Omar Al-Rawi
Omar Al-Rawi (* 8. Mai 1961 in Bagdad) ist ein österreichischer Politiker (SPÖ) und war bis 2011 Integrationsbeauftragter der IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich).
Leben
Seit Ableistung des Zivildienstes beim Arbeitersamariterbund 1991 ist Al-Rawi in der Bauindustrie tätig. Von 1992 bis 1996 übte er die Funktion eines Betriebsrats der Hofman & Maculan AG aus, von 1997 bis 1999 die des Betriebsratvorsitzenden der ERA-Bau AG. Seit 2000 ist er Betriebsrat der Strabag und dort seit 2008 Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrats.
Von 1978 bis 1990 engagierte sich Al-Rawi in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft.
Von 1999 bis 2011 war er Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Im selben Jahr gründete er zusammen mit Carla Amina Baghajati, Tarafa Baghajati, Mouddar Khouja und Andrea Saleh die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, die 2008 den Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie gewann.[1]
Politische Laufbahn
Im Jahr 2000 trat Al-Rawi der SPÖ bei und ist seit 2016 Mitglied im Präsidium der SPÖ Wien-Meidling.[2] 2001 kandidierte er erstmals für den Wiener Gemeinderat. Seit 2002 ist er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat.
17. Wahlperiode (2001–2005)
Seit 2002 ist Al-Rawi Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat. In seiner ersten Amtsperiode war er Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Im Landtag gehörte er als Mitglied dem Unvereinbarkeitsausschuss und als Ersatzmitglied dem Immunitätskollegium an.
18. Wahlperiode (2005–2010)
In seiner zweiten Wahlperiode war Al-Rawi im Gemeinderat Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und Ersatzmitglied im Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Von 2007 bis 2008 war er Ersatzmitglied, ab 2008 Mitglied der gemeinderätlichen Europakommission. Im Landtag gehörte er dem Unvereinbarkeitsausschuss an, dessen Vorsitzender er im Mai 2009 wurde. Im Immunitätskollegium war Al-Rawi Ersatzmitglied.
19. Wahlperiode (2010–2015)
Al-Rawi war zu Beginn seiner dritten Periode ein Jahr Schriftführer des Gemeinderats und während der gesamten Periode Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie im Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten. Ersatzmitglied war er im Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie in der gemeinderätlichen Behindertenkommission. Im Landtag war er Vorsitzender des Unvereinbarkeitsausschusses und Ersatzmitglied im Immunitätskollegium.
20. Wahlperiode (2015 – 2020)
In seiner vierten Amtsperiode war Al-Rawi wieder Schriftführer des Gemeinderats und Mitglied in den Ausschüssen für europäische und internationale Angelegenheiten sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Ersatzmitglied war er in den Ausschüssen für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und der gemeinderätlichen Behindertenkommission. Im Landtag wurde er zum dritten Mal Vorsitzender des Unvereinbarkeitsausschusses und war Ersatzmitglied im Immunitätskollegium. Der von Oktober 2019 bis Juni 2020 tagenden gemeinderätlichen Untersuchungskommission „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ gehörte er als Ersatzmitglied an.
21. Wahlperiode (2020 – 2025)[3]
Al-Rawi ist in seiner fünften Amtsperiode im Mitglied in den Gemeinderatsausschüssen für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie für europäische und internationale Angelegenheiten. Als Ersatzmitglied gehört er dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen an. Wie in den letzten Wahlperioden hat er im Landtag den Vorsitz des Unvereinbarkeitsausschusses inne und gehört als Ersatzmitglied dem Immunitätskollegium an.
