Mitarbeitervertretung
Mitarbeitervertretungen (MAV) sind betriebliche Interessenvertretungen nach kirchlichem Arbeitsrecht. Sie sind den Betriebsräten ähnlich.
In der Bundesrepublik Deutschland unterliegen die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen weder dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 BetrVG) noch den Personalvertretungsgesetzen von Bund (§ 1 Abs. 2 BPersVG) oder Ländern (z. B. § 107a LPersVG-BW). Die Rechtsform (Stiftung, Verein, GmbH, AG, Körperschaftsstatus) spielt dabei keine Rolle.
Grund für diese Regelung ist das Selbstbestimmungsrecht nach Art. 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung (siehe Art. 140 Grundgesetz), das jeder Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft die eigenverantwortliche Regelung eigener Angelegenheiten garantiert. Durch Erlass kirchenrechtlicher Regelungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer haben die evangelische und katholische Kirche eine Lösung gefunden, die das Selbstbestimmungsrecht und die Interessen der Arbeitnehmer gleichermaßen berücksichtigt (vgl. Praktische Konkordanz).
Die Befugnisse der Mitarbeitervertretungen sind in den Mitarbeitervertretungsgesetzen, im katholischen Bereich auch Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) genannt, der einzelnen Gemeinschaften geregelt.
Im kirchlichen Arbeitsrecht kann innerhalb der Mitarbeitervertretung ein Wirtschaftsausschuss bzw. ein Ausschuss für Wirtschaftsfragen nach § 23a MVG-EKD (Mitarbeitervertretungsgesetz) gebildet werden. Im Gegensatz zum Betriebsverfassungsgesetz müssen allerdings die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auch Mitglieder der Mitarbeitervertretung sein.
Mitarbeitervertretungswahl
Im MVG-EKD ist auch die Wahl der Mitarbeitervertretung (§§ 9–14 MVG-EKD) geregelt. Neben den Angaben zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit findet sich hier Grundsätzliches zum Wahlverfahren. § 11 Abs. 2 MVG-EKD verweist für die Einzelheiten auf die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland – kurz WahlO-EKD. Bei der Wahl muss also neben dem MVG-EKD auch die WahlO-EKD berücksichtigt werden.[1]
Gewählt wird in Einrichtungen der ev. Kirche oder Diakonie während eines einheitlichen Wahlzeitraums. Dieser liegt zwischen dem 1. Januar und dem 30. April und findet alle vier Jahre statt.
Spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit einer Mitarbeitervertretung muss ein Wahlvorstand gebildet werden. Nur der Wahlvorstand darf die vorgeschriebenen Handlungen zur Wahl vornehmen. Als Fixpunkt legt der Wahlvorstand nach seiner Benennung den konkreten Wahltermin fest, der dann die zeitlichen Fristen für die einzelnen Handlungen darstellt. So nimmt der Wahlvorstand die notwendigen Vorbereitungen zur Wahl vor (Erstellung der Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren, Erstellung eines Wahlausschreibens, Sammlung der Wahlvorschläge. Aufstellung eines Gesamtvorschlages, Erstellung der Stimmzettel), beaufsichtigt die Durchführung der Wahl und stellt anschließend das Ergebnis fest. Es ist auch der Wahlvorstand, der die erste (sog. konstituierende) Sitzung der neuen Mitarbeitervertretung einberuft und die Wahl des neuen Vorsitzenden durchführen lässt.[2]
Zu beachten ist, dass Mitarbeiter, die sich in den Wahlvorstand berufen lassen, nicht selber für die neue Mitarbeitervertretung kandidieren können. Ebenso können Mitglieder der abzulösenden Mitarbeitervertretung nicht Mitglieder des Wahlvorstandes werden. Diese Regelung soll eine Unbefangenheit und Neutralität in der Durchführung der Wahl sicherstellen. Auch ist zu beachten, dass die Fristen für die einzelnen Handlungen während des Wahlprozesses in den einzelnen Landeskirchen unterschiedlich sein können.
Literatur
- Herbert Deppisch, Norbert Feulner, Robert Jung, Erhard Schleitzer: Die Praxis der Mitarbeitervertretung von A bis Z. Das Lexikon für Evangelische Kirche und Diakonie. 3. Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-7663-6005-2.
- Herbert Deppisch, Robert Jung, Erhard Schleitzer: Tipps für neu- und wiedergewählte MAV-Mitglieder. Rechtliches Wissen und soziale Kompetenz. 2. Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2010, ISBN 978-3-7663-3952-2.
- Richard Geisen: Lexikon der MAV für katholische Kirche und Caritas von A bis Z. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2018, ISBN 978-3-7663-6622-1.
- Jacob Joussen, Wilhelm Mestwerdt, Helmut Nause, Karin Spelge: MVG-EKD: Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, mit Wahlordnung. C.H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-406-75142-4.
- Reinhard Richardi: Arbeitsrecht in der Kirche: Staatliches Arbeitsrecht und kirchliches Dienstrecht. 5. Auflage. Beck Juristischer Verlag, München 2009, ISBN 978-3-406-55682-1.
- Hans G Ruhe, Wolfgang Bartels: Praxishandbuch für die Mitarbeitervertretung Katholische Kirche. 3. Auflage. Verlag Luchterhand, Köln 2012, ISBN 978-3-472-07688-9.
- Adolf Thiel, Martin Fuhrmann, Manfred Jüngst: Kommentar zur Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO Katholische Kirche. 6. Auflage. Verlag Luchterhand, 2011, ISBN 978-3-472-07687-2.
Fachzeitschriften
- Arbeitsrecht und Kirche. Fachzeitschrift für Mitarbeitervertretungen, Kellner Verlag, ISSN 1614-1903.
- Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche. Ketteler Verlag, ISSN 0939-8198.
- Mitarbeiter Aktiv Vertreten. Fachinformationsdienst für Mitarbeitervertretungen in kirchlichen und sozialen Einrichtungen. Verlag für die Deutsche Wirtschaft, ISSN 2199-3378.
Weblinks
Einzelnachweise
- Daniela Reinders, Frank Thönißen: Kirchliches Arbeitsrecht für Mitarbeitervertretungen. 2. Auflage. BoD, ISBN 978-3-7412-9824-0.
- Daniela Reinders, Frank Thönißen: Wahl der Mitarbeitervertretung in Einrichtungen der ev. Kirche oder Diakonie im Rheinland, (Handbuch zur Durchführung der Wahl zur Mitarbeitervertretung inklusive Musterdokumente). BoD, ISBN 978-3-7431-8846-4.
