und Israel, Neukirchener Theologische Zeitschrift, 28. Jahrgang, Heft 1/2013 (PDF).
  30. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 257–259; Dan Avnon: BDS and Self-Righteous Moralists. In: Andrew Pessin, Doron S. Ben-Atar (Hrsg.): Anti-Zionism on Campus, 2018, S. 48–50.
  31. Jutta Ditfurth: Haltung und Widerstand, Hamburg 2019, S. 162 und 236, Fn. 351 (Zitat 1), S. 148 und 230, Fn. 303 (Zitat 2); Roger Cohen: Zero Dark Zero. New York Times, 28. Februar 2013 (Zitat 2, englisch).
  32. Cary Nelson: The One-State Solution. In: Cary Nelson (Hrsg.): Dreams Deferred, 2016, S. 238
  33. Alvin H. Rosenfeld: Anti-Zionism and Antisemitism, Bloomington 2019, S. 80
  34. Alvin H. Rosenfeld: Deciphering the New Antisemitism. Bloomington 2015, S. 147, Fn. 60
  35. William A. Cook (Hrsg.): The Plight of the Palestinians: A Long History of Destruction. Springer VS, Wiesbaden 2010, ISBN 978-0-230-10792-2, S. 233 f.; weitere belegte Beispiele auf Jewish Virtual Library: BDS: In Their Own Words.
  36. Kiera Feldman: Barghouti: The tent protests ‘[are] the epitome of hysterical denial of the colonial reality’. Mondoweiss, 19. August 2011.
  37. Alvin H. Rosenfeld: Deciphering the New Antisemitism. Bloomington 2015, S. 127
  38. Cary Nelson (Hrsg.): Dreams Deferred, 2016, S. 6 f.
  39. Alvin H. Rosenfeld: Deciphering the New Antisemitism. Bloomington 2015, S. 166.
  40. Cary Nelson (Hrsg.): Dreams Deferred, 2016, S. 7.
  41. Yitzhak Santis: Destructive ‘Agnosticism’. Ha’Aretz, 26. November 2010.
  42. Jutta Ditfurth: Haltung und Widerstand, Hamburg 2019, S. 158 f. und 234, Fn. 338–340.
  43. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 6f.
  44. Leandros Fischer: Zwischen Internationalismus und Staatsräson: Der Streit um den Nahostkonflikt in der Partei DIE LINKE. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 3-658-13354-6, S. 293.
  45. Sebastian Leber: Wie BDS gegen Israel hetzt. Tagesspiegel, 18. November 2017.
  46. Cary Nelson: Israel Denial: Anti-Zionism, Anti-Semitism, & the Faculty Campaign Against the Jewish State. Indiana University Press, 2019, ISBN 0-253-04504-5, S. 9 f.
  47. Philip Mendes, Nick Dyrenfurth: Boycotting Israel is Wrong, 2015, S. 68; David Patterson: A Genealogy of Evil: Anti-Semitism from Nazism to Islamic Jihad. Cambridge University Press, 2010, ISBN 978-0-521-13261-9, S. 249.
  48. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 32–36.
  49. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 59.
  50. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 93–95.
  51. Israel boycott campaign risks backfiring, says Noam Chomsky. Guardian, 2. Juli 2014.
  52. Alex Feuerherdt, Florian Markl: Die Israel-Boykottbewegung, Leipzig 2020, S. 148–151.
  53. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 105–107.
  54. Wie BDS-Proteste die Konzertlandschaft in Israel verändern. Tagesspiegel, 21. Dezember 2018
  55. Debra Kamin: Rihanna and Other Artists Who Play Israel Feel the Pressure. Variety, 30. Oktober 2013
  56. Deep Purple: Nur Weicheier boykottieren Israel. HaOlam, 12. Mai 2011
  57. Orde F. Kittrie: Lawfare, Oxford 2016, S. 241f.
  58. Jason Shaltiel: Concert review: The Eagles of Death Metal. Jerusalem Post, 13. Juli 2015
  59. Radiohead: Thom Yorke reagiert zornig auf Kritik an Israel-Konzert. Rolling Stone, 2. Juni 2017.
  60. JLo begeistert Israel. Jüdische Allgemeine, 5. August 2019
  61. Lawrence Solomon: Israel boycott will fail for same reason seal boycott succeeded. Financial Post, 30. Januar 2014
  62. David Wolpe: Boycotting Israeli Authors Is an Affront to Free Speech. Time, 29. Juni 2016.
  63. Days After Defending Star of David Pig, Roger Waters Laments ‘Power’ of ‘Jewish Lobby,’ Compares Israeli Policy to Nazis. Algemeiner, 8. Dezember 2013
  64. Roger Waters: Israel steckt hinter Tod von George Floyd. Jüdische Allgemeine, 22. Juni 2020
  65. Eliezer Ben-Rafael und andere (Hrsg.): Handbook of Israel: Major Debates. De Gruyter, 2016, ISBN 3-11-035160-9, S. 985f.; Letter: Over 100 artists announce a cultural boycott of Israel. The Guardian, 13. Februar 2015.
  66. Monika Schwarz-Friesel: Judenhass im Internet. Antisemitismus als kulturelle Konstante und kollektives Gefühl. Hentrich & Hentrich, Leipzig 2019, ISBN 978-3-95565-328-6, S. 78 und Abbildungen 4 und 5
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