Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Beim Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen (GVBl.) handelt es sich um eine Zeitschrift, die seit November 1990 vom Thüringer Landtag herausgegeben wird und in unregelmäßigen Abständen erscheint.
Die Zeitschrift kann kostenpflichtig abonniert werden, wobei das Jahres-Abonnement im Juli 2020 insgesamt 43,46 Euro kostete; der Druck erfolgt gegenwärtig durch die Firma Gebr. Frank in Gera.[1] Die PDF-Dateien zu den einzelnen Ausgaben sind aber auch kostenlos über eine Homepage des Landtags verfügbar („Parlamentsdokumentation“).[2]
Inhalt und Volltexte
Der Inhalt des Gesetz- und Verordnungsblattes ist vollständig online verfügbar. Er kann hier über die einzelnen Jahrgänge aufgerufen werden:
Umbenennungen
Seit dem November 1990 hat es hinsichtlich des Titels und des Umfangs zwei wichtige Veränderungen gegeben:
- Vom November 1990 bis Februar 1991 hatte der Landtag das „Gesetzblatt für das Land Thüringen“ und die Staatskanzlei das „Verordnungsblatt für das Land Thüringen“ herausgegeben, beide Blätter wurden mit Nr. 2 vom 8. Februar 1991 zusammengeführt und unter dem neuen Titel „Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Thüringen“ veröffentlicht; es wurde die Nummerierung des Gesetzblattes fortgeführt.
- Eine zweite Änderung war mit dem Inkrafttreten der Verfassung im Herbst 1993 verbunden: das Land nannte sich nunmehr Freistaat Thüringen, was zur Folge hatte, dass auch das Gesetz- und Verordnungsblatt umbenannt wurde. Es erscheint seit Nr. 31 vom 29. November 1993 durchgängig als „Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen“.
Bedeutung
Verkündungsblatt
Der Zweck dieser Zeitschrift ist es, dass bestimmte Rechtstexte (Gesetze, Rechtsverordnungen) öffentlich bekannt werden. Man spricht in diesem Zusammenhang von der Verkündung der Rechtstexte, weswegen Gesetz- und Verordnungsblätter gelegentlich auch als Verkündungsblätter oder Verkündungsorgane bezeichnet werden. – Die Verkündung von Rechtstexten wird als ein wichtiges Erfordernis in demokratischen Staaten angesehen.[3]
Amtsblatt
Da die Zeitschrift von einer Behörde, nämlich dem Thüringer Landtag, herausgegeben wird, handelt es sich um ein Amtsblatt. Gemäß § 28 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung ist das Gesetz- und Verordnungsblatt eines von vier amtlichen Blättern, die es im Freistaat Thüringen gibt.[4]
Inhalt des Gesetz- und Verordnungsblatts
Bei den Texten, die im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden, lassen sich drei Gruppen unterschieden:
- Gesetze, die vom Landtag beschlossen und vom Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin ausgefertigt wurden: Die thüringische Landesverfassung schreibt in Artikel 85 Absatz 1 Satz 1 vor, dass jedes Gesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden muss. Es handelt sich dabei um den letzten Schritt des Gesetzgebungsprozesses. Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass ein vom Landtag beschlossenes Gesetz solange keine Wirkung entfalten kann, solange es nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt abgedruckt wurde. Durch Artikel 85 der Verfassung kann es im Freistaat Thüringen also keine „Geheimgesetze“ geben.
- Rechtsverordnungen, die von der Landesregierung oder einer einzelnen Ministerin oder einem einzelnen Minister erlassen wurden; hier sind zwei Besonderheiten zu beachten:
- Nicht alle Rechtsverordnungen werden im Gesetz- und Verordnungsblatt abgedruckt. Die Landesverfassung sieht das in Artikel 85 Absatz 1 Satz 2 zwar eigentlich vor, denn demnach sind grundsätzlich alle Rechtsverordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt abzudrucken. Gleichzeitig lässt die Verfassung aber eine Ausnahme zu: und zwar durch den „Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelung“. Das heißt, wenn ein Gesetz erlassen wird, in dem etwas Abweichendes bestimmt wird, ist das zulässig. In Thüringen wurde ein solches Gesetz schon 1991 erlassen: das Verkündungsgesetz enthält in § 1 die Einschränkung, dass Rechtsverordnungen der Landesregierung oder der Landesminister im Gesetz- und Verordnungsblatt abzudrucken sind, dass andere Rechtsverordnungen, im Thüringer Staatsanzeiger oder auf andere Weise bekannt zu machen sind (dazu vergleiche die §§ 2 bis 4 des Verkündungsgesetzes).
- Während Gesetze nicht wirksam werden, solange sie nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt abgedruckt wurden, gilt das für Rechtsverordnungen gerade nicht. § 9 des Verkündungsgesetzes lässt hier Ausnahmen zu. Demnach genügt es in bestimmten Fällen, wenn die Verordnung zunächst auf andere Weise publiziert wurde und erst später eine Veröffentlichung im Gesetz und Verordnungsblatt nachgeholt wird.
- Sonstigen Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung: Sonstige Texte, beispielsweise Benachrichtigungen der Landtagspräsidentin, dass ein Staatsvertrag wirksam geworden ist. § 28 Absatz 2 Satz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen spricht insofern von „sonstigen Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung“.
Siehe auch
Einzelnachweise
- Vergleiche beispielsweise das Impressum in GVBl. 2020 S. 424 (hier).
- Die Suchfunktion der Parlamentsdokumentation scheint etwas umständlich: am einfachsten scheint eine Suche über die Dokumentennummer (hier): man wählt in der Maske zunächst als Dokumentenart das Gesetz- und Verordnungsblatt aus, danach gibt man in das Feld „Dokumentennummer“ die fortlaufende Nummer ein, um so direkt zu der angegebenen Ausgabe zu gelangen.
- Vergleiche Hans Schneider: Gesetzgebung. Ein Lehr- und Handbuch, 3. Auflage, C.F. Müller, 2002, Randnummer 464, 481 ff.
- Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO) Vom 13. Mai 2015 § 28 Amtliche Blätter, auf landesrecht.thueringen.de
