Ildar Ildusowitsch Dadin
Ildar Ildusowitsch Dadin (russisch Ильда́р Ильду́сович Да́дин, tatarisch Илдар Илдус-улы Дадин; * 14. April 1982[1]) ist ein russischer Aktivist, der für Einzelproteste, unter anderem Mahnwachen gegen den Krieg in der Ukraine, ins Straflager kam.
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Leben
Ildar Dadin arbeitete bis 2010 in der Stadt Schelesnodoroschny als Wachmann. Seit 2011 war er politischer Aktivist und beteiligte sich wiederholt an Anti-Regierungs-Protesten sowie Demonstrationen für LGBT-Rechte.
Verurteilung
Am 7. Dezember 2015 wurde Dadin zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei ging das Gericht mit den drei Jahren über den Antrag des Staatsanwalts von zwei Jahren hinaus. Der dabei angewendete Artikel 212.1 des Strafgesetzbuches war im Juli 2014 eingeführt worden und verbietet je nach Auslegung auch komplett friedfertigen Protest; jede zusätzliche Person, die zu einer demonstrierenden Einzelperson stößt, reicht aus, womit ein einziger Provokateur für eine Verhaftung und Administrative Strafe ausreicht[2]. Nach zwei solcher administrativer Aktionen innerhalb von 180 Tagen ist eine Gefängnisstrafe möglich. Dadin wurde am 6. August, 23. August, 13. September und 5. Dezember 2014 angehalten.
Dadin war die erste Person, die aufgrund des umstrittenen Artikels zu Haft verurteilt wurde. Zu seiner Verteidigung hatte Dadin schlicht geltend gemacht, das Gericht solle der russischen Verfassung folgen. Die Argumentation der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes bezieht sich auch auf den Umstand einer Mehrfachstrafe für ein Vergehen.[3]
Reaktionen
Amnesty International verlangte die Freilassung des politischen Gefangenen Dadin und eine Untersuchung der Haftumstände, nachdem Dadin in einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief an seine Frau Vorfälle von Folter gegen ihn und Andere erwähnt hatte.[4] Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial führt Dadin als einen von über 100 politischen Gefangenen Russlands. Auf Druck der Öffentlichkeit mit einer Unterstützungskampagne "Wo ist Ildar Dadin?" war sein Aufenthaltsort nach dem Schmuggel des Briefes und Dadins Verlegung nach Sibirien trotzdem nach erst rund 40 Tagen bekannt.[5]
Das Europäische Parlament verurteilte im November 2016 in einer Resolution die Inhaftierung und Misshandlung Dadins und forderte dessen sofortige und bedingungslose Freilassung.[6]
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zeigte sich über das Urteil gegen Ildar Dadin besorgt, da er darin eine Untergrabung des von der russischen Verfassung garantierten Rechts auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sieht.[7]
Klage und Rehabilitierung
Eine Klage gegen den der Lagerhaft zugrunde liegenden Artikel wegen Verfassungswidrigkeit wurde angestrengt, wohingegen Staatsvertreter gar eine Verschärfung forderten, da "Massenaktionen die größte Gefahr für das Öffentliche Russland" darstellten.[8] Am 10. Februar 2017 gab das Verfassungsgericht Dadins Klage statt, ordnete überraschend eine Überprüfung des Urteils an und empfahl eine Überarbeitung des Paragrafen. Dies deshalb, weil der zugrunde liegende Artikel des Strafrechts zwar nicht selber verfassungswidrig sei, jedoch "verfassungswidrige Auslegungen zulasse". Am 22. Februar 2017 stellte das Oberste Gericht fest, dass sich Dadin keines Verbrechens schuldig gemacht habe. Am 26. Februar wurde Dadin nach 15 Monaten Lagerhaft frei gelassen. Aus Angst vor einer abermaligen Revision wollte ihn seine Ehefrau überreden, Russland zu verlassen.[9][10] Über Dadin wurde ein Ausreiseverbot verfügt.[11]
Erneute Verhaftungen
Anfang März 2017[12] und auch zu Beginn April 2017 wurde Dadin bei einer Mahnwache verhaftet.[13]
Auszeichnung
Im Jahr 2017 erhielt er den Boris-Nemzow-Preis der Boris Nemzow Stiftung für die Freiheit.[14]
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- Eintrag über Dadin auf der Internetpräsenz von Memorial
- Russian court sentences Ildar Dadin to 3 years under new anti-protest law, Informationsseite der Charkiw Menschenrechtsgruppe, 8. Dezember 2015
- The forced marriage that highlights russias repressive new law, Euronews, 24. Dezember 2015
- Foltervorwürfe in Haft - Russische Föderation, Amnesty Deutschland, 2. November 2016
- Wo ist Ildar Dadin? - 4000 Kilometer von Moskau entfernt, WOZ, 5. Januar 2017
- Human rights: Guarani-Kaiowá people in Brazil, Mr Minhai Gui in China and Mr Ildar Dadin in Russia (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. , Europäisches Parlament, 24. November 2016
- Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung vom 10. Dezember 2015 (Memento des Originals vom 13. März 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. auf der Webseite der deutschen Botschaft Moskau; abgerufen am 1. Februar 2017 (russisch)
- Das Verfassungsgericht prüft die Beschwerde Dadin gegen das Gesetz über Kundgebungen, Nowaja Gaseta, 24. Januar 2017
- Putin-Gegner kommt frei - Überraschendes Verdikt der russischen Justiz, NZZ, 23. Februar 2017
- Anti-Kremlin Activist Freed From Prison, Says He Was Tortured, voanews, 26. Februar 2017
- Event: ‘Protest and Prison in Russia: The Case of Ildar Dadin’ Henry JacksonSociety, Veranstaltung vom 20. April 2017
- Ildar Dadin bei einer Mahnwache in Moskau festgenommen, BBC, 10. März 2017
- 3 dozen reported arrested in Moscow protest attempts, Associated Press, 2. April 2017
- Claudia von Salzen: Ehrung für einen Unerschrockenen. In: Der Tagesspiegel Online. 11. Juni 2017, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 15. Juni 2018]).
