Vergaberecht (Europäische Union)
Das Vergaberecht der Europäischen Union ist derjenige Teil des Europarechts im engeren Sinne, der die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Mitgliedstaaten und deren Organe regelt. Es besteht im Wesentlichen aus den Richtlinien 2004/17/EG[1] und 2004/18/EG[2] sowie den vom EuGH erstmals in der Entscheidung Telaustria und Telefonadress[3] zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgrundsätzen.
Rechtsgrundlage
Nach Art. 114 Abs. 1 AEUV ergreifen das Europäische Parlament und der Europäische Rat „Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben“. Da dieser Binnenmarkt insbesondere auf den vier in Art. 26 Abs. 2 festgeschriebenen Grundfreiheiten, also dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, beruht, ermächtigt Art. 114 die Organe der EU damit dazu, über das europäische Sekundärrecht Einfluss auf diejenigen Regelungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen, die die Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge zum Gegenstand haben. Ziel dieser Intervention ist insbesondere die Garantie eines freien und gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Aufträgen für alle europäischen Unternehmen sowie eine möglichst transparente Auftragsvergabe.
„Wie der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt hat, soll die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene die Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr beseitigen und damit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer schützen, die den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen öffentlichen Auftraggebern Waren oder Dienstleistungen anbieten möchten […].“
Zunehmend versucht die EU zudem, auf eine stärkere Berücksichtigung von sozialen und Umweltkriterien durch öffentliche Auftraggeber hinzuwirken.
Entwicklung
Die ersten europäischen Rechtsakte, die Aspekte des Vergaberechts zum Gegenstand hatten, waren die Richtlinien 71/304/EWG[5] und 77/62/EWG.[6] Sie waren stark am französischen Recht orientiert und enthielten insbesondere Bestimmungen über die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhaltenden Formerfordernisse.
In Reaktion auf das 1985 von der Kommission um Jacques Delors veröffentlichte Weißbuch zum europäischen Binnenmarkt erließ der Rat am 21. Dezember 1989 die sogenannte „Rechtsmittel-Richtlinie“ (Richtlinie 89/665/EWG),[7] die Regeln über die Ausschreibung öffentlicher Liefer- und Bauaufträge und die zulässigen Rechtsmittel gegen diese enthält. Am 25. Februar 1992 folgte die sogenannte „Sektorenrichtlinie“ (Richtlinie 92/13/EWG)[8], die diese Regeln – mit einigen Änderungen – auf die Bereiche übertrug, die wegen ihrer in vielen Mitgliedsstaaten stattfindenden Privatisierung vom Anwendungsbereich der Rechtsmittel-Richtlinie ausgenommen worden waren: Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Bereich der Telekommunikation. Die Richtlinie 92/50/EWG[9] vom 18. Juni 1992 enthielt entsprechende Regelungen für Dienstleistungsverträge.
Mit den Richtlinien 93/36/EWG[10] und 93/37/EWG[11] wurden weitere Regelungen für Liefer- und Bauaufträge getroffen, die mit der Richtlinie 93/38/EWG[12] sie auf die Bereiche der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Telekommunikation ausgeweitet wurden.
Gegenwärtige Rechtslage
Richtlinien
Die wichtigsten europäischen Regelungen des Vergaberechts finden sich gegenwärtig in den Richtlinien 2004/17/EG[1] und 2004/18/EG.[2] Die Richtlinie 2004/17/EG wurde durch die Richtlinie RICHTLINIE 2014/25/EU aufgehoben und ersetzt. Die Richtlinie 2004/18/EG wurde durch die Richtlinie 2014/24/EU ersetzt. Abgesehen vom nicht erfassten Bereich der Telekommunikation ist ihr Anwendungsbereich weitgehend identisch zu dem der Vorgänger-Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG; er erfasst damit weder den Bereich der Dienstleistungskonzessionen noch Aufträge unterhalb bestimmter (regelmäßig angepasster) Schwellenwerte. Seit dem 11. Dezember 2007 existiert daneben die Richtlinie 2007/66/EG,[13] die Bestimmungen über die zulässigen Rechtsmittel enthält, die gegen die Vergabe eines öffentlichen Auftrags eingelegt werden können, und damit sowohl die Rechtsmittel-[7] als auch die Sektorenrichtlinie[8] modernisiert.