Kontroversen
Al-Rawi sowie die von ihm gegründete Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen sollen der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen[4][5], was von diesem sowie von der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich wiederholt bestritten wurde. In einer Studie der George Washington Universität im Jahr 2017 wurde Al-Rawi als Unterstützer von Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft angeführt.[6] Der Abgeordnete Efgani Dönmez forderte Al-Rawi aufgrund dieses Naheverhältnisses zur Muslimbruderschaft zum Rücktritt auf.[7] Al-Rawi fiel auch durch Unterstützung für den aus Palästina stammenden Imam Adnan Ibrahim auf, der als Vertreter eines gemäßigten, „europäischen“ Islam gilt, dem aber auch Aufrufe zum Dschihad vorgeworfen werden.[8] Das Handelsgericht Wien untersagte in einer einstweiligen Verfügung am 13. Oktober 2020 die öffentliche Behauptung, Al-Rawi sei ein „Islamist, der versuche, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu unterwandern und gleichartige Behauptungen“.[9] Im Hauptverfahren verpflichtete sich Dominik Nepp in einem Vergleich, diese Behauptungen künftig zu unterlassen und die Verfahrenskosten zu tragen.[10]
Auf einer Demonstration gegen die gewaltsame Erstürmung eines Gaza-Solidaritätsschiffes durch israelische Soldaten verkündete Al-Rawi am 4. Juni 2010 in Wien, er wolle den Kampf der beim Ship-to-Gaza-Zwischenfall umgekommenen Aktivisten weiterführen.[11] Die IKG Wien wirft Al-Rawi vor, dass sowohl seine Äußerungen, als auch andere Botschaften und Äußerungen von Teilnehmern, auf der von ihm mitveranstalteten Demonstration hetzerisch gewesen seien.[12] Al-Rawi sei einer jener „Provokateure“, welche die Aufregung über den Schiffszwischenfall „künstlich verstärkt und damit vorhandene antisemitische Ressentiments bei manchen abgerufen beziehungsweise aktiviert“ hätten.[12] Der Bundesverband der israelitischen Kultusgemeinden forderte Al-Rawi auf „Konsequenzen zu ziehen und sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen“.[13][14] Sowohl Al-Rawi als auch die Islamische Glaubensgemeinschaft haben die Vorwürfe der IKG zurückgewiesen und betont, dass Meinungsdifferenzen über den Nahostkonflikt nicht zu einer Störung des in Österreich guten Verhältnisses zwischen Muslimen und Juden führen dürften.
Die Initiative Liberaler Muslime Österreich warf Al-Rawi „Treffen mit extremistischen ausländischen Salafisten-Führern“ vor und forderte seinen Rücktritt.[15]
Weblinks
- Daten zu Leben, Beruf und Politischer Laufbahn (SPÖ Wien)
- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen – Selbstdarstellung
- Omar al-Rawi: Vier radikale Moscheen in Österreich (ORF Religion)
- Omar Al-Rawi auf meineabgeordneten.at
- Omar Al-Rawi auf den Seiten der Stadt Wien
Einzelnachweise
- Nationalratspräsidentin Prammer überreicht Demokratiepreis 2008. 13. November 2008, abgerufen am 12. Januar 2021.
- Präsidium SPÖ Meidling. Abgerufen am 12. Januar 2021.
- Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi auf den Seiten der Stadt Wien. Abgerufen am 12. Januar 2020.
- Stefan Beig: Larise, Dunja / Schmidinger, Thomas (Hg.): Handbuch des politischen Islam, 2. September 2008, abgerufen am 8. November 2013
- oe1.orf.at: Geheime Unterwanderung. Es geht um Druck, nicht Terror, 1. Januar 2007
- Lorenzo Vidino: The Muslim Brotherhood in Austria. In: GW Program on Extremism. August 2017, S. 30 (gwu.edu [PDF]).
- Radikaler Islam: Politstreit um Muslimbruderschaft-Studie. In: www.kleinezeitung.at. 15. September 2017 (kleinezeitung.at [abgerufen am 25. April 2018]).
- Florian Klenk: Scharia in St. Joseph (Memento vom 25. September 2008 im Internet Archive), 3. Juni 2008.
- Vorwürfe von Dominik Nepp bereits gerichtlich widerlegt. 10. November 2020, abgerufen am 12. Januar 2021 (OTS zitiert Einstweilige Verfügung des Handelsgerichtes Wien zu 11 Cg 74/20 z vom 13. Oktober 2020).
- FPÖ-Nepp darf SPÖ-Politiker nicht mehr "Islamist" nennen. Abgerufen am 4. Juni 2021.
- LICRA: Ist das die Meinung der SPÖ? (Nicht mehr online verfügbar.) Ehemals im Original; abgerufen am 12. August 2019. (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) , Die Jüdische, 15. Juni 2010.
- Die Presse: Zorn über Gaza-Vorfall: Rabbiner werden angespuckt, 16. Juni 2010
- Wann wird GR Omar Al-Rawi politische Konsequenzen ziehen? (Nicht mehr online verfügbar.) Ehemals im Original; abgerufen am 12. August 2019. (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) , Die Jüdische, 13. Juli 2010.
- Benjamin Weinthal: Austrian Jewish community calls for gov’t to ban IHH branch, 16. Juli 2010
- Die Salafisten- und Jihadisten-Gefahr wächst und bedroht Österreich. Initiative Liberaler Muslime, 9. September 2013, abgerufen am 26. April 2018.