Fahren ohne Fahrerlaubnis
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in Deutschland eine Verkehrsstraftat nach § 21 StVG, die verwirklicht wird, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz einer erforderlichen Fahrerlaubnis ist oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 StVG verboten ist. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In bestimmten Fällen, wie Fahrlässigkeit oder beschlagnahmtem Führerschein, ist die Freiheitsstrafe auf 6 Monate und die Geldstrafe auf 180 Tagessätze begrenzt.
Delikte
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist dann gegeben, wenn der Fahrzeugführer ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug führt und
- ihm bislang keine gültige Fahrerlaubnis für solche Fahrzeuge erteilt wurde oder
- die entsprechende Fahrerlaubnisklasse durch Fristablauf erloschen ist oder
- eine ausländische Fahrerlaubnis nicht rechtzeitig umgeschrieben wurde oder
- die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen oder
- ein zeitlich befristetes Fahrverbot verhängt wurde.
Es handelt sich dabei nicht um das Fahren ohne Führerschein, bei dem der Fahrzeugführer seine Führerschein-Urkunde lediglich nicht mitführt.
Umfasst wird das Führen von fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund. Bei Verstoß gegen ein Fahrverbot sind hingegen zusätzlich alle KFZ gemeint (z. B. Mofa).
Wer es als Halter eines Kraftfahrzeuges in Kenntnis dessen, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat, duldet, dass der Fahrer das Fahrzeug führt, macht sich nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar. Irrtümer werden durch den Fahrlässigkeitstatbestand nach § 21 Abs. 2 StVG aufgefangen. Wer mit einem versicherten, unfrisierten Mofa fährt, ohne im Besitz der ggf. nötigen Mofa-Prüfbescheinigung zu sein (nur Personen, die nach dem 1. April 1965 geboren sind), begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, die mit 20 Euro (§ 5 Abs. 1, § 75 FeV; § 24 StVG; Nr. 168 BKat)[1] geahndet wird.
Der Versuch ist nicht strafbar.
Weitere Folgen
Als Maßregel der Besserung und Sicherung kann gemäß § 69, § 69a StGB eine isolierte Sperre für die Fahrerlaubnis verhängt werden, wenn sich der Täter aufgrund der Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Die Sperre beträgt nach § 69a StGB mindestens sechs Monate. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist hier nicht möglich, es sei denn, sie wurde zwischenzeitlich erworben oder der Täter ist im Besitz einer anderen Fahrerlaubnisklasse, die für das zum Zeitpunkt der Tat geführte Kraftfahrzeug nicht ausreichte. Letzteres ist z. B. der Fall, wenn ein Jugendlicher im Besitz der Klasse M ist, sein Fahrzeug aber derart modifiziert hat, dass er die Klasse A hätte haben müssen.
Außerdem kann das bei der Tat verwendete Fahrzeug in bestimmten Fällen (beispielsweise bei entzogener Fahrerlaubnis) gem. § 21 Abs. 3 StVG bei einer Verurteilung ersatzlos eingezogen werden. Das Gericht spricht diese Rechtsfolge dann in dem Urteil neben der Hauptstrafe aus. Rechtsgrundlage der Einziehung sind die § 111b ff. StPO.
Rechtsprechung
Die ständige Rechtsprechung hält es für die Pflicht des Fahrzeughalters, den Führerschein einer Person einzusehen, wenn das KFZ von dieser auf öffentlichem Verkehrsgrund benutzt werden soll.[2]
Literatur
- Peter Hentschel: Straßenverkehrsrecht. Kommentar, 40. Auflage, Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-58082-6 [als Beispiel für eine ganze Reihe von Kommentaren zum Straßenverkehrsrecht]
Einzelnachweise
- Kraftfahrtbundesamt – Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog (Stand 1. Februar 2009).
- OLG Frankfurt NJW 65, 2312; Hentschel, zu § 21 StVG, Rn. 12 mwN.
