Kameradschaft der Exekutive Österreichs
Die Kameradschaft der Exekutive Österreichs (KdEÖ) wurde 1948 als Teilorganisation des „Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer-Bundes“ (ÖAAB) gegründet. Sie ist eine demokratische, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung für die Exekutive.
Aufgabe und Ziel
Aufgabe und Ziel dieser Organisation ist es, die beruflichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern und sie vor politischer Benachteiligung zu schützen.
Organisation
Die Organisation umfasst alle Österreichischen Exekutivorganisationen: Bundespolizei, Stadtpolizei, Justizwache, Sicherheitsverwaltung. Die KdEÖ ist, von den Vertretungen auf Dienststellenebene, über Bezirks- und Landesgruppen, bis zu den Fachgruppen auf Bundesebene und der Dachorganisation „Zentralausschuss der Kameradschaft der Exekutive Österreichs“, durchgehend organisiert.
Geschichte
Die Einführung reichsdeutscher Rechtsvorschriften nach dem Anschluss an das deutsche Reich 1938 hatte das Konto der österreichischen Sicherheitsorgane stark belastet. Nach dem Ende des Deutschen Reichs hatte sich auch der österreichische Sicherheitsapparat durch die Verbrechen des Nationalsozialismus schuldig gemacht. Eine Neuorganisation des Beamtenapparates war notwendig geworden. Nach 1945 bestimmten in Österreich vorerst die vier Besatzungsmächte über die Bestellung politischer Spitzenposten. Der Kommunist Franz Honner wurde Leiter des neuen Staatsamts für Inneres - die Vorgängerinstitution des Bundesministeriums für Inneres - er war seit 1927 Mitglied des Zentralkomitees der KPÖ. Honner wurden zwei Unterstaatssekretäre zugeteilt: Oskar Helmer (SPÖ) und Raoul Bumballa (ÖVP).
In den ersten Wochen nach dem Einmarsch der „Roten Armee“ Mitte April 1945 gab es keinen organisierten Polizeidienst in Wien. Unter dem Einfluss der Sowjets bildeten sich Polizeistellen in einigen Bezirken; die Bezirksleiter („Polizeichefs“) waren meist Kommunisten und hatten vom Polizeidienst zum Teil wenig Ahnung. Sie nahmen Freiwillige als Hilfspolizisten auf, Hauptvoraussetzung war die „politische Zuverlässigkeit“. Unter den Freiwilligen befanden sich entlassene Kriminelle, einige dieser Hilfspolizisten plünderten im Dienst Wohnungen und verübten andere Straftaten. Die sowjetische Kommandantur richtete Mitte Mai 1945 den „Polizeilichen Hilfsdienst“ ein, mit 7.200 Männern. Er unterstand dem sowjetischen Stadtkommandanten Generalleutnant Blagodatow und sollte unter anderem Plünderungen und Vergewaltigungen unterbinden und Nazis verhaften, die als „belastet“ eingestuft wurden. Die Hilfspolizisten erhielten Dienstlegitimationen und Armbinden mit dem Aufdruck „Polizeilicher Hilfsdienst für die Kommandantur der Stadt Wien“. Leiter war der KPÖ-Funktionär Rudolf Hautmann. Er erließ am 28. Mai eine Anweisung an die Polizei- chefs in den Bezirken über die „Durchführung einer schlagkräftigen Verhaftungswelle“ und die „Aufstellung eines Spezialtrupps“ unter „Zuhilfenahme von Rotarmisten“. Tags zuvor hatte Hautmann seine Hilfspolizisten angewiesen, „öffentliche Mandatare, führende Nazi, SS-Leute, SA-Leute, Gestapo und Leute, die als Denunzianten tätig gewesen sind“, zu verhaften. 5.500 Menschen wurden in Wien festgenommen.
