Wertpapierhandelsgesetz
Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) reguliert in Deutschland den Wertpapierhandel. Es dient insbesondere der Kontrolle von Dienstleistungsunternehmen, die Wertpapiere handeln, sowie Finanztermingeschäften, und auch dem Schutz des Kunden.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über den Wertpapierhandel |
| Kurztitel: | Wertpapierhandelsgesetz |
| Abkürzung: | WpHG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Handelsrecht |
| Fundstellennachweis: | 4110-4 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749) |
| Inkrafttreten am: | 1. August 1994 bzw. 1. Januar 1995 |
| Neubekanntmachung vom: | 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708) |
| Letzte Änderung durch: | Art. 56 G vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436, 3468) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
1. Januar 2024 (Art. 137 G vom 10. August 2021) |
| GESTA: | C199 |
| Weblink: | Text des Gesetzes |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Inhalt des Gesetzes
Ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes ist die Stimmrechtsmitteilung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a WpHG. Ferner werden die Veröffentlichungspflichten der an den Börsen notierten Unternehmen konkretisiert. Für die Verletzung dieser Pflichten bestehen dann Schadensersatzansprüche. Die erforderlichen Angaben nach § 102 WpHG werden in der Marktzugangsangabenverordnung (MarktAngV)[1] geregelt.
Für die Kontrolle ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig.[2]
Das WpHG verbietet Insidergeschäfte. Insiderstraftaten sind Offizialdelikte und werden daher von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Es besteht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 WpHG eine Anzeigepflicht von Verdachtsfällen gegenüber der BaFin. Verstöße durch Insiderhandel werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. Das Wertpapierhandelsgesetz gehört damit zum Nebenstrafrecht.
Darüber hinaus verpflichtet das WpHG die Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu einer anlage- und anlegergerechten Anlageberatung sowie zur Einholung und Dokumentation von Angaben des Kunden zu seinen Erfahrungen, Anlagezielen, Vermögensverhältnissen und seiner Risikobereitschaft. Dazu ist eine Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG vor Abgabe einer Wertpapierorder dem Kunden zu übergeben. § 87 WpHG sowie die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung – WpHGMaAnzV[3] regeln das Beraterregister.
Siehe auch
Literatur
- Andreas Fuchs: Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Kommentar, 1. Aufl., München 2009, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3406515279
- Heribert Hirte / Thomas M. J. Möllers (Herausgeber): Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl., Köln 2014, Verlag Heymanns, ISBN 9783452275875
- Thomas M. J. Möllers / Thomas G. Wenninger: Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG), NJW 24/2011, 1697
