Relativität der Rechtsbegriffe

Als Relativität d​er Rechtsbegriffe bezeichnet m​an in d​er Rechtswissenschaft d​ie Abhängigkeit d​er Begriffe v​om Rechtsgebiet o​der Gesetz, i​n dem d​iese verwendet werden. Auch innerhalb e​iner Rechtsordnung können Begriffe verschiedene Bedeutungen haben, w​enn Begriffe i​n verschiedenen Gesetzen unterschiedlich legaldefiniert werden, d​ie Zielsetzung d​er entsprechenden Gesetze s​ich unterscheidet o​der sich d​ie Bedeutungen d​urch unterschiedliche Rechtsfortbildung verschieben.

Beispiele

• Der Begriff Eigentum bezeichnet im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch nur das Sacheigentum, im Grundgesetz dagegen sowohl Sacheigentum als auch geistiges Eigentum.
• Die Nacht wird in mehreren deutschen Gesetzen unterschiedlich definiert:

• 19 bis 7 Uhr (§ 9 Abs. 2 Gebührenordnung für Tierärzte)
• 20 bis 8 Uhr (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Gebührenordnung für Ärzte, § 8 Abs. 3 Gebührenordnung für Zahnärzte)
• 20 bis 6 Uhr (§ 5 Abs. 1 Mutterschutzgesetz)
• 21 bis 4 Uhr (April bis September) bzw. 6 Uhr (Oktober bis März) (§ 104 Strafprozessordnung)
• 21 bis 6 Uhr (§ 758a Abs. 4 Satz 2 Zivilprozessordnung, § 5 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz)
• 22 bis 6 Uhr 16. BImSchV, Anlage 2, 2.3 Formzeichen
• 23 bis 6 Uhr (in Bäckereien und Konditoreien 22 bis 5 Uhr) (§ 2 Arbeitszeitgesetz)
• Eintritt der Dämmerung bis Eintritt voller Tageshelle (Abschnitt A Abs. 8 der Eisenbahn-Signalordnung)
• halbe Stunde nach Sonnenuntergang bis halbe Stunde vor Sonnenaufgang (§ 33 Satz 2 Luftverkehrsgesetz)
• eineinhalb Stunden nach Sonnenuntergang bis eineinhalb Stunden vor Sonnenaufgang (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 Bundesjagdgesetz)

Literatur

• Daniela Demko: Zur "Relativität der Rechtsbegriffe" in strafrechtlichen Tatbeständen, Duncker & Humblot, Berlin 2002, ISBN 3-428-10551-6. (Zugleich: Dissertation an der Universität Potsdam 2000).
• Rudolf Müller-Erzbach: Die Relativität der Begriffe und ihre Begrenzung durch den Zweck des Gesetzes: zur Beleuchtung der Begriffsjurisprudenz; Vortrag, gehalten in der Wiener Juristischen Gesellschaft, (enthalten in: Rudolf von Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts, Band 61.), Fischer, Jena 1913, (SWB-Katalog Nr. 045055076).