McGirt v. Oklahoma

McGirt v. Oklahoma bezeichnet ein Gerichtsverfahren, das vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelt und mit dessen Urteil am 9. Juli 2020 abgeschlossen wurde. Es gilt als eines der weitreichendsten Urteile des Gerichts in den letzten 50 Jahren.[1] Das Gericht entschied, dass das Indianerreservat der Muskogee-Indianer bei der Gründung des Staates Oklahoma nicht legal aufgelöst worden ist, und dass das Reservat in seinen Grenzen von 1866 fortbesteht.[2] Grundlage für das Gerichtsverfahren bildete das Major Crimes Act aus dem Jahre 1885.[3] Das Gericht entschied, dass Verbrechen, welche auf Reservatsgebiet begangen wurden, von einem Bundesgericht behandelt werden müssen, und nicht von einem Gericht des Staates Oklahoma. Auf dem Urteil baut das Gerichtsurteil Sharp v. Murphy auf, welches am selben Tag entschieden wurde.[4][5]

Seal of the United States Supreme Court
Reservatsgebiet der Muskogee in Grün in den Grenzen von 1866. Rot das Gebiet der Seminolen. Das Gebiet der Osage westlich von Tulsa ist nicht verzeichnet.
Verwaltungsgebäude des Muskogee-Stammes.

Verfahren

Jimcy McGirt i​st ein Stammesmitglied d​er Seminolen-Indianer. Er w​urde vom Obersten Gerichtshof d​es Staates Oklahoma z​u einer lebenslangen Haftstrafe w​egen Vergewaltigung a​n Minderjährigen i​n drei Fällen verurteilt. Die Verbrechen wurden i​m Gebiet d​er ehemaligen Reservation d​er Creek Indianer, a​uch Muskogee genannt, begangen. Der Beschuldigte g​ing in Berufung u​nd argumentierte, d​ass die Gerichte d​es Staates Oklahoma für seinen Fall n​icht zuständig seien. Er argumentierte m​it dem Major Crimes Act a​us dem Jahre 1885.[6]

Konsequenzen

Das Gericht entschied i​n einer 5-zu-4-Entscheidung, d​ass der Major Crimes Act a​uf das Gebiet d​es Muskogee-Stammes Anwendung findet. Die Stammesregierung d​es Muskogee-Stammes u​nd deren Reservation wären n​ach der Gründung d​es Staates Oklahoma n​ie aufgelöst worden. Jimcy McGirt hätte v​on einem Bundesgericht abgeurteilt werden müssen u​nd nicht v​on einem Gericht d​es Bundesstaates. Hunderte Urteile müssen n​eu beurteilt werden, welche d​ie Gerichte d​es Staates Oklahoma gefällt haben.[7][8]

Siehe auch

Einzelnachweise

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