Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung ist eine Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei bestimmten Verbraucherverträgen. Ihre formalen Anforderungen wurden mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie zum 13. Juni 2014 EU-weit vereinheitlicht. Die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der zur BGB-InfoV herausgegebenen Muster-Widerrufsbelehrung der Bundesregierung gehört seitdem der Vergangenheit an.[1]
Bedeutung
Verbraucher verfügen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (Online-Handel) über ein Widerrufsrecht nach §§ 312g und 355 BGB, über das Unternehmer ihre Privatkunden bzw. Verbraucher informieren müssen (Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB).
Die Informationspflicht erstreckt sich insbesondere auf
- die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie
- die Kosten, die Verbraucher im Widerrufsfall für die Rücksendung der Waren zu tragen haben.
Unternehmer können diese Pflichten erfüllen, indem sie das in der Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung den Verbrauchern zutreffend ausgefüllt in Textform übermitteln[2] und vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.
Rechtsfolgen
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt in der Regel mit dem Erhalt der Ware, jedoch nicht vor Belehrung über das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 2 und 3 BGB). In diesem Fall setzt erst der Zugang einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung (z. B. per E-Mail, Fax oder Post) die Widerrufsfrist in Gang. Demzufolge können Verbraucher geschlossene Verträge in jedem Fall widerrufen, solange die Pflicht zur Widerrufsbelehrung noch nicht oder nicht vollständig erfüllt wurde.[3]
Das Widerrufsrecht erlischt allerdings (außer bei Verträgen über Finanzdienstleistungen) spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die nach § 355 in der vor dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung[4] unendliche Widerrufsfrist wurde damit abgeschafft.[5]
Ein Widerruf erfolgt durch einfache Erklärung gegenüber dem Unternehmer, aus der Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgeht. Es ist keine Begründung erforderlich.[6] Eine Rücksendung der Ware ohne Erklärung genügt (§ 355 Abs. 1 BGB).
Nach § 357 Abs. 6 BGB tragen Verbraucher grundsätzlich die Kosten der postalischen Rücksendung nur dann, wenn sie vorab entsprechend unterrichtet wurden. Der Warenwert ist dabei unerheblich, jedoch ist die Größe der Ware erheblich. Kann diese nicht per Post zurückgeschickt werden, muss ebenfalls nach selbem § 357 Abs. 6 BGB der Verkäufer die Ware auf seine Kosten beim Käufer abholen.
Weblinks
- Bundesjustizministerium: Musterbelehrungen Stand: 14. September 2015
- Christos Paloubis: EU-Verbraucherrechterichtlinie: Was ändert sich für Onlinehändler? Teil 2: Widerrufsrecht des Verbrauchers, 2. August 2012
- Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB Muster für das Widerrufsformular, BGBl. I 2013, S. 3665
- Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Absatz 3 EGBGB Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen, BGBl. I 2013, S. 3666–3667
Einzelnachweise
- vgl. dazu Sören Siebert: Die Musterwiderrufsbelehrung: Abmahnungen und kein Ende Abgerufen am 6. März 2017.
- Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen, BGBl. I 2013, S. 3663–3664.
- OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28. November 2001 - Az. 9 U 148/01
- § 355 BGB alte Fassung
- vgl. LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006, Az. 12 S 128/06 (Memento des Originals vom 17. März 2007 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.; Kaiser in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Art. 245 EGBGB, Rdnr. 3
- Yvonne Gasch: FAQ zum Widerrufsrecht im Online-Handel Händlerbund.de, Stand: 9. Oktober 2015, S. 2