Ringen um die Exekutive
Im Wahlkampf zum Urnengang im November 1945 spielte das Ringen um die Exekutive eine bedeutende Rolle. "Wenn Ihr wollt", lautete ein kommunistischer Wahlslogan, "dass unsere Exekutive restlos gesäubert wird und gesäubert bleibt von allen Reaktionären und Faschisten, dann wählt die Kommunistische Partei, die diese Säuberung nach Kräften durchgeführt hat und die darüber wachen wird, dass nie die Polizei in die Hände der Reaktion kommt!" Der Ausgang der Nationalratswahlen 1945 brachte den Kommunisten mit nur 5,4 % der Stimmen eine schwere Niederlage ein. So verloren sie unter anderem nach acht Monaten auch das bis dahin provisorisch eingesetzte Innenministerium. Ab nun fuhr das Duo Oskar Helmer – Ferdinand Graf als Honner-Nachfolger einen scharfen Kurs gegen die Bestrebungen Moskaus, auch, den kommunistischen Einfluss in der Exekutive stärken. Moskaus Vertreter leisteten jedoch den kommunistischen Mitgliedern der Sicherheitsorgane auf Schritt und Tritt Rückendeckung. Die Kommunisten zettelten immer wieder Unruhen an, wobei Polizei und Gendarmerie jeweils in blutige Handgemenge verwickelt wurden. Helmer bestimmte ab Dezember 1945 für die nächsten 14 Jahre als Innenminister den Kurs. Er versuchte, bei Polizei und Gendarmerie den Einfluss der sowjetischen Besatzungsmacht so weit wie möglich zu entziehen und setzte dazu u.a. Josef Holaubek als Polizeipräsidenten von Wien ein. Während der Oktoberstreiks 1950, die von vielen als kommunistischer Putschversuch bewertet wurden, zeigte Holaubek eine feste Haltung. Helmer setzte sich als Innenminister wiederholt für die vorzeitige Begnadigung von verurteilten Nationalsozialisten ein und spielte bei der Frage der Entschädigung jüdischer NS-Opfer eine unrühmliche Rolle, als er sich für die möglichst lange Verschleppung von Restitutionszahlungen einsetzte. Schon vor dem Jahr 1949 spielte er eine entscheidende Rolle bei der Gründung des VdU, der Vorgängerorganisation der FPÖ. Unter Helmer im Staatsamt für Inneres wurde die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit wiedererrichtet und die Aufgaben des öf fentlichen Sicherheitswesens gingen an die wiedererstandenen neun Sicherheitsdirektionen über. Die unterste Ebene der Sicherheitsverwaltung bestand aus den Bezirksverwaltungsbehörden und den staatlichen Polizeibehörden. Ab 1948 kamen neue Bundespolizeibehörden hinzu.
Die Gründung der KdEÖ
Daraufhin regten Vertreter der Gewerkschaft an, aus den Reihen der Exekutive ein Sammelbecken gegen weitere kommunistische Umtriebe zu schaffen. Der Vorschlag fiel auf fruchtbaren Boden. Am 1. Juni 1948 wurde die "Kameradschaft der Exekutive Österreichs" gegründet. Mit dem Wort "Kameradschaft" wollte man sinnfällig zum Ausdruck bringen, dass dieser Zusammenschluss weit mehr als die Gründung einer politischen Institution sei; die Benennung sollte vielmehr ein menschliches Zusammengehörigkeitsgefühl aussprechen, wie es wohl kaum in einem anderen Berufszweig anzutreffen sein würde.
Sprachrohr
Nach seiner Gründung wurde die KdEÖ rasch eine österreichweite Bewegung. Dazu hat wesentlich das Sprachrohr, die Fachzeitung "Die Kameradschaft", beigetragen. Bereits in seiner ersten Nummer vom 12. November 1948 verfocht das damals kleinformatige Nachrichtenblatt den Grundsatz: "In allen Deinen dienstlichen Handlungen hast Du nur Österreich, seinen Gesetzen und seiner Regierung und sonst niemandem zu dienen. In Deiner Freizeit jedoch sollst Du mitbestimmen, wie unser Land, wie unsere Zweite Republik politisch, wirtschaftlich und sozial gebaut und geformt werden soll!" Dieses Magazin ist auch heute noch unter dem Titel „Die Exekutive“ das offizielle Organ der KdEÖ.
Quellen
Statut der KdEÖ und Artikel von Dr. Franz Josef Grobauer anlässlich des 50-jährigen Bestehens der KdEÖ
Weblinks
- Webpräsenz der Kameradschaft der Exekutive
- fcg-justizwache.com (Memento vom 2. Februar 2011 im Internet Archive)