Ziele dieser Richtlinien sind insbesondere die Modernisierung, Vereinfachung, Vereinheitlichung und Harmonisierung des europäischen Vergaberechts. Wichtige Neuerungen in diesem Sinne sind insbesondere die Einführung des „wettbewerblichen Dialogs“ in Art. 29 Richtlinie 2004/18/EG,[14] der gegenüber den gewöhnlichen Verfahren flexibler ist, die Förderung von „Unteraufträgen“ (Art. 37 Richtlinie 2004/17/EG[15] und Art. 25 Richtlinie 2004/18/EG[14]), die kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern sollen, und die nunmehr ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit öffentlicher Auftraggeber, gemeinsam sogenannte „zentrale Beschaffungsstellen“ einzurichten (Art. 27 Richtlinie 2004/17/EG[15] und Art. 11 Richtlinie 2004/18/EG[14]) und auf „dynamische Beschaffungssysteme“ zurückzugreifen.
Zudem reagierten Parlament und Rat mit den Richtlinien auf die Rechtsprechung des EuGH, der in der Entscheidung Telaustria und Telefonadress[3] vom 7. Dezember 2000 von den Richtlinien unabhängige Rechtsgrundsätze des Vergaberechts entwickelt hatte und insbesondere in der Entscheidung Concordia Bus Finland vom 17. Dezember 2002[16] die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Auftragsvergabe zugelassen hatte, obwohl dies von den Richtlinien nicht vorgesehen war. Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG[14] bestätigt nunmehr ausdrücklich die Grundsätze der „Gleichbehandlung“, der „Diskriminierungsfreiheit“ und der „Transparenz“, die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sehen zudem die Beachtung von Umwelt- und anderen Nachhaltigkeitsaspekten vor.
„Die öffentlichen Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend und gehen in transparenter Weise vor.“
Allgemeine Rechtsgrundsätze
Da die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinien über das Vergaberecht ausgenommen war (und noch immer ist), entnahm der EuGH in den Entscheidungen Telaustria und Telefonadress[3] und Parking Brixen[17] dem EG-Vertrag „allgemeine Grundsätze“, die insbesondere ein transparentes Vergabeverfahren erforderlich machten.
„Auch wenn solche Verträge [i. e. Dienstleistungskonzessionen] beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38 ausgenommen sind, so haben die Auftraggeber, die sie schließen, doch die Grundregeln des [EG-]Vertrages im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten, das insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz einschließt, damit festgestellt werden kann, ob es beachtet worden ist.“
Neben dem Diskriminierungsverbot und der damit einhergehenden Verpflichtung zur Transparenz zählte der Gerichtshof insbesondere einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit zu diesen Prinzipien.
„Kraft dieser Verpflichtung zur Transparenz muss der Auftraggeber zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden.“
In seinem Beschluss Bent Mousten Vestergaard vom 3. Dezember 2001[18] wandte der Gerichtshof diese Prinzipien auf einen Auftrag an, dessen Volumen sich unterhalb der in den Richtlinien festgelegten Grenzwerte befand und der daher nicht in deren Anwendungsbereich fiel. Ebenso erklärte er in der Entscheidung Contse[19] eine Ausschreibung wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot für unzulässig, obwohl die ausgeschriebene Dienstleistung ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinien ausgenommen war.
Schließlich füllt der Gerichtshof auch in Fällen, die unter die Richtlinien fallen, Regelungslücken durch Rückgriff auf die genannten, aus dem europäischen Primärrecht folgenden allgemeinen Rechtsgrundsätze.[20]
Weblinks
Einzelnachweise
- Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste.
- Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.
- EuGH, Urteil v. 7. Dezember 2000, Telaustria Verlags GmbH und Telefonadress GmbH gegen Telekom Austria AG (C-324/98).
- EuGH, Urteil v. 27. Februar 2003, Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH (C-373/00)
- Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden.
- Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
- Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge.
- Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.
- Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.
- Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.
- Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge.
- Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.
- Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
- Richtlinie 2004/18/EG in der konsolidierten Fassung vom 1. Januar 2010
- Richtlinie 2004/17/EG in der konsolidierten Fassung vom 1. Januar 2010
- EuGH, Urteil v. 17. Dezember 2002, Concordia Bus Finland Oy Ab, früher Stagecoach Finland Oy Ab gegen Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliikenne (C-513/99).
- EuGH, Urteil v. 13. Oktober 2005, Parking Brixen GmbH gegen Gemeinde Brixen und Stadtwerke Brixen AG (C-458/03).
- Beschluss v. 3. Dezember 2001, Bent Mousten Vestergaard gegen Spøttrup Boligselskab (C-59/00).
- EuGH, 27. Oktober 2005, Contse SA, Vivisol Srl und Oxigen Salud SA gegen Instituto Nacional de Gestión Sanitaria (Ingesa), ehemals Instituto Nacional de la Salud (Insalud) (C-234/03).
- So etwa in EuGH, 18. Juni 2002, Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs-Gesellschaft mbH (HI) gegen Stadt Wien (C-92/00).