Wohnraumförderungsgesetz
Das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) wurde als Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts[1] verabschiedet und ersetzte zum 1. Januar 2002 das bis dahin geltende Zweite Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) von 1956.[2]
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über die soziale Wohnraumförderung |
| Kurztitel: | Wohnraumförderungsgesetz |
| Abkürzung: | WoFG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Bau- und Wohnungswesen |
| Fundstellennachweis: | 2330-32 |
| Erlassen am: | 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) |
| Inkrafttreten am: | 1. Januar 2002 |
| Letzte Änderung durch: | Art. 42 G vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1652) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
26. November 2019 (Art. 155 G vom 20. November 2019) |
| GESTA: | B030 |
| Weblink: | Text des WoFG |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Im neuen Wohnraumförderungsgesetz spielen vier Elemente eine zentrale Rolle:[3]
- Konzentration der Förderung auf die wirklich Bedürftigen (kinderreiche Familien, Personen mit niedrigem Einkommen),
- stärkere Berücksichtigung des Wohnungsbestandes (Förderung der Modernisierung),
- Förderung des Erwerbs von gebrauchtem Wohneigentum,
- engere Verzahnung von Wohnungs- und Städtebaupolitik der Kommunen.[4]
Für die ältere Bevölkerung umfasst die soziale Wohnraumförderung die Unterstützung barrierefreier Bauweisen und altersangemessener Wohnformen und -qualitäten, zum Beispiel Wohnraum für Gruppen mit besonderem Betreuungs- und Pflegebedarf oder betreutes Wohnen.[5]
Als "Vorgriff" auf die wenige Jahre später erfolgte Föderalismusreform, mit der der soziale Wohnungsbau in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen ist, legt das Gesetz Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland fest, unter anderem Begriffsbestimmungen und bestimmte Regelungen im Zusammenhang mit der Bezugsberechtigung für eine öffentlich geförderte Wohnung, deren Details im Einzelnen von den Ländern auszufüllen sind.[6]
So sind seitdem etwa die Wohnungsgrößen für öffentlich geförderte Wohnungen nicht mehr bundeseinheitlich festgelegt, sondern werden von jedem Bundesland individuell bestimmt. Während sich die Änderungen bei Wohnungen für Alleinstehende in Grenzen halten (überwiegend 45 m², je nach Bundesland auch 50 m²), fallen die Unterschiede bei größeren Wohnungen, insbesondere solche für vier oder fünf Personen, teils gravierend aus (je nach Bundesland 95 bis 120 m²).
Weiterhin in diesem Gesetz normiert sind Bußgeldtatbestände bei Zweckentfremdung von öffentlich gefördertem Wohnraum.
Die Ziele des WoFG sind neuerdings ua
- die Förderung des Wohnungsbaus,
- die Versorgung mit Mietwohnraum und
- die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum.
(Siehe: § 1 Abs. 1 WoFG)
Von Interesse ist bei der derzeitigen prekären Lage am Wohnungsmarkt vor allem das selbstgenutzte Wohneigentum
sowie der Aufbau von Wohnraum zu realistischen Konditionen (Recht auf Wohnen - siehe auch Art. 13 GG).
Von Wichtigkeit ist allerdings auch die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaues für Bevölkerungsgruppen, die sich kein Wohneigentum leisten können.
Literatur
- Kurt Bodewig: Die neue Ausrichtung des sozialen Wohnungsbaus. Wirtschaftsdienst 2001/III, S. 135–148
- Wilhelm Söfker: Das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts – Überblick und wesentlicher Inhalt. WuM 2002, 291
Weblinks
- Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts DIP ID: 14-114424
Einzelnachweise
- BGBl. I S. 2376
- Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137)
- Winfried Michels: Wohnungspolitik: alte Bundesländer KAS, abgerufen am 26. Juni 2018
- Hasso Brühl: Kommunale Wohnungspolitik nach der Reform des Wohnungsbaurechts (Seminarbericht) Difu-Seminar in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 12.-13. September 2002 in Berlin
- Sabine Wagner: Die rechtlichen Grundlagen des sozialen Wohnungsbaus. 28. März 2013
- vgl. beispielsweise für Brandenburg: Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zum Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetz (VV-WoFGWoBindG) vom 15. Oktober 2002
