Staatsanwaltschaft Bremen

Die Staatsanwaltschaft Bremen ist eine Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungs­behörde des Landes Bremen. Sie hat ihren Sitz in der Ostertorstraße 10.[1] Leitender Oberstaatsanwalt ist Janhenning Kuhn; sein ständiger Vertreter ist Frank Schmitt.[2] Sie ist dem Landgericht Bremen zugeordnet.

Staatsanwaltschaft Bremen
— StA Bremen —

Staatliche Ebene Land
Hauptsitz Ostertorstraße 10
28195 Bremen[1]
Behördenleiter Leitender Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn[2]
Ständiger Vertreter Oberstaatsanwalt Frank Schmitt[2]
Netzauftritt https://www.staatsanwaltschaft.bremen.de/

Aufgaben

Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft Bremen ist die Verfolgung von Straftaten. Im Strafverfahren ist sie an jedem Verfahrensschritt beteiligt.

Geschichte

Im September 2019 erhob die StA Bremen Anklage gegen die Leiterin der Bremer Stelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-Affäre).[3] Das Verfahren wurde später gegen Auflage eingestellt. 2019 tätigten Staatsanwälte der StA Bremen, darunter Kuhn, in einem Interview mit Zeit online Behauptungen über das Privatleben der Leiterin der BAMF-Stelle, deren Unzulässigkeit im Mai 2019 durch das Verwaltungsgericht Bremen festgestellt wurde.[4] Wegen der rechtswidrigen, in die Privatsphäre der Leiterin der BAMF-Stelle eindringenden Behauptungen nahm die Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer im April 2021 Ermittlungen gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn und weitere Staatsanwälte der StA Bremen auf.[5]

Einzelnachweise
  1. Hausanschriften. StA Bremen, abgerufen am 3. Mai 2021.
  2. Wie ist die Staatsanwaltschaft Bremen organisiert? StA Bremen, abgerufen am 3. Mai 2021.
  3. Pressemitteilung 7/2019: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im „BAMF-Verfahren“. (PDF) StA Bremen: Pressestelle, 19. September 2019, abgerufen am 3. Mai 2021.
  4. Verwaltungsgericht Bremen: Beschluss vom 7.5.2019, Az. 4 V 642/19 – Unterbindung von Auskünften an Medien. (bremen.de [abgerufen am 3. Mai 2021]).
  5. Benno Schirrmeister: Nach dem Bamf-Skandal: Ermittlung gegen Staatsanwälte. In: Die Tageszeitung. 3. Mai 2021, abgerufen am 3. Mai 2021.
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